Am 18.02.2016 hat der Stadtrat sich mehrheitlich für die Kreisfreiheit der Stadt Gera ausgesprochen. Diese Mehrheit aus Die Linke, liberale Allianz, CDU und Bürgerschaft haben ihr dafür versucht mit Argumenten aus der Vergangenheit und der Gegenwart dies zu begründen.

Die SPD und andere haben eher gesehen, dass alle Argumente dafür und dagegen verglichen werden sollten.

Schön. Stellen Sie sich vor, Sie beabsichtigen, wie jetzt die Landesregierung bei der Gebietsreform, in einer Einrichtung (Firma) etwas zu verändern. Was machen Sie? Sie haben ein Ziel. Kosten zu sparen und Ihre Kunden besser zu erreichen. Also stellen Sie alle Vorteile und Nachteile gegenüber und entscheiden dann was sinnvoll ist.

Wie läuft es bei der geplanten Gebietsreform der Landesregierung! Sie legt Grenzwerte für Gemeinden von 6.000 Einwohnern, für kreisfreie Städte von 100.000 Einwohnern und von Landkreisen von 230.000 Einwohnern fest. Haben Sie bisher gehört

  • wie viel Beamte eingespart werden sollen und was das für eine Kostenreduzierung bedeutet?
  • Wie die „Kunden“, besser die Bevölkerung ortsnah erreicht werden sollen?
  • Wie Entscheidungen zumindest im zeitgleichen Intervallen abgearbeitet werden sollen?
  • usw.?

Schöner wäre es, wenn unsere Landesregierung mit bestem Beispiel vorangegangen wäre und die drei Mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenfasst wären. Gegen diesen Vorschlag wurden in der Vergangenheit seitens der Landesregierung Argumente genannt den Bürger nicht mehr ortsnah vertreten zu können und das damit keine Kosten eingespart werden. Fallen die Landesregierungen weg, sind Außenstellen einzurichten.

Diese Argumentation wird jetzt nicht zugelassen. Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg soll eine Entscheidung getroffen werden. Eine Bürgerbeteiligung wird deshalb abgelehnt, weil dies viel zu komplex wäre, das ein normaler Bürger dies überblicken kann. Diese Auffassung der Landesregierung ist interessant aber falsch. Zumindest die Mehrzahl der Bürger in Thüringen haben eine solche Bildung um auch solche geplanten Entscheidungen überschauen zu können. Dazu hat die Landesregierung alles dafür und dagegen auf den Medientisch zu legen. Scheinbar besteht Angst, dass die Mehrzahl der Bürger sich gegen die Meinung der Landesregierung aussprechen könnte. Hat das etwas mit Demokratie zu tun oder eher mit einer Diktatur der Landesregierung? Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Für mich ist klar, dass diese „Zentralisierung“ zum Nachteil der Bürger ist und kein Geld gespart wird. Gerade kommunal ist bürgernähe mehr als gefragt.

Aus der Auflösung der drei staatlichen Umweltämter in Thüringen mit all seinen Nachteilen scheinen keine Schlussfolgerungen gezogen wurden zu sein. Das ging in die Hose und soll in Kürze wieder korrigiert werden. Außer Spesen nichts gewesen. Die Meinung der Fachleute wurde zum damaligen Zeitpunkt durch die Politik ignoriert. Jetzt kann sich leider jeder von der Falschheit der damaligen Entscheidung überzeugen.

Soll es mit der geplanten Gebietsreform analog werden? Sollte nicht eher eine Verwaltungsreform durchgeführt werden unter Nennung des eingesparten Personals und der damit verbundenen Kosten. Helfen Sie mit, dass ein derartiger Blödsinn einer erneuten Gebietsreform nicht geschieht.

Gera, 22.02.2016
Dr.-Ing. Ulrich Porst