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Meinungsäußerung

So wird Asylpolitik auf den Kopf gestellt

So wird Asylpolitik auf den Kopf gestellt

Gera – Das ehemalige Wismut-Klinikum soll für 1.000 Flüchtlinge Aufnahmelager werden. Vielleicht auch der ehemalige „Marktkauf“ oder der ehemalige „Praktiker“ oder die noch genutzte Kaserne auf dem Hain oder das ehemalige Aufnahmelager in der Eisenbahnstraße? Oder die zum Verkauf stehen-de Villa Jahr oder doch noch einige teilweise leerstehende Wohnblöcke in der Innenstadt? Wenn nicht in diesem Jahr, dann vielleicht 2016 oder 2017? Wann haben wir das Elend in der Welt endlich besiegt?

Zuerst sei klargestellt, dass jedem politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl in Deutschland zusteht. Auch Menschen, die verfolgt werden und so zur Flucht gezwungen sind , denen Lebensgefahr, Folter oder gar die Todesstrafe in ihrem Heimatland drohen und die bei uns Schutz suchen wird Asyl gewährt.
Wir wissen, dass das Völkerrecht eine klare Trennung zwischen den Menschen zieht, die „wirklich Flüchtlinge“ sind und den Menschen, die wirtschaftlich motiviert und aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen („Migranten“). Zudem ist auch zwischen legaler und illegaler Einreise zu unterscheiden. Wir wissen auch, was sichere Drittstaaten sind und das bis heute versäumt wurde, diese Länder wie z. B. Türkei, Kroatien, Slowenien, Albanien usw. als solche auszuweisen, um den Strom der Zuwande-rung zu reduzieren.

Seit mehr als drei Jahren ist die Zuspitzung dieses Problems nicht nur uns bekannt, sondern sowohl den Verantwortlichen der EU, der Bundesregierung als auch den Landesregierungen. Erst jetzt, als uns die richtige „Welle“ zu überrollen droht, wird von den Verantwortlichen meist dilettantisch ver-sucht, kurzfristig Konzepte aufzustellen. Die bekannten Teile dieser Konzepte lassen nicht erkennen welche Folgen diese Aufnahmekultur hat. Bei jährlich über 500.000 zu erwartenden Asylbewerbern wird nicht aufgezeigt, welcher finanzielle, personelle und sicherheitstechnischer Verwaltungsauf-wand jährlich auf unser Gemeinwesen und unsere Sozialsysteme zukommt und was uns z.B. der avi-sierte Bau von ca. 22 Moscheen kostet. Und vor allem, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen kommen wann und wie auf diejenigen zu, die in diesem Land täglich ihrer Arbeit nachgehen und die unseren Wohlstand damit erarbeiten. Das wird bis jetzt verschwiegen.

Und Gnade dem Gott, der sich zu diesem Thema der unkontrollierten und unkoordinierten Einreise dieser Menschenmasse kritisch äußert. Sofort wird der in die „rassistische Ecke“ gestellt.
Wer sowohl eine nicht zu unterschätzende Untergrabung unserer Kultur als auch die finanzielle und sozial-ökonomische Talfahrt auf uns zukommen sieht, der muss sagen dürfen, dass wir neben der Humanität auch mit Vernunft das Machbare im Auge behalten müssen.

Derzeit wird nur noch schwarz – weiß gemalt und dazwischen wird nichts anderes mehr akzeptiert. Schade. Was ist aus unserer Demokratie geworden? Was machen unsere Politiker? Die Politiker strei-ten und die Konsequenz ist, dass die EU die Verantwortung zur Bundesregierung, diese zum Land und das Land zu den Kommunen abschiebt.

Und wir als Geraer dürfen dazu auch beitragen. Ca. 500 Asylbewerber sind schon in Gera. Ca. 180 sollen nach Liebschwitz kommen. Und nun sollen im 3. Streich 1.000 im ehemaligen Wismut-Krankenhaus untergebracht werden. Also in die einzige Immobilie, die mit ca. 35.000 m² innerstäd-tisch zur Wirtschaftsansiedlung zur Verfügung steht. Das Land will es so, aber es will auch, dass in Gera Arbeitsplätze geschaffen werden um die bestehende finanzielle Misere der Kommune abbauen zu können. Weiß das der verantwortliche Minister nicht mehr oder macht in der Landesregierung jeder was er will nach Gutdünken.

Der Druck auf die Stadt Gera ist dabei nicht zu übersehen. Was bedeutet die Umwidmung des Wis-mut-Krankenhauses zur Erstaufnahmestelle? Die Genehmigung des Haushaltes 2015 wäre gefährdet, denn diese hängt neben der Zusicherung und Überweisung der Bedarfszuweisung von 16,3 Mio Euro auch an dem geplanten Verkaufspreis von mindestens 5 Mio. Euro für das gesamte Objekt des Wis-mut-Krankenhauses. Wenn umgewidmet wird dann hängt dies andererseits auch an der Umsetzung der Forderungen des Erfurter OB an die Landesregierung, die dauerhaften Mehrkosten für das Objekt zu übernehmen.

Was aber heißt das für den in unmittelbarer Nähe befindlichen, gefeierten größten Arbeitgeber unse-rer Stadt, einem der wenigen Leuchtürme der überregionalen medizinischen Versorgung? Was wird aus dem Waldklinikum, wenn die Polizei es nicht einmal schafft, einen übersichtlichen Einkaufsmarkt in Eisenberg vor massenhaften Diebstählen zu schützen oder Einbrüche in Gera resignierend nur noch mit „falten, lochen, abheften“ quittiert werden?

Wer Asylpolitik, also die Hilfe für bedrohte und gefährdete Menschen derart verdreht und wie Opium über die Bürger gießt, versündigt sich am eigenen Volk. Wer diesem Volk nachhaltig so schaden will, der soll es deutlich sagen. Vor der nächsten Wahl, in klaren Worten.