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Meinungsäußerung

6. Teil zur Asylpolitik

6. Teil zur Asylpolitik

Sicher ist Ihnen auch aufgefallen ist, dass sich nun nach ca. 12 Wochen, neben der Bundesregierung, Landesregierungen, Landräten bzw. Bürgermeistern auch Sicherheitsexperten zu Wort melden und die uneingeschränkte und unkontrollierte Einwanderung von Asylsuchenden als doch nicht die Lösung ansehen die Deutschland verkraften kann und die unsere Bürger mehrheitlich wollen.

Dabei fällt auf, dass „scheibchenweise“ immer neue Lösungsvorschläge kommen und diskutiert werden. Mal betreffen sie Europa, mal Deutschland, mal die Bundesländer und mal die Kommunen.

Jeder Mensch ändert seine Betrachtungsweise wenn er merkt, das ein Vorgang nicht so läuft wie gedacht und er überlegt, welche Schritte nebeneinander begangen werden können und welche nur nach einander möglich sind, um das Gesamtproblem zu lösen. Den Eindruck, dass nach dieser Logik und gesetzeskonform vorgegangen wird habe ich auch nach diesen ca. 12 Wochen nicht gewonnen.

Wie sieht jetzt die Realität auf der „großen“ Ebene ein:

  • Die Destabilisierung des Nahen Ostens (Beispiele: Kuweit, Irak, Afghanistan, usw.) erfolgte von außen durch den Eingriff „demokratische Länder“ der „neuen Welt“. Was leisten diese Länder jetzt in der Flüchtlingskrise?
  • Seit Jahrzehnten existieren in der EU Abkommen, die die Sicherung der EU-Außengrenzen regeln. Diese wurden ausgesetzt. Warum?
  • Obwohl seit mehr als 4 Jahren Asylsuchende in Richtung EU unterwegs sind und zu uns kommen wollen, gibt es keine Regelungen, wie die Verteilung der Asylsuchenden in den EU – Ländern erfolgen soll. Was machen die Politiker im Europäischen Parlament außer z.B. den Krümmungsradius der Gurken festzulegen?
  • Auch der deutschen Politik dürfte seit mehr als 4 Jahren bekannt sein, das die Menschen aus Krisengebieten flüchten, wenn Ihnen nicht vor Ort geholfen wird. Seit Jahren stranden z.B. immer mehr Menschen in Lambedusa und in der Türkei. Warum gibt es keinen erkennbaren Plan für die materielle und finanzielle Umsetzung und wann wird dieser komplette Plan der Bevölkerung vorgestellt?
  • In EU-Abkommen und in unserem Grundgesetz ist die Einreise von Asylsuchenden geregelt. Warum kommt die Regierung nach mehr als 12 Wochen ihrer Pflicht nicht nach, sich zur jetzigen Vorgehensweise vom Parlament die notwendige Genehmigung einzuholen.

Welche Fragen sollte ein Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise in Deutschland eindeutig beantworten:

  • Wo und wie erfolgt die Registrierung aller Asylsuchenden?
  • Wie und in welcher Zeit erfolgt die Auswahl derer, die vermutlich Anspruch auf Asyl haben?
  • Wie und zu welchen Lasten erfolgt die Rückführung von unberechtigten Asylsuchenden?
  • Was geschieht zeitnah mit illegal eingereisten Asylsuchenden und denen, die gegen unsere Gesetze und Verhaltensnormen verstoßen?
  • Welche Voraussetzungen müssen Erstaufnahmestellen haben und welche Tätigkeiten haben dabei Asylsuchende selbst zu erledigen?
  • In welchen engen Zeitgrenzen ist abschließend über ein befristetes Asyl zu entschieden und wie erfolgt die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern?
  • Wie wird gewährleistet, dass sich die Asylanten als Gäste unseren Normen als Gastgeber anpassen und was geschieht mit denen, die das nicht akzeptieren wollen?
  • In welchem Umfang können die Asylsuchenden, die befristetes Bleiberecht erhalten, ihre Familie nachholen und wer bezahlt das (z.B. ca. 1 Mio. Asylanten 2015 jetzt sorgen beim Familiennachzug für ca. 10 Mio. Asylanten)?
  • Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Asylanten mit befristetem Bleiberecht wieder zum Aufbau ihrer Heimatländer zurück geschickt werden können?
  • Wie regelt sich für Asylanten die Möglichkeit zur Sprachbildung, KITA, Schule, Lehre, Arbeit, usw.?
  • Unter welchen Bedingungen können Asylsuchende ein ständiges Bleiberecht erhalten?
  • Welche Voraussetzungen werden für ständiges Bleiberecht an Einwanderer hinsichtlich Bildung und Ausbildung gestellt, damit sie breitgestreut im gesamten Bundesgebiet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden können?
  • Ist es die richtige Methode, aus Asylsuchenden Einwanderer zu machen? Oder wäre es eher sinnvoller, Grundlagen für eine organisierte Einwanderung von Fachkräften für unsere Gesellschaft zu schaffen?
  • Was wird unserem Staat (allg. Kosten der Unterbringung, im Bildungsbereich, bei den Sicherheitsorganen usw.) und den Krankenkassen also dem Steuerzahler pro Jahr diese Art der Einwanderung kosten?
  • Wann ist mit Beitragserhöhungen z.B. bei den Krankenkassen und/oder Steuererhöhungen zu rechnen sein bei gegenwärtig ca. 10 Mrd. € Aufwand zuzüglich der zu erwartenden Sozialhilfen?
  • usw.

Wenn diese Fragen in einem Plan zur Einreise von Asylsuchenden geregelt sind, wird jeder Bürger erkennen, was auf ihn zu kommt und kann entscheiden, ob er das so will oder nicht. Das würde die notwendige Transparenz zum Thema Asylpolitik bringen und Ängste und Sorgen der Bürger relativieren.

Dann hat er die Wahl und kann seinen Willen spätestens bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck bringen. Daran sollten die jetzigen Regierungen in Bund und Ländern genauso denken wie die Oppositionen.