Nach aktuellen Medienberichten ist mittlerweile davon auszugehen, dass bis Ende 2015 in Deutschland mit ca. 1.000.000 Asylsuchenden gerechnet wird. Ebenso wird festgestellt, dass zu dieser Zahl noch mehr als 300.000 Menschen in Deutschland sind, von denen keiner weiß wer sie sind und wo sie sich aufhalten.

Dieser Fakt ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass allein im November 2015 durch IS – Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet und über 200 teils schwer verletzt wurden. Inwieweit es hierbei einen direkten Zusammenhang zu den französischen Luftangriffen auf IS – Stellungen in Syrien gibt, wäre prüfenswert.

Nachgewiesen ist, dass ein Teil der IS – Terroristen über die sogenannte Balkanroute mit den Asylsuchenden nach Europa kamen. Der Ausnahmezustand in Brüssel über mehrere Tage, mit dem fast das komplette öffentliche Leben lahmgelegt wurde und der Ausfall des Fußballländerspiels in Hannover sind weitere Folgen des unkontrollierten Grenzübertritt von Extremisten im Schatten der Asylanten. Wie viele dieser Extremisten sich unter den mehr als 300.000, die sich mittlerweile „illegal“ in Deutschland aufhalten weiß keiner. weder die handelnden Politiker, geschweige die Bürger, bei denen sich logischerweise eine gewisse Angst vor Anschlägen aufbaut.

Die Bundesregierung lässt nach wie vor nicht erkennen, wie sie die ihr entglittene Handlungsfähigkeit wiederherstellen will. Dadurch wird die Angst bei den Bürgern nicht abbaut. Die Frage, ob z.B. der Besuch des Weihnachtsmarkes oder anderer größerer Menschenansammlungen, in welcher größeren Stadt auch immer, aus Sicherheitsgründen noch empfehlenswert ist, wird immer öfter gestellt.

Zur Erinnerung. Um einen potenziellen „Gefährder“ rund um die Uhr zu observieren werden mindestens 12 Personen benötigt. Hierfür sind im Jahr ca. 800.000 € notwendig. Offiziell wird von ca. 400 solcher Personen in Deutschland gesprochen, was den Steuerzahler jährlich 32 Mio. € kostet.

Um aus den 300.000 Illegalen die herauszufiltern, die dieser Extremistengruppe zuzuordnen sind, werden möglicherweise personelle und finanzielle Mittel von mehreren 100 Mio. € im Jahr erforderlich. Und dieser Prozess wird sich über Jahre hinziehen. Die dann sondierten „Gefährder“ sind dann auch zu observieren und somit vom Steuerzahler finanziert. Kann das richtig sein?

Bei der Einwanderung der Asylanten inklusive der Extremisten setzten die handelnden Politiker die bereits bestehenden und geltenden Gesetze aus Kraft. Entgegen allen Regeln wird hier gehandelt. In entgegen gesetzter Richtung der Abschiebung werden alle bürokratischen Regeln dann aber eingehalten. Das kostet auf der einen Seite viel Zeit und bringt auf der anderen Seite den Abgelehnten viel Zeit länger bleiben zu können.

Der Zeitpunkt der Abschiebung wird vorher bekannt gegeben. Die Folge ist, dass ein Teil der Betroffenen sich absetzen kann und andere werden über Nacht krank. All das bewirkt, dass eine Abschiebung nicht erfolgen kann und Personal unnötig bindet, dass im sozialen und sicherheitstechnischen Bereich derzeit überall fehlt. Ist dies ein fairer Umgang zwischen Asylsuchenden und Aufnahmeland?

Der Bundestag hat entschieden, dass sich Deutschland mit ca. 1.200 Soldaten an militärischen Aktionen gegen den IS in Syrien beteiligen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die “Gefährder“ unter den ca. 1.000.000 zugewanderten Asylbewerbern und Illegalen schnell festgestellt werden. Wenn nicht, werden diese nicht davor zurückschrecken, auch in Deutschland, ihr mörderisches Handeln als Vergeltung in Form von Anschlägen durchzuführen. Hierfür tragen dann auch die jetzt Handelnden die volle Verantwortung.

Ohne die Außengrenzen von Europa mit Hilfe aller europäischen Staaten so zu sichern, dass die illegale Überschreitung verhindert wird, wird es schwierig, die Sicherheit in den einzelnen Ländern zu gewährleisten. Hier geht es ganz bewusst um die EU-Außengrenze. Dazu gehört nicht die Türkei, die selbst eine zweifelhafte Politik betreibt.

Gelingt dies nicht, werden sich diese „unproduktiven“ finanziellen Aufwendungen auf Steuern, Beiträge, Produktpreise usw. auswirken. Die Folgen werden sein, dass Europa und besonders Deutschland im Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann. Diese wäre katastrophal für die in Deutschland lebenden Menschen. Allerdings noch schlimmer für mögliche asylsuchende, da wir diese dann aus finanziellen Gründen überhaupt nicht mehr aufnehmen könnten.

Europa ist in der derzeitigen Sicherheitspolitik in der Asylkrise uneins, die Parteien in Deutschland betreiben teilweise „Haarspalterei“, anstatt gemeinsam nach dem Dublin – Abkommen, das seit Jahrzehnten für Stabilität sorgen soll, zu handeln.
Politiker handelt! Das will die Mehrheit der Bevölkerung. Oder wollt ihr, dass nach der nächsten Wahl diejenigen in die Verantwortung kommen, die ihr und auch die Mehrheit unserer Bürger nicht wollen!

Das will die Mehrheit der Bevölkerung. Oder wollt ihr, dass nach der nächsten Wahl diejenigen in die Verantwortung kommen, die ihr und auch die Mehrheit unserer Bürger nicht wollen!

Gera, 03.12.2015
Dr.-Ing. Ulrich Porst