Gegenwärtig wird der HHP im Stadtrat diskutiert. 253 Mio. € Einnahmen stehen 260 Mio. € Ausgaben gegenüber. Glücklicherweise wird über die Erhöhung von Steuern bei der Einnahmenseite nicht mehr nachgedacht. Damit bleibt es bei den schon sehr hohen Zahlungen der Bürger für Grundsteuer und der Unternehmer für Gewerbesteuer.
Wie kann nun in eigener Verantwortung der Stadt das Loch von 7 Mio. € mit kaufmännischen Sachverstand – nicht politisch – geschlossen werden? Nachfolgend nur eine der Positionen, die unseren Haushalt nicht unerheblich belasten.
2015 wurden die Grenzen zumindest leichtfertig, wenn nicht gesetzeswidrig, geöffnet und unkontrolliert strömten Migranten als „Asylsuchende“ herein. Bei dem „Wir schaffen das!“ sollten dann die Kommunen die Lasten und die Folgen zu tragen haben. Ihnen wurde im Überschwange der moralischen Begeisterung großzügige Unterstützung vom Bund und von den Ländern versprochen.
Wie sieht die Wirklichkeit in Gera aus?
Die Ausgaben für Flüchtlinge sind seit 2015 jährlich gestiegen und die Einnahmen von Land und Bund haben sich verringert. D. h. die Stadt Gera musste aus ihren eigenen Mitteln in 2017 mehr als 4 Mio. € für Flüchtlinge aus den freiwilligen Leistungen aufwenden. Übrigens: In den genannten 4 Mio. € in 2017 sind die Personalkosten der Verwaltung von 1 Mio. € nicht und 2018 vermutlich nicht enthalten.
2018 sind freiwillige Leistungen in Höhe von knapp 17 Mio. € vorgesehen. Davon sollen allein 6,5 Mio. € – also ca. 40 % – für Flüchtlinge eingesetzt werden. Wir bekommen es jeden Tag gedankt!?
Betrachten wir die Ausgaben für die soziale Sicherung, die im HHP 2017 112 Mio. € betrugen und die 2018 114 Mio. € betragen sollen, obwohl doch die Arbeitslosenquote um über 2% auf unter 10% in dieser Zeit gesunken ist. Sind etwa diese 2 Mio. € geplante Mehrausgaben für jene Asylbewerber, die schon im sozialen Netz gelandet sind? Wenn ja, wäre auch hier von Seiten der Stadt zu handeln und das Geld von Bund und Land zu fordern!
Das heißt, wenn die Stadt Gera das Land und den Bund auf ihr Versprechen aus 2015 verpflichtet, die finanziellen Lasten des unkontrollierten Einsickerns von Asylsuchenden gegenüber den Kommunen auszugleichen, wäre das Finanzloch im HHP 2018 schon gestopft und Mittel für freiwillige Leistungen verfügbar: Schulen, Straßenreparaturen und anderes auf der schier endlosen Liste der Versäumnisse vergangener Jahre.
Es ist nicht angesagt, um Bedarfszuweisungen vom Land und im Bund zu betteln, sondern die getroffenen Zusagen einzufordern. Aber wie ist das schon mit Versprechen von Politikern. Am jüngsten Beispiel bei SPD und Martin Schulz wird deutlich, wie doch eine nicht geringe Zahl von Politikern tickt.
Sie sollten sich ein Beispiel am ehemaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt nehmen. Er zeigte häufig klare Kante, so auch 2008 mit dem Satz: „Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf.“ Recht hat(te) er!
Gera, 12.02.2018
Dr. – Ing. Ulrich Porst