Meinungsäußerung

Bauvorhaben Wiesestraße 2018/2019 in Gera

Seit Jahren beschäftigt dieses Thema die Bürger und Gewerbetreibenden speziell im Bereich der Wiesestraße. Der Wasser-Abwasser-Zweckverband, der Geraer Verkehrsbetrieb (GVB), die Baufachleute, aber auch die Bürger wussten und wissen, dass es seit der letzten Teilsanierung Anfang/Mitte der 1990er Jahre zwingend notwendig ist hier zu handeln.

Uneinigkeit bestand hingegen wie diese Sanierung durchgeführt werden soll. Die einen wollten eine im Bestand zu erfolgende Sanierung.Also, so wie jetzt. Die anderen wollten ein „goldenes Kalb“. Damit ist ein möglichst separater Gleiskörper außerhalb des Individualverkehrs gemeint. Logisch ist, dass dies doch wesentlich aufwendiger ist und somit mehr kostet. Ca. 24 Mio. € sollte die Gesamtmaßnahme kosten. 2012 hat dies im OB-Wahlkampf sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen geführt. Nun ist wieder OP-Wahlkampf. Bitte keine Analogien.

Um was geht es. Eine Investitionsmaßnahme die zwingend notwendig für die Geraer ist. Nämlich den ÖPNV zwischen dem größten Stadtteil von Gera und der Stadt an sich. In drei Abschnitten soll gebaut werden. Der 1. Abschnitt, um den es jetzt geht, umfasst den Bereich beginnend von der Heinrichsbrücke bis hin zur Arminiusstraße. Alles das geschieht auf Grund der Fahr-und Gehbahnbreite im Bestand. Allerdings dürfen wassertechnische Anlagen nicht mehr unter dem Gleiskörper verbaut werden. Sie müssend unter dem Gehwegen verschwinden.

Der 1. Bauabschnitt soll ca. 11 Mio. € umfassen, wovon ca. 9 Mio. € durch andere aufgebracht werden und der GVB ca. 2 Mio. € zahlen muss. Alles ist soweit vorbereitet. Die Beteiligten haben alle Voraussetzungen geschaffen damit in 2018 begonnen und 2019 dieser 1. Abschnitt abgeschlossen werden kann.

Alles gut könnte man meinen. Aber nun kommt die Stadt ins Spiel. Logisch ist, dass bei einer solchen Maßnahme des GVB auch „baubegleitende“ Maßnahmen finanziell abseits vom Gleiskörper durch die Stadt durchgeführt werden müssen. Wie Gehwege, Beleuchtung, Grünanlagen usw. Das Ganze soll etwa 800 T€ kosten. Davon wird mehr als die Hälfte gefördert. Somit sind für die Stadt ca. 350 T€ Eigenmittel aufzubringen. Jeder der eine solche Möglichkeit privat hätte, würde sofort dies vertraglich fixieren. Nicht so die Stadt. Hier wird überlegt wie auch noch dieser Betrag auf andere abgeschoben werden kann. Dies wollte und will die Verwaltung aber nicht selbst machen, sondern die Stadträte darüber beschließen lassen, obwohl entsprechende Regelungen seit Jahren in der Stadt diesbezüglich festgeschrieben sind. Ich denke schon, dass eine gut bezahlte Verwaltung, die 65 Mio. € an Personalkosten für 2018 geplant hat, hier selbst nach den gesetzlichen Regeln zu entscheiden hat.

Wegen 350 T€ eine Baumaßnahme mit einem Gesamtumfang von 24 Mio. €, von der 75% andere bezahlen, scheitern zu lassen, wäre unverantwortlich. Dies zumal noch im Jahr 2017 eine Entscheidung auf dem genehmigten HHP 2017 möglich gewesen wäre um diese 350 T€ als Rückstellung bilden zu können.

Übrigens, eine Kopplung des HHP 2018 in Höhe von ca. 260 Mio. € mit den 350 T€ für die Baumaßnahme Wiesestr. zum 01.02.2018 im Stadtrat, ist dabei der größte Witz und war sicher nicht ernst gemeint. Zumal es sich dabei nicht um einen genehmigten HHP 2018 handelt, der erst die Grundlage für die Verwaltung zum handeln ist.

Die Mehrheit der Stadträte die dies alles wissen, erwartet zur Stadtratssitzung am 01.02.2018 eine Vorlage der Verwaltung die zustimmungsfähig ist. Aber keine die die Verantwortung denen zuschiebt die hierfür nicht zuständig sind.

Gera, 09.01.2018
Dr.-Ing. Ulrich Porst

War ich zur Bundestagswahl oder in Jamaika?

Am 24.09.2017 war die Bundestagswahl. An diesem Tag konnte jeder der wollte seine zwei Stimmen abgeben, für welche Partei auch immer. In der Regel hilft für eine Entscheidung das Wahlprogramm der jeweiligen Partei, der Kandidat des Wahlkreises oder das Bauchgefühl. Wie auch immer. Entscheiden kann sich jeder mit seinen zwei Stimme.

Jeder Bürger wählt eine Partei und einen Kandidaten. Dann hat er seine „Bürgerpflicht“ erfüllt. Nach dem Ende der Wahlmöglichkeit werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben. So war es bisher und auch so ist der reine Wahlvorgang 2017 abgelaufen.
Diese Regelung scheint zumindest aus Sicht der Medien und auch bestimmter Politiker diesmal nicht gegolten zu haben. Wie komme ich zu diesem Schluss?

Die neue Erkenntnis der Medien und auch bestimmter Politiker ist eine andere. Für sie war und ist klar, dass der Wählerwille eine Konstellation ist die Jamaika heißt. CDU/CSU/FDP und Grüne.

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht. Bei der Abgabe meiner Stimmen habe ich eine solche Konstellation nicht im Kopf gehabt. Ich habe meine Stimmen einer maximal zwei Parteien gegeben. Aus der Erfahrung war zu erwarten, dass die CDU und SPD wieder die Mehrheit haben wird und hat. Somit hätten sie sich in erster Linie in der Verantwortung fühlen müssen. Nun hat die SPD nach der Wahl, ich betone nach der Wahl erklärt, sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen zu wollen.

Und jetzt kommt die Zeit der Medien und auch bestimmter Politiker. Sie behaupten der Wähler hätte Jamaika gewollt. Wie perfide ist denn das!

Hier soll den Bürgern einerseits suggeriert werden das sie Jamaika mit Abgabe ihrer Stimme bei der Wahl wollten. Andererseits wird den vier Parteien CDU/CSU/FDP und Grüne unterstellt für das deutsche Volk und ganz Europa verantwortlich zu sein. Was soll das?
Hier hat endlich einmal die Realität gegenüber der Postenschieberei gesiegt. Es war und ist für mich unvorstellbar, dass die CDU/CSU und FDP im Bund ihre Position zum Erhalt der Macht soweit aufgeben und die Kröte – Wahlprogramm – der Grünen schlucken. Hier treffen Feuer und Wasser aufeinander.

Hallo Medien. Lasst die Manipulation der Bürger. Bewertet eine Wahl objektiv und nicht parteipolitisch. Zieht keine einseitigen Schlussfolgerungen. Die Masse der Bürger ist nicht dumm. Ich brauche so etwas nicht.
Es stellt sich die Frage: Zu welchem Zweck geschieht dies?

Parteiinteressen der Medien.
Angst vor Neuwahlen.
Angst vor Minderheitsregierung usw.

Nun bin ich gespannt ob durch die Medien in Kürze die SPD in ihrer Verantwortung „durchs Dorf“ getrieben wird.

