Asylpolitik

Mit dem Satz „Wir schaffen das“ wurde 2015 die unkontrollierte Einreise von ca. einer Million mehr oder weniger registrierter und ca. 400.000 unregistrierter Menschen eingeleitet. Dabei handelt es sich keinesfalls überwiegend oder gar ausschließlich um  lüchtlinge aus Kriegs- oder Notstandsgebieten, für die unser Asylrecht geschaffen wurde und denen unsere Hilfe zusteht.
Mahner und Kritiker dieser unkontrollierten Zuwanderung wurden durch Politik und Medien schnell als „Rechtsradikale“ oder auch als „Pack“ bezeichnet. Da aber die Realitäten nicht weichen, versuchen einzelne Politiker zurückzurudern und auch die Medien stellen ihre vormals eher parteiische Berichterstattung langsam auf die Wirklichkeit um. Nach über einem Jahr werden die Migranten nicht mehr unterschiedslos als Kriegsflüchtlinge bezeichnet, denn die Unterschiede sind gewaltig und entscheidend: Wirtschaftsflüchtlinge, Hassprediger, Kleinkriminelle, Terroristen …
Keiner dieser „Kriegsflüchtlinge“ nimmt Rücksicht auf unser Land, das ihnen Hilfe anbietet. Sie leben ihr Leben in Deutschland so, wie sie es in ihrem Land unter diktatorischen und religiösen Verhältnissen gewöhnt waren. Nun treffen sie auf eine Demokratie und wissen recht schnell (auch mit wohlwollender Anleitung), wie sie unsere bürokratische Maschinerie für sich nutzen können. Sie plündern die Sozialsysteme, die durch die arbeitenden Bürger aufgefüllt werden. Wir bieten Schutz und ernten Undank!
Sie bereichern nicht unsere Gesellschaft und haben auch nicht die Absicht, sich zu integrieren und sich unseren Wertvorstellungen anzupassen. Stattdessen bekämpfen sie diese und wollen ihre Vorstellungen uns gegenüber durchsetzen. Dabei finden sie noch naive „Gutmenschen“, häufig wohlhabend, aber meist mit großem Abstand zu den Problemen der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Stimmt das? Ich denke ja. In einem Zeitungsartikel vom 16. September „Syrische Asylklagen wie am Fließband“ werden drei Aspekte sehr deutlich:

1. Die Behauptung, dass mehr Nichtasylberechtigte zu uns gekommen sind wird durch die Klagewelle deutlich. Kaum einer wird klagen, wenn er uneingeschränkt bleiben kann. Bisher haben die Worte „Syrien“ und „Asyl“ die Tore weit geöffnet.
2. Die Kosten für mehr Richter und Pflichtverteidiger, die von uns Steuerzahlern getragen werden, steigen damit weiter an. Und nicht zu vergessen: diese Prozesse können über mehrere Instanzen und Jahre gehen!
3. Jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr, das diese Menschen in Deutschland bleiben dürfen, beanspruchen sie unsere Sozialsysteme, ohne in den meisten Fällen irgendetwas dafür zu tun.

 

„Wir schaffen das!“ Wirklich weiter so? Es gibt dafür keine Regelungen, weder um dieser Klagewelle Einhalt zu gebieten, noch für rechtskräftige Abschiebungen (nicht in der Businessklasse einzeln, sondern mit Zug bzw. Schiff in Größenordnungen!)
Die Außengrenzen der EU sind nach einem Jahr noch immer nicht gesichert. Stattdessen haben unsere Regierenden mit dem Diktator Erdogan einen Deal über drei Milliarden Euro abgeschlossen, damit er uns weitere Menschenmassen (die bei ihm als Drohkulisse bereitstehen) vom Hals hält. Es gibt keine Obergrenzen und die Wohnsitzzuweisung wird aufgeweicht.
Politiker und Profiteur des Elends faseln weiter von Integration, Lösung des demographischen Problems und einem Zuzug von Facharbeitern. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es entstehen Parallelgesellschaften, weit ab von unseren Wertvorstellungen. Auch Gera hat schon ein Stadtviertel für diese Parallelgesellschaft mit dem „Sachsenplatz“. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dort nur noch wenige oder keine Einheimischen mehr leben wollen. Wo sind dann die Gutmenschen, die dort einziehen? Von uns „Ungläubigen“ wird erwartet, dass wir fleißig arbeiten, uns im eigenen Land ducken, alles tolerieren und zulassen und uns in unserer Lebensweise immer weiter einschränken. Dafür demonstrieren diese Zuwanderer mit allen Mitteln auf Fernsehkanälen und auf Deutschlands Straßen. Ist das unsere Vorstellung von einem selbstbestimmten Leben? Wenn ja, dann weiter so. Wenn nicht, wird es allerhöchste Zeit, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Die leichtfertig gerufenen Geister können durchaus wieder dorthin zurück geschickt werden, wo sie herkamen. Dort können sie ihr Land und Leben so gestalten, wie sie es wollen. Da muss man auf „Ungläubige“ keine Rücksicht nehmen, ebenso wenig wie wir auf sie.

Dr.-Ing. Ulrich Porst

Ausgehend von meinen Meinungsäußerungen vom 11., 15., 26.09. und 07.10.2015 habe ich die Bundeskanzlerin erstmals am 09.10.2015 zum Thema Asylpolitik angeschrieben und ihr die Sorge eines nicht geringen Teils der Bevölkerung aus meinem Umfeld mitgeteilt. Bereits im Oktober 2015 hatte ich auf nachfolgende Schwerpunkte aufmerksam gemacht:

• Sicherung der EU-Außengrenzen vor illegalen Zutritt
• Für die Länder an den Außengrenzen Europas finanzielle, organisatorische und personelle Unterstützung durch alle Länder der EU,
• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung der Asylersuchenden bereits an der Außengrenze der EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität der Asylsuchenden,
• Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen
• Verteilung auf die Bundesländer
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen und auf Basis der Anerkennung unseres Grundgesetzes

Ein umfassendes Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt ging mir am 29.10.2015 (AZ: K-502 424/15/0002) zu.  Darin wurde festgestellt:

• „Die Bundeskanzlerin und die von ihr geführte Regierung nehmen die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sehr ernst.“…
• „Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen.“…
• „Der Zustrom nach Europa muss begrenzt werden, darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gemeinsam die EU-Außengrenzen besser schützen, die Zusammenarbeit mit der Türkei, über die viele Flüchtlinge in die EU gelangen verbessern und die Herkunfts- und Transitstaaten unterstützen, um weitere Fluchtbewegungen zu verhindern.“

2015 haben uns  in Deutschland offiziell ca. 1.000.000 als Asylsuchende erreicht, wovon ca. 700.00 traumatisierte junge Männer waren, die ihre Familien in ihrem Land zurück gelassen haben.

Eingestanden werden musste auch, dass ca. 400.000 Menschen illegal einreisten und in Deutschland untergetaucht sind.

Ungarn und Österreich haben Druck ausgeübt und dafür gesorgt, dass in der Asylpolitik überhaupt etwas passiert ist und wurden dafür von unseren Politikern gescholten. Bei uns ist bis März 2016 nichts Wesentliches  passiert.

Deshalb habe ich mich am 23.03.2016 noch einmal zum Thema Asylpolitik an die Bundeskanzlerin gewandt.

In der Antwort vom 01.04.2016 (Az: K-502 150/16/0003)wurde festgestellt:

• „Ziel ist eine gemeinsame und nachhaltige europäische Lösung der komplexen Flüchtlingsfrage. Nationale Alleingänge mögen verlockend sein, verlagern aber lediglich die Lasten auf andere und bergen die Gefahr neuer Fluchtrouten.“
• „Als Ergebnis des vergangenen Treffens des Europäischen Rates am 17./18.3. und der gemeinsamen EU-Türkei-Vereinbarung zeichnet sich nun eine dauerhafte europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ab.“
• „ Kernstück … ist … eine faire Lastenverteilung zwischen der EU und der Türkei … Mit der Vereinbarung wurde eine reale Perspektive für das gemeinsame europäische Ziel geschaffen, dem Schleuserunwesen in der Ägäis die Geschäftsgrundlage zu entziehen, und dabei gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

Was ist nach einem Jahr in der Asylpolitik außer kontroversen Diskussionen im Land, in der EU und mit der Türkei wirklich geschehen? Die Fakten:

• Die Außengrenzen der EU sind nach wie vor noch nicht umfänglich gesichert, was die steigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer nach Italien zeigen.
• Einzelne EU – Staaten gehen eigene Wege, um ihre Bevölkerung zu schützen
• Die Vereinbarung mit der Türkei ist der Verkauf der Flüchtlingskrise für 3 Mrd Euro Steuergeld pro Jahr und hat mit Humanität nichts zu tun.
• Die Türkei ist ein Staat, der die Menschenrechte gegen Teile der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt und bei Kritik daran noch droht.
• Eine dauerhafte europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zeichnet sich mit der Türkei nicht ab.
• Die Abschiebung von Asylsuchenden wird sehr zaghaft und teilweise gar nicht gemacht.
• Mit mehr als 400.000 „Untergetauchten“ und der „unkontrollierten Zuwanderung“ 2015 haben wir uns selbst die Laus in den Pelz gesetzt, die Terrorismus und zunehmende Kriminalität heißt.

Mittlerweile wissen auch die Politiker, dass  eine Mehrzahl der ca. 1,4 Mio. Zuwanderer in 2015 keine Asylsuchenden sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind, die abzuschieben wären. Die ca. 400.000 illegal eingereisten müssten sofort ohne Verfahren abgeschoben werden.

Das die Kriminalität mit der Zuwanderungswelle in Deutschland seit 2015 angestiegen ist, kann nicht übersehen werden. Bürgerliche Werte unserer Gesellschaft, wie Emanzipation der Frau und deren Gleichberechtigung, Akzeptanz der Glaubens- und Religionsfreiheit, Konfliktlösung ohne Gewalt u.s.w. sind diesen Kulturen fremd, werden nicht akzeptiert und sind Auslöser von Aggressionen  und Straftaten. Die zu erwartende Bestrafung ist gegenüber der in ihren Herkunftsländern lächerlich.

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten. Griechenland krankt weiter an der Staatsverschuldung und soll noch die Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen,  Ungarn hat einen Zaun gebaut, Österreich ist darauf vorbereitet einen zu bauen und die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist daran gescheitert.

Es wird höchste Zeit aufzuhören auf andere zu setzen. Das haben wir über ein Jahr lang getan. Lassen wir Griechenland seinen Weg aus der EU gehen und verschieben die EU – Außengrenze dort in Richtung Ungarn, Rumänien  und Bulgarien die eine Grenzsicherung auch mit unserer Hilfe in diesem Bereich schaffen.

Wer glaubt, dass die Mehrzahl dieser Flüchtlinge uns hilft unseren Fachkräftemangel zu kompensieren ist blauäugig. Überwiegend kaum Bildung und/oder Analphabeten,  meist über Generationen hinweg nicht kontinuierlich 8 und mehr Stunden am Tag gearbeitet. Das Problem haben wir schon in Teilen von Hartz IV  Empfängern mit Mirgratioshintergrund. Wäre es nicht eher sinnvoll die jährlich weit über 10 Mrd. Euro für Einwanderer bzw. Wirtschaftsflüchtlinge den deutschen Familien zur Verfügung zu stellen um die eigene Geburtenrate wieder anzukurbeln. Reicht das nicht aus sollten Fachkräfte im Ausland geworben werden, bei denen die Integration, wie z.B. die vielen polnischen Facharbeiter die jetzt noch in Großbritannien arbeiten, eher funktioniert.

Helfen wir den Krieg in Syrien zu beenden und schicken die vielen jungen Männer wieder in ihr Heimatland zurück um sich dort etwas aufzubauen. Dort können sie dann auch ihren Glauben voll ausleben und müssen sich nicht mit uns „Ungläubigen“ abgeben. Dort können sie Kinderehen schließen, ihre Frauen ohne Rechte lassen, Konflikte gewalttätig lösen, Blutrache ausleben, auf Schweinefleisch verzichten und vieles mehr.

Sicher, es gibt sie, die wirklichen Flüchtlinge unter den 1,4 Mio Zuwanderern, die bei uns Asyl suchen und die unsere ganze Hilfe auch erhalten sollen. Wer Asyl bei uns sucht muss aber wissen, dass Ihm damit Gastrecht gewährt wird und er sich als Gast zu verhalten hat. Ansonsten hat der Gastgeber das Recht,  ihm das Gastrecht und damit das Asyl zu entziehen. So einfach und verständlich ist das und gilt überall auf dieser Erde.

Politiker hört auf zu lavieren und zu taktieren. Handelt endlich konkret im Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Dazu wurdet ihr gewählt oder werdet nicht mehr gewählt.

Gera, 26.07.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Mit dem Satz von Angela Merkel vor ca. einem Jahr zur uneingeschränkten Willkommenskultur –„ wir schaffen das“ – bleibt festzustellen, dass nicht nur Deutschland an den Lasten zu wackeln droht, sondern, das dieser Ausspruch ganz Europa spalten kann.
Gut gemeinte Hinweise aus der breiten Masse der deutschen Bevölkerung wurden von unserer Regierung maximal entgegen genommen und manches auf Druck einzelner deutscher Politiker bzw. anderer europäischer Staaten teilweise umgesetzt. Alles nur, um diesen absurden Ausspruch zumindest teilweise die Sogwirkung zu entziehen. Stärke zeigen hieße, ehrlich zu zugeben, dass diese Aussage ein Fehler war.

Mit welchen Recht hat Frau Merkel vom – „wir“ schaffen das – gesprochen? Es sei darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht glaubt, dass wir das schaffen und nicht schaffen wollen. Und: Wurden wir gefragt? Zudem wurden die deutschen Politiker nicht legitimiert, mit unseren Steuergeldern überwiegend junge männliche „Asylsuchende“ zu finanzieren. Die Masse derer sind Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Familien angeblich in Kriegsgebieten zurück gelassen haben bzw. als Vorhut zum Nachzug losgeschickt wurden.

So ergibt sich eine sehr hohe Zahl derer, die jetzt erst einmal unberechtigt unser Sozialsystem nutzen und dann zurückgeschickt werden müssen. Das geht jetzt aber auch nicht so einfach. Die Asylsuchenden kennen die deutsche Bürokratie selbst, oder bekommen von Anwälten die wir auch bezahlen dürfen Unterstützung, um so lang wie nur möglich unseren Sozialstaat schröpfen zu können. Kein Wunder, wenn sich die Mehrheit der Angekommenen aus Diktatoren sich über uns und unsere Demokratie lustig machen.

Für derartige Schmarotzer werden unsere Steuergelder missbräuchlich verwendet.

Die Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die den Wohlstand Deutschlands erwirtschaften wurden nicht gefragt ob sie das bezahlen wollen bzw. können. Ausgenommen sind hier die Staatsbeamten und Politikern, die aus Steuergeldern ihr monatliches Salär bis zur Rente und darüber hinaus erhalten. . Um Irrtümern vorzubeugen, damit sind nicht die vielen fleißigen Beamten, Polizisten, Armeeangehörigen und Staatsdiener die unserer Staatsgefüge Aufrechterhaltung gemeint.

Es ist eine Binsenweisheit: Geben wir Geld für Dinge aus die wir nicht brauchen, müssen wir auf Dinge verzichten die notwendig sind (z.B. für die Erhaltung von Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, usw.).

Daran sollten sich vor allem die „bestimmenden“ Politiker erinnern und endlich mit Verstand agieren. Oder soll aus unserer Bevölkerung noch mehr Geld gepresst werden für Dinge die die Mehrheit nicht will und braucht?

Aus falsch verstandener Solidarität der Schmelztiegel der Welt zu werden und dabei die eigenen Bürger zu vergessen, kann nicht der richtige Weg in eine Zukunft sein wo überwiegend Deutsche in Deutschland leben wollen.

Europa steht am Scheideweg. Deutschland muss auf die Alarmzeichen der letzten Monate reagieren. Ein paar Stichworte dazu:

• Die „Parallelstaaten“ in den deutschen Großstädten werden von den Zuwanderern mit Hilfe unseres Sozialstaates in ihrem Sinne ausgebaut. Nur ein Beispiel ist Neukölln.
• Grenzbefestigungen in Ungarn wurden „verdammt“ und heute bauen und schützen auch andere Staaten ihre Grenzen wieder siehe Slowenien, Rumänien usw. was gut gefunden wird und ist.
• Der Terrorismus und die Angst davor sind allgegenwärtig, siehe Paris und Brüssel.
• Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten bedrohen unsere Wertegemeinschaft
• Polen, Tschechien, die Slowakei und andere verweigern die Aufnahme von Asylanden
• Österreich hat Vorkehrungen getroffen jederzeit Grenzkontrolle am Brenner einzuführen.
• Wir bezahlen einem Diktator in der Türkei mit 3 Mrd. €/Jahr dafür, dass er uns die nächste Welle Zuwanderer vom „Leibe hält“ ohne wissen zu wollen, dass sich viele einen anderen Weg suchen werden.
• die Briten verlassen die EU.
• Und was kommt als nächstes?
• Über 500.000 der Asylsuchenden haben ein niedriges Bildungsniveau und beziehen bei uns und nur bei uns Sozialleistungen von mehr als 7 Mrd. €/Jahr und dass auf Jahre und wohl auch Jahrzehnte. Dafür sollen wir uns verantwortlich fühlen?
• Oder noch schlimmer – Die diktatorisch geführte Türkei wird Mitglied in der EU

In den Aufbruch-Jahren 1967/68 und 1989/1990 ging es erstrangig um Freiheit und Mobilität der Menschen in Deutschland und Europa. Heute leben wir in einer Zeit der Verengung, der Abgrenzung auch des eigenen Nationalstolzes in Europa. Dazu hat auch die Asylpolitik ihren nicht unwesentlichen Anteil beigetragen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der kulturelle Identitätsfragen die Wirtschaftsfragen teilweise zweitrangig erscheinen lassen. Die reinen wirtschaftlichen Argumente haben auch den Brexit nicht verhindern können. Die veränderte Wahrnehmung muss zur Kenntnis des Handelns umfunktioniert werden.

