Seit Jahren beschäftigt dieses Thema die Bürger und Gewerbetreibenden speziell im Bereich der Wiesestraße. Der Wasser-Abwasser-Zweckverband, der Geraer Verkehrsbetrieb (GVB), die Baufachleute, aber auch die Bürger wussten und wissen, dass es seit der letzten Teilsanierung Anfang/Mitte der 1990er Jahre zwingend notwendig ist hier zu handeln.

Uneinigkeit bestand hingegen wie diese Sanierung durchgeführt werden soll. Die einen wollten eine im Bestand zu erfolgende Sanierung.Also, so wie jetzt. Die anderen wollten ein „goldenes Kalb“. Damit ist ein möglichst separater Gleiskörper außerhalb des Individualverkehrs gemeint. Logisch ist, dass dies doch wesentlich aufwendiger ist und somit mehr kostet. Ca. 24 Mio. € sollte die Gesamtmaßnahme kosten. 2012 hat dies im OB-Wahlkampf sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen geführt. Nun ist wieder OP-Wahlkampf. Bitte keine Analogien.

Um was geht es. Eine Investitionsmaßnahme die zwingend notwendig für die Geraer ist. Nämlich den ÖPNV zwischen dem größten Stadtteil von Gera und der Stadt an sich. In drei Abschnitten soll gebaut werden. Der 1. Abschnitt, um den es jetzt geht, umfasst den Bereich beginnend von der Heinrichsbrücke bis hin zur Arminiusstraße. Alles das geschieht auf Grund der Fahr-und Gehbahnbreite im Bestand. Allerdings dürfen wassertechnische Anlagen nicht mehr unter dem Gleiskörper verbaut werden. Sie müssend unter dem Gehwegen verschwinden.

Der 1. Bauabschnitt soll ca. 11 Mio. € umfassen, wovon ca. 9 Mio. € durch andere aufgebracht werden und der GVB ca. 2 Mio. € zahlen muss. Alles ist soweit vorbereitet. Die Beteiligten haben alle Voraussetzungen geschaffen damit in 2018 begonnen und 2019 dieser 1. Abschnitt abgeschlossen werden kann.

Alles gut könnte man meinen. Aber nun kommt die Stadt ins Spiel. Logisch ist, dass bei einer solchen Maßnahme des GVB auch „baubegleitende“ Maßnahmen finanziell abseits vom Gleiskörper durch die Stadt durchgeführt werden müssen. Wie Gehwege, Beleuchtung, Grünanlagen usw. Das Ganze soll etwa 800 T€ kosten. Davon wird mehr als die Hälfte gefördert. Somit sind für die Stadt ca. 350 T€ Eigenmittel aufzubringen. Jeder der eine solche Möglichkeit privat hätte, würde sofort dies vertraglich fixieren. Nicht so die Stadt. Hier wird überlegt wie auch noch dieser Betrag auf andere abgeschoben werden kann. Dies wollte und will die Verwaltung aber nicht selbst machen, sondern die Stadträte darüber beschließen lassen, obwohl entsprechende Regelungen seit Jahren in der Stadt diesbezüglich festgeschrieben sind. Ich denke schon, dass eine gut bezahlte Verwaltung, die 65 Mio. € an Personalkosten für 2018 geplant hat, hier selbst nach den gesetzlichen Regeln zu entscheiden hat.

Wegen 350 T€ eine Baumaßnahme mit einem Gesamtumfang von 24 Mio. €, von der 75% andere bezahlen, scheitern zu lassen, wäre unverantwortlich. Dies zumal noch im Jahr 2017 eine Entscheidung auf dem genehmigten HHP 2017 möglich gewesen wäre um diese 350 T€ als Rückstellung bilden zu können.

Übrigens, eine Kopplung des HHP 2018 in Höhe von ca. 260 Mio. € mit den 350 T€ für die Baumaßnahme Wiesestr. zum 01.02.2018 im Stadtrat, ist dabei der größte Witz und war sicher nicht ernst gemeint. Zumal es sich dabei nicht um einen genehmigten HHP 2018 handelt, der erst die Grundlage für die Verwaltung zum handeln ist.

Die Mehrheit der Stadträte die dies alles wissen, erwartet zur Stadtratssitzung am 01.02.2018 eine Vorlage der Verwaltung die zustimmungsfähig ist. Aber keine die die Verantwortung denen zuschiebt die hierfür nicht zuständig sind.

Gera, 09.01.2018
Dr.-Ing. Ulrich Porst