Asylpolitik – Vier Jahre nach dem Alleingang Deutschlands

Was muss man wissen?

In den „Wirtschaftswunderjahren“ beschloss die Bundesrepublik durch eine Reihe von Abkommen zur Anwerbung sogenannter Gastarbeiter. Es kamen überwiegend Männer für an- und ungelernte Tätigkeiten in der Industrie ab 1955 zuerst aus Italien und ab 1960 aus Spanien mit der Maßgabe, später wieder in Ihr Heimatland zurückzukehren.

Auf Drängen der USA schloss Deutschland 1961 mit der Türkei ebenfalls ein Abkommen, damit im Gegenzug NATO Stützpunkte in der Türkei errichtet werden konnten. So kamen erstmals fast ausschließlich muslimische Männer als Arbeitskräfte ins Land, die ebenfalls wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Nach dem Anwerbungstop 1973 wurde die Rückführung in die Türkei nicht konsequent umgesetzt. Im Gegenteil. Es wanderten bis Ende der 1970er Jahre durch Familiennachzug vor allem Frauen und Kindern in Deutschland ein. Aufgrund des islamisch patriarchalischen Familien- und Frauenbildes gestaltete sich vor allem deren Integration sehr schwierig, sodass sie durch unsere Sozialsysteme aufgefangen wurden das noch bis heute in der 3. Generation. Integration Fehlanzeige. Der 1. Fehler!

Was haben wir gelernt?

Politiker wie Franz Josef Strauß, die Altbundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel schlossen aus, dass islamistisch sozialisierte Zuwanderer zur Erhaltung des sozialen Friedens in Europa beitragen werden. Deren vom strengen Glauben und Patriarchat geprägte Lebenseinstellung widerspricht unserem westlichen, liberalen, auf Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter basierenden Lebensstil, weshalb Integration nicht oder nur schwer möglich ist und bleibt.
Laut Bundesamt für Statistik haben von 1995 bis 2015 ca. 1,8 Mio. Menschen in Deutschland Asyl gesucht, d.h. im Durchschnitt ca. 90.000 pro Jahr. Davon wurden von 2000 bis 2015 ca. 26.000 pro Jahr (ca.30 %) wieder abgeschoben.

Laut Definition des BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) haben Zugewanderte die „Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.“ Die Realität sieht anders aus. Bundesweit etablierten sich Familienclans und entstanden Parallelgesellschaften, Frauen blieben in strengen Familienstrukturen gefangen. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 2. Fehler!

Was geschah 2015?

Am 4. September 2015 ließ die Bundeskanzlerin ohne Legitimation durch den Bundestag oder des EU-Parlament unter dem Motto „Wir schaffen das“ die Grenze zu Österreich öffnen. Damit wanderten ca. 1,0 Mio. Menschen (überwiegend Muslime) innerhalb kürzester Zeit unkontrolliert in Deutschland ein. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 3. Fehler!

Zudem wird davon ausgegangen, dass in dieser Zeit ca. 400.000 Zuwanderer illegal in Deutschland über die Grenze kamen, untergetaucht sind und wo auch immer bei uns leben. Darüber wie und wodurch sie ihren Lebensunterhalt bestreiten bleibt offen und lässt Raum für Spekulationen. Ob und wie viele zwischenzeitlich gefunden und ausgewiesen wurden ist offen. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 4. Fehler!
Jedwede Kritik daran, dass diese Vorgehensweise weder internationalen Gepflogenheiten noch nationalen Recht entspricht, wurde von den Medien als Fremdenfeindlichkeit ausgelegt wird. Die Kritiker wurden als „rechts“ diffamiert und mit NAZIS in einem Atemzug genannt. Objektive Berichterstattung, neutrale Darstellung unterschiedlicher Aspekte zur Flüchtlingspolitik, ohne Vorverurteilung durch die Medien erfolgte 2015/2016 nur selten oder gar nicht statt. Seltsame Auffassung von Meinungsfreiheit und objektiven Journalismus. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 5. Fehler!
Was ist heute?
Vorangestellt ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832):
„Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“
Ganz einfach, aber treffend als Handlungsanleitung. Nun wieder zum Eigentlichen.
Laut Bundesamt für Statistik wurden von August 2015 bis Mai 2019 ca. 2,3 Mio. als Asylbewerber in Deutschland registriert. Zuzüglich ca. 400.000 Illegalen wanderten somit in knapp 4 Jahren ca. 2,7 Mio. Menschen in Deutschland ein. Abgeschoben wurden in diesem Zeitraum ca. 90.000 Menschen, also nur ca. 3 %. (Zur Erinnerung: 1995 bis 2015 in 20 Jahren 1,8 Mio. Asylbewerber von denen tatsächlich ca. 30 % abgeschoben wurden.)
Auf der „Warteliste“ zur Abschiebung stehen noch ca. 500.000 Asylbewerber, denen es mit Hilfe unseres Rechtssystems immer wieder gelingt, ihre Abschiebung zu verhindern. Alle Möglichkeiten unseres Rechts- und Sozialstaates ausnutzend finanzieren das Ganze der Steuerzahler. Reaktionen des Staates – Fehlanzeige. Der 6. Fehler!
Bei aller notwendigen Hilfsbereitschaft und Mitgefühl für vom Tod und Folter bedrohte Menschen, die wirklich flüchten müssen, bleibt sachlich festzustellen: Bei drei Viertel, also 3 von 4 Zuwanderern handelt es sich um junge, teils minderjährige, meist wenig gebildete Männer. Das sind mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, die von den Verheisungen Deutschlands und später Europas angezogen wurden. So auch von den zu erwartenden Sozialleistungen in Deutschland. Ansonsten hätten Sie wie viele andere auch, Asyl in den Nachbarstaaten ihrer Heimatländer gesucht. Wer flüchten muss, sucht normalerweise den erstbesten sicheren Platz in der Nähe zur eigenen Heimat. Er möchte ja wieder zurück.
Es kann einerseits den Steuerzahlern unseres Landes nicht mehr länger zugemutet werden, Sozialleistungen für den größten Teil der derzeit 2,3 Mio. legal zugewanderten Asylbewerber mit zu erwirtschaften. Hierin sind auch Kranken- und Rentenbeiträge für die Zugewanderten und deren Familiennachzug nicht zu vergessen. Andererseits fehlt das Geld u.a. für Alleinerziehende, die trotz Arbeit an der Armutsgrenze leben. Oder nicht wenige Rentner, die trotz eines langen Arbeitslebens auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht ausreicht.
Mittlerweile bestreitet kaum noch ein Politiker wie schwer und teuer allein die berufliche Integration der überwiegend islamischen Flüchtlinge ist. Von der sozialen Integration auf Grund einer fremden Kultur ganz abgesehen. Nur, die Lasten trägt der Steuerzahler und nicht die Regierung. Somit ist es doch legitim, dass der, der die Zeche bezahlt, auch gefragt wird und eine Meinung haben darf. Hat er eine Meinung, äußert diese und fordert von den Regierenden sich für die hier lebenden einzusetzen, kommt schnell das Totschlagargument „rechts“ zu sein. Großartige Meinungsfreiheit. Im Osten hatten wir das schon einmal 40 Jahre lang in noch stringenterer Form. Wahrscheinlich haben wir deshalb sehr feine Antennen, wenn uns Politiker und Medien ein X für ein U vormachen wollen.
Bereits in den Jahren 2015/16 und 2017 habe ich mich als kritischer Bürger und Wähler schriftlich an die Bundeskanzlerin mit der Bitte gewandt, schnellstmöglich Regelungen zur Lösung des Problems zu treffen. Hier folgen die im Schreiben vom 26.09.1015 von mir an die Bundeskanzlerin aufgeführten offenen Problemstellungen:
• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an der Außengrenze der EU,
• Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, organisatorischen und personellen Mittel anteilig aus allen Ländern der EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität vor der Aufnahme,
• Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund,
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen,
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel,
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen,
• Verteilung anteilig auf die Bundesländer und Umzug nur mit Genehmigung,
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen,
• Begleitung derer, die als Asylsuchende anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer,
• Ausweisungsregelung für die, die unsere demokratische Ordnung und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missbrauchen,
• Darstellung der finanziellen Auswirkungen für den Steuerzahler,
• Schnellstmöglich eindeutige Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland schaffen,
• Entschieden mehr Staaten auf die Liste, der nicht gefährdeten Länder setzen,
• Die eigene Sicherheit nicht aus dem Auge verlieren,
• Prüfen was organisatorisch und materiell überhaupt zu leisten geht,
• Beachtung das die europäischen Gesellschaften und damit auch die Deutsche sich an christlichen Werten orientiert. Zur Erinnerung:
– In der Präambel unserer Verfassung ist das Christentum verankert
– Im 1. Gebot der christlichen Religion heißt es: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“
• Wir tolerieren den Islamismus in den Ländern wo er zu Hause ist. Wer bei uns leben will hat unsere Regelungen zu respektieren.
Im Jahr 2019 sind noch immer nicht alle notwendigen gesetzliche Regelungen angepasst worden und es klemmt nach wie vor bei der Durchsetzung bereits geltender Gesetze.
Bedauerlich, wenn man sich als kritischer Bürger und Wähler mit sachlichen Argumenten mehrfach seit 2015 schriftlich sich an die Bundeskanzlerin wendet und nur mit „Allgemeinplätzen“ geantwortet wird.
Mittlerweile gab es zumindest eine Wende in der vorher euphorischen Berichterstattung zur Flüchtlingspolitik in den Medien. Plötzlich werden kritische Töne laut, weil die Realität nicht mehr zu verleugnen ist. Man denke nur an Berichte über „Clans“ von Großfamilien und deren kriminelle Machenschaften oder asylsuchende Sozialbetrüger. Heute sind Berichte möglich, die 2015 als Übertreibungen „rechter Stimmungsmacher“ oder „Fremdenhasser“ journalistisch kommentiert wurden.

Schwer tun sich Medien und die Politik immer noch mit dem ausgemachten „Buhmann“ AfD. Die Partei, die mit ca. 12,6 % der Wählerstimmer, mithin ca. 5,9 Mio. der Wähler (Bundestagswahl 2017) repräsentiert wird. Dabei handelt es sich überwiegend nicht um rechte Wähler, sondern solche die ein normales Rechts – und Gerechtigkeitsbewusstsein haben und das bei den „Altparteien“ vermissen. Man kann von der AfD halten was man will, sie hält den etablierten Parteien den Spiegel vor und steckt den Finger in die Wunde der Asylpolitik, die uns noch lange weh tun wird.

Ähnlich den Grünen in den 1970er und 80er Jahren. Wie groß war da die Aufregung, als mit einem Mal Turnschuhträger sowie stillende und strickende Mütter in den Bundestag einzogen. Sie wurden auch als Modeerscheinung abgetan und hatten einen langen Findungsprozess. Keine der „Volksparteien“ konnte sich damals vorstellen jemals mit den Grünen zu regieren. Und heute? Auch die AfD wird sich wahrscheinlich finden und das Image einer „Protestpartei“ ablegen, wenn deren Wähler von der Politik nicht ernstgenommen werden.
In meinen Schreiben an die Bundeskanzlerin habe ich vorhergesagt, dass die Ignoranz der etablierten Parteien gegenüber ihren Wählern auf Wahlergebnisse Auswirkungen haben wird und angeregt, schnellstmöglich ihre Komfortzone zu verlassen und sich wieder ihren Bürgern gegenüber verpflichtet zu sehen. Das gleiche sage ich für die Landtagswahlen 2019 voraus. Vor allem für die indirekt an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien wird es weitere Verluste geben. Nicht zu übersehende wichtige Bereiche und zugleich Aufgaben für die Politik wie fehlende Investitionen in Kindergärten, Schulen, das Schulbildungssystem insgesamt und die Infrastruktur, mehr Unterstützung für Familien mit Kindern, den erforderlichen Breitbandausbau, Generationenvertrag usw. wurden meinerseits ebenfalls angesprochen und möchte es hier noch einmal wiederholen.

Anstatt die politischen Fehler der Flüchtlingskrise 2015 zu analysieren, diese offen anzusprechen, einzugestehen und mit konkreten Maßnahmen gegenzusteuern, flüchtet man sich in die Bekämpfung der AfD. Mit diesem Verhalten tragen die „Altparteien“ nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Das macht den Eindruck, dass ihnen das vollkommen egal ist und ihnen der Bezug zum eigenen Volk komplett verloren gegangen ist. Deshalb brauchen sich die etablierten Parteien nicht zu wundern, wenn ihnen die Wähler weglaufen. Leider spiegelt wohl ein Zitat von Winston Churchill den derzeitigen Zustand der Regierungsparteien am besten wider:

„Sie haben den Entschluss gefasst, unentschlossen zu sein. Sie sind willens, keinen Willen zu haben. Mit eiserner Energie lassen sie die Zügel schleifen, allmächtig in ihrer Ohnmacht.“
Der bereits in den letzten vier Jahren von den politischen Verantwortlichen und somit auch von der Bundeskanzlerin zu verantwortende finanzielle Schaden für Deutschland, wird nur schwer zu korrigieren sein. Wenn jetzt nicht endlich konsequent und mit normalem Menschenverstand gehandelt wird, ist nicht auszuschließen, dass die Spaltung der Gesellschaft Ausmaße annimmt, die politisch schwer beherrschbar werden.
Wir im Osten haben das bis 1989 schon einmal erleben müssen. Von der DDR-Regierung und von den gleichgeschalteten Medien wurden wir auch vorgeführt und nicht ernst genommen. Darauf haben wir keine Lust mehr!

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Richard von Weizäcker:
„“Wir sind das Volk“, mit diesen vier einfachen und großen Worten wurde ein ganzes System erschüttert und zu Fall gebracht. In diesen Worten verkörperte sich der Wille der Menschen, das Gemeinwesen, die res publica, selbst in die Hand zu nehmen. So wurde die friedliche Revolution in Deutschland wahrhaft republikanisch.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dr.-Ing. Ulrich Porst Gera, 30.07.2019