Sicher die junge Generation von heute ist mit freiem Reiseverkehr und Weltoffenheit aufgewachsen. Sichere Grenzen und Wertesicherung müssen daran nichts ändern. Weltoffen zu sein heißt nicht, alles zu akzeptieren was auf der Welt und um uns herum geschieht. Weltoffen kann der sein, der das Geld zum reisen hat, bzw. die Eltern das ermöglichen. Natürlich soll die Jugend unbeschwert und voller Lebenslust sein, aber das Leben ist nicht nur Jugend und Lust. Es heißt auch Verantwortung z.B. für die Familie zu übernehmen und Anstrengungen zu erdulden. Spätestens dann stellt sich die Frage: Wer soll das Ganze multikulturelles Leben in Deutschland finanzieren und wie vereinbart sich das eigene Leben mit den europafremden muslimischen Glauben z.B. mit Zwangsehen, Kinderehen, Negierung der Gleichberechtigung der Frau, die Ehrenmorde, bei der Einordnung der Frau und vielen weiteren Unterschieden. weiß von diesen Jugendlichen niemand. Gescheit diskutiert wird viel, aber ohne einen praktikablen Lösungsvorschlag.

Ich bin mir sicher, dass die Sorge um Familie, Kinder, Karriere etc und somit die Zeit jenseits des 35. Lebensjahr ebenso wie die lange Lebensarbeitszeit (vielleicht schon bis 70 oder 75) die Meisten dieser heute jugendlichen Querdenker noch läutern wird.

Eine abschließende Tatsache ist, dass heute reine wirtschaftliche Argumente zur Überzeugung von Menschen in Deutschland aber auch in Europa nicht mehr ausreichen, Wähler zu überzeugen, so wie es nach 1989 lange noch möglich war.

Wenn eine neue Partei aus dem Stand 24 % der Stimmen erobert, wie die AfD in Sachsen-Anhalt dann drückt das Wählerwille aus und sollte nicht mit Rechtspopulismus abgetan werden. Darin drückt sich eher eine quasi-revolutionäre Unruhe aus, die auf das Nichtstun oder versuchten aussitzen der Altparteien zurückzuführen ist.

Die Mehrzahl der Bürger ist mit der Asylpolitik, trotz versuchter Korrektur der Bundesregierung (nach veröffentlichten Zahlen) nicht einverstanden. Das sich dies die AfD zu eigen macht ist nicht verwerflich. Verwerflich ist eher eine falsche Asylpolitik nicht zuzugeben und zu korrigieren. Dies hat nicht die AfD sondern die Altparteien zu verantworten. Deshalb handeln sie gemeinsam statt Politik gegeneinander und nicht für die deutschen Bürger zu machen.

Wenn die „Renationalisierung“, also die Rückkehr zum Nationalstaat verhindert werden soll, ist schnellstens ein gemeinsames handeln in Deutschland aber auch in Europa notwendig.

Gera, 30.06.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Nachdem sich das Jahr 2015 verabschiedet hat ist es Zeit ein Fazit zu ziehen und der Wirklichkeit in der Asylpolitik in die Augen zu sehen. Dazu die Fakten:

1. Zahlen

Registriert wurden 2015 in Deutschland 1.091.894 Asylanten. Davon sind 428.500 Syrier, 154.000 Afghanen und 122.000 Iraker. Der Rest von ca. 400.000 Asylanten kommen aus verschiedenen Ländern in denen im Wesentlichen keine Kriegshandlungen stattfinden und die als sichere Drittländer gelten.

Dazu kommen noch ca. 290.000 Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und „einfach so verschwunden“ sind.

Somit sind 2015 ob legal oder illegal ca. 1.400.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Gegenwärtig werden 476.649 Asylanträge bearbeitet. Das heißt, ca. 600.000 legal eingereiste Menschen können noch einen Antrag auf Asyl stellen. Hierzu kämen noch die 290.000 illegal Eingereister deren Aufenthaltsort nicht einmal bekannt ist.

Die kommunalen Spitzenverbände (DStGB Herr Schäfer und DSt Frau Lohse) sprechen von über 1 Mio. Asylanten in 2015, von denen 300.000 Schüler, 100.000 Kita-Kinder und 500.000 Hartz-IV-Empfänger sind.

Verfassungsschutzchef Maaßen stellt fest, dass 1.100 „Gefährder“ in Deutschland sind. Davon sind 430 so gefährlich, dass sie rund um die Uhr bewacht werden müssen. Wie viele wirklich da sind kann keiner wissen, da ja allein 290.000 illegal Eingereiste bei uns sind.
Die Zahl der 2015 aus Deutschland wieder freiwillig ausgereisten Asylbewerber ist nicht verfügbar. Bekannt ist, dass ca. 1.500 aus Thüringen nach Erhalt von „Handgeld“ wieder freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Die Zahl der 2015 aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber ist ebenfalls nicht verfügbar. Bekannt ist, dass 451 aus Thüringen2015 abgeschoben wurden. Viele derer, die noch hier sind verlassen weiter meist unkontrolliert die Flüchtlingseinrichtungen. Der Thüringer Migrationsminister Lauinger schützt ein, dass ca. 30% in andere Bundesländer umgezogen sind. Genau weiß das niemand.

2. Finanzen

• Die „Flüchtlingskrise“ wird uns in 2015 für Unterbringung, med. Versorgung und Verpflegung ca. 10 Mrd. Euro (10.000.000.000,00 Euro) kosten und 2016 werden ca. 17 Mrd. Euro (17.000.000.000,00 Euro) an Kosten erwartet.
• Über die aufgebaute Grenzschutzagentur Frontex will die EU und damit auch Deutschland die EU-Außengrenzen sichern. Der Aufwand ist noch nicht beziffert.
• Für die mit der Türkei vereinbarte Hilfsleistung zur EU-Grenzsicherung wird die Türkei ca. 3 Mrd. – erhalten, wobei sich auch Deutschland beteiligen darf. Hinzu kommen folgende Aufwendungen für
• Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter, die bundesweit noch nicht beziffert wurden. Allein in Thüringen sollen es 500 Lehrer und weitere 300 Pädagogen für ca. 48 Mio. Euro sein.
• die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Kinder. In Thüringen sollen es mind. 44 Mio. Euro sein.
• Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen
• Personal bei der Polizei
• Sicherheitsdienste
• zusätzliches Personal in den Ländern und Kommunen
• die Bewachung der Gefährder rund um die Uhr

3. Politik

Das „Aussitzen“ des Themas Asylpolitik durch die Bundesregierung führt dazu, dass sich noch nicht in Gänze vorhersehbare Konsequenzen für unsere Demokratie, unser Gemeinwesen und letztendlich für jeden von uns zumindest als Steuerzahler ergeben. Darauf habe ich bereits am 07.10.2015 aufmerksam gemacht und u.a. Folgendes in den Raum gestellt:

• Wie werden die deutschen Grenzen gegen illegale Zuwanderung geschätzt?
• Wie wird mit den illegal Eingereisten verfahren bzw. mit denen, die das Erstaufnahmelager ohne Genehmigung verlassen?
• Wie wird deren Aufenthaltsort ermittelt?
• Wie wird mit in Deutschland geborenen Kindern der Asylsuchenden umgegangen? Werden diese automatisch deutsche Staatsbürger?
• Wie und in welchem Zeitraum erfolgt die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber und wer bezahlt das?
• Was geschieht mit denjenigen Asylbewerbern, die unsere demokratische Ordnung nicht anerkennen und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missachten?

4. Folgen

Die Folgen dieser Politik des „Aussitzens“ der Asylproblematik haben nicht lange auf sich warten lassen. Deshalb zum Abschluss dieses Teils einige Beispiele für das Versagen der EU-Politik und deren Regierenden in der Asylpolitik:

• Mehr Eigentumsdelikte, überwiegend Diebstähle im Einzelhandel werden durch Asylsuchende begangen. So z.B. bei Lidl in Gera, Straße des Friedens

21.10.2015 – OTZ

Übergriffe in Flüchtlingsheimen. Z.B.: Afghane tötet einen Landsmann und verletzt einen Deutschen schwer. Leider kein Einzelfall.

