Bereits am 11. und 15.09.2015 habe ich dieses Thema beleuchtet und versucht, die in recht kurzer Zeit, die von der Politik vollzogenen „Drehungen und Windungen“ aufzuzeigen. Dabei hatte ich den Blick nach vorne gerichtet und Schwerpunkte zur Lösung des Problems benannt. Nun sind wieder einige Tage vergangen und das Thema hat sich „weiter gedreht“.
Ausgangspunkt dieses 3. Teil zur Asylpolitik ist die Antwort Wolfgang Schäubles in einem Interview auf die Frage nach einem Plan der Regierung: Selbstverständlich handeln wir nach einem Plan in der Asylfrage.
Meine Feststellung dazu:
- Seit mehr als 3 Jahren ist in Syrien Krieg.
- Seit mindestens 3 Jahren versuchen Syrier und andere Menschengruppen auf dem Land- und/oder Seeweg nach Europa zu gelangen.
- Im August/September 2015 kamen immer mehr asylsuchende Syrier an die Grenze der EU.
- Zu diesem Zeitpunkt hatte die Politik über die Medien eine uneingeschränkte Willkommenskultur (Jeder ist willkommen!)propagiert, Kritiker radikalisiert und Ungarn wurde für das Schließen seiner Grenze zu Serbien als unmenschlich angeprangert.
- Am 13.09.2015 wurden dann auch in Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt und das mit einer kontrollierten Willkommenskultur begründet.
- Am 25/26.09.2015 wird vermeldet, dass syrische Flüchtlinge für 3 Jahre vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen, dafür aber keine Angehörigen nachkommen dürfen.
- Allein ankommende Minderjährige sollen zukünftig bis 18 Jahre besonderen Schutz und Aufmerksamkeit genießen.
- Die von Asylsuchenden „überrannten und überforderten“ Bundesländer bekommen für jeden Asylsuchenden 670 €/Monat vom Bund, also vom Steuerzahler.
Das alles soll nach einem vorhandenen Plan ablaufen? Warum wird erst jetzt von einem Plan gesprochen? Und: Wie weit in die Zukunft ist denn geplant? Die derzeitige Scheibchentaktik zeugt nicht gerade davon, notwendige Entscheidungen und Gesetze zur geordneten, sinnvollen Zuwanderung und zur Neuregulierung von Asylverfahren den jetzigen Gegebenheiten anpassen zu wollen und zu können.
Aber wie schon Egon Olsen sagte: „ Ich habe einen Plan.“ Da der allerdings bekannter weise nie aufging, glaube ich auch nicht an das Vorhandensein eines Planes unserer Politiker, weder Plan A, geschweige denn Plan B.
Bei objektiver Bewertung meiner o.g. Feststellungen, drängt sich eine Vielzahl von Fragen auf, die auch den Handelnden bekannt sein müssten:
- Zuerst ist jeder gekommen, dann wird aussortiert. Nur Syrier bekommen 3 Jahre automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung. Was sagen die gleichen Politiker jetzt zu Asylsuchenden aus anderen Kriegsgebieten wie z.B. Irak, Süd-Sudan, Sahel-Zone etc.?
- Wie werden mögliche Terroristen rechtzeitig erkannt und herausgefiltert?
- Wie wird die Bevölkerung in Folge der unkontrollierten und unkoordinierten Zuwanderung vor der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie offene TBC, Hepatitis B, Ebola etc. geschützt.
Abschließend zum 3. Teil noch folgende Tatsachen, die unsere politischen Entscheider berücksichtigen sollten:
- Die europäischen Gesellschaften und damit auch die deutsche Gesellschaft basieren auf dem Christentum. Die gewährte Religionsfreiheit muss sich in unsere Gesellschaft, die auf christlichen Normen basiert, integrieren. Das trifft auch auf den Islam zu.
- In der Präambel unserer Verfassung ist das Christentum verankert.
- Im 1. Gebot der christlichen Religion heißt es: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.“
- Wir tolerieren den Islamismus in den Länder wo er zu Hause ist. Wer bei uns leben will hat das zu respektieren.
Für alle, die sich für Deutschland und seine Menschen interessieren, wäre es gut zu wissen, dass auch die Politik, speziell die sich mehrheitlich schon im Namen „christlich“ nennen, an vorgenannten Grundsätze halten.