Meinungsäußerung

Bereits am 11. und 15.09.2015 habe ich dieses Thema beleuchtet und versucht, die in recht kurzer Zeit, die von der Politik vollzogenen „Drehungen und Windungen“ aufzuzeigen. Dabei hatte ich den Blick nach vorne gerichtet und Schwerpunkte zur Lösung des Problems benannt. Nun sind wieder einige Tage vergangen und das Thema hat sich „weiter gedreht“.

Ausgangspunkt dieses 3. Teil zur Asylpolitik ist die Antwort Wolfgang Schäubles in einem Interview auf die Frage nach einem Plan der Regierung: Selbstverständlich handeln wir nach einem Plan in der Asylfrage.

Meine Feststellung dazu:

• Seit mehr als 3 Jahren ist in Syrien Krieg.
• Seit mindestens 3 Jahren versuchen Syrier und andere Menschengruppen auf dem Land- und/oder Seeweg nach Europa zu gelangen.
• Im August/September 2015 kamen immer mehr asylsuchende Syrier an die Grenze der EU.
• Zu diesem Zeitpunkt hatte die Politik über die Medien eine uneingeschränkte Willkommenskultur (Jeder ist willkommen!)propagiert, Kritiker radikalisiert und Ungarn wurde für das Schließen seiner Grenze zu Serbien als unmenschlich angeprangert.
• Am 13.09.2015 wurden dann auch in Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt und das mit einer kontrollierten Willkommenskultur begründet.
• Am 25/26.09.2015 wird vermeldet, dass syrische Flüchtlinge für 3 Jahre vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen, dafür aber keine Angehörigen nachkommen dürfen.
• Allein ankommende Minderjährige sollen zukünftig bis 18 Jahre besonderen Schutz und Aufmerksamkeit genießen.
• Die von Asylsuchenden „überrannten und überforderten“ Bundesländer bekommen für jeden Asylsuchenden 670 €/Monat vom Bund, also vom Steuerzahler.

Das alles soll nach einem vorhandenen Plan ablaufen? Warum wird erst jetzt von einem Plan gesprochen? Und: Wie weit in die Zukunft ist denn geplant? Die derzeitige Scheibchentaktik zeugt nicht gerade davon, notwendige Entscheidungen und Gesetze zur geordneten, sinnvollen Zuwanderung und zur Neuregulierung von Asylverfahren den jetzigen Gegebenheiten anpassen zu wollen und zu können.
Aber wie schon Egon Olsen sagte: „ Ich habe einen Plan.“ Da der allerdings bekannter weise nie aufging, glaube ich auch nicht an das Vorhandensein eines Planes unserer Politiker, weder Plan A, geschweige denn Plan B.

Bei objektiver Bewertung meiner o.g. Feststellungen, drängt sich eine Vielzahl von Fragen auf, die auch den Handelnden bekannt sein müssten:

• Zuerst ist jeder gekommen, dann wird aussortiert. Nur Syrier bekommen 3 Jahre automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung. Was sagen die gleichen Politiker jetzt zu Asylsuchenden aus anderen Kriegsgebieten wie z.B. Irak, Süd-Sudan, Sahel-Zone etc.?
• Wie werden mögliche Terroristen rechtzeitig erkannt und herausgefiltert?
• Wie wird die Bevölkerung in Folge der unkontrollierten und unkoordinierten Zuwanderung vor der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie offene TBC, Hepatitis B, Ebola etc. geschützt.

Abschließend zum 3. Teil noch folgende Tatsachen, die unsere politischen Entscheider berücksichtigen sollten:

• Die europäischen Gesellschaften und damit auch die deutsche Gesellschaft basieren auf dem Christentum. Die gewährte Religionsfreiheit muss sich in unsere Gesellschaft, die auf christlichen Normen basiert, integrieren. Das trifft auch auf den Islam zu.
• In der Präambel unserer Verfassung ist das Christentum verankert.
• Im 1. Gebot der christlichen Religion heißt es: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“
• Wir tolerieren den Islamismus in den Länder wo er zu Hause ist. Wer bei uns leben will hat das zu respektieren.

Für alle, die sich für Deutschland und seine Menschen interessieren, wäre es gut zu wissen, dass auch die Politik, speziell die sich mehrheitlich schon im Namen „christlich“ nennen, an vorgenannten Grundsätze halten.

In den letzten drei Wochen haben unsere Politiker in der EU, im Bund und in den Ländern von einer uneingeschränkten Willkommenskultur gesprochen. Wer sich dazu kritisch äußerte, der wurde in die rassistische Ecke gestellt. Argumente wie:

• Schnellst möglich Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland zu schaffen
• Entschieden mehr Staaten auf die Liste der nicht gefährdeten Länder zu setzen
• Die Registrierung vor der Einreise nach Deutschland zu veranlassen
• Die eigene Sicherheit nicht aus dem Auge zu verlieren
• Was geht organisatorisch und materiell überhaupt zu leisten usw.

wurden einfach beiseite gewischt. Diese offensichtliche strategische Überforderung hat übrigens alle demokratischen Parteien in Deutschland betroffen.
Es gibt seit wenigen Tagen drei Positionsänderungen festzustellen:

1. Nun, seit reichlich einer Woche wagt die CSU sich anders zu positionieren und auf die Überforderung der Kommunen und der Länder hinzuweisen. Ihr folgen jetzt zaghaft die anderen Parteien.

2. Seit dem Wochenende wird nun vom Ende der Leistungsfähigkeit von Deutschland und Grenzkontrollen gesprochen unter Verweis auf die o.g. Argumente. Sogar der ungarischen Regierung wird mit der Schließung ihrer Grenzen zögerlich recht gegeben und Unterstützung bei der Registrierung der Asylsuchenden in den Raum gestellt.
3. Es wird nunmehr festgestellt, dass nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, sondern auch Rumänen, Bulgaren, Albaner usw. nicht in die EU sondern einzig und allein nach Deutschland kommen wollen.

Wer so ein Unternehmen leiten würde, wäre bei Zeiten insolvent. Jedes Management eines Konzerns überlegt erst die Folgen seiner Handlung und denkt strategisch, um wilden Aktionismus vorzubeugen und keine falschen Entscheidungen zu treffen. Auch in der Flüchtlingspolitik sind Augenmaß und Vernunft angezeigt. Emotionen sind in der Politik keine guten Ratgeber. Solange Politiker jedoch fremdes Geld, nämlich das ihrer Bürger verwalten und ausgeben, solange sollten sie zuerst das Hirn einschalten. Das auch um den Preis, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.

Zumindest wäre jetzt das Eingeständnis der Fehleinschätzung angebraucht, will man das Vertrauen der Bürger nicht ganz verlieren. Nur Gut, dass Kritiker jetzt wenigstens nicht mehr in der Diskriminierungsecke stehen.

Jetzt gilt es den Blick nach vorn zu richten, denn die eingetretene Situation muss schnellstens korrigiert werden. Folgende Schritte sind dazu aus meiner begrenzten Sicht notwendig:

• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung des Asylersuchens bereits an der Außengrenze der EU,
• Dazu die erforderliche finanzieller, organisatorische und personelle Unterstützung aller Länder der EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität,
• Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen
• Verteilung auf die Bundesländer
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen
• Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer

Der Staat hat dabei mit dem Geld seiner Bürger umsichtig und sparsam umzugehen. Dies muss auch uneingeschränkt für die Asyl – und Einwanderungspolitik zu treffen. Solche Sprüche wie: „Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das.“, sind nicht hilfreich. Es hilft eher zügig ein Einwanderungs- und Asylgesetz der jetzigen Situation anzupassen, damit Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abgehalten wird.

Eine Willkommenskultur muss zudem nicht uneingeschränkt sein, sondern davon ausgehen, dass alle die bei uns leben wollen auch mit uns leben wollen. Deshalb ist es auch von Asylsuchenden und Migranten zu erwarten, dass sie unsere Regeln und Gesetze akzeptieren und sich unserem Gemeinwesen anpassen und nicht umgekehrt. Parallelgesellschaften wie sie teilweise bereits in deutschen Großstädten existieren wollen und dürfen wir nicht weiter tolerieren.
Wer sich nicht anpassen will, wird in Deutschland nicht festgehalten und kann gerne dort leben wo er seine Lebenswirklichkeit ganz nach seinen persönlichen Wünschen entfalten kann.
Politik ist in erster Linie denen verpflichtet, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, in unsere Sozialsysteme einzahlen, unseren Wohlstand schaffen, mehren und zukünftig erhalten wollen. Wer sich unserem Gemeinwesen verpflichtet fühlt und dazu beiträgt ist immer willkommen.

Gera – Das ehemalige Wismut-Klinikum soll für 1.000 Flüchtlinge Aufnahmelager werden. Vielleicht auch der ehemalige „Marktkauf“ oder der ehemalige „Praktiker“ oder die noch genutzte Kaserne auf dem Hain oder das ehemalige Aufnahmelager in der Eisenbahnstraße? Oder die zum Verkauf stehen-de Villa Jahr oder doch noch einige teilweise leerstehende Wohnblöcke in der Innenstadt? Wenn nicht in diesem Jahr, dann vielleicht 2016 oder 2017? Wann haben wir das Elend in der Welt endlich besiegt?

