Mitte des Jahres 2015 entschied die Bundesregierung, ohne Legitimation des Parlaments, die Grenze zu öffnen, um alle sich in Österreich nach Deutschland drängenden „Zufluchtssuchenden“ unkontrolliert ins Land zu lassen. Diese Verfahrensweise war und ist ein Verstoß gegen das Dublin-Abkommen, wonach ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Innerhalb von 6 Monaten kamen widerrechtlich ca. 1.400.000 Asylanten nach Deutschland. 1.000.000 mussten sich melden, 400.000 tauchten als Illegale in Deutschland unter. Alles nach dem Motto von Frau Merkel: „Wir schaffen das.“

Alle etablierten Parteien haben mit eingestimmt und sich als „Gutmenschen“ vollmundig positioniert. Hauptsache man gehört mit zu den jubelnden Mainstream-Medien. Alle kritischen Stimmen wurden als Pack (Herr Gabriel) beschimpft oder als „brauner Mopp“ bezeichnet und in die „rechte Ecke“ gestellt. Mahner wie Thilo Sarrazin, Udo Ulfkotte, Uwe Steimle u.v.m. wurden verdammt und als Verschwörungstheoretiker und Aufwiegler diffamiert. Weder von verantwortlichen Politiker noch von den Medien wurde nachgefragt:

  1. Warum wurde und wird das seit dem Jahr 1995 geltende Schengener Abkommen nicht umgesetzt, wonach die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes, die Sicherung und Bewachung der EU-Außengrenzen verlangt wird.
  2. Warum wurden die Flüchtlinge nicht in dem ersten Land von Europa wo sie „gelandet“ sind registriert, sondern wollten millionenfach nach Deutschland? Wegen den Sozialleistungen?
  3. Haben wir überhaupt die Voraussetzungen so viele Flüchtlinge kaserniert unter zu bringen, um diese zu identifizieren, registrieren, abzuweisen, verteilen und zu integrieren?
  4. Sind unsere Sozialsysteme, unsere Sicherheitsorgane, die Länder und Kommunen etc. überhaupt in der Lage, die sich daraus ergebenden Folgen beherrschen zu können, ohne die eigene Bevölkerung größeren Gefahren auszusetzen?
  5. Was bringt uns die Tatsache, dass es sich bei den Zuwanderern überwiegend um wenig gebildete muslimische junge Männer handelt, in Hinblick auf den sozialen Frieden im eigenen Land (Helmut Schmidt 2008: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“)
  6. Was kostet uns das Ganze jetzt und in den nächsten Jahren und zu wessen Lasten geht das alles?

Am 28.10.2015 hatte ich bereits die Bundeskanzlerin Frau Merkel darauf aufmerksam machen wollen, was aus meiner Sicht notwendig wäre. Zusammengefasst:

  • Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an den Außengrenzen der EU unter Beachtung der Erweiterung der sicheren Drittländer,
  • Die dazu erforderliche finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung der EU-Länder an den Außengrenzen durch die gesamte EU,
  • Feststellung der tatsächlichen Identität und terroristischen Hintergrund,
  • Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
  • Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
  • Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen und erst dann Verteilung auf die Bundesländer
  • Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen
  • Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer

In einem weiteren Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich dies im Jahr 2016 in folgenden Punkten ergänzt:

  • Gesetze in Bezug auf Flüchtlinge sind zügig zu ändern und den neuen Bedingungen anzupassen. „Die zivilisierte Welt muss ihr Denken ändern.“ (Herr Trump)
  • Die 400.000 illegal sich in Deutschland aufhaltenden Ausländer sind zu ermitteln und ohne Verfahren sofort auszuweisen.
  • Nach den vorliegenden Zahlen haben mehr als die Hälfte der angeblichen Flüchtlinge keinen Anspruch und sind ebenfalls sofort auszuweisen.
  • Bei Anerkennung als Flüchtling ist innerhalb der ersten 3 Jahre zu entscheiden ob sie weiter im Land bleiben können. Vorrangig sollten sie in ihr Land zurückkehren, um dieses mit aufbauen zu helfen.
  • Jeder Flüchtling, der in 3 Jahren hier in Deutschland nur Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, ist automatisch abzuschieben.
  • Wer als Flüchtling in Deutschland eine Straftat begeht ist auszuweisen.
  • Alle ausländischen Gefährter und Terrorverdächtigen sind vorsorglich zum Schutze der eigenen Bevölkerung in Gewahrsam zu nehmen oder des Landes zu verweisen.

Zudem habe ich auch versucht auf die oft gehörten Fragen der hier lebenden Bürger aufmerksam zu machen:

  • Wie werden mögliche Terroristen rechtzeitig erkannt und herausgefiltert?
  • Wie wird die Bevölkerung in Folge der unkontrollierten und unkoordinierten Zuwanderung vor der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie offene TBC, Hepatitis B, Ebola etc. geschützt? Neu, die Krätze.
  • Wie wirkt sich der Zuzug auf die bereits vorhandenen Parallelgesellschaften in unseren Großstädten aus?
  • Was soll mit der islamischen Paralleljustiz, den muslimische Gebetsräumen in Schulen und Krankenhäusern als auch separaten Blutbanken werden?
  • Warum gilt für Muslime das Vermummungsverbot nicht?
  • Warum dürfen muslimische Männer in Deutschland bis zu 4 Frauen „besitzen“ und werden nicht wie Deutsche strafrechtlich verfolgt?
  • Wie wird mit den in Deutschland geborenen Kindern der Asylsuchenden, die damit deutsche Staatsbürger sind, umgegangen?
  • Wie soll es weiter mit der doppelten Staatsbürgerschaft gehen?
  • Wie viele Familienzusammenführungen haben wir zu erwarten?
  • Wie erfolgt die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber, in welche Zeitspanne und wer bezahlt das?
  • Was wird mit denen geschehen, die unsere demokratische Ordnung und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missachten?
  • Was hat das Ganze für finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler? usw.

Im Ergebnis der von mir versuchten kritischen, jedoch sachlichen Darstellung der Flüchtlingspolitik, erhielt ich aus dem Bundeskanzleramt nur „sehr allgemein“ gehaltene Antworten.

Alles schon Geschichte. Nun sind nahezu drei Jahre vergangen. Heute haben wir mehr als 1.700.000 Asylanten und nach wie vor 400.000 illegal in Deutschland lebende Zugewanderte.

Was ist bis heute „geschafft“?

Bei den zwischenzeitlich stattgefundenen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen sind den etablierten Parteien die Wähler weggelaufen, eine deutliche Antwort auf „nicht viel geschafft“.

Parteien, die die Themen der Bevölkerung erst genommen haben ob in Belgien, Niederlande, Frankreich, Polen, Ungarn, Italien und auch in Deutschland haben großen Zulauf. Aber Fragen zu stellen: Warum ist das so? Welche Fehler haben wir gemacht und wie können wir das zügig beheben? Selbstverständlich nicht nur darüber reden, sondern handeln. Fehlanzeige!

Mittlerweile sind auch die Medien sachte wieder im Realitätsmodus angekommen ohne sich eine Mitschuld an der Misere zu geben. Die Vertuschungsversuche gegenüber den Bürgern funktionierten nicht mehr, da die Realität eine andere ist. Erinnert sei an die Silvesternacht in Köln, die terroristischen Anschläge, wie zuletzt auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, den nicht wenigen Vergewaltigungen, Messerstechereien, Raub- und Diebstahlsdelikten, Schlägereien usw.

Drei Jahre Zeit die EU-Außengrenzen zu schließen. Fehlanzeige. Wir geben lieber dem türkischen Diktatur Erdogan jährlich 3 Mrd. € damit er einen der Flüchtlingswege, die sogenannte Balkanroute, nach seiner Methode, für uns schließt. Griechenland, Italien, Spanien und Portugal lassen wir als EU-Mitglied allein. Ungarn, Polen, Österreich und weitere Länder verunglimpfen wir, weil sie etwas getan haben.

Auch die Aussage der Bundeskanzlerin – „Das schaffen wir“ – straft Sie Lügen. Heute stellen wir fest, dass auch die Bearbeitungsbehörde (BAMF) nicht in der Lage war, sauber die Asylanträge prüfen zu können bzw. Asylanträge auf Anweisung mehr oder weniger „durchzuwinken“. Und das vermutlich mit Wissen der Bundeskanzlerin seit Anfang 2017. Zurückgehaltene Information, wohl wegen der noch ausstehenden Bundestagswahlen 2017. Jetzt im Juni 2018 erfolgt der große Aufschrei und die Suche nach den Schuldigen.

Wir sind schon manchmal in unseren Handlungen pervers. Wenn ich nur die gegenwärtige Handhabung mit asylsuchende Straftätern herausgreife, erhält das Wort Gerechtigkeit einen faden Beigeschmack. Anwälte, die von Steuergeldern bezahlt werden, setzen sich dafür ein, dass diese Straftätern so lang wie nur möglich weiter in Deutschland bleiben können. Auch die so „gewonnene“ Zeit darf dann der Steuerzahler gegenüber den Straftäter noch finanzieren.

Hören wir doch endlich auf, davon zu schwätzen, dass die seit dem Jahr 2015 bis heute eingereisten ca. 2.100.000 angeblichen Kriegsflüchtlinge, überwiegend ungebildete junge Männern, für die zukünftige Entwicklung Deutschlands gebraucht würden. Die Realität: Berufliche Eingliederung gelingt nur in wenigen Fällen. Die Masse zieht sich in die bereits in Deutschland vorhandenen und weiter sich ausdehnenden Parallelgesellschaften zurück, leben nach eigenen Regeln, ignorieren unsere Demokratie und nutzen diese aus.

Das alles verschlingt viel Steuergeld, wie auch die meisten Bürger wissen. Damit bleiben für uns deutsche Bürger eine Vielzahl von notwendigen Handlungsfeldern offen. So z.B.:

  • Das unsere Infrastruktur unter den Lasten der falschen Asylpolitik leidet.
  • Das für viele von Armut betroffene Kinder und deren Entwicklung, Geld nur begrenzt zur Verfügung steht.
  • Das Schulen als auch Kindergärten, flächendeckend nicht ausreichend vorhanden sind bzw. sich teilweise in einem miserablen Zustand befinden. usw.

Das ist schon schizophren.

Ebenso kostet das Einmischen in die inneren Angelegenheiten von anderen EU-Staaten z.B. in Griechenland viel Geld und wird uns noch viel Geld kosten. Daran könnte nicht nur Deutschland, sondern die gesamte europäische Union scheitern. Großbritannien ist schon gegangen. Und neuerdings steht die drittgrößte Wirtschaftsnation der EU, Italien auf der Kippe.

Um das Ganze noch einigermaßen erhalten zu können, war es notwendig die Zinsen für Geldeinlagen auf 0% festzulegen. Gewinner sind die verschuldeten Länder in der EU, da die Zinsbelastung weggefallen ist. Firmen und nicht zuletzt die Bürger, die sparsam mit ihrem Geld umgegangen sind und Geldguthaben besitzen, sind die Verlierer.

Wie in der OTZ am 31.05.2018 berichtet – Die Wut der Italiener – Klagen die Menschen über hohe Steuern und „zu teure“ Flüchtlinge. Die Italiener haben die Geduld verloren. Wut über die hohe Steuerlast und die Angst vor Flüchtlingen. Nicht wenige haben den Glauben verloren, dass es irgendwann wieder besser wird, wenn nicht alle Ausländer in ihre Heimat zurückgeschickt werden. So denkt in Italien eine nicht geringe Zahl von Menschen und wählen diejenigen, die zumindest davon reden, sie von der Last der Asylanten befreien zu wollen.

Was machen unsere Regierenden? Sie sitzen es aus und reagieren nur dann, wenn der Druck von der Straße zu groß wird. Dann aber nur in keinen Schritten um Zeit zu gewinnen. Wir haben ja die nächsten Wahlen im Blick und damit unseren Machterhalt. Mir stellt sich deshalb die Frage:

Wer hat eigentlich wem zu dienen? Das Volk den Regierenden oder die Regierenden dem Volk? Es scheint nicht mehr viel übrig vom zu leistenden Eid bei Regierungsantritt. Er lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Die Eidesformel sollte geändert werden, da ansonsten die Regierenden jedes Mal einen Meineid begehen. Die Eidesformal könnte ja so lauten:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle Europas, weiterer Volksgruppen in der ganzen Welt und sogar dem deutschen Volk widme. Ich verpflichte mich dafür Sorge zu tragen, dass das deutsche Volk weiter fleißig zum Nutzen Europas und der Volksgruppen arbeitet. Das ich deren Religion und Gesetze auf deutschen Boden wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Ungerechtigkeiten akzeptieren werde. (So wahr mir wer auch immer helfe.)

Die Welt ist aus den Fugen und steht weiter Kopf!  Vielleicht hilft die Äußerung von Johann Wolfgang von Goethe vor nahezu 300 Jahren, den Regierenden endlich richtig zu handeln:

„Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Einfach aber treffend für das Handeln in der Asylpolitik.

 

Gera, 06.06.2018

 

Dr.-Ing. Ulrich Porst