Türkei

Die Wahl zum Präsidialsystem in der Türkei

Das die Türkei seit geraumer Zeit nicht mehr die demokratischen Grundsätze anwendet, zumindest nicht so wie es die EU-Staaten sehen, dürfte speziell allen handelnden Politikern bekannt sein.

Dennoch wurden seit Jahren die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU nicht abgebrochen. Das wäre eigentlich noch tolerierbar. Nicht verständlich allerdings ist, dass parallel dazu mehrere 100 Mio. € Steuergelder jährlich in die Türkei fließen, da ja die Verhandlungen noch stattfinden. Dass sie damit den Diktator Erdogan finanziell unterstützen, der gegen die demokratischen Grundprinzipien verstößt, scheinen sie zu vergessen.

Ist das Ganze nicht pervers? So lange es das Geld der Steuerzahler ist, wird von den Politikern von Besonnenheit geschwafelt und einfach so weiter gemacht.

Nun fand am vergangenen Wochenende die Wahl zum weiteren Ausbau der Diktatur in der Türkei statt. Nach der regierungstreuen Auszählung wünschen sich 51 % diesen Ausbau. 49% sind dagegen. Dieses Ergebnis haben aber nicht nur die Türken in der Türkei gewollt. Nein, auch die Deutschtürken in Deutschland mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Nahezu 2/3 derer die die Demokratie in Deutschland nutzen, haben ihre Stimme für den Diktator Erdogan abgegebenen. Die Konsequenz hieraus müsste sein:

• Wer Türke sein will, soll in der diktatorischen Türkei leben. Wer denkt in Deutschland seine Heimat gefunden zu haben soll hier wohnen und nur hier wählen können. Weg mit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Ein zweiter Aspekt.
In der Türkei wurden mehr als 100.000 Erdogan-Gegner nach dem angeblichen Putschversuch aus dem öffentlichen Dienst entlassen und teilweise inhaftiert. Trotz dieser Tatsache hat die EU mit der Türkei einen Deal in Bezug auf die selbst zu verantwortende Flüchtlingskrise, speziell in Deutschland, eingefädelt. Jährlich zahlt der EU-Steuerzahler ca. 3 Mrd. € an die Türkei. Diese hält dafür die Flüchtlinge in ihrem Land auf. Damit kann das eigene Fehlverhalten zumindest über die Hintertür vertuscht werden. Nun konnten die gleichen Politiker stolz berichten, dass die Flüchtlingsströme in 2017 abgeebbt sind.

Sind sie das wirklich? Ich denke nicht. Die Flüchtlinge suchen sich neue Wege, da die eindeutigen Signale der handelnden Politiker in der EU nach wie vor fehlen. Dazu zählen, auch zum Schutze der eigenen Bevölkerung:

• Außengrenzen der EU sichern,
• Eindeutige Einwanderungsregelungen schaffen,
• Abschiebung noch vor den EU-Außengrenzen,
• Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, wenn diese willens sind und sich für ihre Bevölkerung tatsächlich einsetzen zu wollen,
• Verkraftbare Höchstgrenzen für die Zuwanderung fixieren, usw.

Geschieht dies alles nicht, dann bekämpfen wir nicht die Ursachen, sondern laborieren an Lösungen die gegen die eigene Bevölkerung in den EU-Staaten wirken. Die Terrorismuswelle macht dies u.a. deutlich. Aber auch der lasche Umgang mit mutmaßlichen Terroristen.

Ein Erdogan wird der EU wohl kaum helfen wollen. Er will eher mit seinen Aufruf:
Türkische Frauen, gebäret anstelle von drei, fünf Kinder. Damit unterstützt ihr aktiv den Sieg des Islamismus gegenüber den Ungläubigen.
das Gegenteil erreichen.

Politiker hört auf, auf Kosten der Steuerzahler mit einem Diktator Erdogan Geschäfte zu machen. Ein Erdogan der Demokraten aus taktischen Gründen als Faschisten bezeichnet um seine eigene Macht zu stärken, kann nicht unser unmittelbarer Freund sein.

Freunden kann man Geld leihen, vielleicht auch einmal schenken. Einen Erdogan der nun auch noch die Todesstrafe einführen will, kann und darf man nicht weiter so unterstützen. Schafft Tatsachen und zieht nachfolgende Konsequenz aus der entstandenen Situation:

• Politiker betrachtet die Türkei unter der jetzigen politischen Führung als ein Land hinter der Außengrenze von dem EU-Staatenverbund.
• Hört auf diesen Diktator weiter mit Geld zu unterstützen.
• Seht in der Türkei den NATO-Partner der Rechte und Pflichten hat.
• Wartet die Entwicklung in der Türkei ab.
• Kümmert Euch in erster Linie um die Bürger die in der EU wohnen und leben, aber sorgt auch für deren Sicherheit. Wir haben genügend eigene Ungerechtigkeiten zu „bearbeiten“.

Dieser Appell ist an alle Politiker in Deutschland aber auch der EU gerichtet. Nur gemeinsam sind die EU-Staaten in der Lage, dieses Türkeiproblem zu lösen.

Gera, 20.04.2017
Dr.-Ing. Ulrich Porst