Zuerst sei klargestellt, dass jedem politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl in Deutschland zusteht. Auch Menschen, die verfolgt werden und so zur Flucht gezwungen sind , denen Lebensgefahr, Folter oder gar die Todesstrafe in ihrem Heimatland drohen und die bei uns Schutz suchen wird Asyl gewährt.
Wir wissen, dass das Völkerrecht eine klare Trennung zwischen den Menschen zieht, die „wirklich Flüchtlinge“ sind und den Menschen, die wirtschaftlich motiviert und aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen („Migranten“). Zudem ist auch zwischen legaler und illegaler Einreise zu unterscheiden. Wir wissen auch, was sichere Drittstaaten sind und das bis heute versäumt wurde, diese Länder wie z. B. Türkei, Kroatien, Slowenien, Albanien usw. als solche auszuweisen, um den Strom der Zuwande-rung zu reduzieren.

Seit mehr als drei Jahren ist die Zuspitzung dieses Problems nicht nur uns bekannt, sondern sowohl den Verantwortlichen der EU, der Bundesregierung als auch den Landesregierungen. Erst jetzt, als uns die richtige „Welle“ zu überrollen droht, wird von den Verantwortlichen meist dilettantisch ver-sucht, kurzfristig Konzepte aufzustellen. Die bekannten Teile dieser Konzepte lassen nicht erkennen welche Folgen diese Aufnahmekultur hat. Bei jährlich über 500.000 zu erwartenden Asylbewerbern wird nicht aufgezeigt, welcher finanzielle, personelle und sicherheitstechnischer Verwaltungsauf-wand jährlich auf unser Gemeinwesen und unsere Sozialsysteme zukommt und was uns z.B. der avi-sierte Bau von ca. 22 Moscheen kostet. Und vor allem, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen kommen wann und wie auf diejenigen zu, die in diesem Land täglich ihrer Arbeit nachgehen und die unseren Wohlstand damit erarbeiten. Das wird bis jetzt verschwiegen.

Und Gnade dem Gott, der sich zu diesem Thema der unkontrollierten und unkoordinierten Einreise dieser Menschenmasse kritisch äußert. Sofort wird der in die „rassistische Ecke“ gestellt.
Wer sowohl eine nicht zu unterschätzende Untergrabung unserer Kultur als auch die finanzielle und sozial-ökonomische Talfahrt auf uns zukommen sieht, der muss sagen dürfen, dass wir neben der Humanität auch mit Vernunft das Machbare im Auge behalten müssen.

Derzeit wird nur noch schwarz – weiß gemalt und dazwischen wird nichts anderes mehr akzeptiert. Schade. Was ist aus unserer Demokratie geworden? Was machen unsere Politiker? Die Politiker strei-ten und die Konsequenz ist, dass die EU die Verantwortung zur Bundesregierung, diese zum Land und das Land zu den Kommunen abschiebt.

Und wir als Geraer dürfen dazu auch beitragen. Ca. 500 Asylbewerber sind schon in Gera. Ca. 180 sollen nach Liebschwitz kommen. Und nun sollen im 3. Streich 1.000 im ehemaligen Wismut-Krankenhaus untergebracht werden. Also in die einzige Immobilie, die mit ca. 35.000 m² innerstäd-tisch zur Wirtschaftsansiedlung zur Verfügung steht. Das Land will es so, aber es will auch, dass in Gera Arbeitsplätze geschaffen werden um die bestehende finanzielle Misere der Kommune abbauen zu können. Weiß das der verantwortliche Minister nicht mehr oder macht in der Landesregierung jeder was er will nach Gutdünken.

Der Druck auf die Stadt Gera ist dabei nicht zu übersehen. Was bedeutet die Umwidmung des Wis-mut-Krankenhauses zur Erstaufnahmestelle? Die Genehmigung des Haushaltes 2015 wäre gefährdet, denn diese hängt neben der Zusicherung und Überweisung der Bedarfszuweisung von 16,3 Mio Euro auch an dem geplanten Verkaufspreis von mindestens 5 Mio. Euro für das gesamte Objekt des Wis-mut-Krankenhauses. Wenn umgewidmet wird dann hängt dies andererseits auch an der Umsetzung der Forderungen des Erfurter OB an die Landesregierung, die dauerhaften Mehrkosten für das Objekt zu übernehmen.

Was aber heißt das für den in unmittelbarer Nähe befindlichen, gefeierten größten Arbeitgeber unse-rer Stadt, einem der wenigen Leuchtürme der überregionalen medizinischen Versorgung? Was wird aus dem Waldklinikum, wenn die Polizei es nicht einmal schafft, einen übersichtlichen Einkaufsmarkt in Eisenberg vor massenhaften Diebstählen zu schützen oder Einbrüche in Gera resignierend nur noch mit „falten, lochen, abheften“ quittiert werden?

Wer Asylpolitik, also die Hilfe für bedrohte und gefährdete Menschen derart verdreht und wie Opium über die Bürger gießt, versündigt sich am eigenen Volk. Wer diesem Volk nachhaltig so schaden will, der soll es deutlich sagen. Vor der nächsten Wahl, in klaren Worten.