17.12.2015 – OTZ

In Österreich wurden in einem Flüchtlingslager 2 IS-Terroristen festgenommen, da sie mit den Anschlägen in Paris in Verbindung gebracht werden.

23.12.2015 – OTZ

IS verfügt über zahlreiche Blanko-Pässe. Allein in Rakka (Syrien) wurden 3.800 “gefunden“.
Noch im September schätzte das BAMF das ca. 290.000 Flüchtlinge ohne Registrierung in Deutschland eingereist sind.
So können nicht nur IS-Terroristen einreisen sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge.
In Sarajevo sind 11 mutmaßliche IS-Terroristen verhaftet wurden.

31.12.2015 – OTZ

In Somalia (muslimisches Land), aus dem ebenfalls Asylsuchende kommen, verbietet die Regierung das Weihnachtsfest. Man stelle sich vor, wir verbieten den Muslimen ihre Traditionen in Deutschland auszuleben. Außer dieser eher beiläufigen Nachrichtenmeldung folgen keine Konsequenzen, kein politischer Aufschrei, keine diplomatischen Konsequenzen. Stattdessen kleinlautes, unterwürfiges verhalten. Das nehmen wir einfach zur Kenntnis. Im eigenen Land jedoch verlangen und sprechen wir von Toleranz gegenüber anderen Religionen.

Es ist unbestritten, dass nicht wenige Flüchtlinge aus sicheren Drittländern kommen und ihre Dokumente wegwerfen um als Syrer, Iraner oder Afghanen zu gelten.

Jetzt erst, nach fast einem Jahr Flüchtlingskrise, bei Ausserkraftsetzen geltender Gesetze und ca. 1,4 Mio. Asylsuchenden in Deutschland verlangt die CSU ein Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere. Man stelle sich vor wir Deutschen bewegen uns in Deutschland oder anderen europäischen Land ohne Personalausweis oder Pass, können uns nicht ausweisen. Schon für Autofahren ohne Papiere bekommen wir Bußgeld bzw. Punkte. Versuchen Sie mal ohne Papiere in die USA einzureisen. Sie würden sofort festgenommen. Und für die die der Auffassung sind, dass den Flüchtlingen ihre Ausweise in ihren Herkunftsländern entzogen wurden. Es gibt noch andere amtliche Dokumente und Nachweise wie z.B. Geburtsurkunde, Führerschein, usw.

04.01.2016 – OTZ

ca. 1.000 – arabisch aussehende – Männer haben am Vorplatz des Hauptbahnhofes und am Dom von Köln am 31.12.2015 eine Vielzahl von Frauen sexuell belästigt, teilweise vergewaltigt und noch zusätzlich ausgeraubt. Darüber wundern wir uns? Wissen wir doch, dass Frauen für die Mehrheit der Muslime nach dem Koran dem Manne Untertan sind, Mittel zum Zweck und keinesfalls gleichberechtigt. Jetzt sind wir schockiert, wenn die hier eingereisten jungen Männer unverschleierte, geschminkte deutsche Frauen als Freiwild betrachten. Anders gefragt. So schlecht und traumatisiert kann der Zustand dieser jungen Männer nach den Fluchtstrapazen nicht sein, wenn der Jahreswechsel so gefeiert wurde. Tage nach den Ereignissen in Hamburg, Frankfurt und Stuttgart und weiteren Städten wird nun auch von der Politik eingeräumt, dass viele dieser Männer eindeutig aus Flüchtlingsunterkünften kamen. Dort wurde auch Diebesgut wiedergefunden.

06.01.2016 – OTZ

So wie in Köln werden durch die Staatsgewalt die Fakten erst zurückgehalten und dann unter Nennung des Wortes  – Generalverdacht – gegen Asylsuchende herunter gespielt. Man stelle sich vor nach 6 Tagen kann die Polizei nicht einen einzigen Verdächtigen nennen, obwohl sie teilweise vor Ort war und Videoaufzeichnungen hat. Die Medien die sonst alles schon wissen bevor ermittelt wird, haben sich hier am Anfang ebenso verzögert, zurückhaltend geäußert und mit der umfassenden Berichterstattung erst nach Tagen begonnen. Das hat wenig mit Objektivität zu tun. Toleranz fordert auch der Wirklichkeit in die Augen sehen.

08.01.2016 – OTZ – und weitere Medien konstatieren

Frauen auf der Flucht vor sexuellen Übergriffen arabisch aussehender Flüchtlinge
Polizei und Passanten die gemeinsam gegen Raub und Vergewaltigung kämpfen
Bisher 121 Strafanzeigen angezeigt und 16 junge Männer wurden identifiziert. Was das für Männer sind lässt die Presse offen auch ob es Verhaftungen gab.

Die Polizei war ihrer Aufgabe nicht gewachsen.

Die Tatsache, dass sich allein in Köln ca. 1.000 gewaltbereite – arabisch aussehende – Männer (überwiegend Asylanten) zusammengefunden haben, die auf das Leben der sich dort ebenfalls befindlichen deutschen Bürger keine Rücksicht genommen haben, diese stattdessen bandenmäßig beraubten und deutsche Frauen in der Öffentlichkeit sexuell angriffen und sogar vergewaltigten wird fein umschrieben. Aber trifft das nicht eher den Kern der Straftaten!

Nachdem ich am 16.10.2015 meine Bedenken zur Asylpolitik der Bundeskanzlerin mitgeteilt habe, begreift es auch die Mehrzahl der übrigen Politiker, dass Gesetze den Gegebenheiten angepasst werden müssen, um die eigene Bevölkerung schätzen zu können. Das hätten wir nicht gebraucht, wenn die Politik einen Plan gehabt hätte und eine koordinierte und maßvolle Zuwanderung inkl. der Sicherung der EU-Außengrenze vorbereitet hätte.

Wer Straftaten als Asylsuchender begeht, ganz gleich ob Eigentums – und/oder Personendelikte, der hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Das wäre tätiges Handeln von Anfang an gewesen. Zur Griechenlandrettung werden Gesetzesänderungen binnen Tagen beschlossen. Zum Schutz der eigenen Bevölkerung für verfehlte Asylpolitik fällt der Regierung lange nichts ein. Nur der Hinweis von Herrn Gabriel am 10.01.2016 im ZDF, man wolle nichts überstürzten.

Wir schaffen unseren Rechtsstaat ab, wenn wir dessen Missachtung durch derartiges Verhalten nicht mit aller Macht bekämpfen. Wir reden von Integration von 1,4 Mio. Zuwanderern allein in 2015 und haben es bis heute nicht geschafft die bei uns bereits seit Generationen vorhandenen Migranten richtig zu integrieren. Das zeigen schon die jetzt in Deutschland vorhandenen Parallelgesellschaften in Großstätten, geprägt durch Familien-Clans die einzig und allein aus Migranten bestehen. Sie akzeptieren nur ihre eigenen Gesetze, finden Ehrenmorde an Frauen normal, bekämpfen unseren Rechtsstaat mit allen Mitteln und machen mögliche Zeugen mundtot, indem sie ihnen Gewalt androhen.

Wir werden von diesen Clans und Migranten und mittlerweile auch von einer großen Anzahl von Asylanten verlacht. Sie merken sehr schnell, dass mit Mitteln der Demokratie ihr kriminelles Handeln und Ihre fundamentalistischen Ansichten nur beschränkt geahndet werden können, wenn keine Gesetzesverschärfung in dieser Richtung eintritt.

Bitte nicht vergessen, diese Menschen sie kommen aus Diktaturen und werden sich auch hier in der Mehrzahl so verhalten. Es wird höchste Zeit das die Regierenden im Interesse der Mehrzahl der deutschen Bevölkerung handeln müssen.

Noch einen Nachsatz für all diejenigen, die Toleranz in der Flüchtlingspolitik predigen kann ich mir nicht ersparen. Stellen sie sich vor, eine Tochter oder Enkelin von ihnen war zur Silvesterfeier unterwegs und will nur feiern, wo auch immer. Sie wird von solchen kriminellen „traumatisierten“ Asylsuchenden in aller Öffentlichkeit vergewaltigt und ausgeraubt. Sie möchte ich erleben, was sie dann für diese Flüchtlingspolitik empfinden. Und vergessen sie nicht, 80% bis 90% der angeblichen Flüchtlinge sind junge Männer. Männer die losgeschickt wurden um bei uns als Flüchtlinge anerkannt zu werden und von hier aus ihre Familien nachzuholen wollen.
Würden Sie ihre Familie im Kriegsgebiet ausbomben und aushungern lassen? Oder würden Sie unter allen Umständen versuchen, ihre Familie, Frauen Kinder und Alte zu retten und mit zunehmen.

