Mit dem Amtseid haben die Politiker der neu gewählten Bundesregierung geschworen, Ihre „… Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, ….“. Was erleben wir? Das Gegenteil! Europa und die Welt ist für unsere Regierung wichtiger als das eigene Volk.
Erinnern sie sich. Im Jahr 2001 haben wir nach der damaligen rot-grünen Regierung in Afghanistan am Hindukusch die Freiheit von Deutschland verteidigt (Peter Struck-SPD). Wie es im Jahr 2021 ausgegangen ist, wissen sie. Jetzt 2022 verteidigen wir die Freiheit Europas erneut mit rot-grün-gelber Regierung in der Ukraine.
Mit Sanktionen gegen Russland im März 2022 will Herr Habeck diese in die Knie zwingen, trotz wissen, dass Vertreter der deutschen Wirtschaft vor den weitreichenden wirtschaftlichen Folgen und den damit verbundenen Engpässen gewarnt haben.
Heute ist der Widerspruch zwischen politisch motiviertem Wunschdenken und der wirtschaftlichen Realität deutlich sichtbar. Steigende Verbraucherpreise, eine Inflationsrate von mehr als 7% und Engpässe in der Wirtschaft sind das Ergebnis. Der Ausblick ist düster.
Ohne genügend Energie als wesentliches Produktionsmittel sind sie mittelfristig weg, die Millionen von Arbeitsplätzen im Fahrzeugbau, der Chemieindustrie, dem Maschinenbau und weiteren Branchen, was wiederum einen Domino-Effekt nach sich zieht.
Was können wir dagegen tun?
Mit ein bisschen normalen Menschenverstand versteht jeder, dass diese Regierung keine Politik für ihre Bürger und Wirtschaft macht. Sie ignoriert die Realität und beharrt auf den „eigenen Meinungskorridor“. Meinungen außerhalb dieses Korridors werden durch gleichgeschalteten Medien als extremistisch deplatziert. Das Wohl des deutschen Volkes, sein Wohlstand und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist für sie zweitrangig; trotz Eid. Politiker, die sich wehren, werden diszipliniert wie kleine Kinder.
Wir können uns keine drittklassigen Volksvertreter auf dem internationalen Parkett leisten, die Ursache und Wirkung verwechseln, falsche Entscheidungen treffen und/oder direkt von der Schule ohne Studium in die Politik gegangen sind und der Gesellschaft erklären wollen, wie das alltägliche Leben zu meistern, vor allem zu finanzieren ist und was man sich noch leisten kann.
Gera, 27.07.2022
Dr.-Ing. Ulrich Porst