21.11.2017
Porst

Asylpolitik und Bundestagswahl 2017

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Gera, 22.10.2017

Betrifft: Asylpolitik und Bundestagswahl 2017

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

ich hatte Sie in o. A. am 16.10.2015 und 16.10.2016 angeschrieben. Dabei habe ich nicht allein mein Unverständnis zur Asylpolitik ausgedrückt, sondern konkrete Schwerpunkte genannt, die nicht nur aus meiner Sicht für unser Heimatland unbedingt einer Regelung bedürfen. In der Folge habe ich bereits in meinem Schreiben aus 2016 auf die Folgen bei einem „weiter so“ für die Bundestagswahl 2017 aufmerksam gemacht. Nun ein weiteres Jahr später mein drittes Anschreiben in dieser Angelegenheit.

Sie hatten mir durch das Bundeskanzleramt jeweils auf meine Schreiben antworten lassen. Dies habe ich zur Kenntnis genommen, in der Hoffnung, dass innerhalb von 23 Monaten einige der von mir genannten Schwerpunkte auf „Papier“ fixiert und umgesetzt werden. Dies auch mit dem Wissen aus meiner kommunalpolitischen Arbeit, wie langwierig politische Prozesse sein können. Nachfolgend die Punkte, die teilweise begonnen, jedoch bis heute nicht zu Ende gebracht wurden:

Für jeden erkennbare Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland zu schaffen.
Entschieden mehr Staaten auf die Liste der nicht gefährdeten Länder setzen.
Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an den Außengrenzen der EU (Transitbereich). Dazu gehört nicht die Türkei die jährlich ca. 3 Mrd. € für diese „Dienste“ erhält.
Für die Länder an den Außengrenzen Europas finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung aus allen Länder der EU,
Zurückführung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen. Gegenwärtig ca. 600.000 in Deutschland der bekannten und erfassten.
Inwieweit die ca. 400.000 illegal Eingereisten schon erfasst und ausgewiesen wurden, dürfte nach wie vor noch offen sein.
Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel.
Die vollständige Registrierung der Asylsuchenden vor der Einreise nach Deutschland.
Feststellung der tatsächlichen Identität. Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund und Gesundheitscheck.
Verteilung auf die Bundesländer.
Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer.
Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen,

Gegenwärtig sollen sich die Ausgaben von Steuergeldern für die jetzige Asylpolitik auf jährlich ca. 43 Mrd. € belaufen, was eher die untere Grenze der Aufwendungen darstellen dürfte. Der Bund, die

Länder, die Kommunen, das Sozial- und Gesundheitswesen, die Kinderbetreuung, die Ausbildung usw. dürften entschieden mehr Steuergelder verschlingen.

Der damit verfolgte und angepriesene Nutzen für unser Land, wird sich dabei in Grenzen halten. Gegenwärtig tragen hauptsächlich unsere Sozialsysteme die Last.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nachdenkenswert, diese finanziellen Mittel zuerst für die einzusetzen, die mit ihrer Arbeit das Bruttosozialprodukt mehren. Nachfolgend ein paar Schwerpunkte:

Eine familienfreundliche Politik für deutsche als auch der Migrantenfamilien, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben. Ziel dabei ist, die jetzige Balance zwischen Deutschen und muslimischen Migranten halten zu können. Damit wäre die nationale Eigenart von Deutschland gewahrt.
Eine gute leistungsorientierte Bildung über alle Bereiche des jeweiligen Bildungsgrades.
Gut eingerichtet Kitas und Schulen aber auch ausreichend Erzieher/innen und Lehrer/innen.
Die Regelung der Zuwanderung unter dem Gesichtspunkten des Bildungstandes, der Bildungsneigung, des Integrationswillens aber auch des religiösen Hintergrundes.

Die durch Politik und Medien bewusst oder unbewusst hervorgerufene eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Asylpolitik hat die Sicherheitslage in Deutschland nicht verbessert. Im Gegenteil, die bereits bestehenden Parallelgesellschaften haben sich durch den legalen und illegalen Zuzug ausgeweitet und stellen ein wachsendes und nicht zu unterschätzendes Sicherheitsproblem dar. Die von der Politik verordneten Einsparungen der vergangenen Jahre in allen Bereichen der inneren Sicherheit verschärfen das Problem zusätzlich.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

die politischen Entwicklungen in Europa, wie jetzt in Österreich und Tschechien, in Ungern, Polen, Spanien usw. zeigen genauso wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl in Deutschland was der Bürger will.

In diesem Wissen und wenn es schon „Jamaika“ sein muss, lassen Sie die Koalitionsverhandlungen, vor allem mit den Grünen (8,5%) nicht zu einem „faulen“ Kompromiss werden, den die Mehrheit der Bürger nicht will. Zeigen Sie klare Kante, wie Sie es in Ihren Reden 2000, 2004 und 2010 getan haben:
„… das die Mulikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist…“ (30.10.2000).
„.. und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechtes gib, da muss man natürlich darüber reden. Die Konsequenz kann nur sei, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden….“ (01.12.2004)
„… nun machen wir mal multikulti und leben nebeneinander her und freuen uns übereinander. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.“ (2010).

Ich würde mich freuen zeitnah hierzu eine Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Ulrich Porst

So sehe ich das

Die Wahl zum Präsidialsystem in der Türkei

Das die Türkei seit geraumer Zeit nicht mehr die demokratischen Grundsätze anwendet, zumindest nicht so wie es die EU-Staaten sehen, dürfte speziell allen handelnden Politikern bekannt sein.

Dennoch wurden seit Jahren die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU nicht abgebrochen. Das wäre eigentlich noch tolerierbar. Nicht verständlich allerdings ist, dass parallel dazu mehrere 100 Mio. € Steuergelder jährlich in die Türkei fließen, da ja die Verhandlungen noch stattfinden. Dass sie damit den Diktator Erdogan finanziell unterstützen, der gegen die demokratischen Grundprinzipien verstößt, scheinen sie zu vergessen.

Ist das Ganze nicht pervers? So lange es das Geld der Steuerzahler ist, wird von den Politikern von Besonnenheit geschwafelt und einfach so weiter gemacht.

Nun fand am vergangenen Wochenende die Wahl zum weiteren Ausbau der Diktatur in der Türkei statt. Nach der regierungstreuen Auszählung wünschen sich 51 % diesen Ausbau. 49% sind dagegen. Dieses Ergebnis haben aber nicht nur die Türken in der Türkei gewollt. Nein, auch die Deutschtürken in Deutschland mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Nahezu 2/3 derer die die Demokratie in Deutschland nutzen, haben ihre Stimme für den Diktator Erdogan abgegebenen. Die Konsequenz hieraus müsste sein:

Wer Türke sein will, soll in der diktatorischen Türkei leben. Wer denkt in Deutschland seine Heimat gefunden zu haben soll hier wohnen und nur hier wählen können. Weg mit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Ein zweiter Aspekt.
In der Türkei wurden mehr als 100.000 Erdogan-Gegner nach dem angeblichen Putschversuch aus dem öffentlichen Dienst entlassen und teilweise inhaftiert. Trotz dieser Tatsache hat die EU mit der Türkei einen Deal in Bezug auf die selbst zu verantwortende Flüchtlingskrise, speziell in Deutschland, eingefädelt. Jährlich zahlt der EU-Steuerzahler ca. 3 Mrd. € an die Türkei. Diese hält dafür die Flüchtlinge in ihrem Land auf. Damit kann das eigene Fehlverhalten zumindest über die Hintertür vertuscht werden. Nun konnten die gleichen Politiker stolz berichten, dass die Flüchtlingsströme in 2017 abgeebbt sind.

Sind sie das wirklich? Ich denke nicht. Die Flüchtlinge suchen sich neue Wege, da die eindeutigen Signale der handelnden Politiker in der EU nach wie vor fehlen. Dazu zählen, auch zum Schutze der eigenen Bevölkerung:

Außengrenzen der EU sichern,
Eindeutige Einwanderungsregelungen schaffen,
Abschiebung noch vor den EU-Außengrenzen,
Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, wenn diese willens sind und sich für ihre Bevölkerung tatsächlich einsetzen zu wollen,
Verkraftbare Höchstgrenzen für die Zuwanderung fixieren, usw.

Geschieht dies alles nicht, dann bekämpfen wir nicht die Ursachen, sondern laborieren an Lösungen die gegen die eigene Bevölkerung in den EU-Staaten wirken. Die Terrorismuswelle macht dies u.a. deutlich. Aber auch der lasche Umgang mit mutmaßlichen Terroristen.

Ein Erdogan wird der EU wohl kaum helfen wollen. Er will eher mit seinen Aufruf:
Türkische Frauen, gebäret anstelle von drei, fünf Kinder. Damit unterstützt ihr aktiv den Sieg des Islamismus gegenüber den Ungläubigen.
das Gegenteil erreichen.

Politiker hört auf, auf Kosten der Steuerzahler mit einem Diktator Erdogan Geschäfte zu machen. Ein Erdogan der Demokraten aus taktischen Gründen als Faschisten bezeichnet um seine eigene Macht zu stärken, kann nicht unser unmittelbarer Freund sein.

Freunden kann man Geld leihen, vielleicht auch einmal schenken. Einen Erdogan der nun auch noch die Todesstrafe einführen will, kann und darf man nicht weiter so unterstützen. Schafft Tatsachen und zieht nachfolgende Konsequenz aus der entstandenen Situation:

Politiker betrachtet die Türkei unter der jetzigen politischen Führung als ein Land hinter der Außengrenze von dem EU-Staatenverbund.
Hört auf diesen Diktator weiter mit Geld zu unterstützen.
Seht in der Türkei den NATO-Partner der Rechte und Pflichten hat.
Wartet die Entwicklung in der Türkei ab.
Kümmert Euch in erster Linie um die Bürger die in der EU wohnen und leben, aber sorgt auch für deren Sicherheit. Wir haben genügend eigene Ungerechtigkeiten zu „bearbeiten“.

Dieser Appell ist an alle Politiker in Deutschland aber auch der EU gerichtet. Nur gemeinsam sind die EU-Staaten in der Lage, dieses Türkeiproblem zu lösen.

Gera, 20.04.2017
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Die Suche nach dem richtigen Parteiprogramm – Eine etwas andere Botschaft

Es gab einmal eine Zeit, da herrschte nicht nur in Deutschland die Auffassung, dass das was sich ein jeder erarbeitet hat, auch ihm gehören sollte. Die Steuern waren gegenüber heute marginal und lagen im einstelligen Prozentbereich bezogen auf das Einkommen der Schaffenden. Voraussetzung dazu war eine Staatsquote von weniger als 14%. In Berlin regierte damals allerdings ein Kaiser.

Im heuten Deutschland ist eine solche Grundhaltung längst passee. Die Staatsquote stieg über 1960 mit 32,9% bis 2015 auf 44,6% an. Die Konsequenz daraus ist, dass die Schaffenden mehr Steuern zur Finanzierung dieses „Apparates“ zahlen müssen.

Nicht nur bei der Politik, sondern auch bei der Verwaltung und Justiz herrscht die Auffassung, dass das Eigentum der Firmeninhaber und der Bürger von Amtswegen dem Staat gehört. Allein die Politik erhebt den Anspruch entscheiden zu können, wie viel von diesem Vermögen bei demjenigen verbleibt, der es erwirtschaftet hat. Sobald einzelne versuchen sich diesem System zu entziehen ist der Sturm der Entrüstung in erster Linie bei den Politikern groß.

Wenn es um Steueroasen geht forderten diejenigen die selbst nie oder kaum einer Tätigkeit nachgegangen sind, die nicht vom Steuerzahlern finanziert wurde, wie Martin Schulz, Claudia Roth, Karin Göring-Eckhardt und andere mehr, sofort drastische Maßnahmen. Der Grund ist verständlich. Sobald der Eindruck entsteht, dass die Finanzquelle eventuell nicht mehr für das eigene nicht unbeträchtliche Einkommen ausreichen könnte, muss im Eigeninteresse zwingend gehandelt werden.

Jemandem wie Martin Schulz legt dabei noch eine Schippe drauf. Er sorgte als ehemaliger „Vorsteher“ eines extrem teuren EU-Parlament dafür, dass ein Stab von fast 40 Mitarbeitern für die Bewältigung seines Amtes, ohne jede politische Bedeutung, beschäftigt und teuer bezahlt wurde und noch wird.

Versuchen diejenigen die das Geld verdienen über „Steuertricks“ dieses den „bedürftigen“ Politikern entziehen zu wollen, sind diese erbost. Sie nutzen ihre Stellung dazu, dass dies massiv zu unterbinden ist. Sie sehen ihre Geldquelle „Steuerzahler“ bedroht.

Hierzu ein Ausspruch von Baron Rothschild:
„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht Steuern zu zahlen. Die Kenntnis derselben hingegen häufig genug schon.“

Es ist in der Politik ebenso wie bei den Behörden aber den Redaktionen der allermeisten Medien. Das Gespür für die Rechtmäßigkeit und die Relationen sind nicht nur bei diesem Thema abhanden gekommen. Es ist eben nicht gerecht, den Bürgern im Durchschnitt mehr als 60 Prozent ihres Einkommens direkt und indirekt wegzusteuern. Es ist aber auch nicht klug, Unternehmen durch eine Unzahl an Regularien, Vorschriften und Bestimmungen an ihrer eigentlichen Aufgabe zu hindern.

Wohlstand entsteht nicht durch die Ausweitung eines „Steuerstaates“, sondern durch die Reduzierung der Verwaltung und die Einschränkung der Politiker personell. Die politische Einmischung in die Marktwirtschaft behindert überwiegend das Gedeihen des gesellschaftlichen Wohlstandes. Die Politik sollte vielmehr dafür sorgen, dass das Eigentum bestmöglich geschützt wird.

Dort wo sich Firmen dank weniger und klarer Regeln darauf konzentrieren können, möglichst gute Produkte für die Bürger zu produzieren und geringe Steuern gezahlt werden gedeiht der Wohlstand für alle. Dies wirkt sich positiv auf die Preisgestaltung der Produkte aus. Ebenso bleibt dem Bürger mehr Geld durch weniger Steuern in der Tasche. Die Konsumsion steigt einerseits an und andererseits ist der Bürger auch in der Lage für seine Altersvorsorge besser eigenverantwortlich agieren zu können.

Ein weiterer Aspekt ist, dass sich der Einsatz von Steuergeldern, speziell bei Transferleistungen, überwiegend auf die in Deutschland lebenden Bürgern beziehen sollte. Erst wenn dies sozial gerecht geregelt ist, kann über die Nutzung der Restsumme nachgedacht werden.

Die eigentliche Botschaft ist:

Politik reduziert euch selbst und den Verwaltungsaufwand
Zahlt selbst, wie alle anderen, Rentenbeiträge,
mischt euch weniger in den Markt ein,
kümmert euch zuerst um die in Deutschland lebenden Bürgern und
nehmt den Bürgern weniger von ihrem schwer verdienten Geld ab, durch Reduzierung der direkten und indirekten Steuern.

Schwer, ich weiß das. Sie müssten nämlich an dem Ast sägen auf den sie momentan satt und gut bezahlt sitzen. Agieren sie allerdings so, wären sie die, die im Sinne der eigenen Bevölkerung handeln würden und hätten das uneingeschränkte Vertrauen aller.

Wenn sie diese Botschaft in einem der Parteiprogramme finden sollten, dann wäre es Wert weiter zu lesen.
Eine solche Botschaft in einen der Wahlprogramme der etablierten und neuen Parteien habe ich bis jetzt allerdings noch nicht finden können.
Na ja, bis zu den nächsten Wahlen ist noch etwas Zeit. Vielleicht greift die eine oder andere Partei diesen Ball auf. Es wäre gut für uns alle.

Gera, 24.03.2017
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Resümee nach weit über einem Jahr Flüchtlingskrise in Deutschland

Eingangs einige Zahlen vom Bundesland Thüringen von 2015 bis Ende November 2016 zur Flüchtlingsproblematik (Quelle: OTZ 16.12.2016) mit Ableitung auf ganz Deutschland.

2015 kamen 29.622 registrierte Flüchtlinge nach Thüringen. 2016 bis November waren es 6.322 registrierte Flüchtlinge (Schlüssel: 2,72% der in Deutschland eingereisten Flüchtlinge, also ca. 1,4 Mio. Flüchtlinge). Wieviel unregistrierte Flüchtlinge in Thüringen 2015 und 2016 eingereist sind wird nicht benannt. Deutschlandweit sollen es in 2015 ca. 400.000 Flüchtlinge gewesen sein.

Somit ergeben sich registrierte Flüchtlinge = 35.944
Anträge entschieden wurden = 20.000
Anerkennung als Flüchtling erhielten = 8.250

Sie können 3 Jahre hier bleiben und erhalten Sozialleistungen.

Eine Duldung wurde ausgesprochen für = 1.005

Sie können 1 Jahr nicht abgeschoben werden.

Politisches Asyl wurde zugestanden = 25
Abgeschoben wurden 2,8% unter Zwang = 1.011
Freiwillig mit finanzieller Hilfe sind in ihrer Heimatländer zurückgekehrt = 3.112

Somit sind nach Entscheidung über Anerkennung 6.597 Flüchtlinge (33% aller bearbeiteten Anträge) laut Statistik noch abzuschieben und 15.944 Fälle noch nicht bearbeitet. Dies bedeutet, dass 6.597 Flüchtlinge und unter Annahme das 33% der noch offenen Anträge, also 5.260 Flüchtlinge sich nach wie vor unberechtigt in Thüringen aufhalten. Dies sind dann insgesamt 11.857 Flüchtlinge.

Die Regierenden müssen sich fragen lassen, warum sie dies so zulassen? Teilweise mehr als ein Jahr diese unberechtigt eingereisten mit Steuergeldern zu finanzieren, bedeutet eine Summe von mehr als 100 Mio. € Kosten für Thüringen. Hier fallen mir sofort marode Schulen, Sportstätten, Kultureinrichtungen, Straßen usw. ein, für die kein Geld da ist. Wer wird dafür zur Rechenschaft gezogen und von wem?

Es ist noch nicht genug.

2015 waren 10.875 Fälle von Ausländerkriminalität in Thüringen registriert wurden. Das sind 4.700 Fälle mehr als im Vorjahr, die überwiegend auf Flüchtlinge zurückzuführen sind. Bezogen auf die 35.944 registrierten Flüchtlinge und 2 Jahre, sind dies 26% der Flüchtlinge. Also nicht wenige. Dazu kommen 2.600 Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen. Durchschnittlich begehen Flüchtlinge im Vergleich zum Anteil an der Bevölkerung 3 x so viel Betrugs-und Sexualstraftaten als Deutsche. Hilfe wird so gedankt!

Immer noch nicht genug.

Mit den ca. 1,4 Mio. registrierter Flüchtlinge bis Ende November 2016 und den ca. 400.000 illegal eingereisten Flüchtlingen, haben wir uns das organisierte Verbrechen und den Terrorismus ins Land geholt. Beispiele gab es leider in 2016 genug.

Die Polizei kritisieren und auf die weitere Bereitschaft der Bürger zu setzen dies alles zu dulden reicht aber nicht aus. Es muss an die Ursache und nicht an die Folgen gegangen werden. Was kann als Ursache erkannt werden:

Gesetze in Bezug auf Flüchtlinge sind zügig den neuen Bedingungen anzupassen, damit die nachfolgenden Regelungen überhaupt angewendet werden können. Hier ist die Politik gefragt. Herr Trump meint: „Die zivilisierte Welt muss ihr Denken ändern.“
Die 400.000 illegal sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer sind zu ermitteln und ohne Verfahren sofort auszuweisen.
Nach den vorliegenden Zahlen haben mehr als die Hälfte der angeblichen Flüchtlinge keinen Anspruch und sind sofort auszuweisen.
5% derer die Geduldet sind müssen nach einem Jahr ausgewiesen werden.
Bei Anerkennung als Flüchtling ist innerhalb der 3 Jahre zu entscheiden ob sie weiter im Land bleiben können. Vorrangig sollte sie in ihr Land zurück um sich dieses wieder aufzubauen. Jeder Flüchtling der in den 3 Jahren hier in Deutschland nur Sozialhilfe in Anspruch genommen hat ist automatisch abzuschieben.
Wer als Flüchtling in Deutschland eine Straftat begeht ist auszuweisen. Dies besonders mit Blick auf Geschädigte.
Alle ausländischen Gefährter und Terrorverdächtigen sind vorsorglich zum Schutze der eigenen Bevölkerung in Gewahrsam zu nehmen oder des Landes zu verweisen.

Im Jahr 2017 stehen auch in Deutschland durch die Wahl Entscheidungen an, die für die Zukunft von uns mehr als wichtig sind. Politiker erkennen sie den Ernst der Situation. Die Bürger sind es leid nach der sogenannten „Salamitaktik“ beruhigt werden zu sollen. Treffen sie in ihren Programmen Entscheidungsrichtlinien die sich an den Veränderungen in Deutschland ausrichten. Orientieren sie sich vorrangig an den hier lebenden Bürgern und deren Gefühlen und nicht an den zeitweise untergeschlüpften. Die Bürger sorgen nämlich dafür, dass es uns in Deutschland gut geht.

Mit dieser Hoffnung verabschiede ich das Jahr 2016 und wünsche uns ein in der Flüchtlingspolitik ein besseres 2017.

Gera, 31.12.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Brief an das Bundeskanzleramt

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Gera, 16.10.2016

Betrifft: Asylpolitik

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

da die Beantwortung meiner letzten Mail vom 18.03.2016 durch Frau Dr. Andrea Fischer am 01.04.2016 erfolgte, habe ich erneut diese Mailanschrift gewählt.

Vorausgeschickt sei, dass ich Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin zu o.g. Betreff zwei Mal und zwar am 16.10.2015 und am 18.03.2016 angeschrieben hatte. Ihre Mitarbeiter hatten mir mit Aktenzeichen K -502 424/15/0002 und K-502 150/16/0003 geantwortet.

Die neuesten Ereignisse bewegen mich Sie zu diesem Thema nochmals anzuschreiben. Hintergrund ist, mir zuerst selbst eine Meinung zu bilden, um dann als gewählter Vertreter der Kommunalpolitik richtig argumentieren zu können.

Nun zur Sache:

1.Einwanderer im Jahr 2015

Im März 2016 war für die Bundesregierung laut vorgelegter Statistik klar, dass ca. 1 Mio. Asylsuchende 2015 in Deutschland legal eingereist sind. Als illegal eingereist wurden ca. 400.000 Personen benannt, die unser Land als Unterschlupf nutzen und durch ihre Illegalität selbst schon keine Bleibeperspektive sahen. Jetzt stellt Herr De Misiere fest, dass lediglich 890.000 Asylsuchende in 2015 registriert wurden. Zwischen erfasst und registriert gibt es demnach einen Unterschied. Die Beamten, die 2015 bei der Einreise die ca. 1 Mio. Asylsuchenden festgestellt haben sind sicher des Zählens mächtig und haben die Zahlen statistisch richtig erfasst. Die Differenz von ca. 120.000 zwischen ca. 1 Mio. erfassten und 890.000 registrierten Zuwanderern sind demnach vor der Registrierung in Deutschland „verschwunden“ und zwar wohl deshalb, weil auch diese als Wirtschaftsflüchtlinge kamen und für sich selbst in einem Asylverfahren auch keine Chance auf Bleiberecht gesehen haben. Zudem macht Herr de Misiere über die ca. 400.000 ebenso illegal Eingereisten überhaupt keine Aussage. Die Zahlen hierzu müssten ihm bekannt sein.

Ich hoffe nur, dass im Wissen um diese Tatsachen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um die einheimische Bevölkerung vor möglichen „Missetätern“ zu schützen. Dies setzt vor allem voraus, die ca. 520.000 Illegalen und Untergetauchten überhaupt ausfindig machen zu wollen, sie zu registrieren und in ihre Heimatländer auszuweisen. Ein Bleiberecht schließt sich aus, da diese Menschen ganz bewusst die Illegalität gewählt haben und somit unsere Hilfe selbst ausgeschlossen haben.

Mir ist durchaus bewusst, dass im politischen Leben manchmal Zwänge und Kompromisse notwendig sind, die sich der Öffentlichkeit in Ihrer Tragweite nicht immer direkt erschließen. Darauf hoffe ich in diesem Fall. Wenn möglich würde ich Sie bitten, bei der Beantwortung darauf einzugehen.

2. Abkommen mit der Türkei und Schutz der EU-Außengrenzen

Im letzten Schreiben ließen Sie mitteilten, dass in Kürze eine Lösung für das Flüchtlingsproblem unter Einbeziehung der Türkei ansteht. Im Nachgang habe ich dann zur Kenntnis genommen, dass die Türkei ca. 3 Mrd. €/a erhält, um weitere Asylsuchende von uns fern zu halten. Sicher verständlich, um schnell die „Balkanroute“ zu schließen und um Zeit zu gewinnen bis zur Schließung der EU – Außengrenzen.

Das dieses Abkommen keine Dauerlösung darstellen kann, war und ist mir so wie vermutlich auch Ihnen bewusst. Mit einem türkischen Machthaber, der Kurden töten lässt und die Medien in ihrer Berichterstattung massiv einschränkt, ist auf Dauer nicht vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Hier drängt sich die Frage auf, wie Sie dieses Problem für die Zukunft lösen wollen.

3. Gesetzesanpassungen und zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Illegaler

Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass außer den ca. 520.000 Illegalen auch von den laut Herrn de Misiere ca. 890.000 registrierten und legalen Zuwanderern aus 2015 ca. 50%, also ca. 450.000 ebenfalls Wirtschaftflüchtlinge sind. Diese hätten Deutschland schon lange wieder verlassen müssen, nutzen aber unsere Demokratie und den Rechtsstaat schamlos aus, indem sie die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, da diese noch immer nicht an die aktuelle Situation angepasst wurden. Tage, Wochen, Monate und meistens sogar Jahre schaffen es diese Menschen so, in Deutschland zu bleiben. Nicht um unsere Wirtschaftskraft zu stärken, sondern so lange es geht auf Kosten unserer Sozialsysteme hier zu bleiben. Derzeit wird das in der massiven Klagewelle abgelehnter Asylbewerber deutlich. Diese Rechte haben sich unter Ihnen schnell herumgesprochen. Bei der Pflicht, unsere Gesetze zu achten und einzuhalten da machen wir Zugeständnisse. Ich erinnere nur an unser Kinder- und Jugendschutzgesetz und die Zugeständnisse an Kinderehen, das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen und die Gleichberechtigung der Frau im Islam etc. Mit Religionsfreiheit ist das in unserem Rechtssystem nicht zu erklären. Wie Ihre Mitarbeiter in der letzten Rückäußerung richtig ausführten: „Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.“ Ich setzte hier hinzu, ohne Asylbonus. Welche Gesetze bzw. Gesetzesänderungen sind derzeit in Vorbereitung, um derartigen Rechtsbruch auszuschließen?

4.Innere Sicherheit

In der Welt sind Krieg und Gewalt leider in vielen Regionen bereits über Jahre hinweg ein Normalzustand. Wer elektronische Medien nutzt weiß, dass in 2016 696 verschiedene Bürgerkriegsgruppen, davon allein in Afrika 204, in 29 Ländern gegeneinander kämpfen. Für diese Menschen ist Sicherheit eine utopische Vorstellung. Daraus resultiert, dass gegenwärtig ca. 60 Mio. Menschen überwiegend Muslime weltweit auf der Flucht sind.

Sicher haben auch wir als demokratischer Staat die Pflicht zu helfen, aber nicht um jeden Preis und immer auch mit dem Augenmerk auf die eigene Bevölkerung, den Wählerwille und die innere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund sollte die Regierung als „Staat“ die nachfolgenden Fragen für sich Beantworten, um richtig zu reagieren:

Wie können wir ausschließen, dass Bürgerkriegsgruppen, die sich in ihrem Land bekriegen, in Deutschland aufeinandertreffen und ihre Auseinandersetzungen auch hier fortsetzen?
Wie erkennen wir diejenigen, die sich ernsthaft helfen lassen wollen und bereit sind, dazu auch aktiv etwas beizutragen?
Wo sind die kulturellen Unterschiede noch überbrückbar und die Integration ohne wesentliche Einschränkungen unserer Lebensweise möglich?
Wie viel Islam wollen und können wir über die deutsche Grundkultur aus Christen und Atheisten hinaus mit unseren Wertvorstellungen verkraften
Wie bringen wir die mehrheitlich ungebildeten Asylsuchenden so unter, dass sie weder die Arbeitsplätze der eigenen Mitbürger mit geringerem Bildungsniveau gefährden bzw. unsere Sozialsystemen zusätzlich belasten und wie kommunizieren wir das?
Wie gehen wir mit Straftätern unter Asylsuchenden und Migranten um?
Wie schließen wir Parallelgesellschaften nachhaltig bei uns aus und wie begegnen wir den schon bestehenden?
Wie vermitteln wir, das Asylrecht als Bleiberecht auf Zeit?
Wie gewährleisten wir, dass Asylanten nach der Befriedung ihrer Heimatländer auch umgehend in diese zurückkehren, um diese wieder mit aufzubauen?
Wie beherrschen wir diese neue Situation ohne die innere Sicherheit zu gefährden und welche Gesetze müssen angepasst, geändert oder neu erlassen werden und wie schnell?

Der Schutz der eigenen Bevölkerung und die innere Sicherheit haben dabei oberste Priorität. Dazu sind die o.g. Gesetzesanpassungen, -änderungen und -neufassungen notwendig, um deutlich zu machen, dass der willkommen ist, der sich an unser Leben anpassen und integrieren will und kann.

Wer Asylrecht und damit Gastrecht missbraucht muss wissen, dass sofort die Ausweisung erfolgt ohne alle Instanzen des deutschen Rechts auf Kosten des deutschen Steuerzahlers nutzen zu können. Was ist hierzu zukünftig vorgesehen?

5. Bundestagswahlen 2017

Gegenwärtig zeichnet sich mit der AfD eine neue politische Kraft ab, die einzig und allein ihr Wählerpotenzial aus Protestwählern und Nichtwählern generiert. Das Linke und Grüne ein überzogenes buntes Multikulti- Deutschland gut finden ist nichts Neues. Jetzt melden sich die Wähler, die bezweifeln, dass die etablierten Parteien die eigene Bevölkerung und die vielen gut integrierten Migranten noch im Fokus haben.

Was ist für den Erfolg von Deutschland wichtig? Die eigene Bevölkerung und die integrieren Migranten bei denen der Glaube eine untergeordnete Rolle spielt, oder ungebildete überwiegend männliche Jugendliche die nur selten die Absicht haben diesen Staat durch ihr Engagement zu unterstützen.

Zeigen Sie denen, die denken, Sie leiden an Realitätsverlust, dass Sie genau wissen, was für die deutsche Bevölkerung gut ist. Dazu habe ich auch die o.g. Fragen fixiert, diese bewegen die mir bekannte breite Masse der Bevölkerung. Gehen Sie darauf ein, werden die Wähler erkennen, was dauerhaft gut für Deutschland ist.

Ich würde mich freuen zeitnah eine Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Antwortschreiben

Berlin, 10.11.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Porst,

vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Oktober 2016 und die damit verbundene Fragen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ihre Hinweise und Bewertungen wurden hier aufmerksam aufgenommen und fließen zu gegebener Zeit soweit möglich in die weitere Arbeit der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingslage ein.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen, aufgrund der Vielzahl von hier eintreffenden Bürgeranliegen und des Umfangs Ihrer Fragen, nicht möglich ist.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen erlaube ich mir, Sie auf die Internetseite des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (www.bundesregierung.de) zu verweisen.

Auf der dortigen Themenseite „Flucht und Asyl: Fakten und Hintergründe“ sind viele Hintergrundinformationen hinterlegt sowie eine Liste mit Fragen und Antworten aufbereitet.

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/_node.html

Für weitere Informationen empfehle ich Ihnen auch den Newsletter „Migration und Integration aktuell“, den Sie im Internet unter folgendem Link abrufen können:

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Newsletter/Integration/node.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Steffi Lässig

Koordinierungsstab Flüchtlingspolitik
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Die Geister, die jemand rief …

Mit dem Satz „Wir schaffen das“ wurde 2015 die unkontrollierte Einreise von ca. einer Million mehr oder weniger registrierter und ca. 400.000 unregistrierter Menschen eingeleitet. Dabei handelt es sich keinesfalls überwiegend oder gar ausschließlich um lüchtlinge aus Kriegs- oder Notstandsgebieten, für die unser Asylrecht geschaffen wurde und denen unsere Hilfe zusteht.
Mahner und Kritiker dieser unkontrollierten Zuwanderung wurden durch Politik und Medien schnell als „Rechtsradikale“ oder auch als „Pack“ bezeichnet. Da aber die Realitäten nicht weichen, versuchen einzelne Politiker zurückzurudern und auch die Medien stellen ihre vormals eher parteiische Berichterstattung langsam auf die Wirklichkeit um. Nach über einem Jahr werden die Migranten nicht mehr unterschiedslos als Kriegsflüchtlinge bezeichnet, denn die Unterschiede sind gewaltig und entscheidend: Wirtschaftsflüchtlinge, Hassprediger, Kleinkriminelle, Terroristen …
Keiner dieser „Kriegsflüchtlinge“ nimmt Rücksicht auf unser Land, das ihnen Hilfe anbietet. Sie leben ihr Leben in Deutschland so, wie sie es in ihrem Land unter diktatorischen und religiösen Verhältnissen gewöhnt waren. Nun treffen sie auf eine Demokratie und wissen recht schnell (auch mit wohlwollender Anleitung), wie sie unsere bürokratische Maschinerie für sich nutzen können. Sie plündern die Sozialsysteme, die durch die arbeitenden Bürger aufgefüllt werden. Wir bieten Schutz und ernten Undank!
Sie bereichern nicht unsere Gesellschaft und haben auch nicht die Absicht, sich zu integrieren und sich unseren Wertvorstellungen anzupassen. Stattdessen bekämpfen sie diese und wollen ihre Vorstellungen uns gegenüber durchsetzen. Dabei finden sie noch naive „Gutmenschen“, häufig wohlhabend, aber meist mit großem Abstand zu den Problemen der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Stimmt das? Ich denke ja. In einem Zeitungsartikel vom 16. September „Syrische Asylklagen wie am Fließband“ werden drei Aspekte sehr deutlich:

Die Behauptung, dass mehr Nichtasylberechtigte zu uns gekommen sind wird durch die Klagewelle deutlich. Kaum einer wird klagen, wenn er uneingeschränkt bleiben kann. Bisher haben die Worte „Syrien“ und „Asyl“ die Tore weit geöffnet.
Die Kosten für mehr Richter und Pflichtverteidiger, die von uns Steuerzahlern getragen werden, steigen damit weiter an. Und nicht zu vergessen: diese Prozesse können über mehrere Instanzen und Jahre gehen!
Jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr, das diese Menschen in Deutschland bleiben dürfen, beanspruchen sie unsere Sozialsysteme, ohne in den meisten Fällen irgendetwas dafür zu tun.

„Wir schaffen das!“ Wirklich weiter so? Es gibt dafür keine Regelungen, weder um dieser Klagewelle Einhalt zu gebieten, noch für rechtskräftige Abschiebungen (nicht in der Businessklasse einzeln, sondern mit Zug bzw. Schiff in Größenordnungen!)
Die Außengrenzen der EU sind nach einem Jahr noch immer nicht gesichert. Stattdessen haben unsere Regierenden mit dem Diktator Erdogan einen Deal über drei Milliarden Euro abgeschlossen, damit er uns weitere Menschenmassen (die bei ihm als Drohkulisse bereitstehen) vom Hals hält. Es gibt keine Obergrenzen und die Wohnsitzzuweisung wird aufgeweicht.
Politiker und Profiteur des Elends faseln weiter von Integration, Lösung des demographischen Problems und einem Zuzug von Facharbeitern. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es entstehen Parallelgesellschaften, weit ab von unseren Wertvorstellungen. Auch Gera hat schon ein Stadtviertel für diese Parallelgesellschaft mit dem „Sachsenplatz“. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dort nur noch wenige oder keine Einheimischen mehr leben wollen. Wo sind dann die Gutmenschen, die dort einziehen? Von uns „Ungläubigen“ wird erwartet, dass wir fleißig arbeiten, uns im eigenen Land ducken, alles tolerieren und zulassen und uns in unserer Lebensweise immer weiter einschränken. Dafür demonstrieren diese Zuwanderer mit allen Mitteln auf Fernsehkanälen und auf Deutschlands Straßen. Ist das unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben? Wenn ja, dann weiter so. Wenn nicht, wird es allerhöchste Zeit, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Die leichtfertig gerufenen Geister können durchaus wieder dorthin zurück geschickt werden, wo sie herkamen. Dort können sie ihr Land und Leben so gestalten, wie sie es wollen. Da muss man auf „Ungläubige“ keine Rücksicht nehmen, ebenso wenig wie wir auf sie.

Dr.-Ing. Ulrich Porst

10. Teil Asylpolitik-Was ist in einem Jahr passiert

Ausgehend von meinen Meinungsäußerungen vom 11., 15., 26.09. und 07.10.2015 habe ich die Bundeskanzlerin erstmals am 09.10.2015 zum Thema Asylpolitik angeschrieben und ihr die Sorge eines nicht geringen Teils der Bevölkerung aus meinem Umfeld mitgeteilt. Bereits im Oktober 2015 hatte ich auf nachfolgende Schwerpunkte aufmerksam gemacht:

Sicherung der EU-Außengrenzen vor illegalen Zutritt
Für die Länder an den Außengrenzen Europas finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung durch alle Länder der EU,
Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an der Außengrenze der EU,
Feststellung der tatsächlichen Identität der Asylsuchenden,
Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund
Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen
Verteilung auf die Bundesländer
Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen und auf Basis der Anerkennung unseres Grundgesetzes

Ein umfassendes Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt ging mir am 29.10.2015 (AZ: K-502 424/15/0002) zu. Darin wurde festgestellt:

„Die Bundeskanzlerin und die von ihr geführte Regierung nehmen die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sehr ernst.“…
„Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen.“…
„Der Zustrom nach Europa muss begrenzt werden, darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gemeinsam die EU-Außengrenzen besser schützen, die Zusammenarbeit mit der Türkei, über die viele Flüchtlinge in die EU gelangen verbessern und die Herkunfts- und Transitstaaten unterstützen, um weitere Fluchtbewegungen zu verhindern.“

2015 haben uns in Deutschland offiziell ca. 1.000.000 als Asylsuchende erreicht, wovon ca. 700.00 traumatisierte junge Männer waren, die ihre Familien in ihrem Land zurück gelassen haben.

Eingestanden werden musste auch, dass ca. 400.000 Menschen illegal einreisten und in Deutschland untergetaucht sind.

Ungarn und Österreich haben Druck ausgeübt und dafür gesorgt, dass in der Asylpolitik überhaupt etwas passiert ist und wurden dafür von unseren Politikern gescholten. Bei uns ist bis März 2016 nichts Wesentliches passiert.

Deshalb habe ich mich am 23.03.2016 noch einmal zum Thema Asylpolitik an die Bundeskanzlerin gewandt.

In der Antwort vom 01.04.2016 (Az: K-502 150/16/0003)wurde festgestellt:

„Ziel ist eine gemeinsame und nachhaltige europäische Lösung der komplexen Flüchtlingsfrage. Nationale Alleingänge mögen verlockend sein, verlagern aber lediglich die Lasten auf andere und bergen die Gefahr neuer Fluchtrouten.“
„Als Ergebnis des vergangenen Treffens des Europäischen Rates am 17./18.3. und der gemeinsamen EU-Türkei-Vereinbarung zeichnet sich nun eine dauerhafte europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ab.“
„ Kernstück … ist … eine faire Lastenverteilung zwischen der EU und der Türkei … Mit der Vereinbarung wurde eine reale Perspektive für das gemeinsame europäische Ziel geschaffen, dem Schleuserunwesen in der Ägäis die Geschäftsgrundlage zu entziehen, und dabei gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

Was ist nach einem Jahr in der Asylpolitik außer kontroversen Diskussionen im Land, in der EU und mit der Türkei wirklich geschehen? Die Fakten:

Die Außengrenzen der EU sind nach wie vor noch nicht umfänglich gesichert, was die steigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer nach Italien zeigen.
Einzelne EU – Staaten gehen eigene Wege, um ihre Bevölkerung zu schützen
Die Vereinbarung mit der Türkei ist der Verkauf der Flüchtlingskrise für 3 Mrd Euro Steuergeld pro Jahr und hat mit Humanität nichts zu tun.
Die Türkei ist ein Staat, der die Menschenrechte gegen Teile der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt und bei Kritik daran noch droht.
Eine dauerhafte europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zeichnet sich mit der Türkei nicht ab.
Die Abschiebung von Asylsuchenden wird sehr zaghaft und teilweise gar nicht gemacht.
Mit mehr als 400.000 „Untergetauchten“ und der „unkontrollierten Zuwanderung“ 2015 haben wir uns selbst die Laus in den Pelz gesetzt, die Terrorismus und zunehmende Kriminalität heißt.

Mittlerweile wissen auch die Politiker, dass eine Mehrzahl der ca. 1,4 Mio. Zuwanderer in 2015 keine Asylsuchenden sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind, die abzuschieben wären. Die ca. 400.000 illegal eingereisten müssten sofort ohne Verfahren abgeschoben werden.

Das die Kriminalität mit der Zuwanderungswelle in Deutschland seit 2015 angestiegen ist, kann nicht übersehen werden. Bürgerliche Werte unserer Gesellschaft, wie Emanzipation der Frau und deren Gleichberechtigung, Akzeptanz der Glaubens- und Religionsfreiheit, Konfliktlösung ohne Gewalt u.s.w. sind diesen Kulturen fremd, werden nicht akzeptiert und sind Auslöser von Aggressionen und Straftaten. Die zu erwartende Bestrafung ist gegenüber der in ihren Herkunftsländern lächerlich.

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten. Griechenland krankt weiter an der Staatsverschuldung und soll noch die Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, Ungarn hat einen Zaun gebaut, Österreich ist darauf vorbereitet einen zu bauen und die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist daran gescheitert.

Es wird höchste Zeit aufzuhören auf andere zu setzen. Das haben wir über ein Jahr lang getan. Lassen wir Griechenland seinen Weg aus der EU gehen und verschieben die EU – Außengrenze dort in Richtung Ungarn, Rumänien und Bulgarien die eine Grenzsicherung auch mit unserer Hilfe in diesem Bereich schaffen.

Wer glaubt, dass die Mehrzahl dieser Flüchtlinge uns hilft unseren Fachkräftemangel zu kompensieren ist blauäugig. Überwiegend kaum Bildung und/oder Analphabeten, meist über Generationen hinweg nicht kontinuierlich 8 und mehr Stunden am Tag gearbeitet. Das Problem haben wir schon in Teilen von Hartz IV Empfängern mit Mirgratioshintergrund. Wäre es nicht eher sinnvoll die jährlich weit über 10 Mrd. Euro für Einwanderer bzw. Wirtschaftsflüchtlinge den deutschen Familien zur Verfügung zu stellen um die eigene Geburtenrate wieder anzukurbeln. Reicht das nicht aus sollten Fachkräfte im Ausland geworben werden, bei denen die Integration, wie z.B. die vielen polnischen Facharbeiter die jetzt noch in Großbritannien arbeiten, eher funktioniert.

Helfen wir den Krieg in Syrien zu beenden und schicken die vielen jungen Männer wieder in ihr Heimatland zurück um sich dort etwas aufzubauen. Dort können sie dann auch ihren Glauben voll ausleben und müssen sich nicht mit uns „Ungläubigen“ abgeben. Dort können sie Kinderehen schließen, ihre Frauen ohne Rechte lassen, Konflikte gewalttätig lösen, Blutrache ausleben, auf Schweinefleisch verzichten und vieles mehr.

Sicher, es gibt sie, die wirklichen Flüchtlinge unter den 1,4 Mio Zuwanderern, die bei uns Asyl suchen und die unsere ganze Hilfe auch erhalten sollen. Wer Asyl bei uns sucht muss aber wissen, dass Ihm damit Gastrecht gewährt wird und er sich als Gast zu verhalten hat. Ansonsten hat der Gastgeber das Recht, ihm das Gastrecht und damit das Asyl zu entziehen. So einfach und verständlich ist das und gilt überall auf dieser Erde.

Politiker hört auf zu lavieren und zu taktieren. Handelt endlich konkret im Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Dazu wurdet ihr gewählt oder werdet nicht mehr gewählt.

Gera, 26.07.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst

9.Teil Asylpolitik – Wirkungen auf Deutschland und Europa

Mit dem Satz von Angela Merkel vor ca. einem Jahr zur uneingeschränkten Willkommenskultur –„ wir schaffen das“ – bleibt festzustellen, dass nicht nur Deutschland an den Lasten zu wackeln droht, sondern, das dieser Ausspruch ganz Europa spalten kann.
Gut gemeinte Hinweise aus der breiten Masse der deutschen Bevölkerung wurden von unserer Regierung maximal entgegen genommen und manches auf Druck einzelner deutscher Politiker bzw. anderer europäischer Staaten teilweise umgesetzt. Alles nur, um diesen absurden Ausspruch zumindest teilweise die Sogwirkung zu entziehen. Stärke zeigen hieße, ehrlich zu zugeben, dass diese Aussage ein Fehler war.

Mit welchen Recht hat Frau Merkel vom – „wir“ schaffen das – gesprochen? Es sei darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht glaubt, dass wir das schaffen und nicht schaffen wollen. Und: Wurden wir gefragt? Zudem wurden die deutschen Politiker nicht legitimiert, mit unseren Steuergeldern überwiegend junge männliche „Asylsuchende“ zu finanzieren. Die Masse derer sind Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Familien angeblich in Kriegsgebieten zurück gelassen haben bzw. als Vorhut zum Nachzug losgeschickt wurden.

So ergibt sich eine sehr hohe Zahl derer, die jetzt erst einmal unberechtigt unser Sozialsystem nutzen und dann zurückgeschickt werden müssen. Das geht jetzt aber auch nicht so einfach. Die Asylsuchenden kennen die deutsche Bürokratie selbst, oder bekommen von Anwälten die wir auch bezahlen dürfen Unterstützung, um so lang wie nur möglich unseren Sozialstaat schröpfen zu können. Kein Wunder, wenn sich die Mehrheit der Angekommenen aus Diktatoren sich über uns und unsere Demokratie lustig machen.

Für derartige Schmarotzer werden unsere Steuergelder missbräuchlich verwendet.

Die Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die den Wohlstand Deutschlands erwirtschaften wurden nicht gefragt ob sie das bezahlen wollen bzw. können. Ausgenommen sind hier die Staatsbeamten und Politikern, die aus Steuergeldern ihr monatliches Salär bis zur Rente und darüber hinaus erhalten. . Um Irrtümern vorzubeugen, damit sind nicht die vielen fleißigen Beamten, Polizisten, Armeeangehörigen und Staatsdiener die unserer Staatsgefüge Aufrechterhaltung gemeint.

Es ist eine Binsenweisheit: Geben wir Geld für Dinge aus die wir nicht brauchen, müssen wir auf Dinge verzichten die notwendig sind (z.B. für die Erhaltung von Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, usw.).

Daran sollten sich vor allem die „bestimmenden“ Politiker erinnern und endlich mit Verstand agieren. Oder soll aus unserer Bevölkerung noch mehr Geld gepresst werden für Dinge die die Mehrheit nicht will und braucht?

Aus falsch verstandener Solidarität der Schmelztiegel der Welt zu werden und dabei die eigenen Bürger zu vergessen, kann nicht der richtige Weg in eine Zukunft sein wo überwiegend Deutsche in Deutschland leben wollen.

Europa steht am Scheideweg. Deutschland muss auf die Alarmzeichen der letzten Monate reagieren. Ein paar Stichworte dazu:

Die „Parallelstaaten“ in den deutschen Großstädten werden von den Zuwanderern mit Hilfe unseres Sozialstaates in ihrem Sinne ausgebaut. Nur ein Beispiel ist Neukölln.
Grenzbefestigungen in Ungarn wurden „verdammt“ und heute bauen und schützen auch andere Staaten ihre Grenzen wieder siehe Slowenien, Rumänien usw. was gut gefunden wird und ist.
Der Terrorismus und die Angst davor sind allgegenwärtig, siehe Paris und Brüssel.
Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten bedrohen unsere Wertegemeinschaft
Polen, Tschechien, die Slowakei und andere verweigern die Aufnahme von Asylanden
Österreich hat Vorkehrungen getroffen jederzeit Grenzkontrolle am Brenner einzuführen.
Wir bezahlen einem Diktator in der Türkei mit 3 Mrd. €/Jahr dafür, dass er uns die nächste Welle Zuwanderer vom „Leibe hält“ ohne wissen zu wollen, dass sich viele einen anderen Weg suchen werden.
die Briten verlassen die EU.
Und was kommt als nächstes?
Über 500.000 der Asylsuchenden haben ein niedriges Bildungsniveau und beziehen bei uns und nur bei uns Sozialleistungen von mehr als 7 Mrd. €/Jahr und dass auf Jahre und wohl auch Jahrzehnte. Dafür sollen wir uns verantwortlich fühlen?
Oder noch schlimmer – Die diktatorisch geführte Türkei wird Mitglied in der EU

In den Aufbruch-Jahren 1967/68 und 1989/1990 ging es erstrangig um Freiheit und Mobilität der Menschen in Deutschland und Europa. Heute leben wir in einer Zeit der Verengung, der Abgrenzung auch des eigenen Nationalstolzes in Europa. Dazu hat auch die Asylpolitik ihren nicht unwesentlichen Anteil beigetragen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der kulturelle Identitätsfragen die Wirtschaftsfragen teilweise zweitrangig erscheinen lassen. Die reinen wirtschaftlichen Argumente haben auch den Brexit nicht verhindern können. Die veränderte Wahrnehmung muss zur Kenntnis des Handelns umfunktioniert werden.

Sicher die junge Generation von heute ist mit freiem Reiseverkehr und Weltoffenheit aufgewachsen. Sichere Grenzen und Wertesicherung müssen daran nichts ändern. Weltoffen zu sein heißt nicht, alles zu akzeptieren was auf der Welt und um uns herum geschieht. Weltoffen kann der sein, der das Geld zum reisen hat, bzw. die Eltern das ermöglichen. Natürlich soll die Jugend unbeschwert und voller Lebenslust sein, aber das Leben ist nicht nur Jugend und Lust. Es heißt auch Verantwortung z.B. für die Familie zu übernehmen und Anstrengungen zu erdulden. Spätestens dann stellt sich die Frage: Wer soll das Ganze multikulturelles Leben in Deutschland finanzieren und wie vereinbart sich das eigene Leben mit den europafremden muslimischen Glauben z.B. mit Zwangsehen, Kinderehen, Negierung der Gleichberechtigung der Frau, die Ehrenmorde, bei der Einordnung der Frau und vielen weiteren Unterschieden. weiß von diesen Jugendlichen niemand. Gescheit diskutiert wird viel, aber ohne einen praktikablen Lösungsvorschlag.

Ich bin mir sicher, dass die Sorge um Familie, Kinder, Karriere etc und somit die Zeit jenseits des 35. Lebensjahr ebenso wie die lange Lebensarbeitszeit (vielleicht schon bis 70 oder 75) die Meisten dieser heute jugendlichen Querdenker noch läutern wird.

Eine abschließende Tatsache ist, dass heute reine wirtschaftliche Argumente zur Überzeugung von Menschen in Deutschland aber auch in Europa nicht mehr ausreichen, Wähler zu überzeugen, so wie es nach 1989 lange noch möglich war.

Wenn eine neue Partei aus dem Stand 24 % der Stimmen erobert, wie die AfD in Sachsen-Anhalt dann drückt das Wählerwille aus und sollte nicht mit Rechtspopulismus abgetan werden. Darin drückt sich eher eine quasi-revolutionäre Unruhe aus, die auf das Nichtstun oder versuchten aussitzen der Altparteien zurückzuführen ist.

Die Mehrzahl der Bürger ist mit der Asylpolitik, trotz versuchter Korrektur der Bundesregierung (nach veröffentlichten Zahlen) nicht einverstanden. Das sich dies die AfD zu eigen macht ist nicht verwerflich. Verwerflich ist eher eine falsche Asylpolitik nicht zuzugeben und zu korrigieren. Dies hat nicht die AfD sondern die Altparteien zu verantworten. Deshalb handeln sie gemeinsam statt Politik gegeneinander und nicht für die deutschen Bürger zu machen.

Wenn die „Renationalisierung“, also die Rückkehr zum Nationalstaat verhindert werden soll, ist schnellstens ein gemeinsames handeln in Deutschland aber auch in Europa notwendig.

Gera, 30.06.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst