9.Teil Asylpolitik – Wirkungen auf Deutschland und Europa

Mit dem Satz von Angela Merkel vor ca. einem Jahr zur uneingeschränkten Willkommenskultur –„ wir schaffen das“ – bleibt festzustellen, dass nicht nur Deutschland an den Lasten zu wackeln droht, sondern, das dieser Ausspruch ganz Europa spalten kann.
Gut gemeinte Hinweise aus der breiten Masse der deutschen Bevölkerung wurden von unserer Regierung maximal entgegen genommen und manches auf Druck einzelner deutscher Politiker bzw. anderer europäischer Staaten teilweise umgesetzt. Alles nur, um diesen absurden Ausspruch zumindest teilweise die Sogwirkung zu entziehen. Stärke zeigen hieße, ehrlich zu zugeben, dass diese Aussage ein Fehler war.

Mit welchen Recht hat Frau Merkel vom – „wir“ schaffen das – gesprochen? Es sei darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht glaubt, dass wir das schaffen und nicht schaffen wollen. Und: Wurden wir gefragt? Zudem wurden die deutschen Politiker nicht legitimiert, mit unseren Steuergeldern überwiegend junge männliche „Asylsuchende“ zu finanzieren. Die Masse derer sind Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Familien angeblich in Kriegsgebieten zurück gelassen haben bzw. als Vorhut zum Nachzug losgeschickt wurden.

So ergibt sich eine sehr hohe Zahl derer, die jetzt erst einmal unberechtigt unser Sozialsystem nutzen und dann zurückgeschickt werden müssen. Das geht jetzt aber auch nicht so einfach. Die Asylsuchenden kennen die deutsche Bürokratie selbst, oder bekommen von Anwälten die wir auch bezahlen dürfen Unterstützung, um so lang wie nur möglich unseren Sozialstaat schröpfen zu können. Kein Wunder, wenn sich die Mehrheit der Angekommenen aus Diktatoren sich über uns und unsere Demokratie lustig machen.

Für derartige Schmarotzer werden unsere Steuergelder missbräuchlich verwendet.

Die Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die den Wohlstand Deutschlands erwirtschaften wurden nicht gefragt ob sie das bezahlen wollen bzw. können. Ausgenommen sind hier die Staatsbeamten und Politikern, die aus Steuergeldern ihr monatliches Salär bis zur Rente und darüber hinaus erhalten. . Um Irrtümern vorzubeugen, damit sind nicht die vielen fleißigen Beamten, Polizisten, Armeeangehörigen und Staatsdiener die unserer Staatsgefüge Aufrechterhaltung gemeint.

Es ist eine Binsenweisheit: Geben wir Geld für Dinge aus die wir nicht brauchen, müssen wir auf Dinge verzichten die notwendig sind (z.B. für die Erhaltung von Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, usw.).

Daran sollten sich vor allem die „bestimmenden“ Politiker erinnern und endlich mit Verstand agieren. Oder soll aus unserer Bevölkerung noch mehr Geld gepresst werden für Dinge die die Mehrheit nicht will und braucht?

Aus falsch verstandener Solidarität der Schmelztiegel der Welt zu werden und dabei die eigenen Bürger zu vergessen, kann nicht der richtige Weg in eine Zukunft sein wo überwiegend Deutsche in Deutschland leben wollen.

Europa steht am Scheideweg. Deutschland muss auf die Alarmzeichen der letzten Monate reagieren. Ein paar Stichworte dazu:

• Die „Parallelstaaten“ in den deutschen Großstädten werden von den Zuwanderern mit Hilfe unseres Sozialstaates in ihrem Sinne ausgebaut. Nur ein Beispiel ist Neukölln.
• Grenzbefestigungen in Ungarn wurden „verdammt“ und heute bauen und schützen auch andere Staaten ihre Grenzen wieder siehe Slowenien, Rumänien usw. was gut gefunden wird und ist.
• Der Terrorismus und die Angst davor sind allgegenwärtig, siehe Paris und Brüssel.
• Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten bedrohen unsere Wertegemeinschaft
• Polen, Tschechien, die Slowakei und andere verweigern die Aufnahme von Asylanden
• Österreich hat Vorkehrungen getroffen jederzeit Grenzkontrolle am Brenner einzuführen.
• Wir bezahlen einem Diktator in der Türkei mit 3 Mrd. €/Jahr dafür, dass er uns die nächste Welle Zuwanderer vom „Leibe hält“ ohne wissen zu wollen, dass sich viele einen anderen Weg suchen werden.
• die Briten verlassen die EU.
• Und was kommt als nächstes?
• Über 500.000 der Asylsuchenden haben ein niedriges Bildungsniveau und beziehen bei uns und nur bei uns Sozialleistungen von mehr als 7 Mrd. €/Jahr und dass auf Jahre und wohl auch Jahrzehnte. Dafür sollen wir uns verantwortlich fühlen?
• Oder noch schlimmer – Die diktatorisch geführte Türkei wird Mitglied in der EU

In den Aufbruch-Jahren 1967/68 und 1989/1990 ging es erstrangig um Freiheit und Mobilität der Menschen in Deutschland und Europa. Heute leben wir in einer Zeit der Verengung, der Abgrenzung auch des eigenen Nationalstolzes in Europa. Dazu hat auch die Asylpolitik ihren nicht unwesentlichen Anteil beigetragen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der kulturelle Identitätsfragen die Wirtschaftsfragen teilweise zweitrangig erscheinen lassen. Die reinen wirtschaftlichen Argumente haben auch den Brexit nicht verhindern können. Die veränderte Wahrnehmung muss zur Kenntnis des Handelns umfunktioniert werden.

Sicher die junge Generation von heute ist mit freiem Reiseverkehr und Weltoffenheit aufgewachsen. Sichere Grenzen und Wertesicherung müssen daran nichts ändern. Weltoffen zu sein heißt nicht, alles zu akzeptieren was auf der Welt und um uns herum geschieht. Weltoffen kann der sein, der das Geld zum reisen hat, bzw. die Eltern das ermöglichen. Natürlich soll die Jugend unbeschwert und voller Lebenslust sein, aber das Leben ist nicht nur Jugend und Lust. Es heißt auch Verantwortung z.B. für die Familie zu übernehmen und Anstrengungen zu erdulden. Spätestens dann stellt sich die Frage: Wer soll das Ganze multikulturelles Leben in Deutschland finanzieren und wie vereinbart sich das eigene Leben mit den europafremden muslimischen Glauben z.B. mit Zwangsehen, Kinderehen, Negierung der Gleichberechtigung der Frau, die Ehrenmorde, bei der Einordnung der Frau und vielen weiteren Unterschieden. weiß von diesen Jugendlichen niemand. Gescheit diskutiert wird viel, aber ohne einen praktikablen Lösungsvorschlag.

Ich bin mir sicher, dass die Sorge um Familie, Kinder, Karriere etc und somit die Zeit jenseits des 35. Lebensjahr ebenso wie die lange Lebensarbeitszeit (vielleicht schon bis 70 oder 75) die Meisten dieser heute jugendlichen Querdenker noch läutern wird.

Eine abschließende Tatsache ist, dass heute reine wirtschaftliche Argumente zur Überzeugung von Menschen in Deutschland aber auch in Europa nicht mehr ausreichen, Wähler zu überzeugen, so wie es nach 1989 lange noch möglich war.

Wenn eine neue Partei aus dem Stand 24 % der Stimmen erobert, wie die AfD in Sachsen-Anhalt dann drückt das Wählerwille aus und sollte nicht mit Rechtspopulismus abgetan werden. Darin drückt sich eher eine quasi-revolutionäre Unruhe aus, die auf das Nichtstun oder versuchten aussitzen der Altparteien zurückzuführen ist.

Die Mehrzahl der Bürger ist mit der Asylpolitik, trotz versuchter Korrektur der Bundesregierung (nach veröffentlichten Zahlen) nicht einverstanden. Das sich dies die AfD zu eigen macht ist nicht verwerflich. Verwerflich ist eher eine falsche Asylpolitik nicht zuzugeben und zu korrigieren. Dies hat nicht die AfD sondern die Altparteien zu verantworten. Deshalb handeln sie gemeinsam statt Politik gegeneinander und nicht für die deutschen Bürger zu machen.

Wenn die „Renationalisierung“, also die Rückkehr zum Nationalstaat verhindert werden soll, ist schnellstens ein gemeinsames handeln in Deutschland aber auch in Europa notwendig.

Gera, 30.06.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst