Ausgehend von meinen Meinungsäußerungen vom 11., 15., 26.09. und 07.10.2015 habe ich die Bundeskanzlerin erstmals am 09.10.2015 zum Thema Asylpolitik angeschrieben und ihr die Sorge eines nicht geringen Teils der Bevölkerung aus meinem Umfeld mitgeteilt. Bereits im Oktober 2015 hatte ich auf nachfolgende Schwerpunkte aufmerksam gemacht:

• Sicherung der EU-Außengrenzen vor illegalen Zutritt
• Für die Länder an den Außengrenzen Europas finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung durch alle Länder der EU,
• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an der Außengrenze der EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität der Asylsuchenden,
• Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen
• Verteilung auf die Bundesländer
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen und auf Basis der Anerkennung unseres Grundgesetzes

Ein umfassendes Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt ging mir am 29.10.2015 (AZ: K-502 424/15/0002) zu.  Darin wurde festgestellt:

• „Die Bundeskanzlerin und die von ihr geführte Regierung nehmen die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sehr ernst.“…
• „Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen.“…
• „Der Zustrom nach Europa muss begrenzt werden, darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gemeinsam die EU-Außengrenzen besser schützen, die Zusammenarbeit mit der Türkei, über die viele Flüchtlinge in die EU gelangen verbessern und die Herkunfts- und Transitstaaten unterstützen, um weitere Fluchtbewegungen zu verhindern.“

2015 haben uns  in Deutschland offiziell ca. 1.000.000 als Asylsuchende erreicht, wovon ca. 700.00 traumatisierte junge Männer waren, die ihre Familien in ihrem Land zurück gelassen haben.

Eingestanden werden musste auch, dass ca. 400.000 Menschen illegal einreisten und in Deutschland untergetaucht sind.

Ungarn und Österreich haben Druck ausgeübt und dafür gesorgt, dass in der Asylpolitik überhaupt etwas passiert ist und wurden dafür von unseren Politikern gescholten. Bei uns ist bis März 2016 nichts Wesentliches  passiert.

Deshalb habe ich mich am 23.03.2016 noch einmal zum Thema Asylpolitik an die Bundeskanzlerin gewandt.

In der Antwort vom 01.04.2016 (Az: K-502 150/16/0003)wurde festgestellt:

• „Ziel ist eine gemeinsame und nachhaltige europäische Lösung der komplexen Flüchtlingsfrage. Nationale Alleingänge mögen verlockend sein, verlagern aber lediglich die Lasten auf andere und bergen die Gefahr neuer Fluchtrouten.“
• „Als Ergebnis des vergangenen Treffens des Europäischen Rates am 17./18.3. und der gemeinsamen EU-Türkei-Vereinbarung zeichnet sich nun eine dauerhafte europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ab.“
• „ Kernstück … ist … eine faire Lastenverteilung zwischen der EU und der Türkei … Mit der Vereinbarung wurde eine reale Perspektive für das gemeinsame europäische Ziel geschaffen, dem Schleuserunwesen in der Ägäis die Geschäftsgrundlage zu entziehen, und dabei gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

Was ist nach einem Jahr in der Asylpolitik außer kontroversen Diskussionen im Land, in der EU und mit der Türkei wirklich geschehen? Die Fakten:

• Die Außengrenzen der EU sind nach wie vor noch nicht umfänglich gesichert, was die steigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer nach Italien zeigen.
• Einzelne EU – Staaten gehen eigene Wege, um ihre Bevölkerung zu schützen
• Die Vereinbarung mit der Türkei ist der Verkauf der Flüchtlingskrise für 3 Mrd Euro Steuergeld pro Jahr und hat mit Humanität nichts zu tun.
• Die Türkei ist ein Staat, der die Menschenrechte gegen Teile der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt und bei Kritik daran noch droht.
• Eine dauerhafte europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zeichnet sich mit der Türkei nicht ab.
• Die Abschiebung von Asylsuchenden wird sehr zaghaft und teilweise gar nicht gemacht.
• Mit mehr als 400.000 „Untergetauchten“ und der „unkontrollierten Zuwanderung“ 2015 haben wir uns selbst die Laus in den Pelz gesetzt, die Terrorismus und zunehmende Kriminalität heißt.

