Meinungsäußerung

Nach aktuellen Medienberichten ist mittlerweile davon auszugehen, dass bis Ende 2015 in Deutschland mit ca. 1.000.000 Asylsuchenden gerechnet wird. Ebenso wird festgestellt, dass zu dieser Zahl noch mehr als 300.000 Menschen in Deutschland sind, von denen keiner weiß wer sie sind und wo sie sich aufhalten.

Dieser Fakt ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass allein im November 2015 durch IS – Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet und über 200 teils schwer verletzt wurden. Inwieweit es hierbei einen direkten Zusammenhang zu den französischen Luftangriffen auf IS – Stellungen in Syrien gibt, wäre prüfenswert.

Nachgewiesen ist, dass ein Teil der IS – Terroristen über die sogenannte Balkanroute mit den Asylsuchenden nach Europa kamen. Der Ausnahmezustand in Brüssel über mehrere Tage, mit dem fast das komplette öffentliche Leben lahmgelegt wurde und der Ausfall des Fußballländerspiels in Hannover sind weitere Folgen des unkontrollierten Grenzübertritt von Extremisten im Schatten der Asylanten. Wie viele dieser Extremisten sich unter den mehr als 300.000, die sich mittlerweile „illegal“ in Deutschland aufhalten weiß keiner. weder die handelnden Politiker, geschweige die Bürger, bei denen sich logischerweise eine gewisse Angst vor Anschlägen aufbaut.

Die Bundesregierung lässt nach wie vor nicht erkennen, wie sie die ihr entglittene Handlungsfähigkeit wiederherstellen will. Dadurch wird die Angst bei den Bürgern nicht abbaut. Die Frage, ob z.B. der Besuch des Weihnachtsmarkes oder anderer größerer Menschenansammlungen, in welcher größeren Stadt auch immer, aus Sicherheitsgründen noch empfehlenswert ist, wird immer öfter gestellt.

Zur Erinnerung. Um einen potenziellen „Gefährder“ rund um die Uhr zu observieren werden mindestens 12 Personen benötigt. Hierfür sind im Jahr ca. 800.000 € notwendig. Offiziell wird von ca. 400 solcher Personen in Deutschland gesprochen, was den Steuerzahler jährlich 32 Mio. € kostet.

Um aus den 300.000 Illegalen die herauszufiltern, die dieser Extremistengruppe zuzuordnen sind, werden möglicherweise personelle und finanzielle Mittel von mehreren 100 Mio. € im Jahr erforderlich. Und dieser Prozess wird sich über Jahre hinziehen. Die dann sondierten „Gefährder“ sind dann auch zu observieren und somit vom Steuerzahler finanziert. Kann das richtig sein?

Bei der Einwanderung der Asylanten inklusive der Extremisten setzten die handelnden Politiker die bereits bestehenden und geltenden Gesetze aus Kraft. Entgegen allen Regeln wird hier gehandelt. In entgegen gesetzter Richtung der Abschiebung werden alle bürokratischen Regeln dann aber eingehalten. Das kostet auf der einen Seite viel Zeit und bringt auf der anderen Seite den Abgelehnten viel Zeit länger bleiben zu können.

Der Zeitpunkt der Abschiebung wird vorher bekannt gegeben. Die Folge ist, dass ein Teil der Betroffenen sich absetzen kann und andere werden über Nacht krank. All das bewirkt, dass eine Abschiebung nicht erfolgen kann und Personal unnötig bindet, dass im sozialen und sicherheitstechnischen Bereich derzeit überall fehlt. Ist dies ein fairer Umgang zwischen Asylsuchenden und Aufnahmeland?

Der Bundestag hat entschieden, dass sich Deutschland mit ca. 1.200 Soldaten an militärischen Aktionen gegen den IS in Syrien beteiligen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die “Gefährder“ unter den ca. 1.000.000 zugewanderten Asylbewerbern und Illegalen schnell festgestellt werden. Wenn nicht, werden diese nicht davor zurückschrecken, auch in Deutschland, ihr mörderisches Handeln als Vergeltung in Form von Anschlägen durchzuführen. Hierfür tragen dann auch die jetzt Handelnden die volle Verantwortung.

Ohne die Außengrenzen von Europa mit Hilfe aller europäischen Staaten so zu sichern, dass die illegale Überschreitung verhindert wird, wird es schwierig, die Sicherheit in den einzelnen Ländern zu gewährleisten. Hier geht es ganz bewusst um die EU-Außengrenze. Dazu gehört nicht die Türkei, die selbst eine zweifelhafte Politik betreibt.

Gelingt dies nicht, werden sich diese „unproduktiven“ finanziellen Aufwendungen auf Steuern, Beiträge, Produktpreise usw. auswirken. Die Folgen werden sein, dass Europa und besonders Deutschland im Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann. Diese wäre katastrophal für die in Deutschland lebenden Menschen. Allerdings noch schlimmer für mögliche asylsuchende, da wir diese dann aus finanziellen Gründen überhaupt nicht mehr aufnehmen könnten.

