Meinungsäußerung

Mit dem Amtseid haben die Politiker der neu gewählten Bundesregierung geschworen, Ihre „… Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, ….“. Was erleben wir? Das Gegenteil! Europa und die Welt ist für unsere Regierung wichtiger als das eigene Volk.

Erinnern sie sich. Im Jahr 2001 haben wir nach der damaligen rot-grünen Regierung in Afghanistan am Hindukusch die Freiheit von Deutschland verteidigt (Peter Struck-SPD). Wie es im Jahr 2021 ausgegangen ist, wissen sie. Jetzt 2022 verteidigen wir die Freiheit Europas erneut mit rot-grün-gelber Regierung in der Ukraine.
Mit Sanktionen gegen Russland im März 2022 will Herr Habeck diese in die Knie zwingen, trotz wissen, dass Vertreter der deutschen Wirtschaft vor den weitreichenden wirtschaftlichen Folgen und den damit verbundenen Engpässen gewarnt haben.

Heute ist der Widerspruch zwischen politisch motiviertem Wunschdenken und der wirtschaftlichen Realität deutlich sichtbar. Steigende Verbraucherpreise, eine Inflationsrate von mehr als 7% und Engpässe in der Wirtschaft sind das Ergebnis. Der Ausblick ist düster.

Ohne genügend Energie als wesentliches Produktionsmittel sind sie mittelfristig weg, die Millionen von Arbeitsplätzen im Fahrzeugbau, der Chemieindustrie, dem Maschinenbau und weiteren Branchen, was wiederum einen Domino-Effekt nach sich zieht.

Was können wir dagegen tun?

Mit ein bisschen normalen Menschenverstand versteht jeder, dass diese Regierung keine Politik für ihre Bürger und Wirtschaft macht. Sie ignoriert die Realität und beharrt auf den „eigenen Meinungskorridor“. Meinungen außerhalb dieses Korridors werden durch gleichgeschalteten Medien als extremistisch deplatziert. Das Wohl des deutschen Volkes, sein Wohlstand und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist für sie zweitrangig; trotz Eid. Politiker, die sich wehren, werden diszipliniert wie kleine Kinder.

Wir können uns keine drittklassigen Volksvertreter auf dem internationalen Parkett leisten, die Ursache und Wirkung verwechseln, falsche Entscheidungen treffen und/oder direkt von der Schule ohne Studium in die Politik gegangen sind und der Gesellschaft erklären wollen, wie das alltägliche Leben zu meistern, vor allem zu finanzieren ist und was man sich noch leisten kann.

Gera, 27.07.2022
Dr.-Ing. Ulrich Porst

In der Zeit vom 24. Dez. 1979 bis 15. Feb. 1989 hat die ehemalige Sowjetunion den dortigen demokratischen Kräften gegen die Taliban direkt vor Ort mit Militäreinsatz geholfen. Die Taliban wiederum haben in dieser Zeit Waffen aus dem „Westen“ erhalten, warum auch immer.

Vom 7. Oktober 2001, das heißt unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, hat der Amerikaner erkannt das den demokratischen Kräften in Afghanistan geholfen werden muss. Die USA hat sich auch schnell an ihre Verbündeten erinnert und diese mit einbezogen.

Nun hat sich die USA und alle anderen Beteiligten nach knapp 20 Jahren im Sommer 2021 übereilt aus Afghanistan zurückgezogen. Es musste unbedingt der Unabhängigkeitstag der USA sein. Wissend der Schwäche der afghanischen Armee und der daraus folgenden Konsequenzen. Schon nach wenigen Wochen haben die Taliban eine große Zahl von Gebieten zurückerobert. Das was zu erwarten war. Wer dies nicht wahrhaben will, sollte mit ehemaligen Afghanistankämpfern aus Deutschland reden, die nach Auffassung unserer Politik ja nicht im Kampfeinsatz waren.

Die Medien berichten von dem Abzug der alliierten Truppen als wäre es normal und wundern sich nunmehr über Repressalien durch die Taliban. Dies konnte jeder normal denkenden Menschen vorausahnen, ohne Hellseher sein zu müssen.

Wo in der Vergangenheit zu dem Thema Afghanistan die Medien immer ihre Bewertung der Situation dazugegeben haben, so ist dies gegenwärtig ausgeblieben.

Kein Hinterfragen:

• Was haben die 20 Jahre Afghanistan außer Leid und Elend für unser Soldaten und deren Angehörigen gebracht?
• Wieviel sinnloses Geld wurde verpulvert?
• Was hat das zur Stabilität des Nahen Ostens beigetragen?
• Welche Schlussfolgerungen werden aus 20 Jahren sinnlosen Einsatz in Afghanistan gezogen?
• Wem zieht man zur Verantwortung?

Unangenehme Fragen, aber doch berechtigte. Oder? Objektive Berichterstattung mit dem richtigen Einbringen als Journalist, konnte ich weder aus den fernseh -, rundfunk- und schreibenden Medien bis jetzt erkennen.

Werden wir von den Medien so dumm eingeschätzt dies nicht zu erkennen, oder wird diese Art der Berichterstattung vorgegeben? Als Ossi kennen wir das aus der Zeit vor 1990 zu gut. Deshalb hinterfragen wir auch mehr wie manch anderer.

Ich bin gespannt wie sich die Berichterstattung ändert. Erwarten tue ich es nicht. Dazu müsste man sich positionieren und wer aus den Medien macht das gerne gegen die herrschende Meinung.

Der 13.08.1961 war für Deutschland kein schöner Tag. Dazu positionieren sich allerdings alle Journalisten, wie auch immer.

Gera, 13.08.2021
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Dass die stetige Erhöhung der durchschnittlichen Jahrestemperaturen weltweit mit dem Ausstoß von Treibhausgasen wie CO₂, Methan usw. zusammenhängt und so den Klimawandel mit beeinflusst, ist wohl hinreichend wissenschaftlich begründet. Welchen Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen dabei die Natur selbst veranlasst (z.B. Vulkane) ist unklar. Welcher menschengemacht und damit beeinflussbar ist, dürfte rechnerisch ermittelbar sein.

Bekannt ist aber auch, dass es auf der Erde viele Pflanzen wie z.B. auch Bäume gibt, für die CO₂ existenziell ist. Bei einer Bewertung gehört dies mit auf die Waagschale, zur Beurteilung des Gleichgewichts zwischen Natur und Mensch. Mehr Wald bedeutet somit auch mehr notwendiges CO₂ zum Leben der Natur.

Im Nachfolgenden geht es jedoch um den von Menschen gemachten Ausstoß von Treibhausgasen, da wir Menschen diesen erzeugen und dessen Umfang beeinflussen können und müssen. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Grüne Parteien reklamieren diese Erkenntnis jedoch allein für sich. Dabei haben Wissenschaftler und Ingenieure bereits seit über hundert Jahren diesen Zusammenhang erkannt und darauf hingewiesen. Sicher ist bis heute politisch zu wenig zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Treibhausgasen getan worden, auch unter grüner Regierungsbeteiligung. Zudem ist die Umsetzung dieser Erkenntnisse am auch nachvollziehbaren Verlangen der Menschen nach immer mehr Wohlstand, viel zu kurz gekommen.

Deshalb sollten jetzt erst einmal Fakten zum CO₂-Ausstoß genannt werden:

1. 58,2% in der Welt haben die ersten fünf Länder China, USA, Indien, Russland und Japan zu verantworten.
2. 14,8% die nächsten 11 Länder, die Deutschland mit 1,8% anführt (von 1,8% bis 1,1%).
3. 27% verteilen sich auf den Rest der Länder in der Welt.
4. 1,8% des CO₂ – Ausstoß von Deutschland in der Welt verteilen sich:
5. 71,7% auf die Wirtschaft, davon Energiewirtschaft 37,8% und die Industrie 20,7%
6. 18,1% auf den Verkehr (Wirtschaft)
7. 10,2% auf die privaten Haushalte
8. Die CO₂ – Emission in den privaten Haushalten wiederum setzt sich zusammen aus:
9. 36% Wohnen
10. 26,6% Individualverkehr
11. 13% Sonstige Produkte
12. 12,3% Ernährung
13. 12,2% Übrige Dienstleistungen

Weltweit werden 48.111 Mio. Tonnen (100%) Kohlendioxid-Äquivalenten menschenverursacht ausgestoßen. Davon hat Deutschland einen Anteil von 866 Mio. Tonnen (ca. 1,8%). Davon wiederum entfallen auf die Wirtschaft 621 Mio. Tonnen (ca. 72%). Der Ausstoß von CO₂ beim Individualverkehr in Deutschland liegt bei 12,4 Mio. Tonnen (1,4%) (Quelle der Zahlen: Statistisches Bundesamt).

Durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die mittelfristige Abschaffung der fossilen Brennstoffe, wird beim größten Erzeuger von Treibhausgasen der Wirtschaft in Deutschland angesetzt, was prinzipiell richtig ist. Inwieweit es allerdings bis zur Abschaffung fossiler Energieträger gelingt, andere, dauerhaft verfügbare Energieträger technologisch so zu erschließen, dass sie zur Deckung der Grundlast dienen können, ist nach wie vor offen. Die Deckung des Strombedarfs der deutschen Wirtschaft durch Importe aus fossilen Brennstoffen bzw. aus Kernenergie kann wohl nicht im internationalen Maßstab die richtige Lösung sein.

Wind- und Solarenergie können den steigenden Strombedarf, auch durch den beschlossenen Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroantriebe im Individualverkehr logischerweise nicht kontinuierlich decken.

Warum jetzt dennoch gerade von der Politik im Individualverkehr das große Einsparpotenzial beim CO₂ – Ausstoß erkannt wird, erschließt sich mir, bei dem geringen Einfluss, nicht. Vor allem nicht, wenn die gesamte Energiebilanz von der Herstellung, über den Betrieb bis zum Entsorgen eines batteriegetriebenen Fahrzeuges betrachtet wird. Dies auch mit Blick auf die begrenzten Rohstoffe für die Herstellung von Batterien.

Deshalb sollten jetzt bereits alternativ vorhandene andere Antriebsmöglichkeiten für den Individualverkehr in den Fokus rücken. Wer jetzt die Entwicklung nicht verschläft wird zu den Gewinnern zählen. Hier sollte auch Gera sein Potenzial bündeln und seine Chance nutzen.

Dazu in einem folgenden Artikel mehr.

Gera, 26.07.2021
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Aus den Unterlagen zur Erarbeitung der Betriebschronik der GERAER Stadtwirtschaft GmbH habe ich nachfolgendes entnehmen können: FAUN-WERKE in Nürnberg

„Der allgemeine Wunsch, ein Fahrzeug zu besitzen, welches die Vorzüge des Benzinwagens mit denen des Elektromobils verbindet, ohne das ihm die Nachteile beider Systeme anhaften, hat die Faun-Werke zum benzinelektrischen Antrieb geführt“…“ ihr Radnabenmotor System „FAUN” ist technisch vollkommen und hat sich seit dem Jahre 1908 hervorragend bewährt.“

Warum der Blick in die Geschichte? Verbrennungsmotoren, batteriegetriebene Motoren und Gasmotoren sind seit vielen Jahrzehnten, auch in Kombination bekannt. Ihre Wirkungsgrade wurden stetig verbessert und die Reichweite mit einer Tank-/Batteriefüllung weiter optimiert. Einsatzgebiete für die unterschiedlichen Antriebssysteme wurden erkannt.

Prophezeit wurde bereits seit Jahrzehnten, dass Verbrennungsmotoren auf Grund der begrenzten Vorkommen von Erdöl und Gas maximal bis 2050 nutzbar sind. Deshalb auch die Forschung in Richtung synthetischer Kraftstoffe und anderer Antriebssysteme.

Nun bestimmt nicht das Vorkommen an Erdöl und Erdgas das Ende des Verbrennungsmotors, sondern der schnell fortschreitende Klimawandel. Anstelle den gesamten Verkehr auf der Erde zu analysieren, zu optimieren und dies mit den möglichen Antriebssystem zu koppeln, ist für die Politik der Heilsbringer die Batterie, trotz begrenzter Rohstoffe und dem Gewichts- und Reichweitennachteil gegenüber anderen Antriebssystemen.

Wasserstoff ist auf der Erde unbegrenzt vorhanden. Lediglich die Gewinnung muss auf grüner Basis erfolgen, um nachhaltig eingesetzt werden zu können. Der Transport von Wasserstoff und die Nutzung von Tankanlagen sind bereits jetzt möglich.

So viel zu den theoretischen Erkenntnissen. Nun mein Vorschlag, den nicht wenige teilen:

1. Schiffe, Flugzeuge und Großraum-Lkws sind mit einer Brennstoffzelle als Antriebsaggregat auszustatten (Wasserstoff oder andere Gase).
2. Die Eisenbahnstrecken sind alle zu elektrifizieren und Materialtransporte über 600 km auf die Schiene zu verlagern.
3. Pkws und Kleintransporter die überwiegend Kurzstrecken fahren, können trotz höherer Kosten einen Elektroantrieb erhalten.
4. Pkws, die am überregionalen Verkehr teilnehmen, sollten eine Brennstoffzelle bzw. Gasmotor, möglicherweise gekoppelt mit einer elektrischen Aufladungsmöglichkeit, erhalten.

Bitte immer daran denken, dass gegenwärtig ausgereichte Fördermittel für ein Antriebssystem überwiegend Steuergelder sind, die nur kurzzeitig als Lenkungsfunktion dienen sollten.

Z.B.: Für Elektrofahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 € erhält man nun bis Ende 2025 eine Förderung von insgesamt 9.000 €. Der Bund verdoppelt seinen Anteil auf 6.000 € zur „Lenkung“, der Eigenanteil der Autohersteller bleibt bei 3.000 €.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Einbeziehung von Fördermitteln zu erstellen ist nicht nur blauäugig, sondern auch fahrlässig in Bezug auf den nationalen und internationalen Wettbewerb. Oder glauben die Käufer von Elektroautos, das der Zustand der Förderung bei der jetzt schon großen Verschuldung des Bundes, so weiter geht?

Gera, 29.07.2021
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Ein Widerspruch in sich? Wie Feuer und Wasser? Wie geht das zusammen?
Globalisierung durch weltweiten Handel und internationale Verflechtungen der einzelnen nationalen Volkswirtschaften ist in unserer schnelllebigen Zeit existenziell. Import und Export bestimmen das Zusammenleben in Europa und der Welt. Ein starkes Europa ist wichtig für seine Nationalstaaten im weltweiten Handel.

Bis 1990 gab es in Europa zwei Wirtschaftssysteme. Im Ostblock den RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe), im Westen Europas die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Ziel beider Zusammenschlüsse war es, als Gemeinschaft wirtschaftliche Vorteile zu Gunsten aller dazugehörigen Nationalstaaten zu nutzen und damit wiederum zum Wachstum der gesamten Gemeinschaft beizutragen. Dazu gab es entsprechende Verträge, auf deren Einhaltung streng geachtet wurde.

Noch hinzuweisen wäre, dass auf militärischer Ebene im Osten der Warschauer Pakt und im Westen die NATO existierten.

Mit der „Vereinigung“ von Ost – und Westdeutschland im Jahr 1989/90, verständigten sich die „Siegermächte“, dass der Warschauer Pakt im Osten Europas unter Einhaltung von Bedingungen aufgelöst wird. Die wesentliche Bedingung von Russland war, keine Stationierung von NATO – Truppen auf dem Territorium des ehemaligen Warschauer Paktes. Dem folgte dann der Abzug aller russischen Truppen. Russland hat sich an die Vereinbarung gehalten. Die NATO hat trotz geschlossener Vereinbarung allerdings Truppen in diesem Gebiet stationiert. Soviel zu Vertragstreue.

Parallel dazu löste sich der RGW auf. In der Folge konnten sich deren Mitgliedstaaten in eine gemeinsame europäische Lösung einbringen. Somit war der Grundstein eine Wirtschafts– und Währungsunion der ost- und westeuropäischen Staaten gelegt. Nach langwierigen Verhandlungen wurde die Vereinbarung dazu von den Repräsentanten der europäischen Staaten unterzeichnet und zwischen 1999 und 2001 sukzessive umgesetzt.
Ein wesentlicher Grundsatz war, dass jeder einzelne Nationalstaat im Verbund wirtschaftlich und finanziell eigenständig unter dem Dach der EU bleibt. Traditionen und Eigenheiten der Staaten, so war die Forderung, sollten erhalten bleiben.

Gleichzeitig hatte sich jeder Staat, der beitreten wollte, zu verpflichten, die wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen zum Beitritt zu schaffen und zu akzeptieren. Darauf werde ich zu einem späteren Zeitpunkt näher eingehen.
Ziel des Verbundes war außerdem die Schaffung einer Währungsunion. Eine solche einheitliche Währung hatte nach beauftragter Expertenmeinung mehr Vorteile als Nachteile. Kritiker die die Flexibilität von Landeswährungen zum Ausgleich noch vorhandener Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten als wesentlich günstiger erachteten, konnten sich nicht durchsetzen. Das Todschlagargument für eine einheitliche Währung war: Der Bürger kann sich das Umtauschprozedere bei Grenzübertritten ersparen. Dies führte dann auch mehrheitlich zur Zustimmung der Bevölkerung in den europäischen Staaten. Unter der Voraussetzung, dass die Nationalstaaten für Ihre Finanzen weiterhin eigenverantwortlich sind, flossen die Kriterien von Kopenhagen 1993 auch 1999 mit in die EU-Verträge ein. Die „Kopenhagener Kriterien“ fordern von beitrittswilligen Staaten:

• Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
• Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck der Marktkräfte innerhalb der EU standzuhalten.
• Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Einschließlich der Fähigkeit, die zum EU-Recht (dem „Besitzstand“) gehörenden gemeinsamen Regeln, Normen und politischen Strategien wirksam umzusetzen. Sowie die Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen muss ein Land diese Kriterien erfüllen. Somit waren vor 2001 die Voraussetzungen für die Währungsunion geschaffen und zwischen den Staaten Einvernehmen hergestellt.

Im Rahmen einer funktionierenden Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit waren Kennzahlen zur wirtschaftlichen Leistungskraft eines jeden Nationalstaates ein wichtiges Beitrittskriterium. Die Zahlen wurden geprüft und danach über eine Aufnahme entschieden. Entsprachen die Zahlen nicht den Vorgaben, wurde die Aufnahme verweigert und der jeweilige Staat aufgefordert weiter an seiner Wirtschaftskraft zu arbeiten, um eine spätere Aufnahme zu ermöglich.

Mittlerweile wissen wir, dass einzelne Staaten ihren Beitritt nur mit „angepassten Zahlen“ erschlichen haben. Hier hätten die Statistikbehörden der EU genauer hinschauen müssen, um diese Fehler zu vermeiden, der dann milliardenschwere finanzielle Konsequenzen nun nach sich gezogen hat. Dies zeigt das Beispiel Griechenland deutlich. Es bewahrheitet sich die uralte Weisheit: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Später mehr.

Auch die Möglichkeit des Austritts eines Nationalstaates aus dem EU-Verbund scheint bei den Vertragsverhandlungen keine Rolle gespielt zu haben, sonst hätte es für den Austritt Großbritanniens 2020 vertragliche Regelungen gegeben. Ein Unding für einen solch weitreichenden Vertrag.

Was die Verträge zur EU aus 1999/2001 wert sind, haben wir in den letzten 20 Jahren erlebt. Einige Beispiele:

• Eintritt Griechenlands, mit Angabe falscher Zahlen und in der Folge die Überschuldung. Statt Sanktionen bis hin zum Ausschluss, sind dreistellige Milliardenkredite aus dem Topf der EZB, in die die Steuerzahler aller europäischen Länder einzahlen müssen, geflossen.
• Seit Jahren Millionenzuschüsse für die Türkei von der EZB, damit diese die Beitrittsvoraussetzungen (Kopenhagener Kriterien) in die EU schafft. Bis heute glücklicherweise ohne Erfolg, trotz der Zahlungen.
• Keine Festlegungen, wie in den Vertrag vereinbart, zur Sicherung der EU – Außengrenzen, was die hohen Zahlen illegaler Zuwanderung seit 2015 belegen.
• Die Folge war, dass die Aufnahmeländer die Asylsuchenden einfach weiter nach Deutschland durchleiteten, was ein weiterer Verstoß gegen die vertraglichen Regelungen in der EU war. Die sich anschließende Terrorwelle, breitete sich dann allerdings über Europa aus und verursachte Tragödien und den Vertrauensverlust in die Politik.
• Kein vertraglich geregeltes Prozedere zum geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU im Jahr 2020.
• Keine Regelung zur Umverteilung von Einzahlungsausfällen
• u.v.m.

Es ist wie bei jedem Vertrag, der nicht alles umfänglich regelt. Streit und Verluste sind vorprogrammiert. Im Kleinen funktionieren Rechtsgeschäfte. Im Großen scheinen es nur Willensbekundungen ohne Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen zu sein. Die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten sind schlussendlich die, die die Suppe auslöffeln dürfen.

Corona spitzt 2020 die Lage noch zu. Weit mehr als eine Billion € (1.000.000.000,00 €) werden durch die EZB neu gedruckt und nach „Bedürftigkeit“ in der EU verteilt. Hilfe ist richtig. Nur hat einer der „Verteiler“ einmal gesagt, wo für dieses Geld die Wertschöpfung herkommen soll, d.h. wer es wann erwirtschaftet und zurückzahlt?
Dem Bürger mit normalem Menschenverstand stellen sich solche Fragen, denn er kann nur das ausgeben was er hat. Oder er hofft auf einen Kredit, den die Bank ihm nur gibt, wenn er durch Werte gedeckt ist und er finanziell in der Lage ist, diesen Kredit inklusive Zinsen in einem vereinbarten Zeitraum zurückzuzahlen. Das ist eben der Unterschied zwischen Politikern und Bürgern. Gelten Grundsätze und Regeln nicht für alle gleich?
Wie kommen wir aus diesem Dilemma? Als einzelne Bürger schaffen wir das nicht. Wir brauchen eine Interessenvertretung in Form einer Partei/Gruppierung, die tatsächlich unsere Interessen als Bürger und Steuerzahler vertritt und nicht nur vor Wahlen davon spricht. Haben wir eine solche Partei?

Bevor diese Frage beantwortet wird, ist es wichtig zu wissen, welche Interessen diese Partei/Gruppierung vertreten soll. Dazu die wesentlichsten gesellschaftlichen Schwerpunkte:

A) Global

1. Freier Welthandel: Ja, unter Einhaltung von Vereinbarungen, Beachtung von Sozialstandards und wissenschaftlich fundierten ökologischem Bewusstsein.
2. Globalisierung: Ja, jedoch nicht um jeden Preis. Lebenswichtige Versorgungsmittel sollten lokal hergestellt und gelagert werden. So z.B. Mund-Nase-Schutzmasken in Corona – Zeit.
3. Digitalisierung: Ja, bei Zähmung des Digital – und Finanzkapitalismus ist notwendig, um solche Auswüchse wie bei der Immobilienblase 2008 zu vermeiden.
4. Eigenständigkeit der Nationalstaaten: Ja. Die Eigenständigkeit der Staaten ist und bleibt auch innerhalb der EU, sowohl wirtschaftlich als auch finanziell unantastbar.
5. Zusammenarbeit in der EU: Ja. Die Regelungen sind zu aktualisieren und die Aufgaben der Kommission auf das Notwendigste zu beschränken. Mittlerweile wissen wir, dass der Krümmungsradius der Gurke kein Thema für die EU sein sollte. Auch die Einzahlungsbeträge müssen nach dem Austritt Großbritanniens neu verhandelt werden. Haben sie dazu schon einmal etwas Greifbares aus der EU vernommen?
6. Angleichung sozialer Komponenten: Ja. Um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Nationalstaaten hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit durchführen zu können, ist z.B. die Lebensarbeitszeit, sprich das Renteneintrittsalter und der prozentuale Rentenbetrag zum Arbeitslohn bzw. der Pension in einem festgesetzten Zeitfenster zu vereinheitlichen. Dies betrifft noch eine Vielzahl von weiteren Einflussfaktoren, durch die die Wirtschaftskraft der Nationalstaaten beeinflusst wird. Gelingt die Angleichung nicht, ist eine Vergleichbarkeit der Nationalstaaten objektiv nicht möglich und muss unterbleiben.
7. Neuausrichtung der Finanzpolitik der EZB: Ja. Die EZB darf nicht zum Selbstbedienungsladen in Europa verkommen, sondern hat grundsätzliche die Ausrichtung der Finanzpolitik der EU zu koordinieren.
8. Werteunion: Ja. Eine moderne Gesellschaft funktioniert, wenn sie eine eigene Vergangenheit hat, zu der sie steht. Sie kennt ihre Vorteile und Nachteile und ist in der Lage, dies objektiv zu bewerten. Eigene Werte sind zu pflegen, ohne den Blick auf Neues zu verschließen. Hilft es uns, ist es gut für uns. Schadet es uns, ist es zu verneinen.
9. Demographie in den Ländern bewerten: Ja. Der Lebensbaum einer jeden Gesellschaft muss die Grundlage des eigenen Handelns sein. Nur wenn die Verteilung der Kinder/Jugendlichen, der Arbeitenden und der Senioren in einem ausgewogenen Verhältnis steht, kann ein Sozialstaat, wie unserer, auf Dauer existieren. Hierfür sind vorrangig alle Möglichkeiten zur demographischen Umwandlung zu nutzen. Kinder zu bekommen, auch wenn die Eltern im Arbeitsprozess stehen, muss sich nicht nur finanziell lohnen, sondern der Arbeitsplatz muss bis nach der Elternzeit geschützt sein.

B) National

1. Schaffung der tatsächlichen Einheit zwischen Ost und West in Deutschland.
2. Staatliche und industrielle Forschung müssen sich wieder lohnen.
3. Für Eltern, die einer Arbeit nachgehen, muss die Kinderbetreuung gewährleistet werden.
4. Allgemeinbildung für alle, ist die Basis für die Berufsausbildung. Die Berufsausbildung muss ohne Einschränkung für alle möglich sein.
5. Förderung der Eliten unabhängig von den Schichten in der Gesellschaft.
6. Es besteht das Recht auf vorhandenen Arbeitsplätzen eingesetzt zu werden, aber auch die Pflicht zur Arbeit.
7. Das Steuersystem sollte einfach, nachvollziehbar und effizient umsetzbar sein. Das deutsche Steuersystem ist deshalb von der Vielzahl der Ausnahmen zu endfrachten, zu vereinfachen und gerechter zu machen. Steuerflucht und Steuerdumping ist auszuschließen. Verteilung der Steuereinnahmen vom Bund zum Land und den Kommunen ist den jeweiligen Erfordernissen anzupassen.
8. Ein Sozialversicherungssystem angepasst auf den Lebensbaum und Motivation zur Eigenversorgung ist notwendig.
9. Ein Rentensystem ist zu organisieren, in das alle einzahlen die einer Tätigkeit nachgehen. Also auch Beamte in gleicher Höhe wie der „Rest“. Dies mit Blick auf die junge Generation.
10. Rechtsstaatlichkeit für das Zusammenleben im Land, muss für „Großköpfige“, Normalbürger, Zugezogene, Asylsuchende usw. im gleichen Maße gelten. Parallelgesellschaften und Clanbildung sind ausgeschlossen. Hierfür sind dem Gewalt – und Justizmonopol des Staates alle notwendigen Mittel, um Recht und Ordnung durchsetzen zu können, zur Verfügung zu stellen. Meinungsfreiheit gilt für alle, wenn sie nicht andere diskriminiert.
11. Wer in Deutschland leben will muss nach einer gewissen Zeit der Eingewöhnung die deutsche Sprache sprechen und einer geregelten Arbeit nachgehen. Dies ist in einem Einwanderungsgesetz zu fixieren. Allerdings auch, was mit denen geschieht, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Wir können nicht das Sammelbecken derer werden, die nur den Sozialstaat egoistisch zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen, ohne sich an der Mehrung des Bruttosozialproduktes beteiligen zu wollen.

Nun zurück zu der Frage: Haben wir eine solche Partei?

Bewerten Sie diese Kriterien, dann beantwortet sich diese Frage von selbst. Ja es wäre wünschenswert das eine Partei/Gruppierung solche Grundregeln für sich erkennt und für die Menschen im Land umsetzt. Gegenwärtig kann ich dies in Gänze nicht erkennen.
Dazu braucht es eine uneigennützige Führungspersönlichkeit, die sich als Interessenvertreter der Bürger im Land sieht und europäisch denkt. Um diese Führungspersönlichkeit herum sich loyale und gleichgesinnte Fachleute notwendig, die mit Kompetenzen ausgestattet sind und zielorientiert entscheiden können. Lobbyisten sind entbehrlich.

Es stellt sich die Frage: Wie lässt sich das umsetzen?

Vor der Wahl wird von Parteien/Gruppierungen immer alles Mögliche versprochen. Sie halten es entweder nach der Wahl selbst nicht ein, oder durch das Eingehen von Koalitionen bleibt meist vieles auf der Strecke. Unser Land ist gesellschaftlich gespalten. Eine Verschiebung von Mehrheiten können nur die Wähler und bisherigen Nichtwähler durch Ihr Wahlverhalten erreichen.

Wir reden hier von einem Prozess der Jahre dauern kann und wird. Eine Interessenvertretung die tatsächlich die wirtschaftlichen, sozialen und umweltnotwendigen Aspekte für den Bürger vertritt ist noch nicht erkennbar.
Dennoch. Bleiben sie streitbar für

• eine soziale, eigenständige deutsche Gesellschaft,
• eine vernünftige Zusammenarbeit innerhalb der EU und
• in der globalisierten Welt,

zum Wohle der nächsten und folgenden Generationen.

Gera, 03.10.2020
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Umweltschutz ist die Voraussetzung für unser Leben und das der nachfolgenden Generationen, das hat uns unsere allgemeinbildende Schulzeit schon gelehrt. Daher muss uns nicht eine 16-jährige „Greta“ aufklären, die in Ihrer Eingeschränktheit auch nur Ihre Meinung zulässt.

Unser Lebensalltag und unsere Lebenserfahrung haben uns Gott sei Dank den Blick nicht dafür verstellt, dass „Greta“ von einer millionenschweren Lobby als Galionsfigur genutzt wird. Schnell haben die mittlerweile etablierten “Grünen“ Ihre Chance erkannt und sind auf den fahrenden „Greta“- Zug mit aufgesprungen

Nun zum Thema. Haben sie sich schon gefragt, wer Gesetze mit der nötigen Vorausschau beschließt, ändert und damit den jeweiligen gesellschaftlichen Bedürfnissen anpasst. Hier stehen Politiker in der Verantwortung und Pflicht. Und was kann der Bürger tun? Er kann sein Verhalten innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen einbringen. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Medien vermitteln aber vielmehr den Eindruck, dass die Wirtschaft und der Bürger für den Anstieg der Temperatur in der Welt verantwortlich sind. Dass die handelnden Politiker verpasst haben, die Rahmenbedingungen im Klimaschutz den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und das nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt, bleibt unerwähnt.

Fakt ist auch, die physikalischen, chemischen und thermodynamischen Prozesse laufen seit Jahrhunderten auf der Erde ab.

So bestehen 100 % der Erdatmosphäre aus

• Stickstoff:  78, %
• Sauerstoff: 21 %
• Edelgasen und Dämpfen: 1 %

In dem 1 % an Edelgasen und Dämpfen ist wiederum lediglich CO₂ mit 0,04 % Anteil enthalten. Davon vom Menschen gemacht 0,0012 %. Deutschlands Anteil daran liegt bei 0,00003 %.            

 

Seit Jahrtausenden sorgen überwiegend Wasserdampf und CO₂ dafür, dass die Sonnenstrahlen bis zum Boden der Erde vordringen, diese werden wieder reflektiert und erwärmen so die Luft. Dadurch beträgt die Durchschnittstemperatur auf der Erde 15 Grad Celsius. Ohne diesen natürlichen Treibhauseffekt würde auf der Erde eine Temperatur von lebensfeindlichen minus 18 Grad vorherrschen.

Ohne CO₂ gäbe es keine Pflanzen, ohne Pflanzen keine Tiere und ohne beides keine Menschen auf der Erde.

Seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, produzierte der Mensch bis heute mehr als 40% an CO₂ und anderen Treibhausgasen als die Natur wieder aufnehmen kann. Diese mehr als 40% setzen sich nach dem Weltklimareport wie folgt zusammen:

• CO₂ aus Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas ca. 57 %
• CO₂ aus Brandrodungen und weiteren Naturzerstörungen ca. 17 %
• Anteil Methan (um 250 % angestiegen) entspricht  ca. 14 %
• Lachgas (N₂O) ca.   8 %
• FCKW, Wasserdampf, Ozon und Ruß ca.   4 %

Zum Methan muss man wissen, dass es bei der organischen Zersetzung z.B. in Sümpfen oder

in Mägen von Rindern sowie beim Reisanbau, auf Mülldeponien und durch Verluste beim Erdgastransport entsteht. Lachgas (N₂O) wird bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe und beim Einsatz von künstlichem Dünger gebildet. FCKW z.B. wird bei der Produktion von Isolationsmaterial oder Schallschutzfenstern freigesetzt und ist 17.200-mal so schädlich wie CO₂ und schädigt wie Wasserdampf, Ozon und Ruß auch die Ozonschicht.

Das eine ist der Anstieg der Treibhausgase, das andere die Tatsache, was die Menschheit dagegen unternommen hat und welches Land welchen Beitrag leistete und noch leistet. In Deutschland konnten seit 2005 die Emissionen in der Industrie um 21 % und in der Energiewirtschaft um 26 % gesenkt werden. In weiteren Bereichen liegen die Senkungsraten ähnlich. Sicher ist der Treibhausgas -Ausstoß immer noch zu hoch. Parallel dazu wird der Wald als natürlicher CO₂ Killer durch die verstärkte Nutzung auch für Windkraft weiter zurückgedrängt.

