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Meinungsäußerung

8. Teil Asylpolitik – erlebte und zugestandene Wirklichkeit

8. Teil Asylpolitik – erlebte und zugestandene Wirklichkeit

Nachdem sich das Jahr 2015 verabschiedet hat ist es Zeit ein Fazit zu ziehen und der Wirklichkeit in der Asylpolitik in die Augen zu sehen. Dazu die Fakten:

1. Zahlen

Registriert wurden 2015 in Deutschland 1.091.894 Asylanten. Davon sind 428.500 Syrier, 154.000 Afghanen und 122.000 Iraker. Der Rest von ca. 400.000 Asylanten kommen aus verschiedenen Ländern in denen im Wesentlichen keine Kriegshandlungen stattfinden und die als sichere Drittländer gelten.

Dazu kommen noch ca. 290.000 Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und „einfach so verschwunden“ sind.

Somit sind 2015 ob legal oder illegal ca. 1.400.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Gegenwärtig werden 476.649 Asylanträge bearbeitet. Das heißt, ca. 600.000 legal eingereiste Menschen können noch einen Antrag auf Asyl stellen. Hierzu kämen noch die 290.000 illegal Eingereister deren Aufenthaltsort nicht einmal bekannt ist.

Die kommunalen Spitzenverbände (DStGB Herr Schäfer und DSt Frau Lohse) sprechen von über 1 Mio. Asylanten in 2015, von denen 300.000 Schüler, 100.000 Kita-Kinder und 500.000 Hartz-IV-Empfänger sind.

Verfassungsschutzchef Maaßen stellt fest, dass 1.100 „Gefährder“ in Deutschland sind. Davon sind 430 so gefährlich, dass sie rund um die Uhr bewacht werden müssen. Wie viele wirklich da sind kann keiner wissen, da ja allein 290.000 illegal Eingereiste bei uns sind.
Die Zahl der 2015 aus Deutschland wieder freiwillig ausgereisten Asylbewerber ist nicht verfügbar. Bekannt ist, dass ca. 1.500 aus Thüringen nach Erhalt von „Handgeld“ wieder freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Die Zahl der 2015 aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber ist ebenfalls nicht verfügbar. Bekannt ist, dass 451 aus Thüringen2015 abgeschoben wurden. Viele derer, die noch hier sind verlassen weiter meist unkontrolliert die Flüchtlingseinrichtungen. Der Thüringer Migrationsminister Lauinger schützt ein, dass ca. 30% in andere Bundesländer umgezogen sind. Genau weiß das niemand.

2. Finanzen

  • Die „Flüchtlingskrise“ wird uns in 2015 für Unterbringung, med. Versorgung und Verpflegung ca. 10 Mrd. Euro (10.000.000.000,00 Euro) kosten und 2016 werden ca. 17 Mrd. Euro (17.000.000.000,00 Euro) an Kosten erwartet.
  • Über die aufgebaute Grenzschutzagentur Frontex will die EU und damit auch Deutschland die EU-Außengrenzen sichern. Der Aufwand ist noch nicht beziffert.
  • Für die mit der Türkei vereinbarte Hilfsleistung zur EU-Grenzsicherung wird die Türkei ca. 3 Mrd. – erhalten, wobei sich auch Deutschland beteiligen darf. Hinzu kommen folgende Aufwendungen für
  • Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter, die bundesweit noch nicht beziffert wurden. Allein in Thüringen sollen es 500 Lehrer und weitere 300 Pädagogen für ca. 48 Mio. Euro sein.
  • die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Kinder. In Thüringen sollen es mind. 44 Mio. Euro sein.
  • Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen
  • Personal bei der Polizei
  • Sicherheitsdienste
  • zusätzliches Personal in den Ländern und Kommunen
  • die Bewachung der Gefährder rund um die Uhr

3. Politik

Das „Aussitzen“ des Themas Asylpolitik durch die Bundesregierung führt dazu, dass sich noch nicht in Gänze vorhersehbare Konsequenzen für unsere Demokratie, unser Gemeinwesen und letztendlich für jeden von uns zumindest als Steuerzahler ergeben. Darauf habe ich bereits am 07.10.2015 aufmerksam gemacht und u.a. Folgendes in den Raum gestellt:

  • Wie werden die deutschen Grenzen gegen illegale Zuwanderung geschätzt?
  • Wie wird mit den illegal Eingereisten verfahren bzw. mit denen, die das Erstaufnahmelager ohne Genehmigung verlassen?
  • Wie wird deren Aufenthaltsort ermittelt?
  • Wie wird mit in Deutschland geborenen Kindern der Asylsuchenden umgegangen? Werden diese automatisch deutsche Staatsbürger?
  • Wie und in welchem Zeitraum erfolgt die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber und wer bezahlt das?
  • Was geschieht mit denjenigen Asylbewerbern, die unsere demokratische Ordnung nicht anerkennen und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missachten?

4. Folgen

Die Folgen dieser Politik des „Aussitzens“ der Asylproblematik haben nicht lange auf sich warten lassen. Deshalb zum Abschluss dieses Teils einige Beispiele für das Versagen der EU-Politik und deren Regierenden in der Asylpolitik:

  • Mehr Eigentumsdelikte, überwiegend Diebstähle im Einzelhandel werden durch Asylsuchende begangen. So z.B. bei Lidl in Gera, Straße des Friedens

21.10.2015 – OTZ

Übergriffe in Flüchtlingsheimen. Z.B.: Afghane tötet einen Landsmann und verletzt einen Deutschen schwer. Leider kein Einzelfall.

17.12.2015 – OTZ

In Österreich wurden in einem Flüchtlingslager 2 IS-Terroristen festgenommen, da sie mit den Anschlägen in Paris in Verbindung gebracht werden.

23.12.2015 – OTZ

IS verfügt über zahlreiche Blanko-Pässe. Allein in Rakka (Syrien) wurden 3.800 “gefunden“.
Noch im September schätzte das BAMF das ca. 290.000 Flüchtlinge ohne Registrierung in Deutschland eingereist sind.
So können nicht nur IS-Terroristen einreisen sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge.
In Sarajevo sind 11 mutmaßliche IS-Terroristen verhaftet wurden.

31.12.2015 – OTZ

In Somalia (muslimisches Land), aus dem ebenfalls Asylsuchende kommen, verbietet die Regierung das Weihnachtsfest. Man stelle sich vor, wir verbieten den Muslimen ihre Traditionen in Deutschland auszuleben. Außer dieser eher beiläufigen Nachrichtenmeldung folgen keine Konsequenzen, kein politischer Aufschrei, keine diplomatischen Konsequenzen. Stattdessen kleinlautes, unterwürfiges verhalten. Das nehmen wir einfach zur Kenntnis. Im eigenen Land jedoch verlangen und sprechen wir von Toleranz gegenüber anderen Religionen.

Es ist unbestritten, dass nicht wenige Flüchtlinge aus sicheren Drittländern kommen und ihre Dokumente wegwerfen um als Syrer, Iraner oder Afghanen zu gelten.

Jetzt erst, nach fast einem Jahr Flüchtlingskrise, bei Ausserkraftsetzen geltender Gesetze und ca. 1,4 Mio. Asylsuchenden in Deutschland verlangt die CSU ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere. Man stelle sich vor wir Deutschen bewegen uns in Deutschland oder anderen europäischen Land ohne Personalausweis oder Pass, können uns nicht ausweisen. Schon für Autofahren ohne Papiere bekommen wir Bußgeld bzw. Punkte. Versuchen Sie mal ohne Papiere in die USA einzureisen. Sie würden sofort festgenommen. Und für die die der Auffassung sind, dass den Flüchtlingen ihre Ausweise in ihren Herkunftsländern entzogen wurden. Es gibt noch andere amtliche Dokumente und Nachweise wie z.B. Geburtsurkunde, Führerschein, usw.

04.01.2016 – OTZ

ca. 1.000 – arabisch aussehende – Männer haben am Vorplatz des Hauptbahnhofes und am Dom von Köln am 31.12.2015 eine Vielzahl von Frauen sexuell belästigt, teilweise vergewaltigt und noch zusätzlich ausgeraubt. Darüber wundern wir uns? Wissen wir doch, dass Frauen für die Mehrheit der Muslime nach dem Koran dem Manne Untertan sind, Mittel zum Zweck und keinesfalls gleichberechtigt. Jetzt sind wir schockiert, wenn die hier eingereisten jungen Männer unverschleierte, geschminkte deutsche Frauen als Freiwild betrachten. Anders gefragt. So schlecht und traumatisiert kann der Zustand dieser jungen Männer nach den Fluchtstrapazen nicht sein, wenn der Jahreswechsel so gefeiert wurde. Tage nach den Ereignissen in Hamburg, Frankfurt und Stuttgart und weiteren Städten wird nun auch von der Politik eingeräumt, dass viele dieser Männer eindeutig aus Flüchtlingsunterkünften kamen. Dort wurde auch Diebesgut wiedergefunden.

06.01.2016 – OTZ

So wie in Köln werden durch die Staatsgewalt die Fakten erst zurückgehalten und dann unter Nennung des Wortes  – Generalverdacht – gegen Asylsuchende herunter gespielt. Man stelle sich vor nach 6 Tagen kann die Polizei nicht einen einzigen Verdächtigen nennen, obwohl sie teilweise vor Ort war und Videoaufzeichnungen hat. Die Medien die sonst alles schon wissen bevor ermittelt wird, haben sich hier am Anfang ebenso verzögert, zurückhaltend geäußert und mit der umfassenden Berichterstattung erst nach Tagen begonnen. Das hat wenig mit Objektivität zu tun. Toleranz fordert auch der Wirklichkeit in die Augen sehen.

