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Mängel beim Fachdienst Brand-und Katastrophenschutz der Stadt Gera

Als Mitglied im zeiteiligen Untersuchungsausschuss des Stadtrates der Stadt Gera habe ich nachfolgende Feststellungen zum Fachdienst Brand-und Katastrophenschutz und darüber hinaus nicht unwesentlich mit ermittelt.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 29.10. 2015 wurde ein zeitweiliger Untersuchungsausschuss (UA) gebildet, der mit Vertretern aus allen Fraktionen besetzt wurde. Er hatte die Aufgabe die Vorgänge im Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz (FD BuKS) zu untersuchen, die Gegenstand eines anonymen Briefes an die Oberbürgermeisterin vom Juli 2015 waren.

Seit November 2015 wurden in 16 Sitzungen viele Dokumente untersucht und 14 Personen befragt. Im Ergebnis kommt der Ausschuss zu dem Schluss:

Die Vorwürfe an den Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz haben sich in vielen Punkten bestätigt.

Mit dem Abschlussbericht an den Stadtrat, inklusive der umfangreichen Anlagen zum Bericht, dokumentiert der UA die aufgedeckten Defizite im Verwaltungshandeln und stellt personenkonkrete Verantwortlichkeiten fest. Die geprüften Feststellungen reichen bis ins Jahr 2009 zurück. Sie betreffen Fahrzeugbeschaffungen, Baumaßnahmen und die Dienstorganisation. Der FD BuKS war offensichtlich über viele Jahre ein „Staat im Staate“ in der Geraer Stadtverwaltung.

Die Oberbürgermeisterin stellt in diesem Zusammenhang fest, dass bereits vor Wochen Strafanzeigen erstattet und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden.

Die untersuchten Vorgänge offenbaren nach Einschätzung des zeitweiligen UA Handlungsbedarf im FD BuKS in Verbindung mit weiteren Fachdiensten. Das Gebot zu einer effektiven Aufgabenerfüllung und zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel ist in den Mittelpunkt zu rücken. Hier ist an erster Stelle die Leitung des FD BuKS gefragt. Allerdings muss auch auf die Sorgfalts- und Aufsichtspflicht der kontrollierenden Stellen der Stadtverwaltung verwiesen werden. Nur durch konsequente Verbesserung der Verwaltungsabläufe wird es künftig möglich werden, wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Gera zu verhindern.

Mit diesem Untersuchungsbericht, der in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erarbeitet wurde, sollen Verbesserungen in den Arbeitsabläufen der Stadtverwaltung initiiert werden. Dafür hat der UA dem Stadtrat und der Oberbürgermeisterin ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, die auch in die Vorbereitung der Diskussion und Beschlussfassung zum neuen Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan 2017 bis 2021 hineinreichen.

Der Stadtrat sollte, auch nach der Beendigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, aufmerksam die weitere Entwicklung und den Umgang mit den formulierten Vorschlägen verfolgen.

Unabhängig davon bleibt festzustellen, dass die über 100 Kameraden der Berufsfeuerwehr und die mehr als 200 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bei über 1.400 Einsätzen ihre Leistungsfähigkeit als Lebensversicherung für die Einwohner unserer Stadt nachgewiesen haben.

Gera, 27.06.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Kreisfreiheit von Gera –Stadträtemeinung

Am 18.02.2016 hat der Stadtrat sich mehrheitlich für die Kreisfreiheit der Stadt Gera ausgesprochen. Diese Mehrheit aus Die Linke, liberale Allianz, CDU und Bürgerschaft haben ihr dafür versucht mit Argumenten aus der Vergangenheit und der Gegenwart dies zu begründen.

Die SPD und andere haben eher gesehen, dass alle Argumente dafür und dagegen verglichen werden sollten.

Schön. Stellen Sie sich vor, Sie beabsichtigen, wie jetzt die Landesregierung bei der Gebietsreform, in einer Einrichtung (Firma) etwas zu verändern. Was machen Sie? Sie haben ein Ziel. Kosten zu sparen und Ihre Kunden besser zu erreichen. Also stellen Sie alle Vorteile und Nachteile gegenüber und entscheiden dann was sinnvoll ist.

Wie läuft es bei der geplanten Gebietsreform der Landesregierung! Sie legt Grenzwerte für Gemeinden von 6.000 Einwohnern, für kreisfreie Städte von 100.000 Einwohnern und von Landkreisen von 230.000 Einwohnern fest. Haben Sie bisher gehört

wie viel Beamte eingespart werden sollen und was das für eine Kostenreduzierung bedeutet?
Wie die „Kunden“, besser die Bevölkerung ortsnah erreicht werden sollen?
Wie Entscheidungen zumindest im zeitgleichen Intervallen abgearbeitet werden sollen?
usw.?

Schöner wäre es, wenn unsere Landesregierung mit bestem Beispiel vorangegangen wäre und die drei Mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenfasst wären. Gegen diesen Vorschlag wurden in der Vergangenheit seitens der Landesregierung Argumente genannt den Bürger nicht mehr ortsnah vertreten zu können und das damit keine Kosten eingespart werden. Fallen die Landesregierungen weg, sind Außenstellen einzurichten.

Diese Argumentation wird jetzt nicht zugelassen. Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg soll eine Entscheidung getroffen werden. Eine Bürgerbeteiligung wird deshalb abgelehnt, weil dies viel zu komplex wäre, das ein normaler Bürger dies überblicken kann. Diese Auffassung der Landesregierung ist interessant aber falsch. Zumindest die Mehrzahl der Bürger in Thüringen haben eine solche Bildung um auch solche geplanten Entscheidungen überschauen zu können. Dazu hat die Landesregierung alles dafür und dagegen auf den Medientisch zu legen. Scheinbar besteht Angst, dass die Mehrzahl der Bürger sich gegen die Meinung der Landesregierung aussprechen könnte. Hat das etwas mit Demokratie zu tun oder eher mit einer Diktatur der Landesregierung? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Für mich ist klar, dass diese „Zentralisierung“ zum Nachteil der Bürger ist und kein Geld gespart wird. Gerade kommunal ist bürgernähe mehr als gefragt.

Aus der Auflösung der drei staatlichen Umweltämter in Thüringen mit all seinen Nachteilen scheinen keine Schlussfolgerungen gezogen wurden zu sein. Das ging in die Hose und soll in Kürze wieder korrigiert werden. Außer Spesen nichts gewesen. Die Meinung der Fachleute wurde zum damaligen Zeitpunkt durch die Politik ignoriert. Jetzt kann sich leider jeder von der Falschheit der damaligen Entscheidung überzeugen.

Soll es mit der geplanten Gebietsreform analog werden? Sollte nicht eher eine Verwaltungsreform durchgeführt werden unter Nennung des eingesparten Personals und der damit verbundenen Kosten. Helfen Sie mit, dass ein derartiger Blödsinn einer erneuten Gebietsreform nicht geschieht.

Gera, 22.02.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Kommunalwahl 2014

Kommunalwahl 2014 – Ich, Dr.-Ing. Ulrich Porst bin bereit und hoffe auf Ihre Unterstützung

Am 25.05.2014 haben Sie die Wahl. Sie bestimmen mit, wer in den nächsten Jahren die Politik in Gera gestaltet.

Beruflich war ich fast 35 Jahre in einem Kommunalen Unternehmen tätig, davon 17 Jahre bis Ende 2009 als Geschäftsführer der GERAER Stadtwirtschaft GmbH. Anschließend habe ich mich nochmals 5 Jahre erfolgreich der Herausforderung als Geschäftsführer eines mittelständischen Bau-Unternehmens gestellt. Mit Beginn des Jahres 2014 habe ich dort den Staffelstab weiter gereicht.

Meine „kommunalen Erfahrungen“ gepaart mit den Erfahrungen in der freien Wirtschaft will ich gern weiter für unsere Stadt einsetzen und den Entscheidungsträgern der Verwaltung genau auf die Finger schauen. Deshalb kandidiere ich 2014 im Interesse derer, die mich kennen, schätzen und mich unterstützen, erneut für den Geraer Stadtrat.

In der derzeitigen Wahlperiode habe ich als Stadtrat mehrfach erfahren, dass neben Sachverstand auch diplomatisches Geschick für Mehrheitsentscheidungen, notwendig ist. Mit meiner Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl 2012 hat sich mein Erfahrungsschatz zudem erweitert. Als Einzelkandidat auf eigene Rechnung angetreten, konnte ich auf Anhieb mehr als 8.000 Wähler von mir überzeugen.

Ich stehe dafür, dass Parteiinteressen und Parteidisziplin in der Kommunalpolitik nicht über Sachfragen bestimmen dürfen. Das Gemeinwohl und der gesunde Menschenverstand sind meine Prinzipien.

Getreu diesem Grundsatz wurde Ende 2012 der Verein – Bürgerschaft Gera e.V. – gegründet, deren parteiloser Vorsitzender ich bin. Wir stellen uns zur Stadtratswahl 2014.

Trauen Sie mir zu, dass ich Ihre Interessen im Stadtrat konsequent vertreten werde, dann bitte ich Sie, mir Ihre 3 möglichen Stimmen zu geben. Sie finden mich am 25. Mai 2014 auf der

Liste 8
Bürgerschaft Gera e.V.
– Listenplatz 1 –

Dazu bitte meinen Namen 3-mal anzukreuzen.

Ich vertraue auf Sie und auf die, die mich kennen und im Stadtrat haben wollen. Dazu baue ich auch auf Ihre „Netzwerke“ in der Familie und im Bekanntenkreis. Meine Vorstellungen und wofür ich stehe finden Sie in meinem beiliegenden Flyer sowie auf meiner

Homepage: www.ulrich-porst.de bzw. der des Vereins www.buergerschaft-gera.de

Für Ihre persönlichen Anfragen stehe ich Ihnen ebenfalls gern zur Verfügung unter:

Tel.- Nr. 0365/77316822, E-Mail info@ulrich-porst.de als auch info@buergerschaft-gera.de

Sollte ich nicht gleich erreichbar sein, nutzen Sie bitte die Mailbox. Hinterlassen Sie Ihre Rufnummer sowie Ihr Anliegen. Ich rufe zurück. Für Hinweise und Anregungen ihrerseits, die ich im Fall meiner Wiederwahl im Auge behalten und umsetzen soll, bin ich jederzeit dankbar.

In diesem Sinne vertraue ich auf Ihre Unterstützung!
Dr.-Ing. Ulrich Porst