Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Gera, 22.10.2017

Betrifft: Asylpolitik und Bundestagswahl 2017

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

ich hatte Sie in o. A. am 16.10.2015 und 16.10.2016 angeschrieben. Dabei habe ich nicht allein mein Unverständnis zur Asylpolitik ausgedrückt, sondern konkrete Schwerpunkte genannt, die nicht nur aus meiner Sicht für unser Heimatland unbedingt einer Regelung bedürfen. In der Folge habe ich bereits in meinem Schreiben aus 2016 auf die Folgen bei einem „weiter so“ für die Bundestagswahl 2017 aufmerksam gemacht. Nun ein weiteres Jahr später mein drittes Anschreiben in dieser Angelegenheit.

Sie hatten mir durch das Bundeskanzleramt jeweils auf meine Schreiben antworten lassen. Dies habe ich zur Kenntnis genommen, in der Hoffnung, dass innerhalb von 23 Monaten einige der von mir genannten Schwerpunkte auf „Papier“ fixiert und umgesetzt werden. Dies auch mit dem Wissen aus meiner kommunalpolitischen Arbeit, wie langwierig politische Prozesse sein können. Nachfolgend die Punkte, die teilweise begonnen, jedoch bis heute nicht zu Ende gebracht wurden:

• Für jeden erkennbare Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland zu schaffen.
• Entschieden mehr Staaten auf die Liste der nicht gefährdeten Länder setzen.
• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an den Außengrenzen der EU (Transitbereich). Dazu gehört nicht die Türkei die jährlich ca. 3 Mrd. € für diese „Dienste“ erhält.
• Für die Länder an den Außengrenzen Europas finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung aus allen Länder der EU,
• Zurückführung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen. Gegenwärtig ca. 600.000 in Deutschland der bekannten und erfassten.
• Inwieweit die ca. 400.000 illegal Eingereisten schon erfasst und ausgewiesen wurden, dürfte nach wie vor noch offen sein.
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel.
• Die vollständige Registrierung der Asylsuchenden vor der Einreise nach Deutschland.
• Feststellung der tatsächlichen Identität. Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund und Gesundheitscheck.
• Verteilung auf die Bundesländer.
• Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer.
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen,

Gegenwärtig sollen sich die Ausgaben von Steuergeldern für die jetzige Asylpolitik auf jährlich ca. 43 Mrd. € belaufen, was eher die untere Grenze der Aufwendungen darstellen dürfte. Der Bund, die

Länder, die Kommunen, das Sozial- und Gesundheitswesen, die Kinderbetreuung, die Ausbildung usw. dürften entschieden mehr Steuergelder verschlingen.

Der damit verfolgte und angepriesene Nutzen für unser Land, wird sich dabei in Grenzen halten. Gegenwärtig tragen hauptsächlich unsere Sozialsysteme die Last.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nachdenkenswert, diese finanziellen Mittel zuerst für die einzusetzen, die mit ihrer Arbeit das Bruttosozialprodukt mehren. Nachfolgend ein paar Schwerpunkte:

• Eine familienfreundliche Politik für deutsche als auch der Migrantenfamilien, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben. Ziel dabei ist, die jetzige Balance zwischen Deutschen und muslimischen Migranten halten zu können. Damit wäre die nationale Eigenart von Deutschland gewahrt.
• Eine gute leistungsorientierte Bildung über alle Bereiche des jeweiligen Bildungsgrades.
• Gut eingerichtet Kitas und Schulen aber auch ausreichend Erzieher/innen und Lehrer/innen.
• Die Regelung der Zuwanderung unter dem Gesichtspunkten des Bildungstandes, der Bildungsneigung, des Integrationswillens aber auch des religiösen Hintergrundes.

Die durch Politik und Medien bewusst oder unbewusst hervorgerufene eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Asylpolitik hat die Sicherheitslage in Deutschland nicht verbessert. Im Gegenteil, die bereits bestehenden Parallelgesellschaften haben sich durch den legalen und illegalen Zuzug ausgeweitet und stellen ein wachsendes und nicht zu unterschätzendes Sicherheitsproblem dar. Die von der Politik verordneten Einsparungen der vergangenen Jahre in allen Bereichen der inneren Sicherheit verschärfen das Problem zusätzlich.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

die politischen Entwicklungen in Europa, wie jetzt in Österreich und Tschechien, in Ungern, Polen, Spanien usw. zeigen genauso wie das Wahlergebnis der Bundestagswahl in Deutschland was der Bürger will.

In diesem Wissen und wenn es schon „Jamaika“ sein muss, lassen Sie die Koalitionsverhandlungen, vor allem mit den Grünen (8,5%) nicht zu einem „faulen“ Kompromiss werden, den die Mehrheit der Bürger nicht will. Zeigen Sie klare Kante, wie Sie es in Ihren Reden 2000, 2004 und 2010 getan haben:
„… das die Mulikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist…“ (30.10.2000).
„.. und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechtes gib, da muss man natürlich darüber reden. Die Konsequenz kann nur sei, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden….“ (01.12.2004)
„… nun machen wir mal multikulti und leben nebeneinander her und freuen uns übereinander. Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.“ (2010).

Ich würde mich freuen zeitnah hierzu eine Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Ulrich Porst