08.01.2016 – OTZ – und weitere Medien konstatieren

Frauen auf der Flucht vor sexuellen Übergriffen arabisch aussehender Flüchtlinge
Polizei und Passanten die gemeinsam gegen Raub und Vergewaltigung kämpfen
Bisher 121 Strafanzeigen angezeigt und 16 junge Männer wurden identifiziert. Was das für Männer sind lässt die Presse offen auch ob es Verhaftungen gab.

Die Polizei war ihrer Aufgabe nicht gewachsen.

Die Tatsache, dass sich allein in Köln ca. 1.000 gewaltbereite – arabisch aussehende – Männer (überwiegend Asylanten) zusammengefunden haben, die auf das Leben der sich dort ebenfalls befindlichen deutschen Bürger keine Rücksicht genommen haben, diese stattdessen bandenmäßig beraubten und deutsche Frauen in der Öffentlichkeit sexuell angriffen und sogar vergewaltigten wird fein umschrieben. Aber trifft das nicht eher den Kern der Straftaten!

Nachdem ich am 16.10.2015 meine Bedenken zur Asylpolitik der Bundeskanzlerin mitgeteilt habe, begreift es auch die Mehrzahl der übrigen Politiker, dass Gesetze den Gegebenheiten angepasst werden müssen, um die eigene Bevölkerung schätzen zu können. Das hätten wir nicht gebraucht, wenn die Politik einen Plan gehabt hätte und eine koordinierte und maßvolle Zuwanderung inkl. der Sicherung der EU-Außengrenze vorbereitet hätte.

Wer Straftaten als Asylsuchender begeht, ganz gleich ob Eigentums – und/oder Personendelikte, der hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Das wäre tätiges Handeln von Anfang an gewesen. Zur Griechenlandrettung werden Gesetzesänderungen binnen Tagen beschlossen. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung für verfehlte Asylpolitik fällt der Regierung lange nichts ein. Nur der Hinweis von Herrn Gabriel am 10.01.2016 im ZDF, man wolle nichts überstürzten.

Wir schaffen unseren Rechtsstaat ab, wenn wir dessen Missachtung durch derartiges Verhalten nicht mit aller Macht bekämpfen. Wir reden von Integration von 1,4 Mio. Zuwanderern allein in 2015 und haben es bis heute nicht geschafft die bei uns bereits seit Generationen vorhandenen Migranten richtig zu integrieren. Das zeigen schon die jetzt in Deutschland vorhandenen Parallelgesellschaften in Großstätten, geprägt durch Familien-Clans die einzig und allein aus Migranten bestehen. Sie akzeptieren nur ihre eigenen Gesetze, finden Ehrenmorde an Frauen normal, bekämpfen unseren Rechtsstaat mit allen Mitteln und machen mögliche Zeugen mundtot, indem sie ihnen Gewalt androhen.

Wir werden von diesen Clans und Migranten und mittlerweile auch von einer großen Anzahl von Asylanten verlacht. Sie merken sehr schnell, dass mit Mitteln der Demokratie ihr kriminelles Handeln und Ihre fundamentalistischen Ansichten nur beschränkt geahndet werden können, wenn keine Gesetzesverschärfung in dieser Richtung eintritt.

Bitte nicht vergessen, diese Menschen sie kommen aus Diktaturen und werden sich auch hier in der Mehrzahl so verhalten. Es wird höchste Zeit das die Regierenden im Interesse der Mehrzahl der deutschen Bevölkerung handeln müssen.

Noch einen Nachsatz für all diejenigen, die Toleranz in der Flüchtlingspolitik predigen kann ich mir nicht ersparen. Stellen sie sich vor, eine Tochter oder Enkelin von ihnen war zur Silvesterfeier unterwegs und will nur feiern, wo auch immer. Sie wird von solchen kriminellen „traumatisierten“ Asylsuchenden in aller Öffentlichkeit vergewaltigt und ausgeraubt. Sie möchte ich erleben, was sie dann für diese Flüchtlingspolitik empfinden. Und vergessen sie nicht, 80% bis 90% der angeblichen Flüchtlinge sind junge Männer. Männer die losgeschickt wurden um bei uns als Flüchtlinge anerkannt zu werden und von hier aus ihre Familien nachzuholen wollen.
Würden Sie ihre Familie im Kriegsgebiet ausbomben und aushungern lassen? Oder würden Sie unter allen Umständen versuchen, ihre Familie, Frauen Kinder und Alte zu retten und mit zunehmen.

Ich will kein Besserwisser sein, aber ich erwarte noch eine viel schlimmere Gewalt durch die Masse der vor allem männlichen Asylanten auf den Straßen in Deutschland.

Gera, 11.01.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst