Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Gera, 16.10.2016

Betrifft: Asylpolitik

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

da die Beantwortung meiner letzten Mail vom 18.03.2016 durch Frau Dr. Andrea Fischer am 01.04.2016 erfolgte, habe ich erneut diese Mailanschrift  gewählt.

Vorausgeschickt sei, dass ich Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin zu o.g. Betreff zwei Mal  und zwar am 16.10.2015 und am 18.03.2016 angeschrieben hatte. Ihre Mitarbeiter hatten mir mit Aktenzeichen K -502 424/15/0002 und K-502 150/16/0003 geantwortet.

Die neuesten Ereignisse bewegen mich Sie zu diesem Thema nochmals anzuschreiben. Hintergrund    ist, mir zuerst selbst eine Meinung zu bilden, um dann als gewählter Vertreter der Kommunalpolitik   richtig argumentieren zu können.

Nun zur Sache:

1.Einwanderer im Jahr 2015

Im März 2016 war für die Bundesregierung  laut vorgelegter Statistik klar, dass ca. 1 Mio. Asylsuchende 2015 in Deutschland legal eingereist sind. Als illegal eingereist wurden ca. 400.000      Personen benannt, die unser Land als Unterschlupf nutzen und durch ihre Illegalität selbst schon keine Bleibeperspektive sahen. Jetzt stellt Herr De Misiere fest, dass lediglich 890.000 Asylsuchende in 2015 registriert wurden. Zwischen erfasst und registriert gibt es demnach einen Unterschied. Die Beamten, die  2015 bei der Einreise die ca. 1 Mio. Asylsuchenden festgestellt haben sind sicher des Zählens mächtig und haben die Zahlen statistisch richtig erfasst. Die Differenz von ca. 120.000 zwischen ca. 1 Mio. erfassten und 890.000 registrierten Zuwanderern  sind demnach  vor der Registrierung in Deutschland  „verschwunden“  und zwar wohl deshalb, weil auch diese als Wirtschaftsflüchtlinge kamen und für sich selbst in einem Asylverfahren auch keine Chance auf Bleiberecht  gesehen haben.  Zudem  macht  Herr de Misiere über die ca. 400.000 ebenso illegal Eingereisten überhaupt keine Aussage. Die Zahlen hierzu müssten ihm bekannt sein.

Ich hoffe nur, dass im Wissen um diese Tatsachen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen      werden, um die einheimische Bevölkerung vor möglichen „Missetätern“  zu schützen. Dies setzt  vor allem voraus, die ca. 520.000 Illegalen und Untergetauchten überhaupt ausfindig machen zu wollen, sie zu registrieren und in ihre Heimatländer auszuweisen. Ein Bleiberecht schließt sich aus, da diese Menschen ganz bewusst die Illegalität  gewählt haben und somit unsere Hilfe selbst ausgeschlossen haben.

Mir ist durchaus bewusst, dass im politischen Leben manchmal Zwänge und Kompromisse notwendig sind,  die sich der Öffentlichkeit in  Ihrer Tragweite nicht immer direkt erschließen. Darauf hoffe ich in diesem Fall.  Wenn möglich würde ich Sie bitten, bei der Beantwortung darauf einzugehen.

2. Abkommen mit der Türkei und Schutz der EU-Außengrenzen

Im letzten Schreiben ließen Sie mitteilten, dass in Kürze eine Lösung für das Flüchtlingsproblem     unter Einbeziehung der Türkei ansteht. Im Nachgang habe ich dann zur Kenntnis genommen, dass die Türkei ca. 3 Mrd. €/a erhält, um weitere Asylsuchende von uns fern zu halten. Sicher verständlich,  um schnell die „Balkanroute“ zu schließen und um Zeit zu gewinnen bis zur  Schließung der EU – Außengrenzen.

Das dieses Abkommen keine Dauerlösung darstellen kann, war und ist mir so wie  vermutlich auch Ihnen bewusst. Mit einem türkischen Machthaber, der Kurden töten lässt und die Medien in ihrer Berichterstattung massiv  einschränkt,  ist auf Dauer nicht vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Hier drängt sich die Frage auf, wie Sie dieses Problem für die Zukunft lösen wollen.

3. Gesetzesanpassungen und zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Illegaler

Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass außer den ca. 520.000 Illegalen auch von den laut Herrn de Misiere ca. 890.000 registrierten und legalen Zuwanderern aus 2015 ca. 50%, also ca. 450.000 ebenfalls Wirtschaftflüchtlinge sind. Diese  hätten Deutschland schon lange wieder verlassen müssen,  nutzen  aber unsere Demokratie und den Rechtsstaat schamlos aus, indem sie die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, da diese noch immer nicht an die aktuelle Situation angepasst wurden. Tage,  Wochen, Monate und meistens sogar Jahre schaffen es diese Menschen  so,  in Deutschland zu bleiben. Nicht um unsere Wirtschaftskraft zu stärken, sondern so lange es geht auf Kosten unserer Sozialsysteme hier zu bleiben. Derzeit wird das in der massiven Klagewelle abgelehnter Asylbewerber deutlich. Diese Rechte haben sich unter Ihnen schnell herumgesprochen. Bei der Pflicht, unsere Gesetze zu achten und einzuhalten  da machen wir Zugeständnisse. Ich erinnere nur an unser Kinder- und Jugendschutzgesetz und die Zugeständnisse an Kinderehen, das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen und die Gleichberechtigung der Frau im Islam  etc.  Mit Religionsfreiheit ist das in unserem Rechtssystem nicht zu erklären. Wie Ihre Mitarbeiter in der letzten Rückäußerung richtig ausführten: „Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.“ Ich setzte hier hinzu, ohne  Asylbonus. Welche Gesetze bzw.  Gesetzesänderungen sind derzeit in Vorbereitung, um derartigen Rechtsbruch auszuschließen?