Ich will kein Besserwisser sein, aber ich erwarte noch eine viel schlimmere Gewalt durch die Masse der vor allem männlichen Asylanten auf den Straßen in Deutschland.

Gera, 11.01.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Nach aktuellen Medienberichten ist mittlerweile davon auszugehen, dass bis Ende 2015 in Deutschland mit ca. 1.000.000 Asylsuchenden gerechnet wird. Ebenso wird festgestellt, dass zu dieser Zahl noch mehr als 300.000 Menschen in Deutschland sind, von denen keiner weiß wer sie sind und wo sie sich aufhalten.

Dieser Fakt ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass allein im November 2015 durch IS – Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet und über 200 teils schwer verletzt wurden. Inwieweit es hierbei einen direkten Zusammenhang zu den französischen Luftangriffen auf IS – Stellungen in Syrien gibt, wäre prüfenswert.

Nachgewiesen ist, dass ein Teil der IS – Terroristen über die sogenannte Balkanroute mit den Asylsuchenden nach Europa kamen. Der Ausnahmezustand in Brüssel über mehrere Tage, mit dem fast das komplette öffentliche Leben lahmgelegt wurde und der Ausfall des Fußballländerspiels in Hannover sind weitere Folgen des unkontrollierten Grenzübertritt von Extremisten im Schatten der Asylanten. Wie viele dieser Extremisten sich unter den mehr als 300.000, die sich mittlerweile „illegal“ in Deutschland aufhalten weiß keiner. weder die handelnden Politiker, geschweige die Bürger, bei denen sich logischerweise eine gewisse Angst vor Anschlägen aufbaut.

Die Bundesregierung lässt nach wie vor nicht erkennen, wie sie die ihr entglittene Handlungsfähigkeit wiederherstellen will. Dadurch wird die Angst bei den Bürgern nicht abbaut. Die Frage, ob z.B. der Besuch des Weihnachtsmarkes oder anderer größerer Menschenansammlungen, in welcher größeren Stadt auch immer, aus Sicherheitsgründen noch empfehlenswert ist, wird immer öfter gestellt.

Zur Erinnerung. Um einen potenziellen „Gefährder“ rund um die Uhr zu observieren werden mindestens 12 Personen benötigt. Hierfür sind im Jahr ca. 800.000 € notwendig. Offiziell wird von ca. 400 solcher Personen in Deutschland gesprochen, was den Steuerzahler jährlich 32 Mio. € kostet.

Um aus den 300.000 Illegalen die herauszufiltern, die dieser Extremistengruppe zuzuordnen sind, werden möglicherweise personelle und finanzielle Mittel von mehreren 100 Mio. € im Jahr erforderlich. Und dieser Prozess wird sich über Jahre hinziehen. Die dann sondierten „Gefährder“ sind dann auch zu observieren und somit vom Steuerzahler finanziert. Kann das richtig sein?

Bei der Einwanderung der Asylanten inklusive der Extremisten setzten die handelnden Politiker die bereits bestehenden und geltenden Gesetze aus Kraft. Entgegen allen Regeln wird hier gehandelt. In entgegen gesetzter Richtung der Abschiebung werden alle bürokratischen Regeln dann aber eingehalten. Das kostet auf der einen Seite viel Zeit und bringt auf der anderen Seite den Abgelehnten viel Zeit länger bleiben zu können.

Der Zeitpunkt der Abschiebung wird vorher bekannt gegeben. Die Folge ist, dass ein Teil der Betroffenen sich absetzen kann und andere werden über Nacht krank. All das bewirkt, dass eine Abschiebung nicht erfolgen kann und Personal unnötig bindet, dass im sozialen und sicherheitstechnischen Bereich derzeit überall fehlt. Ist dies ein fairer Umgang zwischen Asylsuchenden und Aufnahmeland?

Der Bundestag hat entschieden, dass sich Deutschland mit ca. 1.200 Soldaten an militärischen Aktionen gegen den IS in Syrien beteiligen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die “Gefährder“ unter den ca. 1.000.000 zugewanderten Asylbewerbern und Illegalen schnell festgestellt werden. Wenn nicht, werden diese nicht davor zurückschrecken, auch in Deutschland, ihr mörderisches Handeln als Vergeltung in Form von Anschlägen durchzuführen. Hierfür tragen dann auch die jetzt Handelnden die volle Verantwortung.

Ohne die Außengrenzen von Europa mit Hilfe aller europäischen Staaten so zu sichern, dass die illegale Überschreitung verhindert wird, wird es schwierig, die Sicherheit in den einzelnen Ländern zu gewährleisten. Hier geht es ganz bewusst um die EU-Außengrenze. Dazu gehört nicht die Türkei, die selbst eine zweifelhafte Politik betreibt.

Gelingt dies nicht, werden sich diese „unproduktiven“ finanziellen Aufwendungen auf Steuern, Beiträge, Produktpreise usw. auswirken. Die Folgen werden sein, dass Europa und besonders Deutschland im Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sein kann. Diese wäre katastrophal für die in Deutschland lebenden Menschen. Allerdings noch schlimmer für mögliche asylsuchende, da wir diese dann aus finanziellen Gründen überhaupt nicht mehr aufnehmen könnten.

Europa ist in der derzeitigen Sicherheitspolitik in der Asylkrise uneins, die Parteien in Deutschland betreiben teilweise „Haarspalterei“, anstatt gemeinsam nach dem Dublin – Abkommen, das seit Jahrzehnten für Stabilität sorgen soll, zu handeln.
Politiker handelt! Das will die Mehrheit der Bevölkerung. Oder wollt ihr, dass nach der nächsten Wahl diejenigen in die Verantwortung kommen, die ihr und auch die Mehrheit unserer Bürger nicht wollen!

Das will die Mehrheit der Bevölkerung. Oder wollt ihr, dass nach der nächsten Wahl diejenigen in die Verantwortung kommen, die ihr und auch die Mehrheit unserer Bürger nicht wollen!

Gera, 03.12.2015
Dr.-Ing. Ulrich Porst

Sicher ist Ihnen auch aufgefallen ist, dass sich nun nach ca. 12 Wochen, neben der Bundesregierung, Landesregierungen, Landräten bzw. Bürgermeistern auch Sicherheitsexperten zu Wort melden und die uneingeschränkte und unkontrollierte Einwanderung von Asylsuchenden als doch nicht die Lösung ansehen die Deutschland verkraften kann und die unsere Bürger mehrheitlich wollen.

Dabei fällt auf, dass „scheibchenweise“ immer neue Lösungsvorschläge kommen und diskutiert werden. Mal betreffen sie Europa, mal Deutschland, mal die Bundesländer und mal die Kommunen.

Jeder Mensch ändert seine Betrachtungsweise wenn er merkt, das ein Vorgang nicht so läuft wie gedacht und er überlegt, welche Schritte nebeneinander begangen werden können und welche nur nach einander möglich sind, um das Gesamtproblem zu lösen. Den Eindruck, dass nach dieser Logik und gesetzeskonform vorgegangen wird habe ich auch nach diesen ca. 12 Wochen nicht gewonnen.

Wie sieht jetzt die Realität auf der „großen“ Ebene ein:

• Die Destabilisierung des Nahen Ostens (Beispiele: Kuweit, Irak, Afghanistan, usw.) erfolgte von außen durch den Eingriff „demokratische Länder“ der „neuen Welt“. Was leisten diese Länder jetzt in der Flüchtlingskrise?
• Seit Jahrzehnten existieren in der EU Abkommen, die die Sicherung der EU-Außengrenzen regeln. Diese wurden ausgesetzt. Warum?
• Obwohl seit mehr als 4 Jahren Asylsuchende in Richtung EU unterwegs sind und zu uns kommen wollen, gibt es keine Regelungen, wie die Verteilung der Asylsuchenden in den EU – Ländern erfolgen soll. Was machen die Politiker im Europäischen Parlament außer z.B. den Krümmungsradius der Gurken festzulegen?
• Auch der deutschen Politik dürfte seit mehr als 4 Jahren bekannt sein, das die Menschen aus Krisengebieten flüchten, wenn Ihnen nicht vor Ort geholfen wird. Seit Jahren stranden z.B. immer mehr Menschen in Lambedusa und in der Türkei. Warum gibt es keinen erkennbaren Plan für die materielle und finanzielle Umsetzung und wann wird dieser komplette Plan der Bevölkerung vorgestellt?
• In EU-Abkommen und in unserem Grundgesetz ist die Einreise von Asylsuchenden geregelt. Warum kommt die Regierung nach mehr als 12 Wochen ihrer Pflicht nicht nach, sich zur jetzigen Vorgehensweise vom Parlament die notwendige Genehmigung einzuholen.

Welche Fragen sollte ein Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise in Deutschland eindeutig beantworten:

• Wo und wie erfolgt die Registrierung aller Asylsuchenden?
• Wie und in welcher Zeit erfolgt die Auswahl derer, die vermutlich Anspruch auf Asyl haben?
• Wie und zu welchen Lasten erfolgt die Rückführung von unberechtigten Asylsuchenden?
• Was geschieht zeitnah mit illegal eingereisten Asylsuchenden und denen, die gegen unsere Gesetze und Verhaltensnormen verstoßen?
• Welche Voraussetzungen müssen Erstaufnahmestellen haben und welche Tätigkeiten haben dabei Asylsuchende selbst zu erledigen?
• In welchen engen Zeitgrenzen ist abschließend über ein befristetes Asyl zu entschieden und wie erfolgt die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern?
• Wie wird gewährleistet, dass sich die Asylanten als Gäste unseren Normen als Gastgeber anpassen und was geschieht mit denen, die das nicht akzeptieren wollen?
• In welchem Umfang können die Asylsuchenden, die befristetes Bleiberecht erhalten, ihre Familie nachholen und wer bezahlt das (z.B. ca. 1 Mio. Asylanten 2015 jetzt sorgen beim Familiennachzug für ca. 10 Mio. Asylanten)?
• Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Asylanten mit befristetem Bleiberecht wieder zum Aufbau ihrer Heimatländer zurück geschickt werden können?
• Wie regelt sich für Asylanten die Möglichkeit zur Sprachbildung, KITA, Schule, Lehre, Arbeit, usw.?
• Unter welchen Bedingungen können Asylsuchende ein ständiges Bleiberecht erhalten?
• Welche Voraussetzungen werden für ständiges Bleiberecht an Einwanderer hinsichtlich Bildung und Ausbildung gestellt, damit sie breitgestreut im gesamten Bundesgebiet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden können?
• Ist es die richtige Methode, aus Asylsuchenden Einwanderer zu machen? Oder wäre es eher sinnvoller, Grundlagen für eine organisierte Einwanderung von Fachkräften für unsere Gesellschaft zu schaffen?
• Was wird unserem Staat (allg. Kosten der Unterbringung, im Bildungsbereich, bei den Sicherheitsorganen usw.) und den Krankenkassen also dem Steuerzahler pro Jahr diese Art der Einwanderung kosten?
• Wann ist mit Beitragserhöhungen z.B. bei den Krankenkassen und/oder Steuererhöhungen zu rechnen sein bei gegenwärtig ca. 10 Mrd. € Aufwand zuzüglich der zu erwartenden Sozialhilfen?
• usw.

Wenn diese Fragen in einem Plan zur Einreise von Asylsuchenden geregelt sind, wird jeder Bürger erkennen, was auf ihn zu kommt und kann entscheiden, ob er das so will oder nicht. Das würde die notwendige Transparenz zum Thema Asylpolitik bringen und Ängste und Sorgen der Bürger relativieren.

Dann hat er die Wahl und kann seinen Willen spätestens bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck bringen. Daran sollten die jetzigen Regierungen in Bund und Ländern genauso denken wie die Oppositionen.

Heute Fortsetzung wie angekündigt. Vorangestellt einige Feststellungen zur Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit besteht heute darin, das jeder, auch Bürger aus anderen europäischen Ländern, der etwas gegen die Willkommenskultur ihrer Regierungen sagt, immer noch als fremdenfeindlich und/oder islamfeindlich in den Medien dargestellt werden.
Im Umkehrschluss kommt seitens der Medien kaum Kritik an der Politik, auch wenn selbst Politiker mittlerweile erkennen, dass die uneingeschränkte Willkommenskultur so gar nicht praktikabel ist. Geschweige denn wird mit dieser unkontrollierten Einreise auf die erheblichen Sicherheitsrisiken hingewiesen.

Wie sieht es denn bei dieser ungeregelten, teilweise illegaler und unbegrenzten Einreise von Asylanten mit dem Kampf gegen Terrorismus aus? Wie kontrollieren wir, dass z.B. nicht auch sogenannte „Schläfer“ nach Deutschland kommen?

Wer heute mit dem Flugzeug in Deutschland einreisen will, wird heute wegen Terrorgefahr durchleuchtet und darf nicht einmal Shampoo im Handgepäck haben. Aber ca. 1 Million Asylbewerber können pro Jahr einfach so in Deutschland einreisen und sogar teilweise einfach untertauchen. Abgesehen davon, dass bis heute nicht einmal alle registriert sind.

Die Medienlandschaft traut sich nicht die Frage aufzugreifen, warum Asylbewerber die nach Europa wollen nicht auch dort vorerst verbleiben, wo die EU-Außengrenze überschritten ist und sie sicher sind, z.B. in Bulgarien, Rumänien usw. Dort sollte auch die Registrierung umfänglich, die Abweisung oder die Bestätigung des Asylrechtes erteilt werden (Stichwort: Transitbereich). Bei einer dortigen finanzielle Unterstützung würde allen Staaten in Europa viel Geld sparen.

Für Asylsuchende gibt es scheinbar nur Deutschland und dort will man auch nur in bestimmte Städte. Anmerkung: Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien gelten als Armutszuwanderer und nutzen die Gelegenheit gleich mit, um als Asylsuchende den Zuzug zu versuchen.
Würden die Medien diese Fragestellungen aufgreifen und objektiv berichten, müssten sie sich in eine Richtung positionieren, die nicht in die politische Korrektheit passt. Schade, dass wir so manipuliert werden bzw. manipuliert werden sollen. Nach dem Niedergang der DDR-Diktatur dachte ich, dass wir das in einer Demokratie hinter uns gebracht hätten.

Für die Zukunft unseres Landes sind mir folgende Dinge vorrangig:

• Eine familienfreundlichere Politik für alle Familien. Das heißt auch für Migrantenfamilien, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und integriert haben.
• Mir liegt am Herzen, dass unsere Kultur auch Leitkultur bleibt, denn unsere Kultur charakterisiert uns als Nation. Ich möchte unsere Freizügigkeit im Denken, im Lebensstil und im offenen Umgang miteinander nicht verleugnen müssen.
• Eine gute leistungsorientierte Bildung über alle Bereiche des jeweiligen Bildungsgrades.
• Die Regelung der Zuwanderung unter dem Gesichtspunkt des Bildungs- und Ausbildungstandes, des Integrationswillens und des religiösen Hintergrundes.
• Meinungsfreiheit in allen, die Bürger interessierenden Bereiche ohne Einflussnahme durch die Politik bzw. Medien damit der Bewegungsradius unseres Denkens nicht eingeschränkt wird und/oder verkümmert.

Die Wirklichkeit stellt sich aber anders dar, dass zeigen schon die regionalen Problemfelder:
Erinnern sie sich. Anfang September 2015 hat Minister Lauinger im Auftrag der Landesregierung in Gera-Liebschwitz die beste Möglichkeit einer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gesehen. Von 500 bis 1.000 war damals die Rede. Diejenigen, die die Unterbringung in dieser Größenordnung anzweifelten wurden als fremdenfeindlich abgestempelt. Dann waren plötzlich nur noch 180 im Gespräch. Gegenwärtig sind neben den bereits untergebrachten 650 Asylsuchenden, in Liebschwitz 70 Asylanten einquartiert.

Der gleiche Minister Thüringens wurde einen Monat später erneut in Gera im ehemaligen Wismut-Krankenhaus fündig. Diesmal sollen 2.000 Asylsuchende unterkommen (250 sind seit 13.10.2015 in der ehemaligen Frauenklinik). Alles nach einem systemvollen Plan? Eher nicht. Hektisch wird die Stadt Gera, die bekannter Maßen Haushaltprobleme hat, unter „sanften Druck“ dazu bewegt, diese Liegenschaft zur Unterbringung von Asylanten zu veräußern oder zu vermieten. Letzteres beschied. Dabei aufgetretene „kleine Fehler“ der Stadt, die Fläche zuerst mit 18.000 m² zu benennen und dann auf 27.000m² anzupassen, ist zwar peinlich, aber wurde noch korrigiert. Monatlich soll nun ein Betrag für Kaltmiete in Höhe von ca. 84.000 €/Monat (3,11 €/m²) vom Land an die Stadt fließen. Selbstverständlich sind dies unsere Steuergelder. Das damit der Standort Wismut-Krankenhaus nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens nicht wirtschaftlich ausgebaut werden kann, ist offensichtlich.

Sicher ist das alles noch unter dem Gesichtspunkt verständlich, dass die Asylverfahren zügig geprüft werden und die zu erwartende Mehrzahl abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird.

Vollkommen unverständlich für mich ist allerdings nachfolgendes:
Stellen sie sich vor, an ihre Tür klopft eine große Familie die in Not ist und bittet um befristete Unterkunft. Sie wissen, dass es sich um Muslime handelt. Sie aber haben eine Wohnung die im Stile eines Mitteleuropäers eingerichtet ist. Würden sie ihre Wohnung so umräumen, dass sie der Glaubensvorstellung ihres muslimischen Gastes entspricht? Vermutlich nicht.

Aber genau dies machen wir jetzt im Objekt des ehemaligen Wismut-Krankenhauses. Wir lassen eine Akt-Skulptur entfernen, die mehrere Jahrzehnte dort steht und zu „unserer Kunst“ gehört, weil es ja sein könnte, dass sich die Asylsuchenden daran stören. Wo leben wir denn! Mit solchen unbedachten Handlungen schüren die Verantwortlichen eben gerade die Angst derer, die sich über die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder Gedanken machen. Da helfen auch keine anderen Geschichten. Denn wir kennen den Spruch: „Wenn sie nicht gestorben sind leben sie noch heute.“

Wollen die Asylanten eine sichere Unterkunft, Essen und Trinken, dazu noch Gutscheine oder Geld? Oder wollen sie ihren Glauben uneingeschränkt ausleben und wir als Gastgeber schränken unseren Lebensstil ein. Wer muss eigentlich auf wen Rücksicht nehmen? Stellen sie sich das ganze umgedreht vor. Unvorstellbar!
Und leider kommt darauf noch der i-Punkt durch die Medien wegen der politischen Korrektheit. Besorgten Bürger werden im gleichen Atemzug mit der NPD und anderen Rechtsvereinigungen genannt. Die Folge ist, dass diese ganz normalen Menschen ausgegrenzt und in eine Richtung getrieben werden die gerade diese Politiker verteufeln.

In so einer Situation ist es auch nicht hilfreich, wenn ein Minister Tiefensee laut OTZ vom 12.10.2015 feststellt, dass Bürger in Bürgerforen „nachfragen dürfen“, wie die Asylsituation von der Politik eingeschätzt wird.

Stehen wir den auf dem Kopf oder auf den Füßen? Politiker haben „Bringepflicht“ den Bürgern gegenüber. Wir als Bürger müssen nicht per Befragungen von Politikern erfahren, wie es tatsächlich in Bezug auf Zuwanderung und Asylgewährung aussieht. Politiker werden von den Bürgern gewählt, um deren Interessen zu vertreten.

Ich denke, die Verantwortlichen haben ihre Verantwortung zuerst gegenüber Ihren Bürgern als Steuerzahlern nachzukommen und dann gegenüber unseren Gästen. Sonst wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht. Fortsetzung kommt gewiss.

Es geht weiter! Nach meinen Ausführungen vom 11.09., 15.09.2015 und 26.09.2015 zur Asylpolitik durch die handelnden Politiker und die Medien.

Wir erinnern uns:

• Zuerst 100% Willkommenskultur,
• dann Einschränkungen und „vorläufige“ Grenzkontrollen,

nun

• der Versuch Einwanderungsregelungen zu installieren,
• die Benennung sicherer Drittstaaten zur Beschränkung der Zuwanderung
• Zusicherung finanzieller Unterstützung der Länder und Kommunen
• Überlegungen für Syrier 3 Jahre Aufenthaltsrecht ohne Asylverfahren
• usw.

Reicht das aus, um kontrollierte Zuwanderung von Asylanten einerseits und/oder die systematische Rückführung in die Herkunftsländer andererseits zu gewährleisten. Ich denke nicht.
Mittlerweile melden auch namhafte Politiker ihre Bedenken an der jetzigen Einwanderungspolitik an. Plötzlich haben 51% der befragten Bürger Angst vor zu viel Zuwanderung durch Asylanten und sind somit nicht mehr mit der derzeitigen Zuwanderungspolitik einverstanden. Glauben sie diesen angepassten Statistiken? Oder eher nur an solche, die sie selbst „gefälscht“ haben? Mein Eindruck in den letzten 6 Wochen war ein anderer. Diejenigen, die sich in meinem Umfeld dazu geäußert haben, hatten von Anfang an Bedenken an einer unkontrollierten Zuwanderung. Aber sei es wie es sei, die Medien geben das wieder, was als „politisch korrekt“ gilt, Objektivität bleibt dann oft auf der Strecke.

Nachdem die unkontrollierte Zuwanderung chaotische Züge angenommen hat, ändert sich die Betrachtungsweise. Plötzlich wird da erkannt, diese Entwicklung könnte zu einem Fass ohne Boden werden. Noch einmal, dass alles innerhalb von 6 Wochen zum gleichen Thema nach angeblich einen vorhandenen Plan.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Politik doch etwas weiter weg ist vom „gesunden Volksempfinden“ der normal denkenden Bürger und deren ausgeprägtes Gefühl für die Situation.

Schade ist nur, dass die Handelnden die immer wieder angezeigten Bedenken lapidar beiseite wischen.
Hilfe und Asyl Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ja, aber kontrolliert und unter dem Gesichtspunkt, dass das Asyl nur zeitlich begrenzt sein kann und muss. Wenn in den Bürgerkriegsstaaten die Streitigkeiten beendet sind, bedarf es gerade der bei uns jetzt untergekommenen Flüchtlinge, ihr Land selbst mit aufbauen zu helfen. Wer soll es sonst machen?

Das überwiegend jetzt Muslime Asyl beanspruchen ist eine weitere Besonderheit, der Aufmerksamkeit zu schenken ist. Sie gehören einem anderen Kulturkreis an und haben andere Wertevorstellungen. Deshalb ist auf Ausgewogenheit und Proporz zu achten.

Um nicht weiter die „falsche Richtung“ zu fördern, muss bei der Zuwanderung dies Berücksichtigung finden. Auch den Medien, selbstverständlich der Politik und interessierten Bürgern ist dies bekannt.

Im Nachfolgenden nur ein paar Stichworte für die in Deutschland bereits vorhandene Situation.
Was halten sie davon:

• Muslime bezeichnen deutsche Bürger, ob Christen oder Atheisten, in Deutschland als Ungläubige und behandeln sie auch so,
• In unseren Großstädten existieren islamische Parallelstaaten,
• In unserem Land gibt es eine islamische Paralleljustiz,
• Wegen Ausschluss von bestimmten tierischen Fetten gibt es einen Arzneimittel-Parallelmarkt der Pharmaindustrie,
• Muslime (ca. 1.500) beanspruchen in der Bundeswehr eine separate Küche als auch separate Gabeln als auch Kochlöffel und rufen nach einen islamischen Geistlichen,
• Muslimischen Gebetsräume in Schulen und Krankenhäusern wie z.B. in Nürnberg,
• Für Muslime sind in Deutschland separate Blutbanken eingerichtet und die Spender erhalten teilweise Geld für Ihre Spende. Deutsche Bürger dürfen unentgeltlich spenden.
• Auch in Deutschland gibt es die Beschneidung von Mädchen und werden Burgas getragen,
• Bei muslimischen Männer werden in Deutschland bis zu 4 Frauen akzeptiert, wo diese Frauen dann z.B. Sozialhilfen als Alleinerziehende erhalten und als Witwen auch entsprechende Renten in Deutschland beziehen,
• Das „Züchtigungsrecht“ gegen muslimische Frauen ist rechtlich in Deutschland mit dem Glauben legitimiert,
• Der deutsche Bundespräsident hat 2012/2013 700 Ehrenpatenschaften die ab dem 7. Kind erfolgen, übernommen, egal ob das 7. Kind aus Vielehen stammt. Auch dafür übernimmt der Steuerzahler die Kosten von 500 € als Geschenk pro Kind,
• …usw.

Jede dieser Tatsachen kann ich mit Beispielen belegen und weitere habe ich durchaus parat.
Momentan interessiert aber vorrangig:

• wie die deutschen Grenzen gegen illegale Zuwanderung geschützt werden,
• wie mit den illegal eingereisten verfahren wird bzw. mit denen, die das Aufnahmelager ohne Genehmigung verlassen und wie diese zu finden sind,
• wie die Registrierung schnell, sicher und umfassend erfolgt,
• wie mit in Deutschland geborenen Kindern der Asylsuchenden, die damit deutsche Staatsbürger sind, umgegangen wird,
• wie und in welche Zeitspanne die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber erfolgt und wer das bezahlt,
• was mit denen geschieht, die unsere demokratische Ordnung und das gewährte Asylrecht durch Straftaten missachten,
• was das Ganze für finanzielle Auswirkungen für den Steuerzahler hat, usw.

Viele sind besorgt wie sich die Situation weiter entwickelt. Ich auch. Es geht nämlich neben Griechenlandzuschüssen auch hier um viel Geld. Deshalb bleibe ich am Thema dran und werde weitere „Teile“ folgen lassen. Natürlich auch zu den uns in Gera unmittelbar betreffenden Auswirkungen der planlosen Zuwanderungspolitik.

Bereits am 11. und 15.09.2015 habe ich dieses Thema beleuchtet und versucht, die in recht kurzer Zeit, die von der Politik vollzogenen „Drehungen und Windungen“ aufzuzeigen. Dabei hatte ich den Blick nach vorne gerichtet und Schwerpunkte zur Lösung des Problems benannt. Nun sind wieder einige Tage vergangen und das Thema hat sich „weiter gedreht“.

Ausgangspunkt dieses 3. Teil zur Asylpolitik ist die Antwort Wolfgang Schäubles in einem Interview auf die Frage nach einem Plan der Regierung: Selbstverständlich handeln wir nach einem Plan in der Asylfrage.

Meine Feststellung dazu:

• Seit mehr als 3 Jahren ist in Syrien Krieg.
• Seit mindestens 3 Jahren versuchen Syrier und andere Menschengruppen auf dem Land- und/oder Seeweg nach Europa zu gelangen.
• Im August/September 2015 kamen immer mehr asylsuchende Syrier an die Grenze der EU.
• Zu diesem Zeitpunkt hatte die Politik über die Medien eine uneingeschränkte Willkommenskultur (Jeder ist willkommen!)propagiert, Kritiker radikalisiert und Ungarn wurde für das Schließen seiner Grenze zu Serbien als unmenschlich angeprangert.
• Am 13.09.2015 wurden dann auch in Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt und das mit einer kontrollierten Willkommenskultur begründet.
• Am 25/26.09.2015 wird vermeldet, dass syrische Flüchtlinge für 3 Jahre vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen, dafür aber keine Angehörigen nachkommen dürfen.
• Allein ankommende Minderjährige sollen zukünftig bis 18 Jahre besonderen Schutz und Aufmerksamkeit genießen.
• Die von Asylsuchenden „überrannten und überforderten“ Bundesländer bekommen für jeden Asylsuchenden 670 €/Monat vom Bund, also vom Steuerzahler.

Das alles soll nach einem vorhandenen Plan ablaufen? Warum wird erst jetzt von einem Plan gesprochen? Und: Wie weit in die Zukunft ist denn geplant? Die derzeitige Scheibchentaktik zeugt nicht gerade davon, notwendige Entscheidungen und Gesetze zur geordneten, sinnvollen Zuwanderung und zur Neuregulierung von Asylverfahren den jetzigen Gegebenheiten anpassen zu wollen und zu können.
Aber wie schon Egon Olsen sagte: „ Ich habe einen Plan.“ Da der allerdings bekannter weise nie aufging, glaube ich auch nicht an das Vorhandensein eines Planes unserer Politiker, weder Plan A, geschweige denn Plan B.

Bei objektiver Bewertung meiner o.g. Feststellungen, drängt sich eine Vielzahl von Fragen auf, die auch den Handelnden bekannt sein müssten:

• Zuerst ist jeder gekommen, dann wird aussortiert. Nur Syrier bekommen 3 Jahre automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung. Was sagen die gleichen Politiker jetzt zu Asylsuchenden aus anderen Kriegsgebieten wie z.B. Irak, Süd-Sudan, Sahel-Zone etc.?
• Wie werden mögliche Terroristen rechtzeitig erkannt und herausgefiltert?
• Wie wird die Bevölkerung in Folge der unkontrollierten und unkoordinierten Zuwanderung vor der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie offene TBC, Hepatitis B, Ebola etc. geschützt.

Abschließend zum 3. Teil noch folgende Tatsachen, die unsere politischen Entscheider berücksichtigen sollten:

• Die europäischen Gesellschaften und damit auch die deutsche Gesellschaft basieren auf dem Christentum. Die gewährte Religionsfreiheit muss sich in unsere Gesellschaft, die auf christlichen Normen basiert, integrieren. Das trifft auch auf den Islam zu.
• In der Präambel unserer Verfassung ist das Christentum verankert.
• Im 1. Gebot der christlichen Religion heißt es: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“
• Wir tolerieren den Islamismus in den Länder wo er zu Hause ist. Wer bei uns leben will hat das zu respektieren.

Für alle, die sich für Deutschland und seine Menschen interessieren, wäre es gut zu wissen, dass auch die Politik, speziell die sich mehrheitlich schon im Namen „christlich“ nennen, an vorgenannten Grundsätze halten.

In den letzten drei Wochen haben unsere Politiker in der EU, im Bund und in den Ländern von einer uneingeschränkten Willkommenskultur gesprochen. Wer sich dazu kritisch äußerte, der wurde in die rassistische Ecke gestellt. Argumente wie:

• Schnellst möglich Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland zu schaffen
• Entschieden mehr Staaten auf die Liste der nicht gefährdeten Länder zu setzen
• Die Registrierung vor der Einreise nach Deutschland zu veranlassen
• Die eigene Sicherheit nicht aus dem Auge zu verlieren
• Was geht organisatorisch und materiell überhaupt zu leisten usw.

wurden einfach beiseite gewischt. Diese offensichtliche strategische Überforderung hat übrigens alle demokratischen Parteien in Deutschland betroffen.
Es gibt seit wenigen Tagen drei Positionsänderungen festzustellen:

1. Nun, seit reichlich einer Woche wagt die CSU sich anders zu positionieren und auf die Überforderung der Kommunen und der Länder hinzuweisen. Ihr folgen jetzt zaghaft die anderen Parteien.

2. Seit dem Wochenende wird nun vom Ende der Leistungsfähigkeit von Deutschland und Grenzkontrollen gesprochen unter Verweis auf die o.g. Argumente. Sogar der ungarischen Regierung wird mit der Schließung ihrer Grenzen zögerlich recht gegeben und Unterstützung bei der Registrierung der Asylsuchenden in den Raum gestellt.
3. Es wird nunmehr festgestellt, dass nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, sondern auch Rumänen, Bulgaren, Albaner usw. nicht in die EU sondern einzig und allein nach Deutschland kommen wollen.

Wer so ein Unternehmen leiten würde, wäre bei Zeiten insolvent. Jedes Management eines Konzerns überlegt erst die Folgen seiner Handlung und denkt strategisch, um wilden Aktionismus vorzubeugen und keine falschen Entscheidungen zu treffen. Auch in der Flüchtlingspolitik sind Augenmaß und Vernunft angezeigt. Emotionen sind in der Politik keine guten Ratgeber. Solange Politiker jedoch fremdes Geld, nämlich das ihrer Bürger verwalten und ausgeben, solange sollten sie zuerst das Hirn einschalten. Das auch um den Preis, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.

Zumindest wäre jetzt das Eingeständnis der Fehleinschätzung angebraucht, will man das Vertrauen der Bürger nicht ganz verlieren. Nur Gut, dass Kritiker jetzt wenigstens nicht mehr in der Diskriminierungsecke stehen.

Jetzt gilt es den Blick nach vorn zu richten, denn die eingetretene Situation muss schnellstens korrigiert werden. Folgende Schritte sind dazu aus meiner begrenzten Sicht notwendig:

• Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung des Asylersuchens bereits an der Außengrenze der EU,
• Dazu die erforderliche finanzieller, organisatorische und personelle Unterstützung aller Länder der EU,
• Feststellung der tatsächlichen Identität,
• Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund
• Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
• Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
• Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen
• Verteilung auf die Bundesländer
• Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen
• Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer

Der Staat hat dabei mit dem Geld seiner Bürger umsichtig und sparsam umzugehen. Dies muss auch uneingeschränkt für die Asyl – und Einwanderungspolitik zu treffen. Solche Sprüche wie: „Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das.“, sind nicht hilfreich. Es hilft eher zügig ein Einwanderungs- und Asylgesetz der jetzigen Situation anzupassen, damit Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abgehalten wird.

Eine Willkommenskultur muss zudem nicht uneingeschränkt sein, sondern davon ausgehen, dass alle die bei uns leben wollen auch mit uns leben wollen. Deshalb ist es auch von Asylsuchenden und Migranten zu erwarten, dass sie unsere Regeln und Gesetze akzeptieren und sich unserem Gemeinwesen anpassen und nicht umgekehrt. Parallelgesellschaften wie sie teilweise bereits in deutschen Großstädten existieren wollen und dürfen wir nicht weiter tolerieren.
Wer sich nicht anpassen will, wird in Deutschland nicht festgehalten und kann gerne dort leben wo er seine Lebenswirklichkeit ganz nach seinen persönlichen Wünschen entfalten kann.
Politik ist in erster Linie denen verpflichtet, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, in unsere Sozialsysteme einzahlen, unseren Wohlstand schaffen, mehren und zukünftig erhalten wollen. Wer sich unserem Gemeinwesen verpflichtet fühlt und dazu beiträgt ist immer willkommen.