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Meinungsäußerung

Die Suche nach dem richtigen Parteiprogramm – Eine etwas andere Botschaft

Die Suche nach dem richtigen Parteiprogramm - Eine etwas andere Botschaft

Es gab einmal eine Zeit, da herrschte nicht nur in Deutschland die Auffassung, dass das was sich ein jeder erarbeitet hat, auch ihm gehören sollte. Die Steuern waren gegenüber heute marginal und lagen im einstelligen Prozentbereich bezogen auf das Einkommen der Schaffenden. Voraussetzung dazu war eine Staatsquote von weniger als 14%. In Berlin regierte damals allerdings ein Kaiser.

Im heuten Deutschland ist eine solche Grundhaltung längst passee. Die Staatsquote stieg über 1960 mit 32,9% bis 2015 auf 44,6% an. Die Konsequenz daraus ist, dass die Schaffenden mehr Steuern zur Finanzierung dieses „Apparates“ zahlen müssen.

Nicht nur bei der Politik, sondern auch bei der Verwaltung und Justiz herrscht die Auffassung, dass das Eigentum der Firmeninhaber und der Bürger von Amtswegen dem Staat gehört. Allein die Politik erhebt den Anspruch entscheiden zu können, wie viel von diesem Vermögen bei demjenigen verbleibt, der es erwirtschaftet hat. Sobald einzelne versuchen sich diesem System zu entziehen ist der Sturm der Entrüstung in erster Linie bei den Politikern groß.

Wenn es um Steueroasen geht forderten diejenigen die selbst nie oder kaum einer Tätigkeit nachgegangen sind, die nicht vom Steuerzahlern finanziert wurde, wie Martin Schulz, Claudia Roth, Karin Göring-Eckhardt und andere mehr, sofort drastische Maßnahmen. Der Grund ist verständlich. Sobald der Eindruck entsteht, dass die Finanzquelle eventuell nicht mehr für das eigene nicht unbeträchtliche Einkommen ausreichen könnte, muss im Eigeninteresse zwingend gehandelt werden.

Jemandem wie Martin Schulz legt dabei noch eine Schippe drauf. Er sorgte als ehemaliger „Vorsteher“ eines extrem teuren EU-Parlament dafür, dass ein Stab von fast 40 Mitarbeitern für die Bewältigung seines Amtes, ohne jede politische Bedeutung, beschäftigt und teuer bezahlt wurde und noch wird.

Versuchen diejenigen die das Geld verdienen über „Steuertricks“ dieses den „bedürftigen“ Politikern entziehen zu wollen, sind diese erbost. Sie nutzen ihre Stellung dazu, dass dies massiv zu unterbinden ist. Sie sehen ihre Geldquelle „Steuerzahler“ bedroht.

Hierzu ein Ausspruch von Baron Rothschild:
„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht Steuern zu zahlen. Die Kenntnis derselben hingegen häufig genug schon.“

Es ist in der Politik ebenso wie bei den Behörden aber den Redaktionen der allermeisten Medien. Das Gespür für die Rechtmäßigkeit und die Relationen sind nicht nur bei diesem Thema abhanden gekommen. Es ist eben nicht gerecht, den Bürgern im Durchschnitt mehr als 60 Prozent ihres Einkommens direkt und indirekt wegzusteuern. Es ist aber auch nicht klug, Unternehmen durch eine Unzahl an Regularien, Vorschriften und Bestimmungen an ihrer eigentlichen Aufgabe zu hindern.

Wohlstand entsteht nicht durch die Ausweitung eines „Steuerstaates“, sondern durch die Reduzierung der Verwaltung und die Einschränkung der Politiker personell. Die politische Einmischung in die Marktwirtschaft behindert überwiegend das Gedeihen des gesellschaftlichen Wohlstandes. Die Politik sollte vielmehr dafür sorgen, dass das Eigentum bestmöglich geschützt wird.

Dort wo sich Firmen dank weniger und klarer Regeln darauf konzentrieren können, möglichst gute Produkte für die Bürger zu produzieren und geringe Steuern gezahlt werden gedeiht der Wohlstand für alle. Dies wirkt sich positiv auf die Preisgestaltung der Produkte aus. Ebenso bleibt dem Bürger mehr Geld durch weniger Steuern in der Tasche. Die Konsumsion steigt einerseits an und andererseits ist der Bürger auch in der Lage für seine Altersvorsorge besser eigenverantwortlich agieren zu können.

Ein weiterer Aspekt ist, dass sich der Einsatz von Steuergeldern, speziell bei Transferleistungen, überwiegend auf die in Deutschland lebenden Bürgern beziehen sollte. Erst wenn dies sozial gerecht geregelt ist, kann über die Nutzung der Restsumme nachgedacht werden.

Die eigentliche Botschaft ist:

  • Politik reduziert euch selbst und den Verwaltungsaufwand
  • Zahlt selbst, wie alle anderen, Rentenbeiträge,
  • mischt euch weniger in den Markt ein,
  • kümmert euch zuerst um die in Deutschland lebenden Bürgern und
  • nehmt den Bürgern weniger von ihrem schwer verdienten Geld ab, durch Reduzierung der direkten und indirekten Steuern.

Schwer, ich weiß das. Sie müssten nämlich an dem Ast sägen auf den sie momentan satt und gut bezahlt sitzen. Agieren sie allerdings so, wären sie die, die im Sinne der eigenen Bevölkerung handeln würden und hätten das uneingeschränkte Vertrauen aller.

Wenn sie diese Botschaft in einem der Parteiprogramme finden sollten, dann wäre es Wert weiter zu lesen.
Eine solche Botschaft in einen der Wahlprogramme der etablierten und neuen Parteien habe ich bis jetzt allerdings noch nicht finden können.
Na ja, bis zu den nächsten Wahlen ist noch etwas Zeit. Vielleicht greift die eine oder andere Partei diesen Ball auf. Es wäre gut für uns alle.

Gera, 24.03.2017
Dr.-Ing. Ulrich Porst