4.Innere Sicherheit

In der Welt  sind Krieg und Gewalt leider in vielen Regionen bereits über Jahre hinweg ein Normalzustand. Wer elektronische Medien nutzt weiß, dass in 2016 696 verschiedene Bürgerkriegsgruppen, davon allein in Afrika 204, in 29 Ländern gegeneinander kämpfen. Für diese Menschen ist Sicherheit eine utopische Vorstellung. Daraus resultiert, dass gegenwärtig ca. 60 Mio. Menschen überwiegend Muslime weltweit auf der Flucht sind.

Sicher haben auch wir als demokratischer Staat die Pflicht zu helfen, aber nicht um jeden Preis  und immer auch mit dem Augenmerk auf die eigene Bevölkerung, den Wählerwille und die innere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund sollte die Regierung als „Staat“ die nachfolgenden Fragen für sich Beantworten, um richtig zu reagieren:

• Wie können wir ausschließen, dass Bürgerkriegsgruppen, die sich in ihrem Land bekriegen, in Deutschland aufeinandertreffen und ihre Auseinandersetzungen auch hier fortsetzen?
• Wie erkennen wir diejenigen, die sich ernsthaft helfen lassen wollen und bereit sind, dazu auch aktiv etwas beizutragen?
• Wo sind die kulturellen Unterschiede noch überbrückbar und die Integration ohne wesentliche Einschränkungen unserer  Lebensweise möglich?
• Wie viel Islam wollen und können wir über die deutsche Grundkultur aus Christen und Atheisten hinaus mit unseren Wertvorstellungen verkraften
• Wie bringen wir die mehrheitlich ungebildeten Asylsuchenden so unter, dass sie weder die Arbeitsplätze der eigenen Mitbürger mit geringerem Bildungsniveau gefährden bzw. unsere Sozialsystemen zusätzlich  belasten und wie kommunizieren wir das?
• Wie gehen wir mit Straftätern unter Asylsuchenden und Migranten um?
• Wie schließen wir Parallelgesellschaften nachhaltig bei uns aus und wie begegnen wir den schon bestehenden?
• Wie vermitteln wir, das Asylrecht als Bleiberecht auf Zeit?
• Wie gewährleisten wir, dass Asylanten nach der Befriedung ihrer Heimatländer auch umgehend in diese zurückkehren, um diese wieder mit aufzubauen?
• Wie beherrschen wir diese neue Situation ohne die innere Sicherheit zu gefährden und welche Gesetze müssen angepasst, geändert oder neu erlassen werden und wie schnell?

Der Schutz der eigenen Bevölkerung und die innere Sicherheit haben dabei oberste Priorität. Dazu sind die o.g.  Gesetzesanpassungen, -änderungen und -neufassungen  notwendig,  um deutlich zu machen, dass der willkommen ist, der sich an unser Leben anpassen und integrieren will und kann.

Wer Asylrecht und damit Gastrecht missbraucht muss wissen, dass sofort die Ausweisung erfolgt ohne  alle Instanzen des deutschen Rechts auf Kosten des deutschen Steuerzahlers nutzen zu können. Was ist hierzu zukünftig vorgesehen?

5. Bundestagswahlen 2017

Gegenwärtig zeichnet sich mit der AfD eine neue politische Kraft ab, die einzig und allein ihr Wählerpotenzial aus Protestwählern und Nichtwählern generiert. Das Linke und Grüne ein überzogenes buntes Multikulti- Deutschland gut finden ist nichts Neues. Jetzt  melden sich die Wähler, die bezweifeln, dass die etablierten Parteien die eigene Bevölkerung und die vielen gut integrierten Migranten noch im Fokus haben.

Was ist für den Erfolg von Deutschland wichtig? Die eigene Bevölkerung und die  integrieren Migranten bei denen  der Glaube eine untergeordnete Rolle spielt, oder ungebildete überwiegend männliche Jugendliche die nur selten die Absicht haben diesen Staat durch ihr Engagement zu unterstützen.

Zeigen Sie denen, die denken, Sie leiden an Realitätsverlust, dass Sie genau wissen, was für die deutsche Bevölkerung gut ist. Dazu habe ich auch die o.g. Fragen fixiert, diese bewegen die mir bekannte breite Masse der Bevölkerung. Gehen Sie darauf ein, werden die Wähler erkennen, was dauerhaft gut für Deutschland ist.

Ich würde mich freuen zeitnah eine Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Ulrich Porst

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Antwortschreiben

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Berlin, 10.11.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Porst,

vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Oktober 2016 und die damit verbundene Fragen an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ihre Hinweise und Bewertungen wurden hier aufmerksam aufgenommen und fließen zu gegebener Zeit soweit möglich in die weitere Arbeit der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingslage ein.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen, aufgrund der Vielzahl von hier eintreffenden Bürgeranliegen und des Umfangs Ihrer Fragen, nicht möglich ist.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen erlaube ich mir, Sie auf die Internetseite des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (www.bundesregierung.de) zu verweisen.

Auf der dortigen Themenseite „Flucht und Asyl: Fakten und Hintergründe“ sind viele Hintergrundinformationen hinterlegt sowie eine Liste mit Fragen und Antworten aufbereitet.

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluechtlings-Asylpolitik/_node.html

Für weitere Informationen empfehle ich Ihnen auch den Newsletter „Migration und Integration aktuell“, den Sie im Internet unter folgendem Link abrufen können:

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Newsletter/Integration/node.html

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Steffi Lässig

Koordinierungsstab Flüchtlingspolitik
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin