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Meinungsäußerung

5. Teil zur Asylpolitik

5. Teil zur Asylpolitik

Heute Fortsetzung wie angekündigt. Vorangestellt einige Feststellungen zur Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit besteht heute darin, das jeder, auch Bürger aus anderen europäischen Ländern, der etwas gegen die Willkommenskultur ihrer Regierungen sagt, immer noch als fremdenfeindlich und/oder islamfeindlich in den Medien dargestellt werden.
Im Umkehrschluss kommt seitens der Medien kaum Kritik an der Politik, auch wenn selbst Politiker mittlerweile erkennen, dass die uneingeschränkte Willkommenskultur so gar nicht praktikabel ist. Geschweige denn wird mit dieser unkontrollierten Einreise auf die erheblichen Sicherheitsrisiken hingewiesen.

Wie sieht es denn bei dieser ungeregelten, teilweise illegaler und unbegrenzten Einreise von Asylanten mit dem Kampf gegen Terrorismus aus? Wie kontrollieren wir, dass z.B. nicht auch sogenannte „Schläfer“ nach Deutschland kommen?

Wer heute mit dem Flugzeug in Deutschland einreisen will, wird heute wegen Terrorgefahr durchleuchtet und darf nicht einmal Shampoo im Handgepäck haben. Aber ca. 1 Million Asylbewerber können pro Jahr einfach so in Deutschland einreisen und sogar teilweise einfach untertauchen. Abgesehen davon, dass bis heute nicht einmal alle registriert sind.

Die Medienlandschaft traut sich nicht die Frage aufzugreifen, warum Asylbewerber die nach Europa wollen nicht auch dort vorerst verbleiben, wo die EU-Außengrenze überschritten ist und sie sicher sind, z.B. in Bulgarien, Rumänien usw. Dort sollte auch die Registrierung umfänglich, die Abweisung oder die Bestätigung des Asylrechtes erteilt werden (Stichwort: Transitbereich). Bei einer dortigen finanzielle Unterstützung würde allen Staaten in Europa viel Geld sparen.

Für Asylsuchende gibt es scheinbar nur Deutschland und dort will man auch nur in bestimmte Städte. Anmerkung: Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien gelten als Armutszuwanderer und nutzen die Gelegenheit gleich mit, um als Asylsuchende den Zuzug zu versuchen.
Würden die Medien diese Fragestellungen aufgreifen und objektiv berichten, müssten sie sich in eine Richtung positionieren, die nicht in die politische Korrektheit passt. Schade, dass wir so manipuliert werden bzw. manipuliert werden sollen. Nach dem Niedergang der DDR-Diktatur dachte ich, dass wir das in einer Demokratie hinter uns gebracht hätten.

Für die Zukunft unseres Landes sind mir folgende Dinge vorrangig:

  • Eine familienfreundlichere Politik für alle Familien. Das heißt auch für Migrantenfamilien, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und integriert haben.
  • Mir liegt am Herzen, dass unsere Kultur auch Leitkultur bleibt, denn unsere Kultur charakterisiert uns als Nation. Ich möchte unsere Freizügigkeit im Denken, im Lebensstil und im offenen Umgang miteinander nicht verleugnen müssen.
  • Eine gute leistungsorientierte Bildung über alle Bereiche des jeweiligen Bildungsgrades.
  • Die Regelung der Zuwanderung unter dem Gesichtspunkt des Bildungs- und Ausbildungstandes, des Integrationswillens und des religiösen Hintergrundes.
  • Meinungsfreiheit in allen, die Bürger interessierenden Bereiche ohne Einflussnahme durch die Politik bzw. Medien damit der Bewegungsradius unseres Denkens nicht eingeschränkt wird und/oder verkümmert.

Die Wirklichkeit stellt sich aber anders dar, dass zeigen schon die regionalen Problemfelder:
Erinnern sie sich. Anfang September 2015 hat Minister Lauinger im Auftrag der Landesregierung in Gera-Liebschwitz die beste Möglichkeit einer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gesehen. Von 500 bis 1.000 war damals die Rede. Diejenigen, die die Unterbringung in dieser Größenordnung anzweifelten wurden als fremdenfeindlich abgestempelt. Dann waren plötzlich nur noch 180 im Gespräch. Gegenwärtig sind neben den bereits untergebrachten 650 Asylsuchenden, in Liebschwitz 70 Asylanten einquartiert.

Der gleiche Minister Thüringens wurde einen Monat später erneut in Gera im ehemaligen Wismut-Krankenhaus fündig. Diesmal sollen 2.000 Asylsuchende unterkommen (250 sind seit 13.10.2015 in der ehemaligen Frauenklinik). Alles nach einem systemvollen Plan? Eher nicht. Hektisch wird die Stadt Gera, die bekannter Maßen Haushaltprobleme hat, unter „sanften Druck“ dazu bewegt, diese Liegenschaft zur Unterbringung von Asylanten zu veräußern oder zu vermieten. Letzteres beschied. Dabei aufgetretene „kleine Fehler“ der Stadt, die Fläche zuerst mit 18.000 m² zu benennen und dann auf 27.000m² anzupassen, ist zwar peinlich, aber wurde noch korrigiert. Monatlich soll nun ein Betrag für Kaltmiete in Höhe von ca. 84.000 €/Monat (3,11 €/m²) vom Land an die Stadt fließen. Selbstverständlich sind dies unsere Steuergelder. Das damit der Standort Wismut-Krankenhaus nach Beendigung des Interessenbekundungsverfahrens nicht wirtschaftlich ausgebaut werden kann, ist offensichtlich.

Sicher ist das alles noch unter dem Gesichtspunkt verständlich, dass die Asylverfahren zügig geprüft werden und die zu erwartende Mehrzahl abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird.

Vollkommen unverständlich für mich ist allerdings nachfolgendes:
Stellen sie sich vor, an ihre Tür klopft eine große Familie die in Not ist und bittet um befristete Unterkunft. Sie wissen, dass es sich um Muslime handelt. Sie aber haben eine Wohnung die im Stile eines Mitteleuropäers eingerichtet ist. Würden sie ihre Wohnung so umräumen, dass sie der Glaubensvorstellung ihres muslimischen Gastes entspricht? Vermutlich nicht.

Aber genau dies machen wir jetzt im Objekt des ehemaligen Wismut-Krankenhauses. Wir lassen eine Akt-Skulptur entfernen, die mehrere Jahrzehnte dort steht und zu „unserer Kunst“ gehört, weil es ja sein könnte, dass sich die Asylsuchenden daran stören. Wo leben wir denn! Mit solchen unbedachten Handlungen schüren die Verantwortlichen eben gerade die Angst derer, die sich über die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder Gedanken machen. Da helfen auch keine anderen Geschichten. Denn wir kennen den Spruch: „Wenn sie nicht gestorben sind leben sie noch heute.“

Wollen die Asylanten eine sichere Unterkunft, Essen und Trinken, dazu noch Gutscheine oder Geld? Oder wollen sie ihren Glauben uneingeschränkt ausleben und wir als Gastgeber schränken unseren Lebensstil ein. Wer muss eigentlich auf wen Rücksicht nehmen? Stellen sie sich das ganze umgedreht vor. Unvorstellbar!
Und leider kommt darauf noch der i-Punkt durch die Medien wegen der politischen Korrektheit. Besorgten Bürger werden im gleichen Atemzug mit der NPD und anderen Rechtsvereinigungen genannt. Die Folge ist, dass diese ganz normalen Menschen ausgegrenzt und in eine Richtung getrieben werden die gerade diese Politiker verteufeln.

In so einer Situation ist es auch nicht hilfreich, wenn ein Minister Tiefensee laut OTZ vom 12.10.2015 feststellt, dass Bürger in Bürgerforen „nachfragen dürfen“, wie die Asylsituation von der Politik eingeschätzt wird.

Stehen wir den auf dem Kopf oder auf den Füßen? Politiker haben „Bringepflicht“ den Bürgern gegenüber. Wir als Bürger müssen nicht per Befragungen von Politikern erfahren, wie es tatsächlich in Bezug auf Zuwanderung und Asylgewährung aussieht. Politiker werden von den Bürgern gewählt, um deren Interessen zu vertreten.

Ich denke, die Verantwortlichen haben ihre Verantwortung zuerst gegenüber Ihren Bürgern als Steuerzahlern nachzukommen und dann gegenüber unseren Gästen. Sonst wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht. Fortsetzung kommt gewiss.