Europa ist in der derzeitigen Sicherheitspolitik in der Asylkrise uneins, die Parteien in Deutschland betreiben teilweise „Haarspalterei“, anstatt gemeinsam nach dem Dublin – Abkommen, das seit Jahrzehnten für Stabilität sorgen soll, zu handeln.
Politiker handelt! Das will die Mehrheit der Bevölkerung. Oder wollt ihr, dass nach der nächsten Wahl diejenigen in die Verantwortung kommen, die ihr und auch die Mehrheit unserer Bürger nicht wollen!

Das will die Mehrheit der Bevölkerung. Oder wollt ihr, dass nach der nächsten Wahl diejenigen in die Verantwortung kommen, die ihr und auch die Mehrheit unserer Bürger nicht wollen!

Gera, 03.12.2015
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Sicher ist Ihnen auch aufgefallen ist, dass sich nun nach ca. 12 Wochen, neben der Bundesregierung, Landesregierungen, Landräten bzw. Bürgermeistern auch Sicherheitsexperten zu Wort melden und die uneingeschränkte und unkontrollierte Einwanderung von Asylsuchenden als doch nicht die Lösung ansehen die Deutschland verkraften kann und die unsere Bürger mehrheitlich wollen.

Dabei fällt auf, dass „scheibchenweise“ immer neue Lösungsvorschläge kommen und diskutiert werden. Mal betreffen sie Europa, mal Deutschland, mal die Bundesländer und mal die Kommunen.

Jeder Mensch ändert seine Betrachtungsweise wenn er merkt, das ein Vorgang nicht so läuft wie gedacht und er überlegt, welche Schritte nebeneinander begangen werden können und welche nur nach einander möglich sind, um das Gesamtproblem zu lösen. Den Eindruck, dass nach dieser Logik und gesetzeskonform vorgegangen wird habe ich auch nach diesen ca. 12 Wochen nicht gewonnen.

Wie sieht jetzt die Realität auf der „großen“ Ebene ein:

• Die Destabilisierung des Nahen Ostens (Beispiele: Kuweit, Irak, Afghanistan, usw.) erfolgte von außen durch den Eingriff „demokratische Länder“ der „neuen Welt“. Was leisten diese Länder jetzt in der Flüchtlingskrise?
• Seit Jahrzehnten existieren in der EU Abkommen, die die Sicherung der EU-Außengrenzen regeln. Diese wurden ausgesetzt. Warum?
• Obwohl seit mehr als 4 Jahren Asylsuchende in Richtung EU unterwegs sind und zu uns kommen wollen, gibt es keine Regelungen, wie die Verteilung der Asylsuchenden in den EU – Ländern erfolgen soll. Was machen die Politiker im Europäischen Parlament außer z.B. den Krümmungsradius der Gurken festzulegen?
• Auch der deutschen Politik dürfte seit mehr als 4 Jahren bekannt sein, das die Menschen aus Krisengebieten flüchten, wenn Ihnen nicht vor Ort geholfen wird. Seit Jahren stranden z.B. immer mehr Menschen in Lambedusa und in der Türkei. Warum gibt es keinen erkennbaren Plan für die materielle und finanzielle Umsetzung und wann wird dieser komplette Plan der Bevölkerung vorgestellt?
• In EU-Abkommen und in unserem Grundgesetz ist die Einreise von Asylsuchenden geregelt. Warum kommt die Regierung nach mehr als 12 Wochen ihrer Pflicht nicht nach, sich zur jetzigen Vorgehensweise vom Parlament die notwendige Genehmigung einzuholen.

Welche Fragen sollte ein Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise in Deutschland eindeutig beantworten:

• Wo und wie erfolgt die Registrierung aller Asylsuchenden?
• Wie und in welcher Zeit erfolgt die Auswahl derer, die vermutlich Anspruch auf Asyl haben?
• Wie und zu welchen Lasten erfolgt die Rückführung von unberechtigten Asylsuchenden?
• Was geschieht zeitnah mit illegal eingereisten Asylsuchenden und denen, die gegen unsere Gesetze und Verhaltensnormen verstoßen?
• Welche Voraussetzungen müssen Erstaufnahmestellen haben und welche Tätigkeiten haben dabei Asylsuchende selbst zu erledigen?
• In welchen engen Zeitgrenzen ist abschließend über ein befristetes Asyl zu entschieden und wie erfolgt die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern?
• Wie wird gewährleistet, dass sich die Asylanten als Gäste unseren Normen als Gastgeber anpassen und was geschieht mit denen, die das nicht akzeptieren wollen?
• In welchem Umfang können die Asylsuchenden, die befristetes Bleiberecht erhalten, ihre Familie nachholen und wer bezahlt das (z.B. ca. 1 Mio. Asylanten 2015 jetzt sorgen beim Familiennachzug für ca. 10 Mio. Asylanten)?
• Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Asylanten mit befristetem Bleiberecht wieder zum Aufbau ihrer Heimatländer zurück geschickt werden können?
• Wie regelt sich für Asylanten die Möglichkeit zur Sprachbildung, KITA, Schule, Lehre, Arbeit, usw.?
• Unter welchen Bedingungen können Asylsuchende ein ständiges Bleiberecht erhalten?
• Welche Voraussetzungen werden für ständiges Bleiberecht an Einwanderer hinsichtlich Bildung und Ausbildung gestellt, damit sie breitgestreut im gesamten Bundesgebiet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden können?
• Ist es die richtige Methode, aus Asylsuchenden Einwanderer zu machen? Oder wäre es eher sinnvoller, Grundlagen für eine organisierte Einwanderung von Fachkräften für unsere Gesellschaft zu schaffen?
• Was wird unserem Staat (allg. Kosten der Unterbringung, im Bildungsbereich, bei den Sicherheitsorganen usw.) und den Krankenkassen also dem Steuerzahler pro Jahr diese Art der Einwanderung kosten?
• Wann ist mit Beitragserhöhungen z.B. bei den Krankenkassen und/oder Steuererhöhungen zu rechnen sein bei gegenwärtig ca. 10 Mrd. € Aufwand zuzüglich der zu erwartenden Sozialhilfen?
• usw.

Wenn diese Fragen in einem Plan zur Einreise von Asylsuchenden geregelt sind, wird jeder Bürger erkennen, was auf ihn zu kommt und kann entscheiden, ob er das so will oder nicht. Das würde die notwendige Transparenz zum Thema Asylpolitik bringen und Ängste und Sorgen der Bürger relativieren.

Dann hat er die Wahl und kann seinen Willen spätestens bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck bringen. Daran sollten die jetzigen Regierungen in Bund und Ländern genauso denken wie die Oppositionen.

Heute Fortsetzung wie angekündigt. Vorangestellt einige Feststellungen zur Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit besteht heute darin, das jeder, auch Bürger aus anderen europäischen Ländern, der etwas gegen die Willkommenskultur ihrer Regierungen sagt, immer noch als fremdenfeindlich und/oder islamfeindlich in den Medien dargestellt werden.
Im Umkehrschluss kommt seitens der Medien kaum Kritik an der Politik, auch wenn selbst Politiker mittlerweile erkennen, dass die uneingeschränkte Willkommenskultur so gar nicht praktikabel ist. Geschweige denn wird mit dieser unkontrollierten Einreise auf die erheblichen Sicherheitsrisiken hingewiesen.

Wie sieht es denn bei dieser ungeregelten, teilweise illegaler und unbegrenzten Einreise von Asylanten mit dem Kampf gegen Terrorismus aus? Wie kontrollieren wir, dass z.B. nicht auch sogenannte „Schläfer“ nach Deutschland kommen?

Wer heute mit dem Flugzeug in Deutschland einreisen will, wird heute wegen Terrorgefahr durchleuchtet und darf nicht einmal Shampoo im Handgepäck haben. Aber ca. 1 Million Asylbewerber können pro Jahr einfach so in Deutschland einreisen und sogar teilweise einfach untertauchen. Abgesehen davon, dass bis heute nicht einmal alle registriert sind.

Die Medienlandschaft traut sich nicht die Frage aufzugreifen, warum Asylbewerber die nach Europa wollen nicht auch dort vorerst verbleiben, wo die EU-Außengrenze überschritten ist und sie sicher sind, z.B. in Bulgarien, Rumänien usw. Dort sollte auch die Registrierung umfänglich, die Abweisung oder die Bestätigung des Asylrechtes erteilt werden (Stichwort: Transitbereich). Bei einer dortigen finanzielle Unterstützung würde allen Staaten in Europa viel Geld sparen.

Für Asylsuchende gibt es scheinbar nur Deutschland und dort will man auch nur in bestimmte Städte. Anmerkung: Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien gelten als Armutszuwanderer und nutzen die Gelegenheit gleich mit, um als Asylsuchende den Zuzug zu versuchen.
Würden die Medien diese Fragestellungen aufgreifen und objektiv berichten, müssten sie sich in eine Richtung positionieren, die nicht in die politische Korrektheit passt. Schade, dass wir so manipuliert werden bzw. manipuliert werden sollen. Nach dem Niedergang der DDR-Diktatur dachte ich, dass wir das in einer Demokratie hinter uns gebracht hätten.

Für die Zukunft unseres Landes sind mir folgende Dinge vorrangig:

• Eine familienfreundlichere Politik für alle Familien. Das heißt auch für Migrantenfamilien, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und integriert haben.
• Mir liegt am Herzen, dass unsere Kultur auch Leitkultur bleibt, denn unsere Kultur charakterisiert uns als Nation. Ich möchte unsere Freizügigkeit im Denken, im Lebensstil und im offenen Umgang miteinander nicht verleugnen müssen.
• Eine gute leistungsorientierte Bildung über alle Bereiche des jeweiligen Bildungsgrades.
• Die Regelung der Zuwanderung unter dem Gesichtspunkt des Bildungs- und Ausbildungstandes, des Integrationswillens und des religiösen Hintergrundes.
• Meinungsfreiheit in allen, die Bürger interessierenden Bereiche ohne Einflussnahme durch die Politik bzw. Medien damit der Bewegungsradius unseres Denkens nicht eingeschränkt wird und/oder verkümmert.

Die Wirklichkeit stellt sich aber anders dar, dass zeigen schon die regionalen Problemfelder:
Erinnern sie sich. Anfang September 2015 hat Minister Lauinger im Auftrag der Landesregierung in Gera-Liebschwitz die beste Möglichkeit einer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gesehen. Von 500 bis 1.000 war damals die Rede. Diejenigen, die die Unterbringung in dieser Größenordnung anzweifelten wurden als fremdenfeindlich abgestempelt. Dann waren plötzlich nur noch 180 im Gespräch. Gegenwärtig sind neben den bereits untergebrachten 650 Asylsuchenden, in Liebschwitz 70 Asylanten einquartiert.

Der gleiche Minister Thüringens wurde einen Monat später erneut in Gera im ehemaligen Wismut-Krankenhaus fündig. Diesmal sollen 2.000 Asylsuchende unterkommen (250 sind seit 13.10.2015 in der ehemaligen Frauenklinik). Alles nach einem systemvollen Plan? Eher nicht. Hektisch wird die Stadt Gera, die bekannter Maßen Haushaltprobleme hat, unter „sanften Druck“ dazu bewegt, diese Liegenschaft zur Unterbringung von Asylanten zu veräußern oder zu vermieten. Letzteres beschied. Dabei aufgetretene „kleine Fehler“ der Stadt, die Fläche zuerst mit 18.000 m² zu benennen und dann auf 27.000m² anzupassen, ist zwar peinlich, aber wurde noch korrigiert. Monatlich soll nun ein Betrag für Kaltmiete in Höhe von ca. 84.000 €/Monat (3,11 €/m²) vom Land an die Stadt fließen. Selbstverständlich sind dies unsere Steuergelder. Das damit der Standort Wismut-Krankenhaus nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens nicht wirtschaftlich ausgebaut werden kann, ist offensichtlich.

Sicher ist das alles noch unter dem Gesichtspunkt verständlich, dass die Asylverfahren zügig geprüft werden und die zu erwartende Mehrzahl abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird.

Vollkommen unverständlich für mich ist allerdings nachfolgendes:
Stellen sie sich vor, an ihre Tür klopft eine große Familie die in Not ist und bittet um befristete Unterkunft. Sie wissen, dass es sich um Muslime handelt. Sie aber haben eine Wohnung die im Stile eines Mitteleuropäers eingerichtet ist. Würden sie ihre Wohnung so umräumen, dass sie der Glaubensvorstellung ihres muslimischen Gastes entspricht? Vermutlich nicht.

Aber genau dies machen wir jetzt im Objekt des ehemaligen Wismut-Krankenhauses. Wir lassen eine Akt-Skulptur entfernen, die mehrere Jahrzehnte dort steht und zu „unserer Kunst“ gehört, weil es ja sein könnte, dass sich die Asylsuchenden daran stören. Wo leben wir denn! Mit solchen unbedachten Handlungen schüren die Verantwortlichen eben gerade die Angst derer, die sich über die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder Gedanken machen. Da helfen auch keine anderen Geschichten. Denn wir kennen den Spruch: „Wenn sie nicht gestorben sind leben sie noch heute.“

Wollen die Asylanten eine sichere Unterkunft, Essen und Trinken, dazu noch Gutscheine oder Geld? Oder wollen sie ihren Glauben uneingeschränkt ausleben und wir als Gastgeber schränken unseren Lebensstil ein. Wer muss eigentlich auf wen Rücksicht nehmen? Stellen sie sich das ganze umgedreht vor. Unvorstellbar!
Und leider kommt darauf noch der i-Punkt durch die Medien wegen der politischen Korrektheit. Besorgten Bürger werden im gleichen Atemzug mit der NPD und anderen Rechtsvereinigungen genannt. Die Folge ist, dass diese ganz normalen Menschen ausgegrenzt und in eine Richtung getrieben werden die gerade diese Politiker verteufeln.

In so einer Situation ist es auch nicht hilfreich, wenn ein Minister Tiefensee laut OTZ vom 12.10.2015 feststellt, dass Bürger in Bürgerforen „nachfragen dürfen“, wie die Asylsituation von der Politik eingeschätzt wird.

Stehen wir den auf dem Kopf oder auf den Füßen? Politiker haben „Bringepflicht“ den Bürgern gegenüber. Wir als Bürger müssen nicht per Befragungen von Politikern erfahren, wie es tatsächlich in Bezug auf Zuwanderung und Asylgewährung aussieht. Politiker werden von den Bürgern gewählt, um deren Interessen zu vertreten.

Ich denke, die Verantwortlichen haben ihre Verantwortung zuerst gegenüber Ihren Bürgern als Steuerzahlern nachzukommen und dann gegenüber unseren Gästen. Sonst wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht. Fortsetzung kommt gewiss.

Es geht weiter! Nach meinen Ausführungen vom 11.09., 15.09.2015 und 26.09.2015 zur Asylpolitik durch die handelnden Politiker und die Medien.

Wir erinnern uns:

• Zuerst 100% Willkommenskultur,
• dann Einschränkungen und „vorläufige“ Grenzkontrollen,

nun

• der Versuch Einwanderungsregelungen zu installieren,
• die Benennung sicherer Drittstaaten zur Beschränkung der Zuwanderung
• Zusicherung finanzieller Unterstützung der Länder und Kommunen
• Überlegungen für Syrier 3 Jahre Aufenthaltsrecht ohne Asylverfahren
• usw.

Reicht das aus, um kontrollierte Zuwanderung von Asylanten einerseits und/oder die systematische Rückführung in die Herkunftsländer andererseits zu gewährleisten. Ich denke nicht.
Mittlerweile melden auch namhafte Politiker ihre Bedenken an der jetzigen Einwanderungspolitik an. Plötzlich haben 51% der befragten Bürger Angst vor zu viel Zuwanderung durch Asylanten und sind somit nicht mehr mit der derzeitigen Zuwanderungspolitik einverstanden. Glauben sie diesen angepassten Statistiken? Oder eher nur an solche, die sie selbst „gefälscht“ haben? Mein Eindruck in den letzten 6 Wochen war ein anderer. Diejenigen, die sich in meinem Umfeld dazu geäußert haben, hatten von Anfang an Bedenken an einer unkontrollierten Zuwanderung. Aber sei es wie es sei, die Medien geben das wieder, was als „politisch korrekt“ gilt, Objektivität bleibt dann oft auf der Strecke.

Nachdem die unkontrollierte Zuwanderung chaotische Züge angenommen hat, ändert sich die Betrachtungsweise. Plötzlich wird da erkannt, diese Entwicklung könnte zu einem Fass ohne Boden werden. Noch einmal, dass alles innerhalb von 6 Wochen zum gleichen Thema nach angeblich einen vorhandenen Plan.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Politik doch etwas weiter weg ist vom „gesunden Volksempfinden“ der normal denkenden Bürger und deren ausgeprägtes Gefühl für die Situation.

Schade ist nur, dass die Handelnden die immer wieder angezeigten Bedenken lapidar beiseite wischen.
Hilfe und Asyl Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ja, aber kontrolliert und unter dem Gesichtspunkt, dass das Asyl nur zeitlich begrenzt sein kann und muss. Wenn in den Bürgerkriegsstaaten die Streitigkeiten beendet sind, bedarf es gerade der bei uns jetzt untergekommenen Flüchtlinge, ihr Land selbst mit aufbauen zu helfen. Wer soll es sonst machen?

Das überwiegend jetzt Muslime Asyl beanspruchen ist eine weitere Besonderheit, der Aufmerksamkeit zu schenken ist. Sie gehören einem anderen Kulturkreis an und haben andere Wertevorstellungen. Deshalb ist auf Ausgewogenheit und Proporz zu achten.

Um nicht weiter die „falsche Richtung“ zu fördern, muss bei der Zuwanderung dies Berücksichtigung finden. Auch den Medien, selbstverständlich der Politik und interessierten Bürgern ist dies bekannt.

Im Nachfolgenden nur ein paar Stichworte für die in Deutschland bereits vorhandene Situation.
Was halten sie davon:

• Muslime bezeichnen deutsche Bürger, ob Christen oder Atheisten, in Deutschland als Ungläubige und behandeln sie auch so,
• In unseren Großstädten existieren islamische Parallelstaaten,
• In unserem Land gibt es eine islamische Paralleljustiz,
• Wegen Ausschluss von bestimmten tierischen Fetten gibt es einen Arzneimittel-Parallelmarkt der Pharmaindustrie,
• Muslime (ca. 1.500) beanspruchen in der Bundeswehr eine separate Küche als auch separate Gabeln als auch Kochlöffel und rufen nach einen islamischen Geistlichen,
• Muslimischen Gebetsräume in Schulen und Krankenhäusern wie z.B. in Nürnberg,
• Für Muslime sind in Deutschland separate Blutbanken eingerichtet und die Spender erhalten teilweise Geld für Ihre Spende. Deutsche Bürger dürfen unentgeltlich spenden.
• Auch in Deutschland gibt es die Beschneidung von Mädchen und werden Burgas getragen,
• Bei muslimischen Männer werden in Deutschland bis zu 4 Frauen akzeptiert, wo diese Frauen dann z.B. Sozialhilfen als Alleinerziehende erhalten und als Witwen auch entsprechende Renten in Deutschland beziehen,
• Das „Züchtigungsrecht“ gegen muslimische Frauen ist rechtlich in Deutschland mit dem Glauben legitimiert,
• Der deutsche Bundespräsident hat 2012/2013 700 Ehrenpatenschaften die ab dem 7. Kind erfolgen, übernommen, egal ob das 7. Kind aus Vielehen stammt. Auch dafür übernimmt der Steuerzahler die Kosten von 500 € als Geschenk pro Kind,
• …usw.

Jede dieser Tatsachen kann ich mit Beispielen belegen und weitere habe ich durchaus parat.
Momentan interessiert aber vorrangig:

• wie die deutschen Grenzen gegen illegale Zuwanderung geschützt werden,
• wie mit den illegal eingereisten verfahren wird bzw. mit denen, die das Aufnahmelager ohne Genehmigung verlassen und wie diese zu finden sind,
• wie die Registrierung schnell, sicher und umfassend erfolgt,
• wie mit in Deutschland geborenen Kindern der Asylsuchenden, die damit deutsche Staatsbürger sind, umgegangen wird,
• wie und in welche Zeitspanne die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber erfolgt und wer das bezahlt,
• was mit denen geschieht, die unsere demokratische Ordnung und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missachten,
• was das Ganze für finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler hat, usw.

Viele sind besorgt wie sich die Situation weiter entwickelt. Ich auch. Es geht nämlich neben Griechenlandzuschüssen auch hier um viel Geld. Deshalb bleibe ich am Thema dran und werde weitere „Teile“ folgen lassen. Natürlich auch zu den uns in Gera unmittelbar betreffenden Auswirkungen der planlosen Zuwanderungspolitik.

Bereits am 11. und 15.09.2015 habe ich dieses Thema beleuchtet und versucht, die in recht kurzer Zeit, die von der Politik vollzogenen „Drehungen und Windungen“ aufzuzeigen. Dabei hatte ich den Blick nach vorne gerichtet und Schwerpunkte zur Lösung des Problems benannt. Nun sind wieder einige Tage vergangen und das Thema hat sich „weiter gedreht“.

Ausgangspunkt dieses 3. Teil zur Asylpolitik ist die Antwort Wolfgang Schäubles in einem Interview auf die Frage nach einem Plan der Regierung: Selbstverständlich handeln wir nach einem Plan in der Asylfrage.

Meine Feststellung dazu:

• Seit mehr als 3 Jahren ist in Syrien Krieg.
• Seit mindestens 3 Jahren versuchen Syrier und andere Menschengruppen auf dem Land- und/oder Seeweg nach Europa zu gelangen.
• Im August/September 2015 kamen immer mehr asylsuchende Syrier an die Grenze der EU.
• Zu diesem Zeitpunkt hatte die Politik über die Medien eine uneingeschränkte Willkommenskultur (Jeder ist willkommen!)propagiert, Kritiker radikalisiert und Ungarn wurde für das Schließen seiner Grenze zu Serbien als unmenschlich angeprangert.
• Am 13.09.2015 wurden dann auch in Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt und das mit einer kontrollierten Willkommenskultur begründet.
• Am 25/26.09.2015 wird vermeldet, dass syrische Flüchtlinge für 3 Jahre vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen, dafür aber keine Angehörigen nachkommen dürfen.
• Allein ankommende Minderjährige sollen zukünftig bis 18 Jahre besonderen Schutz und Aufmerksamkeit genießen.
• Die von Asylsuchenden „überrannten und überforderten“ Bundesländer bekommen für jeden Asylsuchenden 670 €/Monat vom Bund, also vom Steuerzahler.

Das alles soll nach einem vorhandenen Plan ablaufen? Warum wird erst jetzt von einem Plan gesprochen? Und: Wie weit in die Zukunft ist denn geplant? Die derzeitige Scheibchentaktik zeugt nicht gerade davon, notwendige Entscheidungen und Gesetze zur geordneten, sinnvollen Zuwanderung und zur Neuregulierung von Asylverfahren den jetzigen Gegebenheiten anpassen zu wollen und zu können.
Aber wie schon Egon Olsen sagte: „ Ich habe einen Plan.“ Da der allerdings bekannter weise nie aufging, glaube ich auch nicht an das Vorhandensein eines Planes unserer Politiker, weder Plan A, geschweige denn Plan B.

Bei objektiver Bewertung meiner o.g. Feststellungen, drängt sich eine Vielzahl von Fragen auf, die auch den Handelnden bekannt sein müssten:

• Zuerst ist jeder gekommen, dann wird aussortiert. Nur Syrier bekommen 3 Jahre automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung. Was sagen die gleichen Politiker jetzt zu Asylsuchenden aus anderen Kriegsgebieten wie z.B. Irak, Süd-Sudan, Sahel-Zone etc.?
• Wie werden mögliche Terroristen rechtzeitig erkannt und herausgefiltert?
• Wie wird die Bevölkerung in Folge der unkontrollierten und unkoordinierten Zuwanderung vor der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie offene TBC, Hepatitis B, Ebola etc. geschützt.

Abschließend zum 3. Teil noch folgende Tatsachen, die unsere politischen Entscheider berücksichtigen sollten:

• Die europäischen Gesellschaften und damit auch die deutsche Gesellschaft basieren auf dem Christentum. Die gewährte Religionsfreiheit muss sich in unsere Gesellschaft, die auf christlichen Normen basiert, integrieren. Das trifft auch auf den Islam zu.
• In der Präambel unserer Verfassung ist das Christentum verankert.
• Im 1. Gebot der christlichen Religion heißt es: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“
• Wir tolerieren den Islamismus in den Länder wo er zu Hause ist. Wer bei uns leben will hat das zu respektieren.

Für alle, die sich für Deutschland und seine Menschen interessieren, wäre es gut zu wissen, dass auch die Politik, speziell die sich mehrheitlich schon im Namen „christlich“ nennen, an vorgenannten Grundsätze halten.

In den letzten drei Wochen haben unsere Politiker in der EU, im Bund und in den Ländern von einer uneingeschränkten Willkommenskultur gesprochen. Wer sich dazu kritisch äußerte, der wurde in die rassistische Ecke gestellt. Argumente wie:

• Schnellst möglich Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland zu schaffen
• Entschieden mehr Staaten auf die Liste der nicht gefährdeten Länder zu setzen
• Die Registrierung vor der Einreise nach Deutschland zu veranlassen
• Die eigene Sicherheit nicht aus dem Auge zu verlieren
• Was geht organisatorisch und materiell überhaupt zu leisten usw.

wurden einfach beiseite gewischt. Diese offensichtliche strategische Überforderung hat übrigens alle demokratischen Parteien in Deutschland betroffen.
Es gibt seit wenigen Tagen drei Positionsänderungen festzustellen:

1. Nun, seit reichlich einer Woche wagt die CSU sich anders zu positionieren und auf die Überforderung der Kommunen und der Länder hinzuweisen. Ihr folgen jetzt zaghaft die anderen Parteien.

2. Seit dem Wochenende wird nun vom Ende der Leistungsfähigkeit von Deutschland und Grenzkontrollen gesprochen unter Verweis auf die o.g. Argumente. Sogar der ungarischen Regierung wird mit der Schließung ihrer Grenzen zögerlich recht gegeben und Unterstützung bei der Registrierung der Asylsuchenden in den Raum gestellt.
3. Es wird nunmehr festgestellt, dass nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, sondern auch Rumänen, Bulgaren, Albaner usw. nicht in die EU sondern einzig und allein nach Deutschland kommen wollen.

Wer so ein Unternehmen leiten würde, wäre bei Zeiten insolvent. Jedes Management eines Konzerns überlegt erst die Folgen seiner Handlung und denkt strategisch, um wilden Aktionismus vorzubeugen und keine falschen Entscheidungen zu treffen. Auch in der Flüchtlingspolitik sind Augenmaß und Vernunft angezeigt. Emotionen sind in der Politik keine guten Ratgeber. Solange Politiker jedoch fremdes Geld, nämlich das ihrer Bürger verwalten und ausgeben, solange sollten sie zuerst das Hirn einschalten. Das auch um den Preis, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.

Zumindest wäre jetzt das Eingeständnis der Fehleinschätzung angebraucht, will man das Vertrauen der Bürger nicht ganz verlieren. Nur Gut, dass Kritiker jetzt wenigstens nicht mehr in der Diskriminierungsecke stehen.

Jetzt gilt es den Blick nach vorn zu richten, denn die eingetretene Situation muss schnellstens korrigiert werden. Folgende Schritte sind dazu aus meiner begrenzten Sicht notwendig:

• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung des Asylersuchens bereits an der Außengrenze der EU,
• Dazu die erforderliche finanzieller, organisatorische und personelle Unterstützung aller Länder der EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität,
• Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen
• Verteilung auf die Bundesländer
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen
• Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer

Der Staat hat dabei mit dem Geld seiner Bürger umsichtig und sparsam umzugehen. Dies muss auch uneingeschränkt für die Asyl – und Einwanderungspolitik zu treffen. Solche Sprüche wie: „Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das.“, sind nicht hilfreich. Es hilft eher zügig ein Einwanderungs- und Asylgesetz der jetzigen Situation anzupassen, damit Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abgehalten wird.

Eine Willkommenskultur muss zudem nicht uneingeschränkt sein, sondern davon ausgehen, dass alle die bei uns leben wollen auch mit uns leben wollen. Deshalb ist es auch von Asylsuchenden und Migranten zu erwarten, dass sie unsere Regeln und Gesetze akzeptieren und sich unserem Gemeinwesen anpassen und nicht umgekehrt. Parallelgesellschaften wie sie teilweise bereits in deutschen Großstädten existieren wollen und dürfen wir nicht weiter tolerieren.
Wer sich nicht anpassen will, wird in Deutschland nicht festgehalten und kann gerne dort leben wo er seine Lebenswirklichkeit ganz nach seinen persönlichen Wünschen entfalten kann.
Politik ist in erster Linie denen verpflichtet, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, in unsere Sozialsysteme einzahlen, unseren Wohlstand schaffen, mehren und zukünftig erhalten wollen. Wer sich unserem Gemeinwesen verpflichtet fühlt und dazu beiträgt ist immer willkommen.

Gera – Das ehemalige Wismut-Klinikum soll für 1.000 Flüchtlinge Aufnahmelager werden. Vielleicht auch der ehemalige „Marktkauf“ oder der ehemalige „Praktiker“ oder die noch genutzte Kaserne auf dem Hain oder das ehemalige Aufnahmelager in der Eisenbahnstraße? Oder die zum Verkauf stehen-de Villa Jahr oder doch noch einige teilweise leerstehende Wohnblöcke in der Innenstadt? Wenn nicht in diesem Jahr, dann vielleicht 2016 oder 2017? Wann haben wir das Elend in der Welt endlich besiegt?

