Gedanken von Dr.-lng. Ulrich Porst zu

„Deutschland und seine Zukunft“

2005, 15 Jahre nach der deutschen Einheit habe ich aus kommunalpolitischer Sicht einen Artikel mit dem Titel „Deutschland und seine Zukunft“ veröffentlicht. In diesem Artikel finden sie 40 Jahre eigene DDR – Erfahrung und 15 Jahren Erfahrung als Geschäftsführer eines mittelständigen, kommunalen Unternehmens wieder.

2025 nach weiteren 20 Jahren muss ich feststellen, dass Deutschland sich bewegt hat. Leider in keine Erfolg versprechende Richtung. Die bereits 2005 geschilderte Situation besteht 20 Jahre später noch genauso und hat sich weiter verschlechtert.  Diese Bewertung finden sie am Ende des nachfolgenden Artikels aus dem Jahr 2005 zusammengefasst wieder.

„Deutschland und seine Zukunft“

Stand: 2005

Die Bundesrepublik Deutschland war nach dem 2. Weltkrieg in Europa ein Wirtschaftswunderland. Auch mit Hilfe der USA nahm die Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren eine Entwicklung, die seines gleichen suchte. Deutschland war in Europa der Motor der Wirtschaft.

Ende der 70er – Anfang der 80er Jahre begann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Hierzu hat die internationale Wettbewerbssituation aber auch Entscheidungen in Deutschland selbst beigetragen. So hat z.B. die Tarifpolitik die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland schrumpfen lassen. Wir sind zu einem Hochlohnland geworden, was zur Folge hatte und hat, dass eine Vielzahl von Produkten außerhalb von Deutschland gefertigt werden. Die sich daraus ergebende höhere Arbeitslosigkeit beschleunigt den Abstieg Deutschlands in Europa vehement.

Nachdem die großen Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagert haben, ziehen mittlerweile auch Mittelständler mit ihrer Produktion nach Osteuropa. Da der Mittelstand über 80 % der Beschäftigung in Deutschland ausmacht, ist das alarmierend.

Neben der falschen Tarifpolitik und den sich daraus ergebenden Konsequenzen hat sich der Sozialstaat weiter ausgedehnt. So zeigt sich, dass neben der Abwanderung einer Vielzahl von Betrieben sich auch die Lohnersatzeinkommen negativ auf die Schaffung neuer Jobs auswirken.

Es ist richtig, wenn sozial Schwachen durch den Staat geholfen wird. Es ist nicht richtig, wenn sozial Schwachen so geholfen wird, dass sie ein höheres Einkommen erhalten als Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich.

Die Folge der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland ist, dass diejenigen, die noch über Arbeit verfügen, diese auch behalten wollen. Es werden immer weniger Deutsche bereit sein, ihren Job dafür aufs Spiel zu setzen, um eigene Kinder groß zu ziehen. Damit wird die nächste Teufelsspirale aufgemacht. Der „Lebensbaum“ der Menschen in Deutschland verändert sich dramatisch. Damit kommt das gesamte Rentensystem ebenfalls ins Wanken.

Diejenigen Unternehmen, die noch in Deutschland bleiben, leiden unter einer hohen Steuerlast. immer weniger müssen die gleichen oder höhere Steuern aufbringen, um den Staat (Sozialstaat) am Leben zu erhalten.

Das große Plus, was Deutschland hatte als Land der Dichter und Denker, ein hohes Humankapital, wird immer mehr verschenkt, indem die Ausbildung als auch Fortbildung in Deutschland anderen Ländern in Europa weit hinterherhinkt. Hier bedarf es dringend einer Reformierung.

Erschwerend zu diesen genannten Sachverhalten kommt noch hinzu, dass seit Mai 2004 10 neue Länder in die europäische Gemeinschaft „integriert wurden. Deren Lohnniveau liegt weit unter dem in Deutschland. Trotz aller Bedenken im Vorfeld wurden nicht die richtigen Reglementierungen getroffen, um die extreme Niedriglohnkonkurrenz aus Deutschland fernzuhalten. Hier gilt es ebenfalls, kurzfristig zu reagieren.

Gleiches trifft auf die Zuwanderung in Deutschland zu. Aufgrund der guten Sozialleistungen, die wesentlich über denen von allen anderen europäischen Staaten liegen, wirkt Deutschland für Zuwanderer wie ein Magnet. Dies muss verändert werden. Wer nach Deutschland einwandert, muss und kann dies nur zum Arbeiten tun – wie es uns Österreich schon seit Jahren vormacht.

lm Nachfolgenden sind die Punkte aufgeführt, die es gilt, in relativ kurzer Zeit nicht mehr zu analysieren, denn dies wurde bereits in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Wissenschaftlern getan, sondern Regelungen zu treffen, um diese dann auch in der Praxis umzusetzen. Dabei geht es um folgende Forderungen:

1. Einschränkung der Zuwanderung
2. Kinderfreundlichere Regelungen
3. Einheitliches Bildungssystem
4. Veränderung aber auch Vereinfachung des Steuersystems und der Subventionspolitik
5. Neugestaltung der Mitbestimmung und mehr Tarifautonomie für die Betriebe
6. Reduzierung des Staates auf seine Pflichtaufgaben
7. Reformierung des Gesundheitswesens und dessen Finanzierung
8. Umstrukturierung des Rentensystems
9. Einbeziehung des Ostens in Gesamtdeutschland

Zu 1. – Einschränkung der Zuwanderung –

Seit Mai 2004 sind nunmehr weitere ca. 60 Mio. Menschen in die europäische Gemeinschaft integriert worden. Diese verfügen über ein entsprechend gutes Bildungsniveau, was dazu führt, dass auch ihre berufliche Ausbildung den jetzigen Gegebenheiten im Wesentlichen entspricht. Aufgrund der niedrigen Lebenshaltungskosten in diesen Ländern gibt es eine Vielzahl von Versuchen, die auch von Erfolg gekrönt sind, in dem „reichen Deutschland“ arbeiten zu wollen. Dies wird nur begrenzt regelbar sein, so dass davon ausgegangen werden muss, dass eine Wanderung zu den „reicheren Ländern“ erfolgt. Dieser Trend könnte nur dann gestoppt werden, wenn das Lebensniveau, d.h. auch die Lebenshaltungskosten sich schnell den der „reichen Länder“ annähern, was nicht zu erwarten ist. Damit muss nun die europäische Gemeinschaft leben oder zusätzliche Kontrollsysteme einführen.

Ausgehend davon ist erkennbar, dass damit eine Tatsache gesetzt ist, die nicht umkehrbar wird.

Davon abgeleitet sollten Regelungen getroffen werden, um eine Zuwanderung nach Deutschland aus nicht EU-Ländern stark zu begrenzen. Das dies funktioniert wurde u.a. schon seit Jahren in Österreich praktiziert. Hier heißt es nichts Neues erfinden, sondern deren Regelungen mit evtl. notwendigen Anpassungen auf Deutschland anzuwenden.

Von den Einwanderern aus nicht EU-Ländern aber auch aus den Ländern der EU sollte prinzipiell das so genannte Heimatlandprinzip angewandt werden. D.h., dass Zuwanderer, die nicht hier arbeiten, ihre sozialen Ansprüche weiterhin an ihr Heimatland richten müssen. Viele Dinge, die jetzt noch üblich sind, wie z.B. Wohngeld, der freie Bezug von Sozialwohnungen sowie Kindergeld u.dgl. sind nicht mehr für Zuwanderer zu gewähren. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für Zuwanderer aufkommt, die nicht zur Steigerung des Bruttosozialproduktes beitragen.

Mit einer kurzfristigen Regelung, wie hier beschrieben, wäre es möglich, einen relativ großen Teil an Sozialleistungen, die durch den Bürger finanziert werden müssen, einsparen zu können. Aus diesem Grund sollte hier sehr zeitnah und als Erstes mit der Umsetzung der Einschränkung der Zuwanderungspolitik begonnen werden.

Zu 2. – Kinderfreundliche Regelungen –

Durch die demographische Entwicklung hat sich der „Lebensbaum“ für Deutschland so verändert, dass das Auswirkungen auf die Entwicklung von Deutschland hat. Unser Land braucht dringend Kinder, um in den Folgejahren die dynamische Globalisierung nicht nur als Land der Greise von außen zu betrachten, sondern mitmachen zu können.

Kinder sind wichtig für den Erhalt der bestehenden sozialen Sicherungssysteme. Hier muss nicht nur der Blick nach Frankreich gehen, wo die Voraussetzungen wie z.B. Ganztagsschulen und Kindertagesstätten für die berufstätigen Frauen Gang und gebe sind, sondern man sollte sich zurückerinnern, wie es in der ehemaligen DDR geregelt war. Dieses System hat funktioniert und deswegen hat es Frankreich kopiert.

Es ist nicht nur notwendig Ganztagsschulen und Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen, sondern vielmehr auch dafür Sorge zu tragen, dass berufstätige Frauen auch nach der Geburt ihres Kindes wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen hierfür müssen her.

Ebenso ist zu prüfen, inwieweit die Lebenshaltungskosten für Kinder entweder gesenkt oder die Aufwendungen des Staates so erhöht werden, dass es auch wirtschaftlich nicht uninteressant ist, Kinder haben zu wollen.

Die Anrechnung der Zeit während der Mutterschaft für die Rente muss eine Selbstverständlichkeit sein. Auch solche Regelungen, wie zusätzliche Rente für jedes Kind sind ein Lenkungssystem.

Es sollte nach wie vor davon Gebrauch gemacht werden, dass Ehepaare mit Kindern steuerlich günstiger gestellt werden als Ehepaare ohne Kinder. Da bereits eine gewaltige Schieflage des „Lebensbaums“ erkennbar ist, handelt es sich bei diesem Punkt ebenfalls um ein Thema, was umgehend angegangen werden muss. Es ist nicht zielführend, weitere Jahre verstreichen zu lassen, da ansonsten eine Reparatur des „Lebensraumes“ ohne extreme Zuwanderung nicht mehr möglich ist.

Zu 3. – Einheitliches Bildungssystem –

Deutschland hat in der Vergangenheit über ein gutes Bildungssystem verfügt. Es gab viele Gelehrte, Wissenschaftler, Dichter und Maler, die den Aufschwung Deutschlands mitgeprägt haben. Eine Vielzahl von Erfindungen, die in der Welt angewandt werden, stammen aus Deutschland.

Diese Tendenz hält allerdings nicht mehr an. Was den Bildungsstand anbelangt, so sagt die Pisa-Studie eindeutig aus, wo Deutschland in Europa und der Welt steht. Nur solche Länder wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland liegen bei den schulischen Leistungen hinter Deutschland. Dies lässt sich auf andere Bereiche der Bildung analog umlegen. Es ist unverständlich, dass gerade in der Bildungspolitik nach wie vor in Deutschland Kleinstaaterei betrieben wird. Die führenden Länder in der Bildung haben innerhalb des Landes ein einheitliches Schulsystem. Damit wird an jeden Einzelnen der gleiche Maßstab angelegt. Qualifizierung von Lehrkräften ist laufend vorzunehmen und nicht nur intervallartig. Die Eignung von Lehrern für die Ausbildung ist zu hinterfragen. Es ist nicht nur notwendig Wissen vermitteln zu können aus fachlicher Sicht, sondern es gehört auch Pädagogik dazu, die Schüler zu begeistern Wissen aufnehmen zu wollen. Wie es besser funktioniert, ist in Finnland erkennbar. Hierbei bleibt jedoch festzustellen, dass bereits im Osten von Deutschland dieses System in den 70er und 80er Jahren angewandt wurde. D.h. man braucht nur das zu nehmen, was in dieser Zeit funktioniert hat und mit den neuen materiellen Möglichkeiten, die die jetzige Zeit bietet, zu untersetzen.

Dem Lehrer muss künftig wieder die entsprechende Autorität gegeben werden, damit er neben der Wissensvermittlung auch soziale Werte den Schülern innerhalb eines gewissen pädagogischen Rahmens vermitteln kann.

So wie es jetzt geregelt ist, dass jedes Bundesland seine eigene Bildungspolitik betreibt, ist auf Dauer nicht von Erfolg gekrönt. Dies beweist die Praxis.

Unser wichtigstes Gut, unser Wissen, muss so schnell als möglich wieder so vermittelt werden, dass wir führend in der Welt sind, denn nur dann haben wir eine Chance, im Wettbewerb bestehen zu können. Auch hier bedarf es einer unmittelbaren Umsetzung, da jedes Jahr nicht nur ein Zeit-, sondern auch Wissensverlust ist. Das Grundprinzip, welches hierbei zur Anwendung kommen sollte, ist, dass jedem Schüler bis zu einer gewissen Klasse ein allgemeines Grundwissen vermittelt wird, ohne die Möglichkeit zu haben, Fächer abzuwählen. Aufbauend auf diesem Fundament des Wissens sollen dann die speziellen Vorzüge des Einzelnen gefördert werden. Damit wird auch die Voraussetzung geschaffen, das junge Menschen, die sich in der Ausbildung befinden, aufgrund nicht beeinflussbarer Umstände, in ihrer Ausbildung „umlenken“ können, da sie dieses allgemeine Grundwissen besitzen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass – wenn jetzt gehandelt wird, um das Bildungsniveau zu verbessern – sich eine Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt erst nach einer Generation auszahlen wird. Deshalb besteht hier ebenfalls Handlungsbedarf.

Zu 4. – Veränderung aber auch Vereinfachung des Steuersystems und der Subventionspolitik

Deutschland verfügt über ein gutes Steuersystem. Mit ihm sichert sich der Staat sein Einkommen. Dies ist mittlerweile so hoch geworden, dass mehr oder weniger bei den einzelnen Bürgern nicht mehr die Wirtschaftstätigkeit im Vordergrund steht, sondern eher das Ziel, Steuern zu sparen.

Investoren, ob international oder national treffen ihre Entscheidung, ob investiert wird oder nicht, überwiegend über die Kosten, die während des Baus neuer Produktionsstätten entstehen aber auch über die laufenden Ausgaben, was Steuern, Gebühren usw. anbelangt. Hier bewegt sich Deutschland gegenwärtig in die Richtung, dass viele Wirtschaftstätigkeiten in Deutschland wegbrechen und die Investoren im Ausland tätig werden. Grund für die hohen Steuern sind vor allen Dingen die hohen Sozialabgaben. Dem kann nur entgegengewirkt werden, wenn Deutschland eine radikale Steuer – und Sozialreform durchführt und sich selbst damit wieder in die Lage versetzt, Investoren anzuziehen.

Diese Steuerreform darf sich jedoch nicht nur auf die Höhe der Steuern beziehen, sondern sie muss vielmehr auch vereinfacht werden. Eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen sollte zugunsten niedrigerer Steuern gestrichen werden. Es ist wichtig, die Einkommenssteuer zu senken aber sie auch in der Form zu vereinfachen, dass entweder eine 2- bzw. 3-stufige Steuer zur Anwendung kommt.

Um Investoren Deutschland weiterhin schmackhaft zu machen, sollten zugleich Kapitalerträge geringer belastet werden.

Unternehmensgewinne von Personen- und Kapitalgesellschaften sollten einheitlich mit etwa einem Drittel belastet werden, wobei ein Teil davon als Grunderwerbssteuer den Kommunen zufließen sollte.

Subventionen, wie z.B. der Kohlepfennig, haben in der Vergangenheit zu starken Beeinflussungen in der Marktwirtschaft geführt.

Als Gegenfinanzierung zu den o.g. Maßnahmen sollten diese Subventionen entscheidend gekürzt werden. Neben diesen Subventionen sollten auch alle anderen Ausnahmeregelungen, die steuerliche Ersparnisse gegenwärtig bringen, auf den Prüfstand. Hiervon sollte die Vielzahl der Ausnahmeregelungen entweder drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden. Dies ist ebenfalls eine Maßnahme, wo gegenfinanziert werden kann.

Zu 5. – Neugestaltung der Mitbestimmung und mehr Tarifautonomie für die Betriebe –

Der entscheidende Punkt, ob Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird, ist die Gestaltung wettbewerbsfähiger Lohnkosten. Ein gutes Beispiel in Europa ist hierbei Holland. Dort wurde vor 26 Jahren nach Feststellung ähnlicher Probleme eine Wende eingeleitet. Hierbei gibt es 2 Lösungsansätze. Einerseits die Reduzierung des Lohnes, die allerdings zur Verringerung der Kaufkraft führt und deshalb abgelehnt werden sollte. Andererseits die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Hierbei sollte angestrebt werden, eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 – 44 Stunden zu erreichen, was im europäischen Maßstab auch keine große Ausnahme ist. Noch bis Ende der 80er Jahre haben die Arbeitnehmer in dem Ostgebiet von Deutschland 43 3/4 Stunden gearbeitet. Hieran sollte man sich wieder erinnern. Zu dieser Verlängerung der Arbeitszeit sollten die Tarifpartner schnellstmöglich bereit sein.

Das „alte Prinzip“, wo sich die Gewerkschaft den Arbeitgebern gegenübersteht und sagt: „Sind wir mit Lohnerhöhungsforderungen dran oder ihr mit Preiserhöhungen“, kann in der Zukunft nicht mehr funktionieren.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Arbeitnehmer in einem Unternehmen in ein Mitbeteiligungsverhältnis zu bringen. Hiermit ließen sich einerseits ein gewisser Kapitalstock bzw. liquide Mittel aufbauen und andererseits wären die Arbeitnehmer gleichzeitig Arbeitgeber für sich und am Ergebnis des Betriebes mit beteiligt.   Gerade dies hat Anfang der 90er Jahre im Osten von Deutschland eine große Rolle gespielt, konnte jedoch aufgrund anderer Zielrichtungen von Großunternehmen nicht durchgesetzt werden.

Um Betriebe flexibler am Markt agieren zu lassen, ist es auch notwendig, von den starren Flächentarifverträgen weg zu einer Tarifautonomie für Betriebe zu gelangen. Geht es dem Betrieb gut, so kann er höhere Löhne zahlen als ein anderer Betrieb, dem es nicht so gut geht. Damit schafft man ein Mittel gegen die hohen Insolvenzen in Deutschland. Es ist ebenso notwendig, die Kündigungsschutzregelungen neu zu gestalten, um die finanziellen Belastungen für Betriebe weiter zu senken. Damit verbunden ist dann auch, dass Arbeitgeber eine größere „Einstellungsfreude“ entwickeln.

Mit beiden genannten Schwerpunkten besteht die Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit in Deutschland massiv zu bekämpfen. Jeder Unternehmer kann flexibel vom Arbeitsmarkt sich Beschäftigte holen, um Aufträge abzuarbeiten.

Weiterhin ist anzumerken, dass derartige Regelungen beim Kündigungsschutz nicht nur für die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft abzuschaffen sind, sondern das betrifft auch die Beamten und alle anderen Berufstätigen, die einen derartigen Schutz nicht benötigen.

Zu 6. – Reduzierung des Staates auf seine Pflichtaufgaben –

Der Staat sollte sich prinzipiell aus der Marktwirtschaft heraushalten. Er soll lediglich den Rahmen schaffen, das unter demokratischen Verhältnissen ein ausgewogenes Miteinander mit der Pflicht, sozial Schwache zu unterstützen, vorhanden ist. Marktwirtschaftliche Beteiligungen sollten nur auf die Pflichtaufgaben beschränkt bleiben. inwieweit es sinnvoll ist, dass Straßen-, Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung und -entsorgung, Strom- und Wärmeversorgung, Abfallentsorgung, Banken (auch Sparkasse) usw. vom Staat organisiert werden muss, wäre bedenkenswert. Es ist notwendig, dass der Staat Kontrolltätigkeiten ausübt. Er kann aber Private mit der Durchführung beauftragen.

Der Staat als Sozialstaat hat sich derartig ausgeweitet, dass es teilweise in den unteren Lohngruppen dazu kommt, dass ein Arbeitnehmer, der einer Tätigkeit nachgeht, weniger Einkünfte hat, als einer der Lohnersatzleistungen bezieht. Dies kann kein Anreiz sein, Tätigkeiten im unteren Lohnniveau durchzuführen. Es ist richtig, wenn der Staat sich um sozial Schwache bemüht und diese versucht, wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Dabei ist es jedoch kein gängiges Mittel, wenn diese Lohnersatzleistungen mittlerweile eine Höhe erreicht haben, die ein Auskommen ohne Arbeit zulassen. Hier sind entsprechende Regelungsmechanismen einzurichten und in der Praxis auch umzusetzen. Hierbei sind die Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Was Harz IV-Empfänger betrifft und die Auflagen, Arbeiten zu verrichten mit dem Ziel, pro Stunde 1 Euro hinzu verdienen zu können, muss ebenfalls überdacht werden. Einerseits werden mit dem Einsatz derartiger Arbeitnehmer weitere Arbeitsplätze am freien Markt vernichtet und andererseits ist es kein Anreiz, über diese Tätigkeit in eine laufende Tätigkeit wieder zu kommen.

Zu 7. – Reformierung des Gesundheitswesens und dessen Finanzierung –

In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. ln Deutschland werden die Menschen immer älter. Damit wird der „Lebensbaum“ so beeinflusst, dass alle Sozialsysteme ins Wanken geraten. Durch das Älterwerden der Menschen wird der Aufwand für die Gesunderhaltung über einen längeren Zeitraum und aufgrund des technischen Fortschritts umfänglicher. Aus diesem Grund sind die Aufwendungen für das Gesundheitswesen in Deutschland wesentlich angestiegen. Dies abzufangen war nur möglich, indem die Einzahlungen in die Krankenkassen der einzelnen Arbeitnehmer enorm angehoben wurden. Aber auch die Arbeitgeber, die ebenfalls ihren Teil hierzu beitragen müssen, was wiederum die Arbeit selbst verteuert, werden davon betroffen. Auf Dauer lässt sich ein derartiges Gesundheitssystem nicht aufrechterhalten. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist es deshalb notwendig, ein Übergangs- und dann ein neues System der Finanzierung des Gesundheitswesens zu entwickeln.

Das Übergangssystem muss so gestaltet werden, dass dabei das „Alte“ berücksichtigt, aber auch das „Neue“ mit vorgesehen wird. Die finanziellen Aufwendungen müssen dabei in verträglichen Grenzen bleiben.

Bei dem neuen System ist in zwei Teilbereiche zu unterscheiden, und zwar die Grundversorgung und die Zusatzversorgung. Aus sozialer Sicht ist es notwendig, eine gewisse Grundversorgung immer vorzuhalten, die nach jetzigem Einzahlungssystem funktioniert. Für alles, was über die Grundversorgung hinaus geht, hat jeder Einzelne die Möglichkeit, selbst Vorsorge zu treffen. Es soll nicht wie in den USA sein, dass die komplette Gesundheitsvorsorge für sich durch den Bürger selbst erfolgt.

Ergänzend hierzu wäre es denkbar, die Strukturen des Gesundheitswesens mit ihren vielen Kassen zu reformieren. Hier wäre ein großes Einsparpotential mit Sicherheit vorhanden, was zur Entlastung der finanziellen Aufwendungen führen würde.

Parallel hierzu wäre es auch denkbar, dass es für die Grundversorgung der Bürger eine begrenzte Anzahl von Medikamenten gibt, die zum Einsatz gebracht werden können. Eine darüber hinaus gehende, mit anderen Medikamenten notwendige Behandlung, wäre dann Sache jedes einzelnen Bürgers.

Mit diesen Maßnahmen ist es möglich einerseits die Kosten für das Gesundheitswesen zu reduzieren, nach dem beschrieben Prinzip eine Grundversorgung zu sichern, aber auch eine Zusatzversorgung zuzulassen.

Da auch dieser Bereich sich wesentlich auf die Lohnkosten auswirkt, ist hier Handlungsbedarf erforderlich, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Zu 8. – Umstrukturierung des Rentensystems –

Die Grundlage der Rentenversicherung wird bisher nach dem Umlageverfahren praktiziert. Grundsatz dabei ist, dass Kinder ihre Eltern im Alter finanzieren sollen. Pauschal gesagt, die jungen Menschen steuern während ihres Arbeitsprozesses in die Rentenversicherung entsprechende Gelder ein. Kommen sie dann in das Rentenalter, so ist es bei einer Vielzahl von Menschen so, dass diese Einzahlungen nur zum Teil ausreichen. Der restliche Teil wird durch die arbeitenden Kinder ebenfalls im Umlageverfahren zur Verfügung gestellt. Damit war, wo die demographische Entwicklung noch gesund war, ein funktionierendes Rentensystem gegeben.

Nachdem nunmehr der „Lebensbaum“ eine derartige Schieflage erhalten hat, funktioniert auch diese sogenannte Rentenversicherung für unsere Bürger nicht mehr. Es gibt zu wenig Kinder, die für die älteren Bürger finanzielle Vorsorge betreiben können. Grundlage hierbei ist auch, dass neben den bereits erwähnten Regelungen, die unter Punkt 2. dargestellt sind, auch das natürliche ökonomische Motiv – Kinder in die Welt zu setzen, um sich von ihnen im Alter ernähren zu lassen – vollständig aus dem Bewusstsein junger Menschen verdrängt wurde. Somit funktioniert das jetzt bestehende Rentensystem nicht. Dem muss entgegengewirkt werden.

Auch hier ist es erforderlich, in 2 Schritten vorzugehen. Der erste Schritte wäre, eine Übergangslösung zu schaffen für die Zeit, wo junge Menschen nach wie vor im Umlageverfahren in die Rentenversicherung einzahlen aber sich auch bereits teilweise selbst eine private Rente sichern müssen. Der zweite Schritt wäre die Errichtung eines Systems, dass eine gesetzliche Grundrente zusichert und entsprechend der demographische Entwicklung der Bevölkerung eine private zusätzliche Rente erforderlich macht. Darüber hinaus muss als 3. Bestandteil eine zusätzliche Rente für die Bürger, die zur Gesundung der demographischen Entwicklung beitragen, vorgesehen werden.

Nach der Übergangsphase könnte sich die Rente in drei Bereiche teilen:

1. Wenn die Beiträge zur Rente nicht massiv erhöht werden sollen, wird entsprechend der demographischen Entwicklung die gesetzliche Rente nicht mehr bei 48% liegen können. Es muss annähernd von einer Halbierung der gesetzlichen Rente ausgegangen werden, wenn die Beiträge in der jetzigen Höhe verharren sollen.

Es ist auch nicht sinnvoll, die gesetzliche Altersgrenze zu reduzieren, ohne dass dabei eine Reduzierung der gesetzlichen Rente vorgenommen wird. Jeder der vorher in Rente gehen will, muss wissen, dass er dann bereits vorher Vorsorge zu treffen hat, da die gesetzliche Rente nicht ausreicht, um seinen Lebensstandard annähernd halten zu können. Gleiches darf nicht nur die Rentner, sondern muss auch die Pensionäre betreffen. Auch hier ist in gleichen Relationen die gesetzliche Beamtenpension zu reduzieren. Es ist dabei mit zu beachten, dass sich die Relation zwischen Löhnen von Arbeitnehmern am Markt und Beamtengehälter in den letzten 100 Jahren wesentlich verändert haben. Das heißt, dass die Beamtengehälter nicht unbedingt mehr weit hinter den Löhnen der Arbeitnehmer, die am Markt tätig und, herhinken. Somit ist es auch nicht gerechtfertigt, dass die Pensionen der Beamten wesentlich höher sind als die Renten der Arbeitnehmer, die am Markt tätig sind.

Ebenso ist es notwendig, dass alle die, die tätig sind und daraus Einkünfte erzielen, ihren Beitrag zur Grundrente zahlen. D.h. auch z.B., dass Beamte und Abgeordnete in gleicher Höhe wie alle anderen ihren Teil hierbei mit leisten müssen.

2. Das zweite Element der Rente ist die private Vorsorge. Diese richtet sich nach den Bedürfnissen eines jeden Selbst. Sie muss seitens des Staates auf jeden Fall steuerfrei sein.

3. Kinder in die Welt setzen, Kinder erziehen, Kinder ausbilden lassen und unterstützen ist keine Aufgabe, die so nebenbei erledigt wird – aber sie ist wichtig für das Gedeihen eines gesunden Staates. Aus diesem Grund soll der dritte Bereich der Rente wieder mehr dem natürlich ökonomischen Motiv, Kinder in die Welt zu setzen, Rechnung tragen. Jeder der Kinder in die Welt setzt und damit zur Gesundung der demographischen Entwicklung beiträgt, sollte dies auch in Form einer höheren Rente spüren.

Hier sollte eine Abstufung der Rente in der Form erfolgen, dass für jedes Kind (bis zu 4 Kindern) eine entsprechende Zusatzrente vom Staat gewährt wird. Die Gegenfinanzierung dieser Rente sollte durch einen Beitrag aller Erwerbstätigen erfolgen.

Es sollte so sein, dass mit der gesetzlichen Rente, der privaten Vorsorge und der Rente für Kinder, die Rentner in Zukunft so gestellt sind, wie es das jetzige Niveau ausweist.

Für kinderlose Paare gibt es die Möglichkeit, sich zusätzlich privat abzusichern, da sie keine Aufwendungen für die eigenen Kinder haben. Somit entsteht auch für diesen Teil unserer Mitbürger kein Nachteil.

Zu 9. – Einbeziehung des Ostens in Gesamtdeutschland –

Die Situation in den neuen Bundesländern war Anfang der 90er Jahre die, das viele Betriebe des produzierenden Gewerbes über die Treuhandanstalt abgewickelt wurden. Dabei kamen eine Vielzahl von Investoren, meistens dahinterstehende größere Unternehmen, die diese Firmen aufkauften und mittels Fördermitteln diese maschinentechnisch gut ausstatteten. Nach „angemessenen“ Fristen wurden dann überwiegend diese Betriebe geschlossen, die Maschinen umgesetzt und der Kundenstamm, der in der Regel aus dem Osten Europas sich rekrutierte, mitgenommen.

Die Infrastruktur der neuen Bundesländer war 1990 veraltet, genau wie die Bausubstanz von Betrieben aber auch Wohngebäuden.

Die Bürokratie hatte die neuen Bundesländer Anfang der 90er Jahre noch nicht erreicht. Es bestand Aufbruchstimmung und jeder Bürger war bemüht, sich eine neue Lebensexistenz aufzubauen und sah der Zukunft optimistisch entgegen. ln dieser Zeit entwickelte sich der Osten auch relativ zügig. Nachdem Mitte der 90er Jahre die Bürokratie auch den Osten fest im Griff hatte, stagnierte die Entwicklung. Nicht nur wegen der Bürokratie, sondern auch deshalb, weil die Fördermöglichkeiten für dieses neue Gebiet reduziert wurde aber auch andererseits die Löhne kräftig anstiegen. Damit verloren Investoren aus dem westlichen Teil Deutschlands aber auch aus dem Ausland ihr Interesse an dieser Region. Die Folge war und ist, dass sich eine Arbeitslosigkeit auf fast 20 % über Jahre hin gefestigt hat.

Der Abstand zwischen Ost und West konnte in den letzten Jahren nicht wesentlich verringert werden, sondern wurde in bestimmten Teilbereichen sogar wieder größer.

Als Hauptgrund wird von einer Vielzahl von Wissenschaftlern angesehen, dass die Lohnanpassung an das Westniveau zu schnell ging, jedoch die Produktivität dabei nicht Schritt gehalten hat. Das heißt, dass ein Heilungsprozess nur so einsetzen kann, in dem die Produktivität schneller steigt als die Löhne.

Der Krebsschaden ist der, dass die Lebenshaltungskosten im Osten nur unwesentlich niedriger sind als die im Westen. Wäre das nicht der Fall, so wäre es auch denkbar, dass die Löhne im Osten auf einem niedrigeren Niveau sein könnten.

Es wird schwer vermittelbar sein, wenn z.B. der Kraftstoff in Ost- und Westdeutschland annähernd gleich im Preis ist, dass für gleiche Arbeit die Lohneinkünfte im Osten bei unter 50 % zum Westen liegen sollen. Dieses Beispiel lässt sich auf alles andere ebenfalls umlegen. Eine Korrektur zurück scheint gegenwärtig nicht möglich. D.h. als einzige Alternative, dass die Rahmenbedingungen für Investoren im Osten so geschaffen werden müssen, dass diese wie ein Magnet wirken. Die Löhne sollten keinesfalls unproportional mehr ansteigen, es sollte evtl. im Osten länger als im Westen gearbeitet werden, um dieses wirtschaftliche Defizit ausgleichen zu können. Eine Lohnminderung würde aus meiner Sicht nicht zum Erfolg führen, da damit die Kaufkraft sinkt.

Um Anreiz zu schaffen, auf dem Gebiet der neuen Bundesländer verstärkt tätig zu werden, sollten Arbeitnehmern aus dem Osten aber auch Arbeitnehmern aus dem Westen – wie unter Punkt 5 bereits dargestellt – Mitbeteiligungsrechte am Produktionsvermögen eingeräumt werden. Damit ist der Arbeitnehmer auch gleichzeitig Arbeitgeber und somit mittelbar am Erfolg des Unternehmens interessiert. Als Ansatz für eine derartige Mitbeteiligung könnte man auch die Anteilsrechte eines jeden einzelnen “DDR-Bürgers“ sehen, der ja bis 1989 Mitbesitzer des Volkseigentums in der ehemaligen DDR war, aber mit Beendigung des Experimentes „Sozialismus“ nicht seinen Anteil an dem Volkseigentum ausgezahlt bekam, sondern dieses durch die Treuhandanstalt veräußert wurde.

Schlussbetrachtungen mit Stand 2005

Anhand der hier aufgezeigten Probleme, die Deutschland in Europa aber auch in der Welt hat, wird erkennbar, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Fehlentwicklungen sind bekannt. Es gilt nunmehr, nicht weiter zu suchen, sondern vielmehr eine entsprechende Veränderung durchzuführen. Dabei macht es keinen Sinn, da oder dort kleine Korrekturen vorzunehmen, sondern es ist vielmehr nützlich, aber auch unumgänglich, umfassende Veränderungen einzuleiten, damit nachfolgende Generationen auch weiterhin in einem Land leben können, was zu den führenden Ländern in Europa und der Welt gehört. Nichts tun oder nur kleinere Reparaturen vorzunehmen, bedeutet, dass Deutschland weiter an Ansehen und Leistungskraft verliert.

Ich selbst habe einmal vor mehr als 15 Jahren eine, wenn nicht ähnliche, aber doch kritische Situation vorgefunden, wo ich Vergleichbares festgestellt habe. D.h. nicht nur festgestellt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet, um evtl. noch eine Umkehr der Fehlentwicklung erreichen zu können. Dies hat kein Gehör gefunden und die geschichtliche Entwicklung hat gezeigt, wohin die ehemalige DDR gegangen ist.

Die damalige Regierung lag mit ihren Auffassungen weit ab von der Realität im Land. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die jetzige politische Führung die Not und die Ängste der Mehrheit der deutschen Bürger nicht erkennt. Noch weniger bringt sie den Mut auf, neu zu denken und endlich im Interesse der deutschen Bürger zu handeln. lch kann nur empfehlen, diese Lösungsansätze aufzugreifen, um Deutschland wieder zu einem funktionierenden, leistungsbezogenen Staat unter Beachtung der Marktwirtschaft so zu entwickeln, der er in der Lage bleibt, sozial schwache, aber auch durch die geschichtliche Entwicklung vorbelastete Bundesländer zeitlich begrenzt unterstützen zu können.

Politische Vereinigungen, die diese Ziele umsetzen und nicht nur propagieren wollen, die aber auch nicht in Wahlperioden denken, sollten Deutschland in den nächsten Jahren durch die auch noch hinzukommenden Klippen steuern.

Deutschland muss sich den veränderten Rahmenbedingungen der Globalisierung stellen, seine Werte erkennen, seine Möglichkeiten ausschöpfen – auch unter dem Gesichtspunkt von Teilverlagerungen von Produktionszweigen – um andererseits im Inland zusätzliche neue Marktanteile aufbauen zu können. Eine Abschottung gegenüber dem globalen Markt ist nicht mehr möglich, aber wir sollten uns an unsere Werte, die uns in der Vergangenheit ausgezeichnet haben, erinnern und mit diesen Werten, die wir besitzen, die vor uns stehenden Aufgaben angehen, dann wird Deutschland wieder zu den Führungsnationen in Europa und der Welt gehören.

Gera im Dezember 2005

Dr.-Ing. Ulrich Porst

„Deutschland und seine Zukunft“

Stand: 2025

2025 – 20 Jahre nach meinen Gedanken zu Deutschland und seine Zukunft, ist die Situation noch angespannter geworden. Sechs Regierungen unter Beteiligung fast aller etablierten Parteien versicherten seither, uns auf „Erfolgskurs“ zu führen bzw. zu halten. Sie hatten lange alle Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Das Ergebnis nach 20 Jahren ist ernüchtern.

Bei Betrachtung der fachlichen Qualifikation und Praxisnähe derer, war in Regierungsverantwortung allerdings nicht mehr zu erwarten. Nur als Beispiel: Ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, eine Trampolinspringerin mit geschöntem Lebenslauf als Außenministerin, ein Politikwissenschaftler als Finanzminister, ein gelernter Bankkaufmann ohne Berufserfahrung als Umweltminister usw.

Jede Tiergemeinschaft sucht instinktiv das vermeintlich stärkste und erfahrenste Tier als Anführer aus, dessen Fähigkeiten und Stärken sie vertrauen, wohlwissend, nur so auch lange überleben zu können. Der Mensch hat deshalb für seine Gemeinschaft Wahlen installiert. Leider stellen sich da nicht die Stärksten und Schlausten zur Wahl, sondern wie man sieht, diejenigen, die den Wähler nicht mit nachweisbaren Leistungen und Erfolgen, sondern mit wohlklingenden Versprechungen kapern. Getreu dem Motto: Vor der Wahl und nach der Jagd werden die meisten Lügen erzählt. Welche Wahl kann denn der Wähler treffen? Zwischen Pest und Cholera?

In Deutschland wählt der Bürger eine Partei, die mit ihrer Mehrheit aus ihren Reihen einen „treuen Soldaten“ in das Kanzler- bzw. Ministeramt schickt, nicht unbedingt abhängig von seiner Qualifikation. Auch wenn diesem Kanzler/Minister Fachleute und/oder Lobbyisten als Berater zur Verfügung stehen, muss er in der Lage sein, Vorschläge selbst fachlich bewerten zu können.

Mit der Bundestagswahl 2025 haben nun zwei Parteien koaliert, das ist legitim, war aber vom Wähler so nicht gewollt. Nun stehen die Koalizionäre in der Verantwortung für das deutsche Volk. Hierauf haben sie ihren Eid geleistet und wären verpflichtet ihre Wahlversprechungen umzusetzen.

Fast ein Jahr ist vergangen. Die angekündigten Versprechen und strukturellen Veränderungen wurden nicht angegangen. Im Gegenteil. Viele der Versprechungen wurden verbal zurückgenommen und teilweise wurde das Gegenteil getan. Somit setzt die jetzige Regierung den Kurs der Vorgänger Regierungen fort und führt Deutschland weiter in Richtung „Bedeutungslosigkeit und womöglich noch in den Krieg“.

Diplomatie haben wir im Ukrainekrieg (Beginn: Februar 2022 bis …) über drei Jahre gleich ganz vergessen und setzen auf Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“. Und dass trotz zweier von Deutschland ausgegangenen Weltkriegen. Erst nachdem ein Donald Trump, nach seinem Wahlsieg, wenn auch aus Eigeninteresse, wieder Diplomatie einsetzt und in der Ukraine Friedensverhandlungen einleitet, will Deutschland bzw. die EU mit auf den Zug aufspringen, um bei den Friedensverhandlungen nicht am sogenannten „Katzentisch“ zu sitzen. Späte Erkenntnis! Aber besser spät als nie und zumindest EINE Erkenntnis. Nur wissen sollte man, mit einem solchen Verhalten kein gleichberechtigter Mitspieler in Verhandlungen sein zu können. Aber Deutschland und die EU wollen dennoch mitreden. Dies ist schon ein eigenartiges Realitätsverständnis und an Überheblichkeit kaum zu überbieten.

Der verschwommene Blick in die Welt wird nur noch von den Scheuklappen zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands überboten. Und dass sich die wirtschaftliche Situation auf fast allen Gebieten und Wirtschaftszweigen dramatisch verschlechtert hat, dürfte jeden mit Realitätssinn aufgefallen sein. Es wurden Mrd. von € ausgegeben, ohne dass der deutsche Steuerzahler davon etwas hatte oder hat.

Man denke an die Affären zur Autobahnmaut, Maskenbeschaffung und Coronaimpfstoffeinkauf etc. Alles weg und keiner wurde oder wird zur Verantwortung gezogen. Ehrliche Aufarbeitung, Übernahme von Verantwortung durch Rücktritt z.B. – Fehlanzeige!

Stattdessen kommt noch 1 Billion (eine 1 mit 9 Nullen) Schulden, getarnt als „Sondervermögen“ obendrauf. Die Gelddruckmaschinen laufen auf Hochtouren.

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Politik- Eliten weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger des eigenen Landes sind und in „Wolkenkuckucksheim“ mit eigener Vollversorgung leben. Ihren Eid, alles für das Wohl des deutschen Volkes zu tun und Schaden von ihm abzuhalten, haben viele schnell vergessen. Getreu dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

Keiner der neun von mir im Jahr 2005 angesprochenen Punkte wurde bis heute von den bis dato verantwortlichen Regierungen

• 2005 bis 2009 der CDU/CSU mit der SPD,
• 2009 bis 2013 der CDU/CSU mit der FDP,
• 2013 bis 2017 der CDU/CSU mit der SPD,
• 2017 bis 2021 der CDU/CSU mit der SPD,
• 2021 bis 2025 der SPD, Grünen und FDP und
• 2025 bis … der CDU/CSU mit der SPD

angegangen, umgesetzt oder erledigt, dass es eine längerfristige Lösung im Interesse der Bürger unseres Landes gab bzw. gibt.

Dazu nachfolgend meinerseits im „Schnellverfahren“ Ergänzungen zu meinen damals genannten neun Punkten:

1. Einschränkung der Zuwanderung

2015, die totale Öffnung der Grenzen und damit unkontrollierte illegale und legale Zuwanderung, unter dem Motto: „Wir schaffen das“. Die Folgen sind:

• Terroranschläge führen nicht zur Sicherung unserer Landesgrenzen, sondern wir sichern und verbarrikadieren unsere Kulturveranstaltungen vor Terror der von außen kommt, in den Kommunen.
• Extremer Anstieg der Ausgaben für soziale Sicherung durch die unkontrollierte Einwanderung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.
• Ausweitung von „No-Go-Areas“ und verstärkte Clanbildung in Deutschland
• Gefühlter Verlust der allgemeinen Sicherheit

2. Kinderfreundlichere Regelungen

Außer Sonntagsreden und der In-Aussicht-Stellung, etwas tun zu wollen, gibt es nichts mit Substanz und Nachhaltigkeit vor allem für arbeitende Alleinerziehende und Familien mit kleinem Arbeitseinkommen.

Wer mehr Kinder als Land haben will und diese braucht, muss die beruflichen und wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Frauen wieder gern für mehr Kinder entscheiden.

3. Einheitliches Bildungssystem

Auch laut Pisa – Studie ist Deutschland mit den negativen Auswirkungen seines Bildungssystems weltweit weiter abgesackt. Zudem verhindert das uns durch die Alliierten aufgezwungene förderale Bildungssystem in seiner überzogenen Individualisierung kein hohes und sehr länderspezifisches Bildungsniveau.  Bis heute scheitern Vorschläge zu einer Bildungsstrukturreform an der deutschen Kleinstaaterei.

In den Ballungsgebieten wird das Bildungsniveau immer mehr auch vom hohem Migrationsanteil bestimmt, was nicht nur auf Sprachprobleme zurückzuführen ist. Der dadurch weiter sinkende Bildungsfortschritt in den Klassen verwundert somit nicht.

4. Veränderung aber auch Vereinfachung des Steuersystems und der Subventionspolitik

Transparenz und Vereinfachung des Steuersystems und in der Subventionspolitik durch Bürokratieabbau? Fehlanzeige! Stattdessen weitere Verschlechterung der Situation, durch immer neue und noch kompliziertere Regelungen. Und dies, obwohl immer wieder über den notwendigen Bürokratieabbau gesprochen wurde. Dafür getan wurde nichts.

Mit Subventionen entlastet bzw. unterstützt normalerweise der Staat Unternehmen und/oder Bürger in wirtschaftlich schwierigen Situationen. Derzeit versucht der Staat damit aber lediglich seine eigenen politischen Fehlentscheidungen abzufedern. Man denke an den schnellen und alleinigen Atomkraftausstieg in der EU, das Verbrenner – Verbot, Heizungsgesetz und Stromtrassen durch ganz Deutschland, Umsetzung von Sanktionen die Deutschland zuerst und selbst hart treffen, sowie Milliarden für Rüstung. Darüber hinaus versorgen wir den Rest der Welt mit sogenannter Entwicklungshilfe, u.a. auch China und Indien als „Entwicklungsländer“.

5. Neugestaltung der Mitbestimmung und mehr Tarifautonomie für die Betriebe

Auch Fehlanzeige. Stattdessen ein mehr an Bürokratie und Reglementierung.

• So lohnt sich Arbeit vor allem im Niedriglohnsektor nicht, solange das Bürgergeld inklusive inkludierter Vergünstigungen in fast gleicher Höhe für das Nicht-Arbeiten ausgezahlt wird und darunter zu einem überdurchschnittlichen Prozentsatz an nicht oder schlecht integrierte Migranten fließt.
• Energiewende und Russlandsanktionen haben zudem den wirtschaftlichen, internationalen Spielraum der Unternehmen weiter stark eingeschränkt.

6. Reduzierung des Staates auf seine Pflichtaufgaben

Eine Reduzierung ist ausgeblieben. Im Gegenteil. Der Staat setzt nach wie vor auf waghalsige Beteiligungen am Markt. Ein Beispiel: 600 Mio. € Steuergelder wurden in ein Werk gesteckt, um dort die Produktion von Batterien anzukurbeln. Dies wurde ohne der Kenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge direkt und wortreich von Wirtschaftsminister Habeck Unterstützung. Erfolg? Insolvenz! Und Herrn Habeck als Wirtschaftsminister gibt es nicht mehr, ohne dass er dafür die Verantwortung übernommen hat.

7. Reformierung des Gesundheitswesens und dessen Finanzierung

Die „Gesundheitsreform“ vom Minister Lauterbach hat nicht wenige Gesundheitseinrichtungen in die Insolvenz getrieben. Eine Besserung der Versorgung der Bürger durch die Gesundheitsreform ist nicht in Sicht. Die Krankenkassen gehen davon aus, dass bis 2030 die Krankenkassenbeiträge und die Pflegeversicherungsbeiträge fast ein Drittel des Verdienstes ausmachen werden. Dass davon auch die Unternehmen betroffen sind, die das anteilig mitbezahlen, schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit weiter deutlich ein. Gleichzeitig entzieht die große Anzahl an Zuwanderern ohne versicherungspflichtige Arbeit als „Nicht Einzahler“ dem System Geld in Größenordnungen.

8. Umstrukturierung des Rentensystems

Darüber wurde in den 20 Jahren viel gesprochen. Passiert ist so gut wie nichts. Im Gegenteil. Einerseits wurden von den Regierungen der Rentenkasse Mittel entzogen und nicht zurückgezahlt. Andererseits wird durch Asylsuchende z.B. aus der Ukraine, Geld abgeschöpft, ohne eingezahlt zu haben. Somit kann es nicht reichen, was die beitragspflichtigen Beschäftigten einzahlen. Die vorhandene „Rentenlücke“ wird dadurch ständig größer und wird die nachfolgenden Generationen hart treffen.

9. Einbeziehung des Ostens in Gesamtdeutschland

Nach 35 Jahren existiert nach wie vor noch ein materielles West-Ost-Gefälle

• im unterschiedlichen Lohnniveau,
• verschwindend wenige Ost-Führungskräfte im Management der Unternehmen, im Verhältnis der Bevölkerungsanteile Ost-West und gleiches trifft u.a. auch auf
• die Besetzung von Richter- und Beamtenstellen zu.

Daran erkennt man immer noch deutlich, dass der Osten 1990 nach Artikel 23 GG der Bundesrepublik „beigetreten“ ist. Die Wiedervereinigung erfolgte somit nicht durch eine neue Verfassungsgebung für Gesamtdeutschland, die das GG nach Artikel 146 bei Wiedervereinigung vorsah. Somit fühlt sich der Beitritt für Ostdeutsche teilweise nach wie vor an, wie der Einzug in ein möbliertes Zimmer als Untermieter im Haus Westdeutschland. Dabei wirkt der damit verbunden mentale Unterschied in noch einer Mehrzahl der Ostbürger mit 35 Jahren Westerfahrung, nach.

Schlussbemerkungen mit Stand 2005

Ernüchterndes Ergebnis. Alle bereits 2005 zu bemängelnden Feststellungen haben sich bis 2025 sogar noch verschlechtert. Als Souverän obliegt es dem Bürger, seine Regierung bzw. deren gewählte Vertreter für falsche Entscheidungen politisch zur Verantwortung zu ziehen, auf Sach- und Fachverstand bei der Neubesetzung von Ministerämtern zu bestehen und die Trennung von Politik und medialer Berichterstattung durchzusetzen. Dazu hat er leider nur alle 4 Jahre auf Bundeseben, auf Landes- und Kommunalebene alle 5 bzw. 6 Jahre durch Wahlen die Möglichkeit.

So heißt es schauen, was uns wohl noch von der derzeitigen Regierung an Lasten aufgebürdet wird und was am Ende am Vermögen des Landes genährt von den Steuerzahlern noch übrig ist!

Deshalb in diesem Sinne: Augen auf bei der nächsten Wahl! Und vielleicht wird das Wahlgesetz so geändert, dass der Bürger die Personen, die ihn vertreten sollen, mehrheitlich sich selbst aussuchen kann. 

Gera, Dezember 2025
Dr.-Ing. Ulrich Porst