Gegenwärtig kann nach Einschätzung des Sachverständigenrates der Bundestagesregierung von folgenden absoluten Zahlen an CO₂ in der Erdatmosphäre ausgegangen werden:

• In der Welt 100,0 %  ca. 35,0 Mrd. Tonnen
• davon in der EU 10,5 % ca.  3,6 Mrd. Tonnen
• davon in Deutschland 2,3 %  ca. 0,9 Mrd. Tonnen

Die EU verfolgt das Klimaschutzziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 % zu reduzieren. In 10 Jahren will die EU neutralisieren, was in mehr als hundert Jahren „gewachsen“ ist. Für die EU ist das eine absolute Reduzierung auf 2,2 Mrd. Tonnen und für Deutschland auf 0,5 Mrd. Tonnen bis 2030. Deutschlands Anteil von 0,4 Mrd. Tonnen an der Reduzierung der derzeit in der Welt zu reduzierenden 35 Mrd. Tonnen sind rund 1 %. Wieviel unsere Pflanzen allerdings an CO₂ benötigen, um leben zu können, habe ich in keiner Statistik gefunden.

Die Verteilung der CO₂ Emission in Deutschland stellt sich wie folgt dar:

• Energieerzeugnisse                                                                             24 %
• Herstellung von Vorleistungsgütern für die Produktion                    22 %
• Dienstleistungen ohne Verkehr                                                            21 %
• Herstellung von Investitionsgütern                                                       11 %
• Herstellung von Konsumgütern                                                                 7 %
• Verkehr inkl. Schiffe, Flugzeuge, Bahnen, LkWs, PkWs, Motorräder    7 %
• Sonstiges                                                                                       8 %

Somit verursachen die vier größten CO₂ Emittenten mit 78 % die Masse an Emissionen.

Gegenwärtig werden jedoch vor allem PkW`s und speziell die „Panzer“ SUV in Medien und Politik diskutiert, die die Umwelt in Summe mit rund 1 % belasten. Das ist reiner Populismus.

2019 steht die Energieerzeugung (Strom) in Deutschland mit 24 % an der Emissionsspitze. Das Heil wird nun in der Energiewende gesehen. Weg von fossilen Brennstoffen, hin zur alternativen Energiegewinnung.

Stromerzeugung 2019 erfolgt durch

• Herkömmliche Energieträger: 63,1 %
• Erneuerbare Energie: 36,9 %
  • davon  Braunkohle:19,9 %
  • davon Wasserkraft:4,0 %
•  Atomenergie:  13,7 %
• Windkraft Land:23,2 %
• Steinkohle: 12,3 %
• Windkraft offshore: 4,4 %
• Gas:  9,4 %
• Photovoltaik: 5,3 %
• Biomasse: 7,8 %

2025 soll der Atomausstieg, bis 2038 soll der Kohleausstieg aus der Stromerzeugung in Deutschland komplett erfolgt sein. Weder Wasser- und Windkraft noch Photovoltaik können selbst bei schnellem Ausbau, eine Grundlast kontinuierlich bereitstellen.  Somit bleiben in Deutschland für die sogenannte „notwendige elektrische Grundlast in den Stromnetzen“ nur noch Gas und Biomasse mit gegenwärtig zusammen ca. 17,2 % übrig. Das wird für die sichere Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung nicht ausreichen.

Wir werden dann auf Strom aus den europäischen Nachbarländern zurückgreifen müssen. Unsere Nachbarn setzen nach wie vor zukünftig auf Kohle- und Atomstrom. Dann werden Angebot und Nachfrage auch den zu zahlenden Preis bestimmen. Diese Methode trägt nicht zur Entlastung der deutschen Umwelt bei, sondern zeugt nur von grüner Doppelmoral.

Nach den Vorstellungen der schwarz-roten Bundesregierung wissen wir seit September 2019, dass in Deutschland bis 2030 zusätzlich 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge fahren und mit Strom versorgt werden sollen. Dabei ist und bleibt die Gesamtenergiebilanz der Fahrzeuge von der Herstellung bis zur Entsorgung unbeachtet. Woher der Strom dafür kommen soll? Keine Aussage. Weder von den Regierungsparteien noch von den Grünen.

Und die Wirtschaft? Machen alle Staaten in Europa und in der Welt bei den aufgestellten Klimazielen mit, wird Deutschland nichts an Wirtschaftskraft verlieren. Das alle mitmachen, muss allerdings bezweifelt werden. Man denke nur an den Ausstieg der USA aus dem Klimapakt oder an die Entwicklungsländer, die sich dies finanziell nicht leisten werden.

Somit wird Exportweltmeister Deutschland Probleme bekommen, wenn nur Europa beim Klimaschutz mitmacht. Ein Blick nach Osteuropa lässt erwarten, dass Europa nur teilweise mitmacht. Das wird für Deutschland noch weitreichendere wirtschaftliche Folgen haben. Wegbrechende Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien, weiterer Zuzug von Asylsuchenden werden zum exorbitanten Anstieg der Sozialausgaben führen. Damit bleibt kein Spielraum für Kinderbetreuung, Schulen und die bereits jetzt nicht wenigen von Armut betroffenen Rentner. Auch für zukünftige Generationen an Rentnern wird sich die Situation nicht verbessern. Das heißt auch, diejenigen, die heute nach Klimaschutz um jeden Preis auf die Straße gehen werden morgen von den finanziellen Auswirkungen betroffen sein. Das kann keine gerechte und ausgewogene Lösung sein.

Schlussfolgerungen:

• Die Reduzierung der Treibhausgase ist für das aufhalten des Klimawandels notwendig.
• Ein Mitmachen aller, ist dabei die wesentlichste Voraussetzung.
• Deutschland kann das Weltklima nicht allein retten.
• Der Anteil Deutschlands am Ausstoß von Treibhausgas insgesamt in der Welt ist marginal.
• Bisherige und neue Technologien für die Stromerzeugung sind eine wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung des Klimawandels.
• Der Einsatz von alternativen Energieträgern außer Elektroantrieb im Verkehrswesen wie Brennstoffzelle, Wasserstoff usw. sind unbedingt notwendig.
• Neben dem Wald sind neben bereits bestehenden Abgasreinigungsanlagen in neuen Dieselmotoren weitere CO₂ Killer zu entwickeln. Diese reinigen „schlechte“ Ansaugluft zusätzlich zu den Abgasen.
• Auch wenn es niemand hören will, auch die Bevölkerung kann nicht unbegrenzt weiterwachsen. Von 1750 ca. 700 Mio. Menschen, 2020 ca. 8 Mrd. Menschen und 2050 voraussichtlich ca. 10 Mrd. Menschen wächst die Weltbevölkerung auf das fast 15 fache. Das wird die Erde nicht verkraften. Abgesehen vom damit verbundenen CO₂ Ausstoß.
• Die Rahmenbedingungen für vernünftigen Klimaschutz müssen von der Politik auf der Basis wissenschaftlich belegter Grundlagen im Einklang mit den erforderlichen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, ohne politische Eigenbewertung, erwarten werden dürfen.

Gera, 07.10.2019

Dr.-Ing. Ulrich Porst

Asylpolitik – Vier Jahre nach dem Alleingang Deutschlands

Was muss man wissen?

In den „Wirtschaftswunderjahren“ beschloss die Bundesrepublik durch eine Reihe von Abkommen zur Anwerbung sogenannter Gastarbeiter. Es kamen überwiegend Männer für an- und ungelernte Tätigkeiten in der Industrie ab 1955 zuerst aus Italien und ab 1960 aus Spanien mit der Maßgabe, später wieder in Ihr Heimatland zurückzukehren.

Auf Drängen der USA schloss Deutschland 1961 mit der Türkei ebenfalls ein Abkommen, damit im Gegenzug NATO Stützpunkte in der Türkei errichtet werden konnten. So kamen erstmals fast ausschließlich muslimische Männer als Arbeitskräfte ins Land, die ebenfalls wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Nach dem Anwerbungstop 1973 wurde die Rückführung in die Türkei nicht konsequent umgesetzt. Im Gegenteil. Es wanderten bis Ende der 1970er Jahre durch Familiennachzug vor allem Frauen und Kindern in Deutschland ein. Aufgrund des islamisch patriarchalischen Familien- und Frauenbildes gestaltete sich vor allem deren Integration sehr schwierig, sodass sie durch unsere Sozialsysteme aufgefangen wurden das noch bis heute in der 3. Generation. Integration Fehlanzeige. Der 1. Fehler!

Was haben wir gelernt?

Politiker wie Franz Josef Strauß, die Altbundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel schlossen aus, dass islamistisch sozialisierte Zuwanderer zur Erhaltung des sozialen Friedens in Europa beitragen werden. Deren vom strengen Glauben und Patriarchat geprägte Lebenseinstellung widerspricht unserem westlichen, liberalen, auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter basierenden Lebensstil, weshalb Integration nicht oder nur schwer möglich ist und bleibt.
Laut Bundesamt für Statistik haben von 1995 bis 2015 ca. 1,8 Mio. Menschen in Deutschland Asyl gesucht, d.h. im Durchschnitt ca. 90.000 pro Jahr. Davon wurden von 2000 bis 2015 ca. 26.000 pro Jahr (ca.30 %) wieder abgeschoben.

Laut Definition des BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) haben Zugewanderte die „Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.“ Die Realität sieht anders aus. Bundesweit etablierten sich Familienclans und entstanden Parallelgesellschaften, Frauen blieben in strengen Familienstrukturen gefangen. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 2. Fehler!

Was geschah 2015?

Am 4. September 2015 ließ die Bundeskanzlerin ohne Legitimation durch den Bundestag oder des EU-Parlament unter dem Motto „Wir schaffen das“ die Grenze zu Österreich öffnen. Damit wanderten ca. 1,0 Mio. Menschen (überwiegend Muslime) innerhalb kürzester Zeit unkontrolliert in Deutschland ein. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 3. Fehler!

Zudem wird davon ausgegangen, dass in dieser Zeit ca. 400.000 Zuwanderer illegal in Deutschland über die Grenze kamen, untergetaucht sind und wo auch immer bei uns leben. Darüber wie und wodurch sie ihren Lebensunterhalt bestreiten bleibt offen und lässt Raum für Spekulationen. Ob und wie viele zwischenzeitlich gefunden und ausgewiesen wurden ist offen. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 4. Fehler!
Jedwede Kritik daran, dass diese Vorgehensweise weder internationalen Gepflogenheiten noch nationalen Recht entspricht, wurde von den Medien als Fremdenfeindlichkeit ausgelegt wird. Die Kritiker wurden als „rechts“ diffamiert und mit NAZIS in einem Atemzug genannt. Objektive Berichterstattung, neutrale Darstellung unterschiedlicher Aspekte zur Flüchtlingspolitik, ohne Vorverurteilung durch die Medien erfolgte 2015/2016 nur selten oder gar nicht statt. Seltsame Auffassung von Meinungsfreiheit und objektiven Journalismus. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 5. Fehler!
Was ist heute?
Vorangestellt ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832):
„Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“
Ganz einfach, aber treffend als Handlungsanleitung. Nun wieder zum Eigentlichen.
Laut Bundesamt für Statistik wurden von August 2015 bis Mai 2019 ca. 2,3 Mio. als Asylbewerber in Deutschland registriert. Zuzüglich ca. 400.000 Illegalen wanderten somit in knapp 4 Jahren ca. 2,7 Mio. Menschen in Deutschland ein. Abgeschoben wurden in diesem Zeitraum ca. 90.000 Menschen, also nur ca. 3 %. (Zur Erinnerung: 1995 bis 2015 in 20 Jahren 1,8 Mio. Asylbewerber von denen tatsächlich ca. 30 % abgeschoben wurden.)
Auf der „Warteliste“ zur Abschiebung stehen noch ca. 500.000 Asylbewerber, denen es mit Hilfe unseres Rechtssystems immer wieder gelingt, ihre Abschiebung zu verhindern. Alle Möglichkeiten unseres Rechts- und Sozialstaates ausnutzend finanzieren das Ganze der Steuerzahler. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 6. Fehler!
Bei aller notwendigen Hilfsbereitschaft und Mitgefühl für vom Tod und Folter bedrohte Menschen, die wirklich flüchten müssen, bleibt sachlich festzustellen: Bei drei Viertel, also 3 von 4 Zuwanderern handelt es sich um junge, teils minderjährige, meist wenig gebildete Männer. Das sind mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, die von den Verheisungen Deutschlands und später Europas angezogen wurden. So auch von den zu erwartenden Sozialleistungen in Deutschland. Ansonsten hätten Sie wie viele andere auch, Asyl in den Nachbarstaaten ihrer Heimatländer gesucht. Wer flüchten muss, sucht normalerweise den erstbesten sicheren Platz in der Nähe zur eigenen Heimat. Er möchte ja wieder zurück.
Es kann einerseits den Steuerzahlern unseres Landes nicht mehr länger zugemutet werden, Sozialleistungen für den größten Teil der derzeit 2,3 Mio. legal zugewanderten Asylbewerber mit zu erwirtschaften. Hierin sind auch Kranken- und Rentenbeiträge für die Zugewanderten und deren Familiennachzug nicht zu vergessen. Andererseits fehlt das Geld u.a. für Alleinerziehende, die trotz Arbeit an der Armutsgrenze leben. Oder nicht wenige Rentner, die trotz eines langen Arbeitslebens auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht ausreicht.
Mittlerweile bestreitet kaum noch ein Politiker wie schwer und teuer allein die berufliche Integration der überwiegend islamischen Flüchtlinge ist. Von der sozialen Integration auf Grund einer fremden Kultur ganz abgesehen. Nur, die Lasten trägt der Steuerzahler und nicht die Regierung. Somit ist es doch legitim, dass der, der die Zeche bezahlt, auch gefragt wird und eine Meinung haben darf. Hat er eine Meinung, äußert diese und fordert von den Regierenden sich für die hier lebenden einzusetzen, kommt schnell das Totschlagargument „rechts“ zu sein. Großartige Meinungsfreiheit. Im Osten hatten wir das schon einmal 40 Jahre lang in noch stringenterer Form. Wahrscheinlich haben wir deshalb sehr feine Antennen, wenn uns Politiker und Medien ein X für ein U vormachen wollen.
Bereits in den Jahren 2015/16 und 2017 habe ich mich als kritischer Bürger und Wähler schriftlich an die Bundeskanzlerin mit der Bitte gewandt, schnellstmöglich Regelungen zur Lösung des Problems zu treffen. Hier folgen die im Schreiben vom 26.09.1015 von mir an die Bundeskanzlerin aufgeführten offenen Problemstellungen:
• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an der Außengrenze der EU,
• Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, organisatorischen und personellen Mittel anteilig aus allen Ländern der EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität vor der Aufnahme,
• Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund,
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen,
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel,
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen,
• Verteilung anteilig auf die Bundesländer und Umzug nur mit Genehmigung,
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen,
• Begleitung derer, die als Asylsuchende anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer,
• Ausweisungsregelung für die, die unsere demokratische Ordnung und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missbrauchen,
• Darstellung der finanziellen Auswirkungen für den Steuerzahler,
• Schnellstmöglich eindeutige Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland schaffen,
• Entschieden mehr Staaten auf die Liste, der nicht gefährdeten Länder setzen,
• Die eigene Sicherheit nicht aus dem Auge verlieren,
• Prüfen was organisatorisch und materiell überhaupt zu leisten geht,
• Beachtung das die europäischen Gesellschaften und damit auch die Deutsche sich an christlichen Werten orientiert. Zur Erinnerung:
– In der Präambel unserer Verfassung ist das Christentum verankert
– Im 1. Gebot der christlichen Religion heißt es: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“
• Wir tolerieren den Islamismus in den Ländern wo er zu Hause ist. Wer bei uns leben will hat unsere Regelungen zu respektieren.
Im Jahr 2019 sind noch immer nicht alle notwendigen gesetzliche Regelungen angepasst worden und es klemmt nach wie vor bei der Durchsetzung bereits geltender Gesetze.
Bedauerlich, wenn man sich als kritischer Bürger und Wähler mit sachlichen Argumenten mehrfach seit 2015 schriftlich sich an die Bundeskanzlerin wendet und nur mit „Allgemeinplätzen“ geantwortet wird.
Mittlerweile gab es zumindest eine Wende in der vorher euphorischen Berichterstattung zur Flüchtlingspolitik in den Medien. Plötzlich werden kritische Töne laut, weil die Realität nicht mehr zu verleugnen ist. Man denke nur an Berichte über „Clans“ von Großfamilien und deren kriminelle Machenschaften oder asylsuchende Sozialbetrüger. Heute sind Berichte möglich, die 2015 als Übertreibungen „rechter Stimmungsmacher“ oder „Fremdenhasser“ journalistisch kommentiert wurden.

Schwer tun sich Medien und die Politik immer noch mit dem ausgemachten „Buhmann“ AfD. Die Partei, die mit ca. 12,6 % der Wählerstimmer, mithin ca. 5,9 Mio. der Wähler (Bundestagswahl 2017) repräsentiert wird. Dabei handelt es sich überwiegend nicht um rechte Wähler, sondern solche die ein normales Rechts – und Gerechtigkeitsbewusstsein haben und das bei den „Altparteien“ vermissen. Man kann von der AfD halten was man will, sie hält den etablierten Parteien den Spiegel vor und steckt den Finger in die Wunde der Asylpolitik, die uns noch lange weh tun wird.

Ähnlich den Grünen in den 1970er und 80er Jahren. Wie groß war da die Aufregung, als mit einem Mal Turnschuhträger sowie stillende und strickende Mütter in den Bundestag einzogen. Sie wurden auch als Modeerscheinung abgetan und hatten einen langen Findungsprozess. Keine der „Volksparteien“ konnte sich damals vorstellen jemals mit den Grünen zu regieren. Und heute? Auch die AfD wird sich wahrscheinlich finden und das Image einer „Protestpartei“ ablegen, wenn deren Wähler von der Politik nicht ernstgenommen werden.
In meinen Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich vorhergesagt, dass die Ignoranz der etablierten Parteien gegenüber ihren Wählern auf Wahlergebnisse Auswirkungen haben wird und angeregt, schnellstmöglich ihre Komfortzone zu verlassen und sich wieder ihren Bürgern gegenüber verpflichtet zu sehen. Das gleiche sage ich für die Landtagswahlen 2019 voraus. Vor allem für die indirekt an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien wird es weitere Verluste geben. Nicht zu übersehende wichtige Bereiche und zugleich Aufgaben für die Politik wie fehlende Investitionen in Kindergärten, Schulen, das Schulbildungssystem insgesamt und die Infrastruktur, mehr Unterstützung für Familien mit Kindern, den erforderlichen Breitbandausbau, Generationenvertrag usw. wurden meinerseits ebenfalls angesprochen und möchte es hier noch einmal wiederholen.

Anstatt die politischen Fehler der Flüchtlingskrise 2015 zu analysieren, diese offen anzusprechen, einzugestehen und mit konkreten Maßnahmen gegenzusteuern, flüchtet man sich in die Bekämpfung der AfD. Mit diesem Verhalten tragen die „Altparteien“ nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Das macht den Eindruck, dass ihnen das vollkommen egal ist und ihnen der Bezug zum eigenen Volk komplett verloren gegangen ist. Deshalb brauchen sich die etablierten Parteien nicht zu wundern, wenn ihnen die Wähler weglaufen. Leider spiegelt wohl ein Zitat von Winston Churchill den derzeitigen Zustand der Regierungsparteien am besten wider:

„Sie haben den Entschluss gefasst, unentschlossen zu sein. Sie sind willens, keinen Willen zu haben. Mit eiserner Energie lassen sie die Zügel schleifen, allmächtig in ihrer Ohnmacht.“
Der bereits in den letzten vier Jahren von den politischen Verantwortlichen und somit auch von der Bundeskanzlerin zu verantwortende finanzielle Schaden für Deutschland, wird nur schwer zu korrigieren sein. Wenn jetzt nicht endlich konsequent und mit normalem Menschenverstand gehandelt wird, ist nicht auszuschließen, dass die Spaltung der Gesellschaft Ausmaße annimmt, die politisch schwer beherrschbar werden.
Wir im Osten haben das bis 1989 schon einmal erleben müssen. Von der DDR-Regierung und von den gleichgeschalteten Medien wurden wir auch vorgeführt und nicht ernst genommen. Darauf haben wir keine Lust mehr!

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Richard von Weizäcker:
„“Wir sind das Volk“, mit diesen vier einfachen und großen Worten wurde ein ganzes System erschüttert und zu Fall gebracht. In diesen Worten verkörperte sich der Wille der Menschen, das Gemeinwesen, die res publica, selbst in die Hand zu nehmen. So wurde die friedliche Revolution in Deutschland wahrhaft republikanisch.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dr.-Ing. Ulrich Porst Gera, 30.07.2019

Mitte des Jahres 2015 entschied die Bundesregierung, ohne Legitimation des Parlaments, die Grenze zu öffnen, um alle sich in Österreich nach Deutschland drängenden „Zufluchtssuchenden“ unkontrolliert ins Land zu lassen. Diese Verfahrensweise war und ist ein Verstoß gegen das Dublin-Abkommen, wonach ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Innerhalb von 6 Monaten kamen widerrechtlich ca. 1.400.000 Asylanten nach Deutschland. 1.000.000 mussten sich melden, 400.000 tauchten als Illegale in Deutschland unter. Alles nach dem Motto von Frau Merkel: „Wir schaffen das.“

Alle etablierten Parteien haben mit eingestimmt und sich als „Gutmenschen“ vollmundig positioniert. Hauptsache man gehört mit zu den jubelnden Mainstream-Medien. Alle kritischen Stimmen wurden als Pack (Herr Gabriel) beschimpft oder als „brauner Mopp“ bezeichnet und in die „rechte Ecke“ gestellt. Mahner wie Thilo Sarrazin, Udo Ulfkotte, Uwe Steimle u.v.m. wurden verdammt und als Verschwörungstheoretiker und Aufwiegler diffamiert. Weder von verantwortlichen Politiker noch von den Medien wurde nachgefragt:

1. Warum wurde und wird das seit dem Jahr 1995 geltende Schengener Abkommen nicht umgesetzt, wonach die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes, die Sicherung und Bewachung der EU-Außengrenzen verlangt wird.
2. Warum wurden die Flüchtlinge nicht in dem ersten Land von Europa wo sie „gelandet“ sind registriert, sondern wollten millionenfach nach Deutschland? Wegen den Sozialleistungen?
3. Haben wir überhaupt die Voraussetzungen so viele Flüchtlinge kaserniert unter zu bringen, um diese zu identifizieren, registrieren, abzuweisen, verteilen und zu integrieren?
4. Sind unsere Sozialsysteme, unsere Sicherheitsorgane, die Länder und Kommunen etc. überhaupt in der Lage, die sich daraus ergebenden Folgen beherrschen zu können, ohne die eigene Bevölkerung größeren Gefahren auszusetzen?
5. Was bringt uns die Tatsache, dass es sich bei den Zuwanderern überwiegend um wenig gebildete muslimische junge Männer handelt, in Hinblick auf den sozialen Frieden im eigenen Land (Helmut Schmidt 2008: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“)
6. Was kostet uns das Ganze jetzt und in den nächsten Jahren und zu wessen Lasten geht das alles?

Am 28.10.2015 hatte ich bereits die Bundeskanzlerin Frau Merkel darauf aufmerksam machen wollen, was aus meiner Sicht notwendig wäre. Zusammengefasst:

• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an den Außengrenzen der EU unter Beachtung der Erweiterung der sicheren Drittländer,
• Die dazu erforderliche finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung der EU-Länder an den Außengrenzen durch die gesamte EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität und terroristischen Hintergrund,
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen und erst dann Verteilung auf die Bundesländer
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen
• Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer

In einem weiteren Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich dies im Jahr 2016 in folgenden Punkten ergänzt:

• Gesetze in Bezug auf Flüchtlinge sind zügig zu ändern und den neuen Bedingungen anzupassen. „Die zivilisierte Welt muss ihr Denken ändern.“ (Herr Trump)
• Die 400.000 illegal sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer sind zu ermitteln und ohne Verfahren sofort auszuweisen.
• Nach den vorliegenden Zahlen haben mehr als die Hälfte der angeblichen Flüchtlinge keinen Anspruch und sind ebenfalls sofort auszuweisen.
• Bei Anerkennung als Flüchtling ist innerhalb der ersten 3 Jahre zu entscheiden ob sie weiter im Land bleiben können. Vorrangig sollten sie in ihr Land zurückkehren, um dieses mit aufbauen zu helfen.
• Jeder Flüchtling, der in 3 Jahren hier in Deutschland nur Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, ist automatisch abzuschieben.
• Wer als Flüchtling in Deutschland eine Straftat begeht ist auszuweisen.
• Alle ausländischen Gefährter und Terrorverdächtigen sind vorsorglich zum Schutze der eigenen Bevölkerung in Gewahrsam zu nehmen oder des Landes zu verweisen.

Zudem habe ich auch versucht auf die oft gehörten Fragen der hier lebenden Bürger aufmerksam zu machen:

• Wie werden mögliche Terroristen rechtzeitig erkannt und herausgefiltert?
• Wie wird die Bevölkerung in Folge der unkontrollierten und unkoordinierten Zuwanderung vor der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie offene TBC, Hepatitis B, Ebola etc. geschützt? Neu, die Krätze.

• Wie wirkt sich der Zuzug auf die bereits vorhandenen Parallelgesellschaften in unseren Großstädten aus?
• Was soll mit der islamischen Paralleljustiz, den muslimische Gebetsräumen in Schulen und Krankenhäusern als auch separaten Blutbanken werden?
• Warum gilt für Muslime das Vermummungsverbot nicht?
• Warum dürfen muslimische Männer in Deutschland bis zu 4 Frauen „besitzen“ und werden nicht wie Deutsche strafrechtlich verfolgt?
• Wie wird mit den in Deutschland geborenen Kindern der Asylsuchenden, die damit deutsche Staatsbürger sind, umgegangen?
• Wie soll es weiter mit der doppelten Staatsbürgerschaft gehen?
• Wie viele Familienzusammenführungen haben wir zu erwarten?
• Wie erfolgt die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber, in welche Zeitspanne und wer bezahlt das?
• Was wird mit denen geschehen, die unsere demokratische Ordnung und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missachten?
• Was hat das Ganze für finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler? usw.

Im Ergebnis der von mir versuchten kritischen, jedoch sachlichen Darstellung der Flüchtlingspolitik, erhielt ich aus dem Bundeskanzleramt nur „sehr allgemein“ gehaltene Antworten.

Alles schon Geschichte. Nun sind nahezu drei Jahre vergangen. Heute haben wir mehr als 1.700.000 Asylanten und nach wie vor 400.000 illegal in Deutschland lebende Zugewanderte.

Was ist bis heute „geschafft“?

Bei den zwischenzeitlich stattgefundenen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen sind den etablierten Parteien die Wähler weggelaufen, eine deutliche Antwort auf „nicht viel geschafft“.

Parteien, die die Themen der Bevölkerung erst genommen haben ob in Belgien, Niederlande, Frankreich, Polen, Ungarn, Italien und auch in Deutschland haben großen Zulauf. Aber Fragen zu stellen: Warum ist das so? Welche Fehler haben wir gemacht und wie können wir das zügig beheben? Selbstverständlich nicht nur darüber reden, sondern handeln. Fehlanzeige!

Mittlerweile sind auch die Medien sachte wieder im Realitätsmodus angekommen ohne sich eine Mitschuld an der Misere zu geben. Die Vertuschungsversuche gegenüber den Bürgern funktionierten nicht mehr, da die Realität eine andere ist. Erinnert sei an die Silvesternacht in Köln, die terroristischen Anschläge, wie zuletzt auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, den nicht wenigen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Raub- und Diebstahlsdelikten, Schlägereien usw.

Drei Jahre Zeit die EU-Außengrenzen zu schließen. Fehlanzeige. Wir geben lieber dem türkischen Diktatur Erdogan jährlich 3 Mrd. € damit er einen der Flüchtlingswege, die sogenannte Balkanroute, nach seiner Methode, für uns schließt. Griechenland, Italien, Spanien und Portugal lassen wir als EU-Mitglied allein. Ungarn, Polen, Österreich und weitere Länder verunglimpfen wir, weil sie etwas getan haben.

Auch die Aussage der Bundeskanzlerin – „Das schaffen wir“ – straft Sie Lügen. Heute stellen wir fest, dass auch die Bearbeitungsbehörde (BAMF) nicht in der Lage war, sauber die Asylanträge prüfen zu können bzw. Asylanträge auf Anweisung mehr oder weniger „durchzuwinken“. Und das vermutlich mit Wissen der Bundeskanzlerin seit Anfang 2017. Zurückgehaltene Information, wohl wegen der noch ausstehenden Bundestagswahlen 2017. Jetzt im Juni 2018 erfolgt der große Aufschrei und die Suche nach den Schuldigen.

Wir sind schon manchmal in unseren Handlungen pervers. Wenn ich nur die gegenwärtige Handhabung mit asylsuchende Straftätern herausgreife, erhält das Wort Gerechtigkeit einen faden Beigeschmack. Anwälte, die von Steuergeldern bezahlt werden, setzen sich dafür ein, dass diese Straftätern so lang wie nur möglich weiter in Deutschland bleiben können. Auch die so „gewonnene“ Zeit darf dann der Steuerzahler gegenüber den Straftäter noch finanzieren.

Hören wir doch endlich auf, davon zu schwätzen, dass die seit dem Jahr 2015 bis heute eingereisten ca. 2.100.000 angeblichen Kriegsflüchtlinge, überwiegend ungebildete junge Männern, für die zukünftige Entwicklung Deutschlands gebraucht würden. Die Realität: Berufliche Eingliederung gelingt nur in wenigen Fällen. Die Masse zieht sich in die bereits in Deutschland vorhandenen und weiter sich ausdehnenden Parallelgesellschaften zurück, leben nach eigenen Regeln, ignorieren unsere Demokratie und nutzen diese aus.

Das alles verschlingt viel Steuergeld, wie auch die meisten Bürger wissen. Damit bleiben für uns deutsche Bürger eine Vielzahl von notwendigen Handlungsfeldern offen. So z.B.:

• Das unsere Infrastruktur unter den Lasten der falschen Asylpolitik leidet.
• Das für viele von Armut betroffene Kinder und deren Entwicklung, Geld nur begrenzt zur Verfügung steht.
• Das Schulen als auch Kindergärten, flächendeckend nicht ausreichend vorhanden sind bzw. sich teilweise in einem miserablen Zustand befinden. usw.

Das ist schon schizophren.

Ebenso kostet das Einmischen in die inneren Angelegenheiten von anderen EU-Staaten z.B. in Griechenland viel Geld und wird uns noch viel Geld kosten. Daran könnte nicht nur Deutschland, sondern die gesamte europäische Union scheitern. Großbritannien ist schon gegangen. Und neuerdings steht die drittgrößte Wirtschaftsnation der EU, Italien auf der Kippe.

Um das Ganze noch einigermaßen erhalten zu können, war es notwendig die Zinsen für Geldeinlagen auf 0% festzulegen. Gewinner sind die verschuldeten Länder in der EU, da die Zinsbelastung weggefallen ist. Firmen und nicht zuletzt die Bürger, die sparsam mit ihrem Geld umgegangen sind und Geldguthaben besitzen, sind die Verlierer.

Wie in der OTZ am 31.05.2018 berichtet – Die Wut der Italiener – Klagen die Menschen über hohe Steuern und „zu teure“ Flüchtlinge. Die Italiener haben die Geduld verloren. Wut über die hohe Steuerlast und die Angst vor Flüchtlingen. Nicht wenige haben den Glauben verloren, dass es irgendwann wieder besser wird, wenn nicht alle Ausländer in ihre Heimat zurückgeschickt werden. So denkt in Italien eine nicht geringe Zahl von Menschen und wählen diejenigen, die zumindest davon reden, sie von der Last der Asylanten befreien zu wollen.

Was machen unsere Regierenden? Sie sitzen es aus und reagieren nur dann, wenn der Druck von der Straße zu groß wird. Dann aber nur in keinen Schritten um Zeit zu gewinnen. Wir haben ja die nächsten Wahlen im Blick und damit unseren Machterhalt. Mir stellt sich deshalb die Frage:

Wer hat eigentlich wem zu dienen? Das Volk den Regierenden oder die Regierenden dem Volk? Es scheint nicht mehr viel übrig vom zu leistenden Eid bei Regierungsantritt. Er lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Die Eidesformel sollte geändert werden, da ansonsten die Regierenden jedes Mal einen Meineid begehen. Die Eidesformal könnte ja so lauten:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle Europas, weiterer Volksgruppen in der ganzen Welt und sogar dem deutschen Volk widme. Ich verpflichte mich dafür Sorge zu tragen, dass das deutsche Volk weiter fleißig zum Nutzen Europas und der Volksgruppen arbeitet. Das ich deren Religion und Gesetze auf deutschen Boden wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Ungerechtigkeiten akzeptieren werde. (So wahr mir wer auch immer helfe.)

Die Welt ist aus den Fugen und steht weiter Kopf!  Vielleicht hilft die Äußerung von Johann Wolfgang von Goethe vor nahezu 300 Jahren, den Regierenden endlich richtig zu handeln:

„Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Einfach aber treffend für das Handeln in der Asylpolitik.

 

Gera, 06.06.2018

 

Dr.-Ing. Ulrich Porst