Mittlerweile wissen auch die Politiker, dass  eine Mehrzahl der ca. 1,4 Mio. Zuwanderer in 2015 keine Asylsuchenden sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind, die abzuschieben wären. Die ca. 400.000 illegal eingereisten müssten sofort ohne Verfahren abgeschoben werden.

Das die Kriminalität mit der Zuwanderungswelle in Deutschland seit 2015 angestiegen ist, kann nicht übersehen werden. Bürgerliche Werte unserer Gesellschaft, wie Emanzipation der Frau und deren Gleichberechtigung, Akzeptanz der Glaubens- und Religionsfreiheit, Konfliktlösung ohne Gewalt u.s.w. sind diesen Kulturen fremd, werden nicht akzeptiert und sind Auslöser von Aggressionen  und Straftaten. Die zu erwartende Bestrafung ist gegenüber der in ihren Herkunftsländern lächerlich.

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten. Griechenland krankt weiter an der Staatsverschuldung und soll noch die Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen,  Ungarn hat einen Zaun gebaut, Österreich ist darauf vorbereitet einen zu bauen und die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist daran gescheitert.

Es wird höchste Zeit aufzuhören auf andere zu setzen. Das haben wir über ein Jahr lang getan. Lassen wir Griechenland seinen Weg aus der EU gehen und verschieben die EU – Außengrenze dort in Richtung Ungarn, Rumänien  und Bulgarien die eine Grenzsicherung auch mit unserer Hilfe in diesem Bereich schaffen.

Wer glaubt, dass die Mehrzahl dieser Flüchtlinge uns hilft unseren Fachkräftemangel zu kompensieren ist blauäugig. Überwiegend kaum Bildung und/oder Analphabeten,  meist über Generationen hinweg nicht kontinuierlich 8 und mehr Stunden am Tag gearbeitet. Das Problem haben wir schon in Teilen von Hartz IV  Empfängern mit Mirgratioshintergrund. Wäre es nicht eher sinnvoll die jährlich weit über 10 Mrd. Euro für Einwanderer bzw. Wirtschaftsflüchtlinge den deutschen Familien zur Verfügung zu stellen um die eigene Geburtenrate wieder anzukurbeln. Reicht das nicht aus sollten Fachkräfte im Ausland geworben werden, bei denen die Integration, wie z.B. die vielen polnischen Facharbeiter die jetzt noch in Großbritannien arbeiten, eher funktioniert.

Helfen wir den Krieg in Syrien zu beenden und schicken die vielen jungen Männer wieder in ihr Heimatland zurück um sich dort etwas aufzubauen. Dort können sie dann auch ihren Glauben voll ausleben und müssen sich nicht mit uns „Ungläubigen“ abgeben. Dort können sie Kinderehen schließen, ihre Frauen ohne Rechte lassen, Konflikte gewalttätig lösen, Blutrache ausleben, auf Schweinefleisch verzichten und vieles mehr.

Sicher, es gibt sie, die wirklichen Flüchtlinge unter den 1,4 Mio Zuwanderern, die bei uns Asyl suchen und die unsere ganze Hilfe auch erhalten sollen. Wer Asyl bei uns sucht muss aber wissen, dass Ihm damit Gastrecht gewährt wird und er sich als Gast zu verhalten hat. Ansonsten hat der Gastgeber das Recht,  ihm das Gastrecht und damit das Asyl zu entziehen. So einfach und verständlich ist das und gilt überall auf dieser Erde.

Politiker hört auf zu lavieren und zu taktieren. Handelt endlich konkret im Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Dazu wurdet ihr gewählt oder werdet nicht mehr gewählt.

Gera, 26.07.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst