In den letzten drei Wochen haben unsere Politiker in der EU, im Bund und in den Ländern von einer uneingeschränkten Willkommenskultur gesprochen. Wer sich dazu kritisch äußerte, der wurde in die rassistische Ecke gestellt. Argumente wie:
- Schnellst möglich Regelungen für die Zuwanderung in die EU und Deutschland zu schaffen
- Entschieden mehr Staaten auf die Liste der nicht gefährdeten Länder zu setzen
- Die Registrierung vor der Einreise nach Deutschland zu veranlassen
- Die eigene Sicherheit nicht aus dem Auge zu verlieren
- Was geht organisatorisch und materiell überhaupt zu leisten usw.
wurden einfach beiseite gewischt. Diese offensichtliche strategische Überforderung hat übrigens alle demokratischen Parteien in Deutschland betroffen.
Es gibt seit wenigen Tagen drei Positionsänderungen festzustellen:
1. Nun, seit reichlich einer Woche wagt die CSU sich anders zu positionieren und auf die Überforderung der Kommunen und der Länder hinzuweisen. Ihr folgen jetzt zaghaft die anderen Parteien.
2. Seit dem Wochenende wird nun vom Ende der Leistungsfähigkeit von Deutschland und Grenzkontrollen gesprochen unter Verweis auf die o.g. Argumente. Sogar der ungarischen Regierung wird mit der Schließung ihrer Grenzen zögerlich recht gegeben und Unterstützung bei der Registrierung der Asylsuchenden in den Raum gestellt.
3. Es wird nunmehr festgestellt, dass nicht nur syrische Kriegsflüchtlinge, sondern auch Rumänen, Bulgaren, Albaner usw. nicht in die EU sondern einzig und allein nach Deutschland kommen wollen.
Wer so ein Unternehmen leiten würde, wäre bei Zeiten insolvent. Jedes Management eines Konzerns überlegt erst die Folgen seiner Handlung und denkt strategisch, um wilden Aktionismus vorzubeugen und keine falschen Entscheidungen zu treffen. Auch in der Flüchtlingspolitik sind Augenmaß und Vernunft angezeigt. Emotionen sind in der Politik keine guten Ratgeber. Solange Politiker jedoch fremdes Geld, nämlich das ihrer Bürger verwalten und ausgeben, solange sollten sie zuerst das Hirn einschalten. Das auch um den Preis, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.
Zumindest wäre jetzt das Eingeständnis der Fehleinschätzung angebraucht, will man das Vertrauen der Bürger nicht ganz verlieren. Nur Gut, dass Kritiker jetzt wenigstens nicht mehr in der Diskriminierungsecke stehen.
Jetzt gilt es den Blick nach vorn zu richten, denn die eingetretene Situation muss schnellstens korrigiert werden. Folgende Schritte sind dazu aus meiner begrenzten Sicht notwendig:
- Eine zügige und professionelle Erfassung und Prüfung des Asylersuchens bereits an der Außengrenze der EU,
- Dazu die erforderliche finanzieller, organisatorische und personelle Unterstützung aller Länder der EU,
- Feststellung der tatsächlichen Identität,
- Prüfung der Asylsuchenden auf terroristischen Hintergrund
- Zurückweisung derer, die die Asylbedingungen nicht erfüllen.
- Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Staaten nach einem vereinbarten Schlüssel
- Zentrale Aufnahme derer, die nach Deutschland kommen
- Verteilung auf die Bundesländer
- Prüfung der Möglichkeit auf Einwanderung als Fachkraft mit Bleiberecht und Integration in unsere Gesellschaft zu unseren Rahmenbedingungen
- Begleitung derer, die als Asylanten anerkannt werden und regelmäßige Prüfung der Asylvoraussetzungen mit dem Blick auf mögliche Rückführung in ihre Heimatländer
Der Staat hat dabei mit dem Geld seiner Bürger umsichtig und sparsam umzugehen. Dies muss auch uneingeschränkt für die Asyl – und Einwanderungspolitik zu treffen. Solche Sprüche wie: „Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das.“, sind nicht hilfreich. Es hilft eher zügig ein Einwanderungs- und Asylgesetz der jetzigen Situation anzupassen, damit Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abgehalten wird.
Eine Willkommenskultur muss zudem nicht uneingeschränkt sein, sondern davon ausgehen, dass alle die bei uns leben wollen auch mit uns leben wollen. Deshalb ist es auch von Asylsuchenden und Migranten zu erwarten, dass sie unsere Regeln und Gesetze akzeptieren und sich unserem Gemeinwesen anpassen und nicht umgekehrt. Parallelgesellschaften wie sie teilweise bereits in deutschen Großstädten existieren wollen und dürfen wir nicht weiter tolerieren.
Wer sich nicht anpassen will, wird in Deutschland nicht festgehalten und kann gerne dort leben wo er seine Lebenswirklichkeit ganz nach seinen persönlichen Wünschen entfalten kann.
Politik ist in erster Linie denen verpflichtet, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, in unsere Sozialsysteme einzahlen, unseren Wohlstand schaffen, mehren und zukünftig erhalten wollen. Wer sich unserem Gemeinwesen verpflichtet fühlt und dazu beiträgt ist immer willkommen.