Zuerst sei klargestellt, dass jedem politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl in Deutschland zusteht. Auch Menschen, die verfolgt werden und so zur Flucht gezwungen sind , denen Lebensgefahr, Folter oder gar die Todesstrafe in ihrem Heimatland drohen und die bei uns Schutz suchen wird Asyl gewährt.
Wir wissen, dass das Völkerrecht eine klare Trennung zwischen den Menschen zieht, die „wirklich Flüchtlinge“ sind und den Menschen, die wirtschaftlich motiviert und aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen („Migranten“). Zudem ist auch zwischen legaler und illegaler Einreise zu unterscheiden. Wir wissen auch, was sichere Drittstaaten sind und das bis heute versäumt wurde, diese Länder wie z. B. Türkei, Kroatien, Slowenien, Albanien usw. als solche auszuweisen, um den Strom der Zuwande-rung zu reduzieren.

Seit mehr als drei Jahren ist die Zuspitzung dieses Problems nicht nur uns bekannt, sondern sowohl den Verantwortlichen der EU, der Bundesregierung als auch den Landesregierungen. Erst jetzt, als uns die richtige „Welle“ zu überrollen droht, wird von den Verantwortlichen meist dilettantisch ver-sucht, kurzfristig Konzepte aufzustellen. Die bekannten Teile dieser Konzepte lassen nicht erkennen welche Folgen diese Aufnahmekultur hat. Bei jährlich über 500.000 zu erwartenden Asylbewerbern wird nicht aufgezeigt, welcher finanzielle, personelle und sicherheitstechnischer Verwaltungsauf-wand jährlich auf unser Gemeinwesen und unsere Sozialsysteme zukommt und was uns z.B. der avi-sierte Bau von ca. 22 Moscheen kostet. Und vor allem, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen kommen wann und wie auf diejenigen zu, die in diesem Land täglich ihrer Arbeit nachgehen und die unseren Wohlstand damit erarbeiten. Das wird bis jetzt verschwiegen.

Und Gnade dem Gott, der sich zu diesem Thema der unkontrollierten und unkoordinierten Einreise dieser Menschenmasse kritisch äußert. Sofort wird der in die „rassistische Ecke“ gestellt.
Wer sowohl eine nicht zu unterschätzende Untergrabung unserer Kultur als auch die finanzielle und sozial-ökonomische Talfahrt auf uns zukommen sieht, der muss sagen dürfen, dass wir neben der Humanität auch mit Vernunft das Machbare im Auge behalten müssen.

Derzeit wird nur noch schwarz – weiß gemalt und dazwischen wird nichts anderes mehr akzeptiert. Schade. Was ist aus unserer Demokratie geworden? Was machen unsere Politiker? Die Politiker strei-ten und die Konsequenz ist, dass die EU die Verantwortung zur Bundesregierung, diese zum Land und das Land zu den Kommunen abschiebt.

Und wir als Geraer dürfen dazu auch beitragen. Ca. 500 Asylbewerber sind schon in Gera. Ca. 180 sollen nach Liebschwitz kommen. Und nun sollen im 3. Streich 1.000 im ehemaligen Wismut-Krankenhaus untergebracht werden. Also in die einzige Immobilie, die mit ca. 35.000 m² innerstäd-tisch zur Wirtschaftsansiedlung zur Verfügung steht. Das Land will es so, aber es will auch, dass in Gera Arbeitsplätze geschaffen werden um die bestehende finanzielle Misere der Kommune abbauen zu können. Weiß das der verantwortliche Minister nicht mehr oder macht in der Landesregierung jeder was er will nach Gutdünken.

Der Druck auf die Stadt Gera ist dabei nicht zu übersehen. Was bedeutet die Umwidmung des Wis-mut-Krankenhauses zur Erstaufnahmestelle? Die Genehmigung des Haushaltes 2015 wäre gefährdet, denn diese hängt neben der Zusicherung und Überweisung der Bedarfszuweisung von 16,3 Mio Euro auch an dem geplanten Verkaufspreis von mindestens 5 Mio. Euro für das gesamte Objekt des Wis-mut-Krankenhauses. Wenn umgewidmet wird dann hängt dies andererseits auch an der Umsetzung der Forderungen des Erfurter OB an die Landesregierung, die dauerhaften Mehrkosten für das Objekt zu übernehmen.

Was aber heißt das für den in unmittelbarer Nähe befindlichen, gefeierten größten Arbeitgeber unse-rer Stadt, einem der wenigen Leuchtürme der überregionalen medizinischen Versorgung? Was wird aus dem Waldklinikum, wenn die Polizei es nicht einmal schafft, einen übersichtlichen Einkaufsmarkt in Eisenberg vor massenhaften Diebstählen zu schützen oder Einbrüche in Gera resignierend nur noch mit „falten, lochen, abheften“ quittiert werden?

Wer Asylpolitik, also die Hilfe für bedrohte und gefährdete Menschen derart verdreht und wie Opium über die Bürger gießt, versündigt sich am eigenen Volk. Wer diesem Volk nachhaltig so schaden will, der soll es deutlich sagen. Vor der nächsten Wahl, in klaren Worten.